Faktencheck zu "maischberger. die woche"

Sendung vom 19.05.2021

Faktencheck

Die Gäste (v.l.n.r.): Nikolaus Blome, Jörg Pilawa, Constantin Schreiber, Malcolm Ohanwe, Katharina Hamberger
Die Gäste (v.l.n.r.): Nikolaus Blome, Jörg Pilawa, Constantin Schreiber, Malcolm Ohanwe, Katharina Hamberger | Bild: WDR / Melanie Grande

Bei Maischberger wird engagiert diskutiert, Argumente werden ausgetauscht, es wird auch schon mal emotional und manchmal bleibt am Ende keine Zeit, um alles zu klären. Wenn Fragen offen bleiben, Aussagen nicht eindeutig waren oder einfach weitere Informationen hilfreich sein könnten, schauen wir nach der Sendung noch einmal drauf – hier in unserem Faktencheck.

Und das schauen wir uns an:

  • Wie hoch ist der CO2-Ausstoß bei Kurzstreckenflügen?
  • Warum eskaliert der Nahost-Konflikt gerade jetzt?

Wie hoch ist der CO2-Ausstoß bei Kurzstreckenflügen?

Der Arzt und Autor Dr. Eckart von Hirschhausen sprach sich in unserer Sendung deutlich für ein Verbot von Kurzstreckenflügen aus, um den CO2-Ausstoß hierzulande zu senken. Journalist Nikolaus Blome entgegnete wenig später, der Anteil der Kohlendioxid-Emissionen, die auf Kurzstreckenflüge zurückzuführen sind, sei so gering, dass ein Verbot kaum einen Effekt auf den Klimaschutz hätte.

Klimaschutz: Wie effektiv wäre ein Verbot von Kurzstreckenflügen? | Video verfügbar bis 19.05.2022

Maischberger: "Es gibt jetzt z.B. die Debatte um die Kurzstreckenflüge. Die Grünen haben das jetzt einmal in die Debatte geworfen. Olaf Scholz von der SPD hat da gleich mitgemacht. Würden Sie denn Kurzstreckenflüge verbieten?"

Hirschhausen: "Ja. Außer für Insekten."

(…)

Blome: "Ich will noch einmal kurz zurückfragen: Wie genau ist der Anteil am deutschen CO2-Ausstoß von Kurzstreckenflügen innerdeutsch? 0,3 Prozent. Und wir reden jetzt den halben Abend über 0,3 Prozent. Ich finde, die Debatte geht echt schräg."

Maischberger: "Sie würden lieber Langstreckenflüge thematisieren?"

Blome: "Ich würde die nicht thematisieren, weil es nichts bringt, sie zu thematisieren, weil es – selbst wenn wir sie abschaffen – um 0,3 Prozent des deutschen CO2-Ausstoßes geht. Und dann würde ich lieber über andere Aggregate reden, und dann fängt es auch an wehzutun. Denn dann müssten wir darüber reden, dass man Häuser dämmen muss. Und dass jeder, der eins hat, es dämmen muss. Jeder Vermieter müsste das tun. Dann wird langsam ein Schuh draus, aber dann wird’s auch teuer. Und darüber sollten wir viel offener reden."

(…)

Hirschhausen: "Der Punkt mit dem CO2-Äquivalent von den Flügen ist aber wissenschaftlich – da können Sie gerne Joachim Curtius zitieren, der ist Atmosphärenforscher, Scientists for Future – nicht mit dem CO2 alleine abgehakt, sondern da sind sehr viele andere Partikel in den Abgasen von Flugzeugen, die auch langfristig mehr Schaden anrichten als sie einfach nur umzurechnen. Da können wir gerne nach der Sendung ins Detail gehen."

Stimmt das? Wie viel CO2 wird durch Kurzstreckenflüge emittiert?

Laut Emissionsdaten des Umweltbundesamts wurden in Deutschland im Jahr 2020 rund 739 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente freigesetzt. In dieser Maßeinheit verrechnen Wissenschaftler ausgestoßenes Kohlendioxid mit anderen Treibhausgasen. Die mit Abstand am meisten Emissionen waren dabei im Sektor der Energiewirtschaft zu verzeichnen (221 Mio. Tonnen). Hinter der Industrie (178 Mio. Tonnen) rangiert das Verkehrswesen mit 146 Mio. Tonnen freigesetzter CO2-Äquivalente auf dem dritten Platz, gefolgt vom Gebäudesektor (120 Mio. Tonnen). Vor allem auf Grund der reduzierten Mobilität im Zuge der Corona-Maßnahmen war ein deutlicher Rückgang um 19 Millionen Tonnen im Vergleich zum Vorjahr zu beobachten. Einen massiven Corona-Effekt gab es beim inländischen Flugverkehr, der 2020 fast 60 Prozent weniger CO2 verursachte – insgesamt rund 1 Millionen Tonnen weniger.

Auch wenn der deutsche Treibhausgasausstoß im vergangenen Jahr insgesamt um 8,7 Prozent gesunken ist, hat sich an der Reihenfolge der größten Emissionssektoren nichts verändert. Seit dem Jahr 2000 lag der Verkehrssektor durchgehend auf dem dritten Rang – hinter Energiewirtschaft und Industrie. Dabei fällt laut aktuellem Klimaschutzreport des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft die Belastung durch den Straßenverkehr deutlich höher aus als durch den inländischen Flugverkehr. Während 22 Prozent aller in Deutschland ausgestoßenen CO2-Äquivalente auf den Straßenverkehr zurückzuführen sind, werden gerade einmal 0,28 Prozent durch Inlandsflüge verursacht. Diese Daten haben sich in einer Studie des Umweltbundesamtes entsprechend bestätigt.   

Was in den Verkehrsemissionen keine Berücksichtigung findet, ist die Klimabelastung durch internationale Flüge. Sie fließen nicht in die offiziellen Gesamtemissionen Deutschlands ein, sondern werden separat ausgewiesen. Berücksichtigt werden dabei die in Deutschland startenden Flüge. 2017 wurden auf diese Weise mehr als 29 Millionen Tonnen zusätzliches Treibhausgas ausgestoßen – so viel wie noch nie zuvor. 

Zu beachten sind außerdem die Klimawirkungen über den reinen CO2-Ausstoß hinaus. Denn nicht nur die direkten Emissionen belasten das Klima, wie Eckart von Hirschhausen in der Sendung richtig sagte. Forscherinnen des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) haben in einer 2019 veröffentlichten Studie gezeigt, dass etwa durch Wasserdampf und Ruß aus den Abgasen von Flugzeugen Eiswolken in ca. acht Kilometern Höhe entstehen können. Indem diese verhindern, dass Wärme von der Erde ins All abstrahlt, haben sie einen ähnlichen Treibhauseffekt wie CO2, so die Autorinnen der Studie. "Es ist wichtig, Klimaeffekte, die sich nicht direkt auf CO2 zurückführen lassen, in Klimaprognosen stärker zu berücksichtigen", erklärte DLR-Wissenschaftlerin Lisa Bock anlässlich der Veröffentlichung. Die Eiswolken, die durch den Flugverkehr entstehen, hätten in den vergangenen Jahren mehr zum Anstieg der globalen Temperatur beigetragen als alles CO2, das seit Beginn der Luftfahrt in die Atmosphäre gelangt ist.

Ein deutsches Team um den Frankfurter Atmosphärenforscher Prof. Joachim Curtius nahm den massiv eingeschränkten Flugverkehr sowie die gedrosselte Industrieproduktion zu Beginn der Corona-Pandemie zum Anlass, herauszufinden, wie die verringerten Emissionen aus diesen Sektoren die Atmosphärenchemie und -physik verändern. Die Auswertung der Daten steht aktuell noch aus. 

Fazit: Arzt und Autor Eckart von Hirschhausen sprach sich in unserer Sendung deutlich für ein Verbot von Kurzstreckenflügen aus, um die CO2-Emissionen in Deutschland zu reduzieren. Journalist Nikolaus Blome wendete ein, innerdeutsche Flüge trügen nur einen geringen Teil zu den Gesamtemissionen bei, wodurch ein Verbot kaum einen Effekt erzielen würde. Tatsächlich machen Inlandsflüge gerade einmal rund 0,3 Prozent des deutschen CO2-Ausstoßes aus. Die Belastung durch den Straßenverkehr liegt mit ca. 22 Prozent deutlich höher. Doch die Klimabelastung durch internationale Flüge wird in den Statistiken nur selten berücksichtigt. Durch in Deutschland startende Maschinen mit Ziel außerhalb der Bundesrepublik wurden im Jahr 2017 mehr als 29 Millionen Tonnen zusätzliches Treibhausgas ausgestoßen. Zu beachten sind außerdem die Klimawirkungen über den reinen CO2-Ausstoß hinaus, wie Eckart von Hirschhausen in der Sendung richtig anmerkte. Durch den in Flugzeug-Abgasen enthaltenen Wasserdampf und Ruß etwa kann der Treibhauseffekt erheblich verstärkt werden, wie Untersuchungen des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) gezeigt haben. Kurzum: Nikolaus Blome hat Recht, wenn er sagt, dass inländische Flüge deutlich weniger zu den CO2-Emissionen beitragen als etwa der Gebäudesektor. Angesichts wissenschaftlicher Erkenntnisse erscheint es jedoch wenig sinnvoll, die Debatte in Form eines Entweder-Oder zu führen. Vielmehr sollten alle Sektoren auf vorhandene Potenziale zur Emissionseinsparung überprüft werden.

Warum eskaliert der Nahost-Konflikt gerade jetzt?

"Tagesschau"-Sprecher Constantin Schreiber und der Publizist Malcolm Ohanwe diskutierten in unserer Sendung über die aktuellen Entwicklungen im Nahost-Konflikt. In der Frage, warum es gerade jetzt zur Eskalation gekommen ist, waren sich die beiden uneinig. Schreiber erklärte, der Konflikt habe schon lange geschwelt, der Zeitpunkt des Gewaltausbruchs habe sich daher relativ beliebig ergeben. Ohanwe widersprach deutlich. Zahlreiche Zwischenfälle seien der Eskalation vorausgegangen und hätten geradezu zwangsläufig zur aktuellen Situation geführt, so der Publizist. 

Nahost-Konflikt: Was war der Auslöser für die Eskalation? | Video verfügbar bis 19.05.2022

Maischberger: "Wo machen Sie den Punkt aus, wo dieser Konflikt, den wir jetzt in der Eskalation sehen, wo hat der begonnen eigentlich, diese aktuelle Phase?"

Schreiber: "Das ist relativ willkürlich, würde ich tatsächlich sagen. Also, wie Sie richtig gesagt haben, das ist ein Konflikt, der die ganze Zeit schwelt, der ungelöst ist und der, glaube ich, zu jedem beliebigen Zeitpunkt auch schon davor oder vielleicht später hätte ausbrechen können. Also, es hat jetzt nicht den besonderen Zündstoff oder Zünder gegeben, der jetzt zu dieser Eskalation geführt hat. Das ist relativ beliebig, zeigt aber ja auch, welche hohe Spannung doch die ganze Zeit da unterschwellig vorhanden ist, auch wenn wir das vielleicht nicht permanent so betrachten."

Maischberger: "Sehen Sie einen Punkt?"

Ohanwe: "Würden Sie wirklich sagen, das ist beliebig? Also, das Auswärtige Amt hat an Israel eine Meldung geschickt, hat gesagt, der Siedlungsbau – es wurden 500 neue Siedlungen im Westjordanland angekündigt –, die Enteignungen in Sheikh Jarrah, die haben gesagt, das ist gefährlich für den Frieden. Hat keiner mitbekommen, weil es in so einer kleinen Meldung war, aber das wurde klar formuliert, die Warnung. Es wurde gesagt, das ist nicht gut, das ist nicht gut für die Region, das stoppt die Friedensprozesse. Dann gab es die Gebete an der Al-Aqsa-Moschee. Das ist einer der drei heiligsten Orte für Muslime, das brauche ich Ihnen ja nicht erklären. Also, all das hat sich zusammengetan. Davor gab es Mobs, israelische, jüdische Mobs, die geschrien haben ‚Tod den Arabern‘, die Araber gejagt haben. Ein guter Freund von mir, ein Kollege (…), seiner Familie ist das passiert, dass die sich verstecken musste vor jüdischen Mobs. Und dann zu sagen, das ist irgendwie willkürlich…"

Schreiber: "Das finde ich jetzt ein bisschen schwierig, also die Verfolgung durch jüdische Mobs. Also, ich finde, wenn wir über Mobs und Bilder sprechen, die hochproblematisch sind, fallen mir aus den vergangenen Tagen erst mal andere Bilder ein als jetzt jüdische Mobs."

Stimmt das? Warum eskaliert der Nahost-Konflikt gerade jetzt?

Dr. Peter Lintl, Nahost-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
Dr. Peter Lintl, Nahost-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) | Bild: Peter Lintl

Um diese Frage genauer zu beleuchten bitten wir den Nahost-Experten Dr. Peter Lintl von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) um eine Einschätzung. Er stimmt Constantin Schreiber insofern zu, dass der Konflikt in Nahost auch bereits vor der Eskalation ein Problem darstellte, das sich fortwährend weiterentwickelte:

"Nach wie vor anerkennen Teile der Palästinenser Israel nicht (v.a die Hamas und der islamische Dschihad) und drohen latent mit Waffengewalt und Raketen auf die Zivilbevölkerung; aber auch umgekehrt, weil Israel unter Netanyahu keinerlei Interesse an einem Friedensprozess mit den Palästinensern hat, sondern vielmehr die Besatzung verfestigt, die Siedlungen ausbaut und sogar über Annexionen von Teilen des Westjordanlandes diskutiert. Damit wird ein friedlicher Ausgleich im Sinne einer Zwei-Staaten-Lösung zunehmend schwerer oder sogar fast unmöglich."

Konkrete Ursachen für die aktuellen gewaltsamen Auseinandersetzungen sieht Lintl aber sehr wohl. In der Geschichte des Israelisch-Palästinensischen Konflikts habe es bei jeder Eskalation Anlässe gegeben, die aus einer angespannten Situation eine Gewaltsituation machten, erklärt er.

"Die aktuelle Eskalation nahm ihren Ausgangspunkt in und um Jerusalem. Hier konnte man gleich mehrere, fast gleichzeitig stattfindende Konfliktlinien sehen. Auseinandersetzungen zwischen der israelischen Polizei und Palästinensern (vornehmlich Männern) im Kontext des Ramadans. Die israelische Polizei hatte hier erstmalig den Platz am Damaskus-Tor gesperrt, ein Platz, der grundsätzlich einen der zentralen Versammlungsorte der Palästinenser in Ostjerusalem ist und während der Abende beim Ramadan traditionell ein Versammlungsort ist. Dies hat zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Palästinensern geführt. Später sah man diese noch stärker, als die Polizei eine starke Präsenz um das Gebiet der Aqsa-Moschee zeigte, was als Provokation und Störung des sogenannten Tempelberg/Haram al-Sharif Status Quos empfunden wurde."

Die zweite Konfliktlinie beziehe sich auf die bereits von Malcolm Ohanwe angesprochene drohende Räumung mehrerer Wohnungen im sogenannten Palästinensischen Teil Jerusalems, also Ostjerusalem:

"Eine israelische Siedler-NGO hat geklagt, dass mehrere Familien aus ihren Häusern ausziehen müssen. Hintergrund ist der, dass es in Israel ein Gesetz gibt, nach dem alle Nachfahren von jüdischen Staatsbürger:innen, die aus Ostjerusalem in den Kriegswirren 1947/48 geflohen sind, ein Recht darauf haben, in ihre Häuser zurückzukehren.Dieses Recht ist vererb- und verkaufbar. Die erwähnte NGO hat dieses Recht gekauft und klagt jetzt auf Räumung. Konfliktträchtig ist dies aus zwei Gründen: Erstens gibt es dieses Recht explizit nur für jüdische Staatsbüger:innen, d.h. Palästinenser:innen, die in viel größerer Zahl 1947/48 geflohen sind (aus Westjerusalem und vielen weiteren Orten Israels) haben dieses Recht nicht. Zweitens gibt es einen relativ systematischen Versuch verschiedener politisch weit rechts stehender jüdischer NGOs, Land und Wohnungen zu kaufen oder palästinensische Eigentümer:innen mit unterschiedlichen Mitteln aus ihren Häusern zu entfernen, z.B. durch Klage, auch durch verbale Angriffe und mitunter Handgreiflichkeiten. Das heißt, es gibt einen anhaltenden Versuch der Verdrängung palästinensischer Familien aus Ostjerusalem."

Diese Vorfälle, so Nahost-Experte Lintl, wurden zudem begleitet von aggressiven Protestmärschen:

"Weit rechts stehende jüdische Demonstrant:innen zogen durch das palästinensische Viertel Sheikh Jarrah und riefen auf Hebräisch 'Mevat le Aravim' ('Tod den Arabern') und andere Slogans, die darauf abzielten, dass die Palästiner:innen von dort vertrieben werden sollten. Besondere Brisanz gewann dies durch die Beteiligung – oder die Anführung, muss man sagen – dieser Protestmärsche durch israelische Parlamentsabgeordnete, wie Itamar Ben Gvir und Betzalel Smotrich. Diese sagen offen, dass sie die Palästinenser am liebsten aus Israel entfernen würden, sie haben dazu Pläne entworfen und äußern dies auch wiederholt. Ben Gvir hat inmitten der Auseinandersetzungen auch für mehrere Tage eine Art Pop-Up-Parteibüro in einer Straße in Sheikh Jarrah aufgemacht und provozierte damit weiter. Der stellvertretende Bürgermeister Jerusalems, Aryeh King, wurde auf einer dieser Demonstrationen gefilmt, als er einem der bekannteren palästinensischen Aktivisten zurief, dass es gut wäre, wenn er erschossen worden wäre. Grundsätzlich hatten diese Demonstrationen den Anspruch, die israelische Souveränität über Jerusalem zu zeigen."

Doch auch von palästinensischer Seite habe es verschiedene Provokationen gegeben:

"Dazu zählt insbesondere die sogenannte Tik-Tok Affäre, bei der sich palästinensische Jugendliche filmten, wie sie ultraorthodoxe Israelis ohrfeigten oder bespuckten. Dies hat einige Nachahmungsrunden gefunden und ist auf massive Entrüstung in Israel gestoßen. Schon gleich zu Anfang dieser parallel stattfindenden Konfliktlagen gab es mehrere Situationen, in denen Palästinenser israelische Soldaten und auch Siedler, darunter auch Rabbiner, angegriffen haben und damit auch ganz klar zu einer weiteren Eskalation der Lage beigetragen haben."

Darüber hinaus gebe es aber auch einige mittelfristige Gründe, die zum Gewaltausbruch geführt haben: Die Tatsache, dass es keine erfolgsversprechenden Friedensbemühungen gab, sowie die De-Facto-Absage der palästinensischen Wahlen durch Präsident Mahmud Abbas. Hierdurch habe er die Hamas brüskiert und sich durch den Waffengang rehabilitieren wollen, so Peter Lintl. "All das sind aber natürlich keine Argumente, um den Beschuss der israelischen Zivilbevölkerung durch die Hamas zu legitimieren", betont der Nahost-Experte.

Fazit: In unserer Sendung diskutierten "Tagesschau"-Sprecher Constantin Schreiber und der Publizist Malcolm Ohanwe über die Ursprünge der aktuellen Eskalation im Nahen Osten. Den Zeitpunkt des Gewaltausbruchs bezeichnete Schreiber als relativ willkürlich, da der Konflikt sich schon eine ganze Weile ungelöst fortentwickelt habe. Ohanwe widersprach deutlich und führte eine Reihe konkreter Ereignisse an, die den Konflikt zuletzt massiv befeuert hätten. Unser Nahost-Experte stimmt Constantin Schreiber insofern zu, dass der Konflikt in Nahost seit langer Zeit ein stetig wachsendes Problem darstellte, das sich fortwährend weiterentwickelte. Nichtsdestotrotz sieht auch er zahlreiche aktuelle Vorfälle, die die angespannte Situation haben eskalieren lassen. Zu nennen sind hier z.B. Auseinandersetzungen zwischen der israelischen Polizei und Palästinensern im Kontext des Ramadan, drohende Wohnungsräumungen und entsprechende Demonstrationszüge. Darüber hinaus gebe es aber auch einige mittelfristige Gründe, etwa die wenig erfolgsversprechenden Friedensbemühungen sowie die Absage der palästinensischen Wahlen durch Präsident Mahmud Abbas. Dass es vor dem Ausbruch der kriegerischen Handlungen konkrete Provokationen auf beiden Seiten gegeben habe, sei eindeutig, betont unser Experte.

Autor: Tim Berressem

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