Faktencheck zu "maischberger. die woche"

Sendung vom 04.08.2021

Faktencheck

Die Gäste (v.l.n.r.): Wolfram Weimer, Robin Alexander, Hape Kerkeling, Amelie Fried, Robert Habeck
Die Gäste (v.l.n.r.): Wolfram Weimer, Robin Alexander, Hape Kerkeling, Amelie Fried, Robert Habeck | Bild: WDR / Oliver Ziebe

Bei Maischberger wird engagiert diskutiert, Argumente werden ausgetauscht, es wird auch schon mal emotional und manchmal bleibt am Ende keine Zeit, um alles zu klären. Wenn Fragen offen bleiben, Aussagen nicht eindeutig waren oder einfach weitere Informationen hilfreich sein könnten, schauen wir nach der Sendung noch einmal drauf – hier in unserem Faktencheck.

Und das schauen wir uns an:

  • Könnte Markus Söder seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger entlassen?

Könnte Markus Söder seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger entlassen?

Der Impfstreit zwischen dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und dessen Stellvertreter Hubert Aiwanger sorgt in den letzten Wochen des Bundestagswahlkampfs für große Aufregung. Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler, hatte zuletzt mehrfach bekräftigt, sich wegen drohender Nebenwirkungen nicht impfen lassen zu wollen. Söder kritisierte diese Haltung deutlich. In unserer Sendung beschrieb der stellvertretende "Welt"-Chefredakteur Robin Alexander diese Situation für Söder als "Riesenproblem" und stellte eine Entlassung Aiwangers zur Diskussion. Inwieweit das ein mögliches Szenario ist, wollen wir uns hier noch einmal genauer anschauen.

Koalitionsstreit in Bayern: Wie wahrscheinlich ist eine Entlassung Hubert Aiwangers? | Video verfügbar bis 04.08.2022

Maischberger: "Markus Söder ist derjenige, der gerade in Pandemie-Fragen auch den Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen vor sich her treibt, Armin Laschet. Jetzt hat er diesen stellvertretenden Ministerpräsidenten bei sich, und man fragt sich, wieso treibt er den Herrn Laschet und nicht den Herrn Aiwanger? Warum ist der noch im Kabinett?"

Alexander: "Söder hat ein Riesenproblem, und wäre er Kanzlerkandidat, hätte er ein viel größeres. Er hat ja auf dieses 'Team Vorsicht' gesetzt, er wollte der härteste Corona-Hund sein, und jetzt hat er das so weit getrieben, dass er auf der anderen Seite eine Flanke aufgemacht hat. Und plötzlich steht Armin Laschet, der ja mit seiner FDP auch einen bürgerlichen Koalitionspartner hat, der Freiheitsrechte betont, viel besser da. Denn die haben das ja in verschiedenen Schattierungen angesprochen, aber zusammengehalten. Und Söder kann ihn (Aiwanger, Anm. d. Red.) nicht entlassen, weil Aiwanger beschließt ja alles mit. Der ist im Kabinett ja Wirtschaftsminister. Und alles im Kabinett, Schulschließungen etc., hat er alles mit beschlossen, nur er redet anders. Und das wäre jetzt die interessante Frage, auch staatspolitisch: Kann man einen entlassen, weil er Interviews gibt? Weil er solche Sachen sagt? Man könnte vielleicht argumentieren, eine Impfkampagne lebt auch von der Ansprache der Regierung."

Stimmt das? Könnte Söder seinen Stellvertreter Aiwanger entlassen?

In dieser Frage maßgeblich ist Artikel 45 der Bayerischen Verfassung. Darin heißt es wörtlich:

Der Ministerpräsident beruft und entläßt mit Zustimmung des Landtags die Staatsminister und die Staatssekretäre. 

Ministerpräsident Markus Söder könnte seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger, der gleichzeitig als bayerischer Wirtschaftsminister amtiert, also durchaus aus dem Kabinett entlassen – sofern es im Landtag eine Mehrheit hierfür gibt. Söder wäre also auf die Unterstützung von SPD und Grünen angewiesen. Da der Landtag noch zwei Monate in den Sommerferien ist, würde eine Abstimmung wohl erst nach der Bundestagswahl stattfinden. Erst für den 29. September ist eine Plenarsitzung geplant. Die Abgeordneten vorzeitig aus dem Urlaub zu holen ist aufwändig, wenn auch theoretisch möglich. 

Julia Reuschenbach, Politikwissenschaftlerin an der Universität Bonn
Julia Reuschenbach, Politikwissenschaftlerin an der Universität Bonn | Bild: Julia Reuschenbach

Auf Grund der festen Ressortaufteilung zwischen den Koalitionspartnern CSU und Freie Wähler müsste sich Markus Söder zunächst mit den Freien Wählern über den Austausch des Wirtschaftsministers verständigen. Söder könnte nicht ohne Weiteres einen CSU-Kandidaten als Aiwangers Nachfolger benennen. Dass es hierbei zu einer gütlichen Einigung kommen würde, hält die Bonner Politologin Julia Reuschenbach jedoch für unwahrscheinlich: 

"Da Hubert Aiwanger Vorsitzender der Freien Wähler ist, würde ein möglicher Antrag auf Entlassung des Ministers mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Koalitionsbruch führen. Unabhängig davon wäre eine Entlassung nur möglich, wenn der Ministerpräsident den Landtag um Zustimmung zu diesem Vorschlag bittet. Der Landtag würde dann im Rahmen einer Plenarsitzung darüber befinden."

Speziell für Söder könnte eine Entlassung seines Vizes so kurz vor der Bundestagswahl eher schaden als nützen, erklärt Reuschenbach weiter:

"Hubert Aiwanger hat als Kabinettsmitglied bislang alle Beschlüsse der Corona-Politik der bayerischen Staatsregierung mitgetragen. Seine unglücklichen Äußerungen sind für den Pandemie-Bekämpfer Söder ärgerlich, würden aber meiner Einschätzung nach gegenwärtig nicht ausreichen, um notwendige Mehrheiten von einer Entlassung Aiwangers zu überzeugen. Daneben würde ein solcher Vorgang kurz vor den Bundestagswahlen die bayerische Landesregierung unnötig ins Rampenlicht rücken und den Thesen Aiwangers aus Sicht Markus Söders ungewünscht große bundespolitische und landesweite Aufmerksamkeit bescheren. Da die Freien Wähler bundesweit zur Bundestagswahl antreten, ist nicht verwunderlich, dass mit Aiwanger ihr prominentester Kopf um Aufmerksamkeit bemüht ist, denn vor dem Hintergrund des Wahlerfolges bei den letzten Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz rechnen sich die Freien Wähler durchaus auch bundespolitische Chancen aus. Für Markus Söder geht es also um einen Spagat der glaubwürdigen Abgrenzung gegenüber den Äußerungen Aiwangers einerseits und einer Sicherung des Fortbestands der Koalition andererseits."

Aus eigenem Antrieb kann ein bayerischer Minister übrigens jederzeit zurücktreten. Das ist meistens der Fall, wenn jemand stürzt (Beispiel: Christine Haderthauer 2014) oder in die Wirtschaft wechselt (Otto Wiesheu 2005). Darüber muss der Landtag dann nicht abstimmen – erst wieder über die Nachfolge.

Fazit: Angesichts des Impf-Streits zwischen Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder und dessen Vize Hubert Aiwanger stellte in unserer Sendung der stellvertretende "Welt"-Chefredakteur Robin Alexander eine Entlassung Aiwangers zur Diskussion. Laut Artikel 45 der Bayerischen Verfassung kann der Ministerpräsident tatsächlich die Staatsminister und Staatssekretäre aus dem Amt entlassen. Dabei benötigt er jedoch die mehrheitliche Zustimmung des Landtags. Im konkreten Fall wäre Söder also auf die Hilfe von SPD und Grünen angewiesen. Sollte er eine solche Abstimmung anstrengen, könnte ein Koalitionsbruch zwischen CSU und Freien Wählern die Folge sein. Aus taktischer Sicht befindet sich Söder also aktuell in einem empfindlichen Balanceakt. Abgesehen davon wäre eine Abstimmung wohl ohnehin erst nach der Bundestagswahl durchführbar, da sich der Landtag noch bis Ende September in der Sommerpause befindet.

Autor: Tim Berressem

4 Bewertungen
Kommentare
Bewerten

Kommentare

Kommentar hinzufügen

Bitte beachten: Kommentare erscheinen nicht sofort, sondern werden innerhalb von 24 Stunden durch die Redaktion freigeschaltet. Es dürfen keine externen Links, Adressen oder Telefonnummern veröffentlicht werden. Bitte vermeiden Sie aus Datenschutzgründen, Ihre E-Mail-Adresse anzugeben. Fragen zu den Inhalten der Sendung, zur Mediathek oder Wiederholungsterminen richten Sie bitte direkt an die Zuschauerredaktion unter info@daserste.de. Vielen Dank!

*
*

* Pflichtfeld (bitte geben Sie aus Datenschutzgründen hier nicht Ihre Mailadresse oder Ähnliches ein)

Kommentar abschicken

Ihr Kommentar konnte aus technischen Gründen leider nicht entgegengenommen werden

Kommentar erfolgreich abgegeben. Dieser wird so bald wie möglich geprüft und danach veröffentlicht. Es gelten die Nutzungsbedingungen von DasErste.de.