Faktencheck zu "maischberger. die woche"

Sendung vom 12.05.2021

Faktencheck

Die Gäste (v.l.n.r.): Susanne Gaschke, Nicole Diekmann, Nelson Müller
Die Gäste (v.l.n.r.): Susanne Gaschke, Nicole Diekmann, Nelson Müller | Bild: WDR

Bei Maischberger wird engagiert diskutiert, Argumente werden ausgetauscht, es wird auch schon mal emotional und manchmal bleibt am Ende keine Zeit, um alles zu klären. Wenn Fragen offen bleiben, Aussagen nicht eindeutig waren oder einfach weitere Informationen hilfreich sein könnten, schauen wir nach der Sendung noch einmal drauf – hier in unserem Faktencheck.

Und das schauen wir uns an:

  • Was genau ist die COVAX-Initiative?
  • Wie geht es weiter im Parteiausschlussverfahren gegen Boris Palmer?

Was genau ist die COVAX-Initiative?

Mit Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sprachen wir über die Folgen der Pandemie in den Entwicklungsländern. In der Diskussion darüber, wie es gelingen kann, ärmeren Ländern den Zugang zu Impfstoffen zu ermöglichen, verwies Müller wiederholt auf die sogenannte COVAX-Initiative. Was konkret es mit dieser Organisation auf sich hat, wollen wir uns hier noch einmal genauer anschauen.

Globale Impfstoffverteilung: Wie funktioniert COVAX? | Video verfügbar bis 12.05.2022

Maischberger: "Im Herbst haben wir wahrscheinlich in Deutschland die Situation, dass wir mehr Impfstoff haben als wir für die eigenen Leute brauchen. Wir könnten das doch verschenken, Herr Müller. Wie wäre es damit?"

Müller: "Brüssel ist in vielfacher Weise in dieser Pandemie eine große Enttäuschung. (…) Die Organisation steht, diese COVAX-Organisation, Impfstoffe zu kaufen, zu verteilen, die Verteilung auch an die 100 ärmsten Länder der Welt. Aber es fehlen 22 Milliarden. Das ist einfach mal ein Faktum."

Hintergrund: Was ist die COVAX-Initiative?

COVAX ("Covid-19 Vaccines Global Access") ist eine Einkaufsgemeinschaft für Impfstoffe, an der sich mehr als 190 Nationen und Territorien beteiligen. Reiche Länder, die sich COVAX angeschlossen haben, zahlen dabei für ärmere Länder mit. Auf diese Weise sollen bis Jahresende zwei Milliarden qualitätsgesicherte und bedarfsgerechte Impfstoffdosen verteilt werden, um die akute Phase der Pandemie zu beenden. Verteilt werden Impfstoffdosen der Hersteller AstraZeneca, Johnson&Johnson, Novavax und auch BioNTech/Pfizer. Betrieben wird die COVAX Facility von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zusammen mit den privat-öffentlichen Impfstoff-Allianzen Gavi (Global Alliance for Vaccines and Immunizations) und CEPI (Coalition for Epidemic Preparedness Innovations) und in Partnerschaft mit UNICEF, dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen.

Maßgebliche Spender sind unter anderem die USA, die EU und aus dieser insbesondere auch Deutschland. Mit einem Gesamtbeitrag von rund zwei Milliarden Euro zählt die Bundesrepublik zu den größten Unterstützern der Initiative. Jeder fünfte Euro bei COVAX kommt aus Deutschland, jeder dritte aus der EU. 

Bis 4. Mai 2021 hat COVAX mehr als 53 Millionen Dosen auf sechs Kontinenten ausgeliefert. Unter den 121 erreichten Ländern und Regionen gehören rund zwei Drittel zu den 92 einkommensschwächeren Ländern. Als erster Staat der Welt hat Ghana am 24. Februar 2021 Impfstoffe über die COVAX Facility erhalten. Im März folgten zahlreiche weitere afrikanische Länder, wie z.B. Nigeria, Angola und Ruanda. In Asien trafen Lieferungen in Südkorea, Kambodscha und den Philippinen ein. Als erstes südamerikanisches Land erhielt Kolumbien eine COVAX-Lieferung im Umfang von 117.000 Dosen des BioNTech/Pfizer-Impfstoffs. Auch ein europäisches Land, Moldavien, erhielt Impfstoff über COVAX.

Doch von einer global gerechten Verteilung ist man weit entfernt: Deutschland und andere reiche Länder haben sich 80 Prozent der verfügbaren Impfdosen gesichert. Länder wie Israel oder die USA legen Vorräte an für eine dritte und vierte Impfung. Die ärmsten Staaten hingegen haben bis heute gerade mal 0,3 Prozent der verfügbaren Vakzine bekommen.

Nach Berechnungen von Ärzte ohne Grenzen fehlen COVAX wegen aktueller Lieferengpässe in den kommenden drei Monaten 211 Millionen Impfstoffdosen gegenüber den ohnehin unzureichenden Planungen. Als kurzfristige Lösung fordert Ärzte ohne Grenzen von Ländern, die sich sehr viele Impfstoffdosen gesichert haben, schnell einen Teil ihrer Dosen abzugeben und ärmeren Ländern zur Verfügung zu stellen. Mittel- und langfristig müsse aber vor allem mehr Impfstoff produziert werden.

Damit COVAX den gewünschten Erfolg erzielen kann, müssen zudem auch weiterhin vor allem finanzielle Hürden überwunden werden. Beim G7-Treffen im Februar wurden noch einmal zusätzlich beträchliche Mittel zugesagt, auch von der EU und Deutschland. Dennoch klafft weiter eine Finanzierungslücke von 22 Milliarden US-Dollar, wie Gerd Müller in der Sendung richtig sagte.

Fazit: Mit Bundesentwicklungsminister Gerd Müller sprachen wir in der Sendung über die Folgen der Pandemie in den ärmeren Ländern. Zentraler Aspekt war hier das Problem der globalen Impfstoffverteilung. Mit COVAX gebe es bereits eine weltumspannende Verteilungsstruktur, so Müller. Diese sei jedoch zurzeit vor allem wegen fehlender finanzieller Mittel nicht effektiv genug. COVAX ist eine Einkaufsgemeinschaft für Impfstoffe, an der sich mehr als 190 Nationen und Territorien beteiligen. Das Prinzip: Reiche Länder zahlen bei Impfstoffbestellungen für ärmere Länder mit. Mit einem Gesamtbeitrag von rund zwei Milliarden Euro zählt Deutschland zu den größten Unterstützern der Initiative. Bislang hat COVAX mehr als 53 Millionen Dosen auf sechs Kontinenten ausgeliefert. Von einer global gerechten Verteilung ist man jedoch noch weit entfernt. Angesichts erheblicher Engpässe fordert Ärzte ohne Grenzen von Ländern, die sich sehr viele Impfstoffdosen gesichert haben, schnell einen Teil ihrer Dosen abzugeben und ärmeren Ländern zur Verfügung zu stellen. Mittel- und langfristig muss aber vor allem mehr Impfstoff produziert werden. Zudem hat COVAX aktuell eine Finanzierungslücke von 22 Milliarden US-Dollar zu beklagen. 

Wie geht es weiter im Parteiausschlussverfahren gegen Boris Palmer?

Der Rassismus-Skandal um den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (B’90/Die Grünen) und das daraufhin gegen ihn eingeleitete Parteiausschlussverfahren erhitzte in dieser Woche die Gemüter. So zeigte sich auch "Welt"-Journalistin Susanne Gaschke in unserer Sendung überrascht, dass die Grünen sich zu diesem Schritt entschlossen haben. Wie es jetzt in dem Verfahren weitergeht, wollen wir uns hier noch einmal genauer anschauen.

Causa Palmer: Wie geht es weiter im Parteiausschlussverfahren? | Video verfügbar bis 12.05.2022

Maischberger: "Frau Gaschke, bei den Grünen hat Sie in dieser Woche etwas überrascht. Was denn?"

Gaschke: "Dieser etwas unsouveräne Umgang mit Boris Palmer. Dass Frau Baerbock jetzt so entschlossen auch selber auf seinen Rauswurf dringt, damit macht sie sich, glaube ich, ein Problem jetzt in ihrem Wahlkampf, denn das wird jetzt die ganze Zeit Thema bleiben. (…) Und ich glaube einfach, die Grünen sind von ihrer Tradition her eine so diskussionsfreudige und auch eine so integrationsstarke Partei, dass ich ihnen eigentlich zugetraut hätte, dass sie es besser machen als die SPD. Die SPD hat Herrn Sarrazin rausgeschmissen und im Grunde damit die ganze notwendige Diskussion über Integration einfach auch verbannt aus der Partei."

(…)

Maischberger: "Wir werden sehen, wie dieses Parteiausschlussverfahren ausgeht."

Hintergrund: Wie geht es im Ausschlussverfahren gegen Boris Palmer weiter?

Am 8.5.21 sprachen sich die Grünen in Baden-Württemberg mit großer Mehrheit dafür aus, den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer aus der Partei auszuschließen. Beim Landesparteitag stimmten 75,6 Prozent für ein Ausschlussverfahren. Es gab 161 Ja-Stimmen, 44 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen. Zur Abstimmung war es gekommen, nachdem Palmer auf Facebook mit Aussagen über Ex-Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo für Empörung gesorgt hatte. Viele warfen ihm Rassismus vor. Palmer selbst betonte später, seine Aussagen seien ironisch gemeint gewesen. 

Der baden-württembergische Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand sagte zum Ausschlussverfahren gegen Palmer: "Die Zeit ist reif dafür. Denn das Maß ist voll." Zuvor hatte er schon erklärt, die Äußerung Palmers über Aogo sei "rassistisch und abstoßend". Der Tübinger OB sorge mit "inszenierten Tabubrüchen" für eine Polarisierung der öffentlichen Debatte. Auch Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock erklärte: "Die Äußerung von Boris Palmer ist rassistisch und abstoßend. Sich nachträglich auf Ironie zu berufen, macht es nicht ungeschehen." Palmers Facebook-Post reihe sich ein "in immer neue Provokationen, die Menschen ausgrenzen und verletzen. Boris Palmer hat deshalb unsere politische Unterstützung verloren.“ Palmer hatte sich vor der Abstimmung in Stuttgart für eine Gegenrede zum Parteitag schalten lassen und erklärt, es handele sich um "haltlose und absurde Vorwürfe“.

Innerhalb des Parteienrechts ist der Parteiausschluss die schärfste Sanktionsmaßnahme, um parteischädigendes Verhalten eines Mitglieds zu ahnden. Gemäß Paragraph 10 Absatz 4 des Parteiengesetzes kann der Ausschluss nur bei vorsätzlichem Satzungsverstoß oder erheblichem Verstoß gegen die Grundsätze oder Ordnung der Partei erfolgen, wenn dieser der Partei einen schweren Schaden zufügt. Ein einfacher Ausschluss auf Grund persönlicher Meinungsverschiedenheiten oder Antipathien soll somit verhindert werden. Welche Instanzen nun über Boris Palmers Zukunft in der Partei zu entscheiden haben, weiß Prof. Dr. Sophie Schönberger vom Düsseldorfer Institut für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung:

"Zunächst wird die Kreisschiedskommission in Tübingen über den Ausschluss entscheiden. Danach können Rechtsmittel zum Landesschiedsgericht und danach auch noch zum Bundesschiedsgericht eingelegt werden. Auch wenn die Beteiligten sich um eine zügige Entscheidung bemühen, wird das Verfahren in jeder dieser drei Instanzen sicherlich mindestens einige Wochen dauern. Ich wäre sehr überrascht, wenn das Verfahren vor der Bundestagswahl abgeschlossen wäre."

Gegen die Entscheidung der Schiedsgerichte können laut Parteiengesetz im weiteren Verlauf ordentliche Gerichte angerufen werden, d.h. Amtsgericht, Landgericht und Oberlandesgericht sowie der Bundesgerichtshof. Bevor der Parteitag dem Ausschlussverfahren zustimmte, hatte Palmer ausdrücklich empfohlen, dem Antrag zuzustimmen. Dann nämlich habe er endlich die Gelegenheit, sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen, erklärte er. Die Landespartei hatte Palmer schon im Mai 2020 den Austritt nahegelegt und ihm ein Ausschlussverfahren angedroht. Schon damals hatte Palmer mehrfach mit provokativen Äußerungen für Empörung gesorgt. 

Über die Erfolgsaussichten des Verfahrens sind sich Beobachter und Experten indes uneinig. Gerade angesichts des bevorstehenden Bundestagswahlkampfs sehen viele hierin eine zusätzliche Belastung für die Grünen. Parteienforscher Nils Diederich etwa empfiehlt: "Inhaltlicher Streit statt administrativer Hammer. Die Erfahrung ist, dass solche Diskussionen einer Partei gar nicht schaden müssen, sie nützen sogar manchmal." Gemessen am Inhalt der strittigen Äußerung und an der exponierten Stellung Palmers räumt Parteienforscherin Sophie Schönberger einem Ausschlussverfahren hingegen durchaus gute Erfolgschancen ein. Allerdings gebe es bisher kaum Fälle, in denen die Grünen Mitglieder aufgrund öffentlicher Äußerungen ausgeschlossen haben, "sodass kein allzu großer Erfahrungsschatz in Bezug auf die Praxis der Schiedsgerichte besteht".

Fazit: Das Parteiausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer sorgte in der zurückliegenden Woche für einiges Aufsehen und wurde auch in unserer Sendung kontrovers diskutiert. Nach Palmers umstrittenen Äußerungen über den Ex-Fußballnationalspieler Dennis Aogo sprachen sich die Grünen in Baden-Württemberg mit großer Mehrheit für ein Ausschlussverfahren aus. Nun wird zunächst die Kreisschiedskommission in Tübingen über Palmers Verbleib in der Partei entscheiden. Danach können Rechtsmittel beim Landesschiedsgericht und in nächster Instanz auch noch beim Bundesschiedsgericht eingelegt werden. Gegen die Entscheidungen der Schiedsgerichte können letztendlich auch ordentliche Gerichte angerufen werden. Über die Erfolgsaussichten des Verfahrens gegen Palmer sind sich Experten noch uneinig. Einige sehen hierin vor allem eine zusätzliche Belastung der im Bundestagswahlkampf befindlichen Grünen.

Autor: Tim Berressem

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