Faktencheck zu "maischberger. die woche"

Sendung vom 02.06.2021

Faktencheck

Die Gäste (v.l.n.r.): Jan Fleischhauer, Ulrike Herrmann, Hubertus Meyer-Burckhardt
Die Gäste (v.l.n.r.): Jan Fleischhauer, Ulrike Herrmann, Hubertus Meyer-Burckhardt | Bild: WDR

Bei Maischberger wird engagiert diskutiert, Argumente werden ausgetauscht, es wird auch schon mal emotional und manchmal bleibt am Ende keine Zeit, um alles zu klären. Wenn Fragen offen bleiben, Aussagen nicht eindeutig waren oder einfach weitere Informationen hilfreich sein könnten, schauen wir nach der Sendung noch einmal drauf – hier in unserem Faktencheck.

Und das schauen wir uns an:

  • Wie funktioniert ein Unvereinbarkeitsbeschluss?
  • Wie viele CDU-Mitglieder sind in der WerteUnion?

Wie funktioniert ein Unvereinbarkeitsbeschluss?

Nachdem die konservative WerteUnion am vergangenen Wochenende den als AfD-nah geltenden Ökonom Max Otte zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt hat, werden vielerorts Forderungen nach einer deutlicheren Abgrenzung durch die CDU laut. In unserer Sendung rief "taz"-Journalistin Ulrike Herrmann den CDU-Chef Armin Laschet dazu auf, einen entsprechenden Unvereinbarkeitsbeschluss zu fassen. Laschet entgegnete, seine Partei habe sich in der Vergangenheit bereits entschieden von der AfD distanziert, ein Unvereinbarkeitsbeschluss sei nicht notwendig. Wie genau ein solcher Beschluss funktioniert, wollen wir uns hier noch einmal genauer anschauen. 

CDU und WerteUnion: Wie würde ein Unvereinbarkeitsbeschluss funktionieren? | Video verfügbar bis 02.06.2022

Herrmann: "Es gibt Boris Palmer bei den Grünen, aber Boris Palmer ist eine Einzelperson. Hier haben wir eine Werte-Union, die mehrheitlich einen AfD-nahen Politiker zu ihrem Vorsitzenden wählt und dann auch noch sagt, bei uns sammeln sich nur konservative CDUler. Das ist eine völlig andere Lage politisch, und aus meiner Sicht ist es zwingend – aber dazu wird Herr Laschet ja sicher gleich was sagen –, dass die CDU sagt, es gibt eine Unvereinbarkeitserklärung. Also wer in der Werte-Union ist, kann nicht gleichzeitig in der CDU sein. Ich meine, das ist faktisch jetzt ein AfD-Verein, auch wenn die alle behaupten, wir sind CDU-Mitglieder und finden das alles ganz wichtig, dass die CDU einen konservativen Flügel hat."

(…)

Laschet: "Wir machen Unvereinbarkeitsbeschlüsse ganz selten, und die machen wir zu Gruppen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Nach links und nach rechts."

Maischberger: "Bei der AfD schon, bevor sie beobachtet wurde, wenn ich mich richtig erinnere."

Laschet: "Nach links und nach rechts haben wir dieses Prinzip. Ja, was heißt Unvereinbarkeitsbeschluss? Wer in die AfD geht, kann nicht Mitglied der CDU sein. Da brauchen Sie keinen Unvereinbarkeitsbeschluss."

Maischberger: "Haben Sie aber getroffen in der CDU."

Laschet: "Nein, darf ich’s erklären? Unvereinbarkeitsbeschluss heißt, wer in dieser Organisation Mitglied ist, kann nicht Mitglied der CDU sein. Bei der AfD haben wir gesagt, wir werden nie mit ihr koalieren, nicht kooperieren, gar nichts. Das ist ein Unterschied. Es geht also um Menschen, die CDU-Mitglieder sind, und wenn die in eine Vereinigung gehen, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, heißt das für uns, dann kannst du nicht bei uns Mitglied sein."

Stimmt das? Wie funktioniert ein Unvereinbarkeitsbeschluss?

Prof. Dr. Jasmin Riedl, Politikwissenschaftlerin an der Universität der Bundeswehr München
Prof. Dr. Jasmin Riedl, Politikwissenschaftlerin an der Universität der Bundeswehr München | Bild: Patricia C. Lucas Photography

Wir fragen nach bei der Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Jasmin Riedl von der Universität der Bundeswehr München. Grundsätzlich, so Riedl, verabschieden Parteien Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegenüber der gleichzeitigen Mitgliedschaft in Organisationen, deren Werte und Handlungen als nicht vereinbar mit den eigenen Positionen aufgefasst werden. Eine Doppelmitgliedschaft wird auf diese Weise ausgeschlossen. Dem Beschluss muss dabei eine Feststellung über die Unvereinbarkeit von Werten und Überzeugungen vorausgehen. In der Vergangenheit sei die CDU diesen Weg schon einmal gegangen, erklärt die Expertin:

"In den Achtziger- und Neunzigerjahren waren beispielsweise die potenziellen Gefahren von Scientology für die Jugend ein großes Thema. Die CDU erklärte dann auf ihrem Bundesparteitag am 17. Dezember 1991 die Mitgliedschaft bei Scientology mit der CDU-Mitgliedschaft für unvereinbar. Die Beobachtung Scientologys durch den Verfassungsschutz des Bundes und mehrerer Länder wurde hingegen erst während der Innenministerkonferenz am 5. und 6. Juni 1997 beschlossen."

Der Umstand, dass die WerteUnion nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird, sei daher kein Argument gegen einen Unvereinbarkeitsbeschluss. Entscheidend ist in dieser Frage vor allem die begriffliche Unterscheidung zwischen Parteien und Organisationen.

"Für Parteien ist ein Unvereinbarkeitsbeschluss nicht erforderlich. Die CDU schließt die Mitgliedschaft in einer weiteren Partei in Deutschland grundsätzlich aus. Eine Doppelmitgliedschaft ist lediglich bei Parteien im Ausland zulässig, wenn deren Ziele der CDU nicht entgegenstehen. In Europa betrifft das alle Parteien, die der EVP angehören."

Einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber der AfD hat es der Definition nach also nie gegeben, da sich die Unvereinbarkeit allein aus dem Umstand ergibt, dass es sich bei der AfD um eine andere Partei in Deutschland handelt, wie Armin Laschet bereits in der Sendung andeutete. Dass die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, habe mit einem Unvereinbarkeitsbeschluss nichts zu tun, erklärt Politologin Jasmin Riedl:

"Die angesprochene Unvereinbarkeit von CDU mit der AfD (und auch mit der Linken) ist sprachlich etwas unglücklich formuliert. Denn sie bezieht sich nicht auf die Unzulässigkeit einer Doppelmitgliedschaft. Sie bezieht sich darauf, dass die CDU ausschießt, mit der AfD oder mit der Linken zusammenzuarbeiten. Dazu wurde auf dem 31. Parteitag der CDU Deutschlands am 8. Dezember 2018 ein entsprechender Beschluss gefasst."

Ein Unvereinbarkeitsbeschluss zur Doppelmitgliedschaft in CDU und WerteUnion wäre hingegen möglich, weil die WerteUnion keine Partei, sondern als Verein organisiert ist.

"In Teilen der CDU wird ein Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Werte-Union explizit gefordert, beispielsweise vom CDA. Andere Teile der CDU – darunter auch Kanzlerkandidat Armin Laschet – lehnen diese deutliche Abgrenzung (bisher) ab. Denn die WerteUnion wird auch als eine Brücke für diejenige Wählerschaft aufgefasst, die man von der AfD zurückgewinnen will, bzw. die zwischen CDU und AfD schwankt. Dabei spielt ganz aktuell auch die unmittelbar bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Rolle. Dummerweise haben Brücken zwei Ausgänge."

Fazit: Nach der Wahl des als AfD-nah geltenden Unternehmers Max Otte zum Vorsitzenden der WerteUnion forderte "taz"-Journalistin Ulrike Herrmann in unserer Sendung einen Unvereinbarkeitsbeschluss seitens der CDU. Deren Kanzlerkandidat Armin Laschet entgegnete, man habe sich als Partei bereits deutlich von der AfD distanziert, ein Unvereinbarkeitsbeschluss sei nicht notwendig. Grundsätzlich verabschieden Parteien Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegenüber Organisationen, deren Werte und Handlungen als nicht vereinbar mit den eigenen Positionen aufgefasst werden. Gegenüber anderen Parteien, wie z.B. der AfD, werden solche Beschlüsse nicht gefasst, da Doppelmitgliedschaften in den Satzungen der allermeisten deutschen Parteien ohnehin untersagt sind. Gleichwohl haben die Christdemokraten eine Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linken bereits 2018 per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen. Ein Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der WerteUnion wäre theoretisch möglich, weil die WerteUnion nicht als Partei, sondern als Verein organisiert ist. Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist kein notwendiges Kriterium, um einen solchen Beschluss zu fassen.

Wie viele CDU-Mitglieder sind in der WerteUnion?

In der Diskussion über einen möglichen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber der WerteUnion betonte Kanzlerkandidat Armin Laschet, die inhaltliche Schnittmenge zwischen seiner Partei und dem konservativen Verein sei überaus gering. Dass der Großteil der WerteUnion-Mitglieder gleichzeitig der CDU angehören, bezweifelte er. Was tatsächlich über die Parteizugehörigkeit der Vereinsmitglieder bekannt ist, schauen wir uns hier noch einmal genauer an.

Kontroverse um WerteUnion: Wie viel CDU steckt in dem konservativen Verein? | Video verfügbar bis 02.06.2022

Maischberger: "Es gibt im Moment die Situation, dass die WerteUnion, die – wie Sie sagen – null Komma null mit der CDU zu tun hat, obwohl in ihrer Satzung steht, Mitglied kann werden, wer Mitglied der CDU oder der CSU ist, die anderen können nur Fördermitglied sein – dass die tatsächlich einen Kurs eingeschlagen haben, nicht zuletzt jetzt durch die Wahl von Herrn Otte und seines Stellvertreters, der offensichtlich eine neonazistische Vergangenheit hat, die diskutiert wird in der Union. Und es gibt die ersten Stimmen innerhalb der Union, die sagen, was Frau Herrmann auch fordert: machen Sie doch einen Unvereinbarkeitsbeschluss, wenn Sie das Gefühl haben, das ist nichts, was zur CDU gehört."

(…)

Laschet: "Da sind ein paar Leute drin…"

Maischberger: "4000 CDU-Mitglieder, 80 Prozent."

Laschet: "Nein, es sind nicht 4000 CDU-Mitglieder."

Maischberger: "Woher wissen Sie das?"

Laschet: "Sie glauben der Werte-Union. Das ist der Unterschied zwischen uns beiden."

Maischberger: "Sie glauben das nicht?"

Laschet: "Ich glaube die Zahl nicht, und ich glaube das mit der Satzung nicht. Ich glaube, da sind manche Leute drin, die nichts mit der CDU zu tun haben."

Stimmt das? Wie viele CDU-Mitglieder sind in der WerteUnion?

Die WerteUnion ist ein eingetragener Verein, der im März 2017 unter dem vorläufigen Namen "Freiheitlich-Konservativer Aufbruch" von Mitgliedern der CDU/CSU gegründet wurde. Hiermit reagierte die als ultrakonservativ geltende Gruppe vor allem auf die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel, deren Rücktritt man verschiedentlich forderte. Der Vorwurf: Merkel habe die CDU nach links gerückt und konservative Wähler verprellt. "Die WerteUnion tritt für eine inhaltliche und personelle Erneuerung von CDU und CSU auf christlich-konservativer und marktwirtschaftlicher Basis ein. (...) Wir wollen, dass sich die Union wieder auf ihre Grundwerte besinnt und unsere auf dem Christentum fußenden Überzeugungen im politischen Alltag umsetzt", heißt es dagegen im Manifest der WerteUnion.

Auch wenn sie keine offizielle Parteigliederung der CDU ist, richtet sich die WerteUnion vor allem an Mitglieder der Christdemokraten bzw. Christsozialen. Laut Vereinssatzung kann nur Vollmitglied werden, wer Mitglied der CDU, der CSU und/oder deren angeschlossenen Vereinigungen wie der Jungen Union ist. Parteilose können Fördermitglied ohne Stimmrecht werden. Wörtlich heißt es in Paragraph 4 der Satzung:

Mitglieder können natürliche Personen werden, die die Ziele des Vereins unterstützen und die Mitglied in der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) oder der Christlich-Sozialen Union in Bayern e.V. (CSU) und/oder ihren Vereinigungen, offiziellen Arbeitsgemeinschaften/Arbeitskreisen oder Sonderorganisationen sind. Nichtmitglieder der CDU/CSU oder einer der zuvor genannten Organisationen können beim Vorstand eine Fördermitgliedschaft beantragen. Wer nicht Angehöriger eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union ist, kann in dem Verein als Gast mitarbeiten. Die Mitgliedschaft in einer anderen politischen Partei schließt die Mitgliedschaft in dem Verein aus.

Nach eigenen Angaben des Vereins lag die Mitgliederzahl im Februar 2020 bei rund 4400 Mitgliedern. "Davon sind über 80 Prozent Mitglieder der CDU/CSU und ihrer Vereinigungen", erklärte der damalige Bundesvorsitzende Alexander Mitsch. In den zurückliegenden Monaten mehrten sich jedoch die Berichte über Austritte führender Vereinsmitglieder. Mitte August 2020 etwa trat der Landesvorsitzende der WerteUnion Thüringen, Christian Sitter, von seinem Amt zurück und aus der WerteUnion aus. Der Verein werde zunehmend von "Krawallmachern, die kein gutes Haar an der CDU lassen", dominiert, begründete Sitter seine Entscheidung. Es gehe "dort gar nicht mehr darum, inhaltliche Veränderungen zu erreichen."

Bekanntes Mitglied war lange Zeit der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen. Nach der Wahl des umstrittenen Max Otte zum Vereinsvorsitzenden ließ Maaßen, der als Südthüringer CDU-Direktkandidat in den Bundestagswahlkampf zieht, seine Mitgliedschaft jedoch vorerst ruhen. Maaßen beobachte die Entwicklung der Strömung "mit Sorge". Die Landesverbände Baden-Württemberg, Sachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt lehnen Ottes Wahl ab. Der Landesverband Bayern forderte Otte sogar auf, schnellstmöglich vom neuen Posten zurückzutreten.

Max Otte selbst ist CDU-Mitglied, war aber bis zum Januar Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. In einem Interview kurz vor der Bundestagswahl 2017 hatte er zudem angekündigt, seine Stimme der AfD geben zu wollen. In der "Wirtschaftswoche" begründete er diese Entscheidung damals mit der Politik der Bundesregierung, die dem Land schade. Die Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete er als "Katastrophe" und warf ihr vor, "geltendes Recht" zu umgehen. Vor vier Jahren betonte Otte: "Die AfD lebt das Parteiprogramm der CDU – viel mehr als die CDU selbst." Angesichts der aktuellen Kritik erklärte Otte nun gegenüber dem Deutschlandfunk, er sei "felsenfest und bombenfest CDU-Mitglied." Zudem stellte er die inhaltliche Nähe der WerteUnion zu den Christdemokraten heraus. Immerhin seien "80 Prozent plus" in der Organisation Mitglieder der CDU. Otte bedauerte, dass die "Mutterpartei" die WerteUnion bislang nicht als offizielle Parteigliederung anerkannt habe. 

Parteichef Armin Laschet erklärte nach der Wahl Ottes zum Vorsitzenden, er teile dessen Einstellungen nicht und werde mit ihm keine Gespräche führen. Mit Blick auf die WerteUnion betonte Laschet, sie habe mit der CDU nichts zu tun.

Fazit: In der Diskussion über einen möglichen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber der WerteUnion betonte Kanzlerkandidat Armin Laschet, die inhaltliche Schnittmenge zwischen seiner Partei und dem konservativen Verein sei überaus gering. Dass der Großteil der WerteUnion-Mitglieder gleichzeitig der CDU angehören, bezweifelte er. Tatsächlich ist die WerteUnion keine offizielle Parteigliederung, doch mit ihrem Angebot richtet sie sich vor allem an die Mitglieder von CDU/CSU. Laut Vereinssatzung kann nur Vollmitglied werden, wer Mitglied der CDU, der CSU und/oder deren angeschlossenen Vereinigungen wie der Jungen Union ist. Den letzten Angaben nach lag die Mitgliederzahl im Februar 2020 bei rund 4400 Mitgliedern, von denen knapp 80 Prozent der CDU/CSU und deren Vereinigungen angehört haben sollen. Anders lautende Angaben liegen aktuell nicht vor. Zuletzt häuften sich jedoch Berichte, wonach führende Funktionäre ihren Austritt erklärten und dies mit einem zunehmenden Rechtsruck innerhalb des Vereins begründeten.

Autor: Tim Berressem

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