Faktencheck zu "maischberger. die woche"

Sendung vom 24.02.2021

Faktencheck

Die Gäste (v.l.n.r.): Sibylle Anderl, Gabor Steingart, Düzen Tekkal, Dirk Brockmann
Die Gäste (v.l.n.r.): Sibylle Anderl, Gabor Steingart, Düzen Tekkal, Dirk Brockmann | Bild: WDR / Oliver Ziebe

Bei Maischberger wird engagiert diskutiert, Argumente werden ausgetauscht, es wird auch schon mal emotional und manchmal bleibt am Ende keine Zeit, um alles zu klären. Wenn Fragen offen bleiben, Aussagen nicht eindeutig waren oder einfach weitere Informationen hilfreich sein könnten, schauen wir nach der Sendung noch einmal drauf – hier in unserem Faktencheck.

Und das schauen wir uns an:

  • Wurde die Impfreihenfolge zuletzt noch einmal angepasst?
  • Wie werden die Grundrechte gegeneinander abgewogen?

Wurde die Impfreihenfolge zuletzt noch einmal angepasst?

In unserer Sendung verteidigte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die Impfverordnung der Bundesregierung, die in den Augen vieler Kritiker nicht gerecht sei. Bei der Festlegung der Impfreihenfolge, so Schäuble, sei man im Wesentlichen den Empfehlungen des Ethikrats gefolgt. Zudem habe es zuletzt einige Anpassungen der Priorisierung gegeben, mitunter auch durch gerichtliche Urteile.

Warten auf das Vakzin: Wurde die Impfreihenfolge zuletzt noch einmal geändert?

Schäuble: "Es gibt im Einzelfall immer Punkte, die auch im Einzelfall ungerecht wirken. Aber wie wollen Sie solche Priorisierungen machen? Deswegen kann das der Gesetzgeber auch nicht ganz im Einzelfall regeln, sonst wird’s noch schwieriger und schwerfälliger. Deswegen, wir haben ja, ich glaube, das Bundessozialgericht hat vor kurzem auch entschieden, dass jemand, der schwerbehindert ist, unter bestimmten Voraussetzungen auch geimpft werden kann. (…) Wir haben ja in der Impfverordnung, die die Bundesregierung gemacht hat, wofür sie der Bundestag ermächtigt hat, hat ja der Bundesgesundheitsminister im Wesentlichen die Empfehlungen des Ethikrates umgesetzt und gesagt, lass uns doch zuerst die hochvulnerablen Gruppen, da geht man dann ein bisschen nach Alter und sagt, vor allen Dingen die in den Alten- und Pflegeheimen. Deswegen ist ja auch die Zahl der Menschen, die jeden Tag sterben, wenigstens zurückgegangen. Sie ist immer noch zu hoch, aber sie ist nicht mehr so furchtbar hoch wie sie vor Weihnachten war. Und insofern glaube ich, dass die Entscheidung richtig war. Im Einzelfall gibt es immer Beschwernisse, da gibt es im Zweifel sogar auch Gerichte, und ein solcher Fall ist gerade vom Bundessozialgericht auch entschieden worden. Der hätte Anspruch."

Stimmt das? Wurde die Impfreihenfolge zuletzt noch einmal angepasst?

Am 18.12.2020 stellte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die von der Regierung erlassene Verordnung vor, die die Reihenfolge bei den Corona-Impfungen regeln soll. Weil zunächst nicht ausreichend Impfstoff zu Verfügung steht, um alle Menschen impfen zu können, entschied man sich für die bevorzugte Behandlung besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen. "Die Schwächsten zu schützen, ist das erste Ziel unserer Impfkampagne", sagte Spahn im Dezember. Hierbei unterschied man zunächst zwischen drei verschiedenen Kategorien.

Die erste Impfgruppe umfasst alle Menschen, die das 80. Lebensjahr vollendet haben und/oder in stationären und teilstationären Pflegeeinrichtungen betreut werden. Auch das Pflegepersonal sowie Mitarbeiter medizinischer Einrichtungen mit einem sehr hohen Expositionsrisiko in Bezug auf das Coronavirus gehören dieser ersten Gruppe an, deren Impfung laut Gesundheitsminister zum zweiten Quartal hin abgeschlossen sein soll. 

In der zweiten Gruppe soll allen Personen über 70 eine Impfung angeboten werden. Gleiches gilt für Personen, die auf Grund bestimmter Vorerkrankungen ein hohes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit dem Coronavirus haben. Auch Polizei- und Ordnungskräfte, Soldatinnen und Soldaten sowie Personen, die im öffentlichen Gesundheitsdienst tätig sind, fallen in diese Gruppe.

In der dritten Gruppe kommen schließlich Menschen über 60 an die Reihe, sowie Menschen mit weiteren Erkrankungen, z.B. Asthma oder Herzinsuffizienz. Im gleichen Zuge erhalten auch Mitarbeiter in Einrichtungen und Unternehmen der kritischen Infrastruktur – z.B. Apotheken, Bestattungsunternehmen oder Transport- und Verkehrsbetriebe – ein Impfangebot. 

Ursprünglich wurden auch Lehrkräfte sowie Erzieherinnen und Erzieher in diese dritte Gruppe eingestuft. Am Mittwoch (24.2.21) trat jedoch eine Änderung der Verordnung in Kraft, die diese Berufsgruppe in die zweite Prioritätsstufe vorrücken lässt. Die Länder dürfen ab sofort mit der entsprechenden Terminvergabe starten. Bundesgesundheitsminister Spahn verspricht sich hiervon "zusätzliche Sicherheit" in einem Umfeld, in dem Abstand und Maske nicht immer möglich seien.

Bereits am 8.2. war eine modifizierte Impfverordnung mit leicht geänderten Regelungen zur Reihenfolge in Kraft getreten. Grund hierfür war die Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO), den Impfstoff des britisch-schwedischen Herstellers AstraZeneca zunächst nur der Altersgruppe unter 65 Jahren zu verabreichen. Menschen unter 65, die der Gruppe mit der höchsten Priorität zuzuordnen sind, z.B. Pflegekräfte, sollen nun vorrangig mit dem neu zugelassenen Vakzin geimpft werden. Damit können gleichzeitig mehr betagte Menschen mit den Impfstoffen von BioNTech/Pfizer und Moderna geimpft werden. Die aktualisierte Verordnung besagt außerdem, dass Personen mit bestimmten schweren Krankheiten in vielen Fällen schneller als bisher berücksichtigt werden sollen. Dazu gehören u.a. Krebskranke oder Menschen mit einer schweren Diabetes oder einer chronischen Nierenerkrankung. In Einzelfällen kann zudem künftig von der vorgegebenen Reihenfolge abgewichen werden, etwa wenn angebrochene Impfstoffampullen sonst verworfen werden müssten. Hierdurch wolle man in Zukunft flexibler auf besondere Situationen reagieren, erklärte das Bundesgesundheitsministerium.

Wie Wolfgang Schäuble in der Sendung bereits erwähnte, mussten in Einzelfällen zuletzt auch immer wieder die Gerichte darüber entscheiden, welcher Impfgruppe eine Person angehört. So ermöglichte ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt/Main einem 24 Jahre alten, schwerbehinderten jungen Mann bereits Anfang Februar einen Impftermin, obwohl die Impfverordnung Menschen mit vergleichbaren Vorerkrankungen erst in der dritten Priorisierungsgruppe aufführt. Der junge Mann lebt in einer eigenen Wohnung, wo er auch gepflegt wird. Das Gericht urteilte, dass er gerade durch den engen Kontakt mit Pflegern und Therapeuten ein sehr hohes Infektionsrisiko habe. Seither melden sich zunehmend Menschen bei der Stadt, die sich auch als Härtefälle sehen. Laut Gesundheitsdezernat haben über 50 Menschen um prioritäre Impfung gebeten, die formal nicht zur ersten Vorranggruppe gehören. Das Sozialgericht Oldenburg indes lehnte im Januar den Eilantrag eines 73-Jährigen ab, der vor dem Hintergrund einer schweren Herzerkrankung eine sofortige Impfung gefordert hatte. Die Richter begründeten die Entscheidung u.a. damit, dass es zumutbar sei, sich selbst vor einer Ansteckung zu schützen. Der Mann könne etwa Kontakte vermeiden. Dies gelte besonders mit Blick darauf, dass er auf Grund seines Alters ohnehin zeitnah mit einer Impfung rechnen könne.

Der Präsident des in Kassel ansässigen Bundessozialgerichts (BSG) Rainer Schlegel kritisierte die rechtliche Umsetzung der Impfreihenfolge zuletzt deutlich. "Ich verstehe nicht, warum die Bundesregierung diese Regelung im Wege einer Verordnung macht", erklärte Schlegel Mitte Februar auf der BSG-Jahrespressekonferenz. Es gehe um "eine wesentliche Entscheidung, teilweise um Leben". Auch verschiedene Sachverständige im Bundestag hätten ein Gesetz für notwendig erachtet. Außerdem fehle der Verordnung als wichtiges Element eine Härtefallklausel, die regelt, wie Menschen unabhängig von den definierten Kriterien eine Impfung erhalten könnten. 

Fazit: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble verteidigte in der Sendung die Impfverordnung der Bundesregierung, die von Kritikern zuletzt immer wieder als ungerecht bemängelt wurde. Schäuble verwies auf aktuelle Änderungen, mit denen die Verordnung bestmöglich an die realen Anforderungen angepasst werde – zur Not auch per Gerichtsurteil. Tatsächlich wurden die seit Dezember geltenden Regelungen zur Impfreihenfolge zuletzt in verschiedenen Aspekten aktualisiert. Personen mit bestimmten schweren Krankheiten sollen in vielen Fällen schneller als bisher berücksichtigt werden. Auf Grund der derzeitigen Impfstoffknappheit kann außerdem in Einzelfällen von der vorgegebenen Reihenfolge abgewichen werden, etwa wenn angebrochene Impfstoffampullen sonst verworfen werden müssten. Aktuell ließ man außerdem Lehrkräfte sowie Erzieherinnen und Erzieher in die zweite Impfgruppe vorrücken, um die Öffnungen im pädagogischen Bereich zusätzlich abzusichern. In Einzelfällen entscheiden inzwischen immer öfter die Gerichte, ob Menschen wegen eines besonderen Infektionsrisikos vorzeitig geimpft werden können oder nicht. Weiterhin wird dennoch das Fehlen einer speziellen Härtefallklausel innerhalb der Verordnung kritisiert, u.a. durch den Präsidenten des Bundessozialgerichts.

Wie werden die Grundrechte gegeneinander abgewogen?

Je länger der Lockdown andauert und je mehr Menschen geimpft werden können, desto deutlicher stellt sich die Frage, wie lange die Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie noch zu rechtfertigen sind. Journalist Gabor Steingart betonte in unserer Sendung, dass es in der Diskussion über mögliche Lockerungen mehr denn je um eine genaue Abwägung der Grundrechtseinschränkungen gehe, die die Politik nun leisten müsse. Autorin Düzen Tekkal unterstrich in diesem Zusammenhang die zentrale Bedeutung des Gesundheitsschutzes, verwies zugleich aber auch auf die Problematik, die verschiedenen Grundrechte gegeneinander abzuwägen.

Öffnungsdiskussion: Wie werden Grundrechte gegeneinander abgewogen?

Steingart: "Es geht nicht darum zu sagen, entweder oder. Es geht genau drum, aus diesem Schwarz-Weiß-Raster rauszukommen. Und das heißt, ein paar Grundrechte, die jetzt hier beiseite stehen mussten, die aber trotzdem begründungspflichtig sind – von der Schulpflicht angefangen, die eigentlich gilt. Normalerweise werden Eltern verhaftet, wenn die Kinder eine Woche nicht zur Schule kommen, und dann wird das Jugendamt aktiv. Die Gewerbefreiheit, die Benutzung des eigenen Eigentums, ja. Ich habe Eigentumsrechte in vierzehn, fünfzehn Grundgesetzen, die ich als Gastronom, als Einzelhändler nicht aktivieren kann. Das Eigentum ist praktisch enteignet, nichts wert. All diese Verhältnismäßigkeiten müssen neu justiert werden. Das will ich ja nur sagen. Das heißt, nicht Öffnungspolitik nach dem Motto, jetzt aber mal die Leinen los, jetzt waren wir brav genug. Das wäre nicht meine Position. Aber Politik muss die Dinge ins Verhältnis bringen."

(…)

Maischberger: "Gesundheit geht nicht über alles?"

Tekkal: "Also, Gesundheitsschutz ist auch ein Grundrecht. Ich glaube, das darf man nicht vergessen, aber natürlich geht es auch um die Abwägung, die ist von zentraler Bedeutung. Die Frage ist aber, wer tariert diese Grundrechte aus? Wer darf sozusagen darüber entscheiden? Und da sehe ich schon eine große Ungleichheit. Ich kann mir vorstellen, dass viele, die heute zugucken, das Gefühl haben, dass wir ganz weit weg auch von ihrer Lebenswirklichkeit sind. Denn es gibt eine Menge Menschen, die gerade tief im Schmerz sitzen, die nicht gesehen werden, die keine Sichtbarkeit bekommen. Ich denke an Unternehmer, ich denke an Kleinunternehmer, die Insolvenzen anmelden müssen, die ihre Altersvorsorge aufbrauchen müssen, und das ist einfach ungerecht. Es ist ungerecht, dass sie ihre Läden schließen müssen und auf der anderen Seite Großkonzerne mit Milliarden bezuschusst werden. Und diese Krise macht ehrlich, sage ich immer. Und sie macht in dem Fall einfach ganz konkret auch ungleich."

Stimmt das? Wie werden die Grundrechte gegeneinander abgewogen?

Prof. Dr. Lars Viellechner, Professor für Verfassungsrecht, Universität Bremen
Prof. Dr. Lars Viellechner, Professor für Verfassungsrecht, Universität Bremen | Bild: Universität Bremen

Als Grundrechte werden die grundlegenden Freiheitsrechte bezeichnet, die jeder Bürger gegenüber dem Staat besitzt. In Deutschland sind diese im Grundgesetz garantiert. Sie werden dort in den ersten 19 Artikeln ausformuliert. Neben der allgemeinen Wahrung der Menschenwürde zählen hierzu u.a. das Recht auf Freizügigkeit, die Versammlungsfreiheit sowie die freie Religionsausübung. Gleichzeitig ist der Staat laut Grundgesetz dazu verpflichtet, die Gesundheit der Bürger zu schützen. So wurden seit Beginn der Corona-Pandemie zahlreiche Grundrechte zum Zwecke des Infektionsschutzes verschiedentlich eingeschränkt. Kontaktbeschränkungen und Maskenpflicht beschränken die allgemeine Handlungsfreiheit. Restaurantschließungen und Veranstaltungsverbote greifen in die Berufsfreiheit von Restaurantbetreibern und Künstlern ein, und Reisebeschränkungen in das Recht auf Freizügigkeit der Touristen. Wie wichtig dabei eine möglichst komplexe Abwägung der verschiedenen Grundrechte ist, erklärt der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Lars Viellechner von der Universität Bremen:

"Es besteht eine Dreieckskonstellation, in welcher dem Staat eine Schutzpflicht für die Grundrechte auf Leben und Gesundheit zukommt, die er nur um den Preis des Eingriffs in andere Grundrechte erfüllen kann. Außergewöhnlich ist dabei in der gegenwärtigen Situation, dass die Schutzmaßnahmen die gesamte Bevölkerung in nahezu allen ihrer Grundrechte betreffen. Eingeschränkt werden Kommunikationsrechte wie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, wirtschaftliche Rechte wie die Berufs- und Eigentumsfreiheit sowie Persönlichkeitsrechte wie das Recht auf Bildung gleichermaßen. Weit überwiegend gelten die Maßnahmen sogar unabhängig davon, ob von Einzelnen tatsächlich eine Gesundheitsgefahr ausgeht. Insofern muss eine komplexe Abwägung der gegenläufigen Grundrechtspositionen erfolgen, bei der keiner von ihnen von vornherein der Vorrang gebührt und alle zu einem verhältnismäßigen Ausgleich gebracht werden müssen."

Wie der Staat die Grundrechte im Falle einer Epidemie einschränken darf, wird im Infektionsschutzgesetz geregelt, das im Zuge der Corona-Pandemie bereits mehrfach überarbeitet wurde. Demnach kann der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellen und wieder aufheben. Wird eine solche Lage festgestellt, was der Bundestag im Frühjahr 2020 getan hat, bekommt das Bundesgesundheitsministerium Sonderbefugnisse, um Rechtsverordnungen zu erlassen, ohne dass der Bundesrat zustimmen muss. Zudem listet das Gesetz im Einzelnen auf, welche Schutzmaßnahmen von Landesregierungen und zuständigen Behörden in Form von Verordnungen gegen das Coronavirus erlassen werden können. Das sind etwa Kontaktbeschränkungen, Abstandsgebote, eine Maskenpflicht im öffentlichen Raum oder auch Beschränkungen oder Schließungen von Geschäften und Veranstaltungen. Verfassungsrechtler Viellechner sieht hier jedoch weiterhin Bedarf zur Nachbesserung:

"Über solche wesentlichen Fragen muss im Verfassungsstaat der demokratisch gewählte Gesetzgeber entscheiden. Eine abstrakte Abwägung der betroffenen Grundrechte müsste daher schon das Infektionsschutzgesetz vornehmen. Hier fehlt es meines Erachtens aber auch nach der letzten Reform noch immer an hinreichend konkreten Regelungen. Das Gesetz listet inzwischen zwar die möglichen Maßnahmen wie Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen und Betriebsuntersagungen detailliert auf. Es sieht auch vor, dass abhängig von der Anzahl der Neuinfektionen umfassende Schutzmaßnahmen ergriffen werden können. Es müsste aber genauer bestimmt werden, unter welchen Voraussetzungen welche Maßnahmen in welcher Verbindung angeordnet werden dürfen. Auch den Zweck der Maßnahmen lässt das Gesetz in der Schwebe zwischen Gesundheitsschutz und Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems."

Durch das Infektionsschutzgesetz ist zwar bundesweit einheitlich geregelt, welche Schutzmaßnahmen es geben darf, wann und in welchem Umfang diese aber eingeführt werden, entscheiden die Landesregierungen eigenverantwortlich:

"Dabei bedarf es dann einer konkreten Abwägung in Bezug auf die regionalen bzw. individuellen Umstände. Angesichts der Breite und Schwere der Grundrechtseingriffe wäre zu überlegen, ob nicht vermehrt auch die Landesgesetzgeber eingebunden werden sollten, was möglich wäre. In jedem Falle stehen Abwägungsentscheidungen hier aber vor dem doppelten Problem, dass es sich um ein hochdynamisches Geschehen handelt und die Wissensgrundlagen in vielfacher Hinsicht unsicher sind. Wenn sich nun herausstellen sollte, dass die Impfung nicht nur vor Erkrankung, sondern auch vor Ansteckung schützt, müssen die Einschränkungen allerdings für geimpfte Personen aufgehoben werden. Eingriffe in deren Grundrechte wären dann nicht mehr gerechtfertigt."

Gerichte können die Grundrechtsabwägung dabei immer überprüfen und Schutzmaßnahmen aufheben, soweit sie diese für unverhältnismäßig halten. Dies, so Rechtsexperte Viellechner, sei ein bedeutender Ausdruck von Rechtsstaatlichkeit. So wurden etwa im vergangenen Herbst die vielerorts erlassenen Beherbergungsverbote kurze Zeit später reihenweise von den Gerichten rückgängig gemacht. Es sei nicht nachvollziehbar, wieso Hotelübernachtungen verboten würden, wenn es Ansteckungen hauptsächlich bei privaten Treffen oder Feiern gebe, urteilten die Richter damals. Besonders häufig mussten sich die Gerichte im vergangenen Jahr mit Versammlungsverboten auseinandersetzen. In mehreren Beschlüssen unterstrich das Bundesverfassungsgericht den hohen Stellenwert des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Dieses sei ein überragend wichtiges Gut in einem demokratischen Rechtsstaat. Versammlungen dürften daher nicht pauschal verboten werden. Immer müssten die Behörden prüfen, ob sie unter Auflagen nicht doch stattfinden könnten. Dabei sei durchaus denkbar, Maskenpflicht, Abstandsgebot und Teilnehmerbeschränkungen als Voraussetzungen zu benennen, wenn die Allgemeinheit nur so vor gravierenden Gesundheitsgefahren geschützt werden könne.

Fazit: Sowohl Journalist Gabor Steingart als auch Autorin Düzen Tekkal betonten in unserer Sendung, wie wichtig eine empfindliche Abwägung der verschiedenen Grundrechte bei der Entscheidung über weitere Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung sei. Tatsächlich handelt es sich hierbei um einen komplexen verfassungsrechtlichen Entscheidungsprozess. Einerseits ist der Staat laut Grundgesetz dazu verpflichtet, die Gesundheit seiner Bürger zu schützen, andererseits garantiert die Verfassung zahlreiche andere Grundrechte, wie etwa die Versammlungsfreiheit oder das Recht auf Freizügigkeit, die seit Beginn der Pandemie deutlich eingeschränkt sind. Die Abwägung ist dabei zunächst Aufgabe des Gesetzgebers. Das Infektionsschutzgesetz regelt bundesweit, welche Schutzmaßnahmen es geben darf. Wann und in welchem Umfang diese aber eingeführt werden, entscheiden die Landesregierungen eigenverantwortlich. Die Abwägung kann dabei stets durch Gerichte überprüft und ggf. korrigiert werden, wie es im Laufe des vergangenen Jahres z.B. bei den Demonstrations- oder Beherbergungsverboten häufiger der Fall war. Unser Experte weist außerdem darauf hin, dass Grundrechtseinschränkungen für geimpfte Personen kaum noch zu rechtfertigen seien, sollte sich der Befund erhärten, dass Impfungen nicht nur vor Erkrankung, sondern auch vor Ansteckung schützen. 

Autor: Tim Berressem

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