Faktencheck zu "maischberger. die woche"

Sendung vom 18.08.2021

Faktencheck

Die Gäste (v.l.n.r.): Markus Feldenkirchen, Gregor Gysi, Anna Schneider, Shikiba Babori, Theo Koll, Marcus Grotian
Die Gäste (v.l.n.r.): Markus Feldenkirchen, Gregor Gysi, Anna Schneider, Shikiba Babori, Theo Koll, Marcus Grotian | Bild: WDR / Oliver Ziebe

Bei Maischberger wird engagiert diskutiert, Argumente werden ausgetauscht, es wird auch schon mal emotional und manchmal bleibt am Ende keine Zeit, um alles zu klären. Wenn Fragen offen bleiben, Aussagen nicht eindeutig waren oder einfach weitere Informationen hilfreich sein könnten, schauen wir nach der Sendung noch einmal drauf – hier in unserem Faktencheck.

Und das schauen wir uns an:

  • Wann ist eine afghanische Ortskraft in Deutschland visaberechtigt?
  • War Afghanistan schon vor dem Abzug größtenteils unter Kontrolle der Taliban?

Wann ist eine afghanische Ortskraft in Deutschland visaberechtigt?

Angesichts der dramatischen Bilder, die in dieser Woche vom Kabuler Flughafen aus um die Welt gingen, diskutierten wir in der Sendung u.a. über die Lage der afghanischen Ortskräfte, die für die Bundeswehr und deutsche Organisationen gearbeitet haben. "Spiegel"-Autor Markus Feldenkirchen wie auch der Vorsitzende des "Patenschaftsnetzwerks Afghanischer Ortskräfte" Marcus Grotian kritisierten, dass nur ein geringer Teil der vor Ort tätigen Menschen in Deutschland visaberechtigt sei. Welche Voraussetzungen aktuell gelten, schauen wir uns hier noch einmal genauer an.

Visa für afghanische Ortskräfte: Welche Bedingungen gelten? | Video verfügbar bis 18.08.2022

Feldenkirchen: "Und dann ist es, glaube ich, auch wichtig, wirklich Verantwortung zu übernehmen für die Menschen, die man sich über die Jahre dort vertraut gemacht hat. Und das, muss ich sagen, ist wirklich ein schändliches Verhalten von der Bundeswehr, von der Bundesregierung. Es haben zigtausend Ortskräfte für die Bundeswehr dort gearbeitet, haben ihnen den Einsatz überhaupt erst ermöglicht. Und es war wirklich organisierte Verantwortungslosigkeit, weil die meisten von denen waren nicht direkt beschäftigt, die wurden extra in Subunternehmerschaften gedrängt, dass sie bei afghanischen Subunternehmen angestellt wurden, weshalb sie jetzt in den vergangenen Wochen keine Visa zur Ausreise bekommen haben."

(…)

Maischberger: "Antragsberechtigt war, wer eine Verfolgung nachweisen konnte, wer zwei Jahre, also gerade die letzten zwei Jahre tätig war für die Bundeswehr, aber schon nicht mehr für die Subunternehmen und auch nicht für diese anderen Organisationen."

Grotian: "Jein. Also erst mal: das ist kein Bundeswehr-Problem. Das BMZ (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Anm. d. Red.) hat zum Schluss mehr Ortskräfte beschäftigt, meine ich, als die Bundeswehr. Und auch das AA (Auswärtiges Amt, Anm. d. Red.) und das BMI (Bundesministerium des Innern, Anm. d. Red.) haben (…) Ortskräfte gehabt, auch wenn es nur wenige sind. Auch die haben ja ein Recht auf körperliche Unversehrtheit. Und wenn jemand fürs Auswärtige Amt vor zwei Jahren gearbeitet hat, dann ist er halt einfach politisch gesehen ausgeschlossen, er darf keine Gefährdung anzeigen, bzw. er kann sie anzeigen, aber sie wird eben nicht bearbeitet."

Stimmt das? Wann ist eine afghanische Ortskraft in Deutschland visaberechtigt?

Bei ihrem Einsatz in Afghanistan waren und sind deutsche Institutionen auf lokale Helfer angewiesen, vor allem als Dolmetscher. Als Ortskraft gilt, wer direkt für ein deutsches Ministerium tätig ist oder indirekt für das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), also bei der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und der Entwicklungsbank der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Auch Mitarbeiter von politischen Stiftungen gelten als Ortskräfte. Mitarbeiter von Subunternehmen, NGOs oder Medienschaffende fallen in der Regel nicht darunter. 

Schon seit 2013 können Ortskräfte grundsätzlich nach Deutschland kommen – vorausgesetzt sie sind in der Lage, eine Gefährdung nachzuweisen. Rechtliche Grundlage hierfür ist Paragraph 22 des Aufenthaltsgesetzes. Dieser Passus besagt:

Einem Ausländer kann für die Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Eine Aufenthaltserlaubnis ist zu erteilen, wenn das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat oder die von ihm bestimmte Stelle zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme erklärt hat.

Mit Hilfe der Regelung kamen seit 2013 insgesamt 799 Ortskräfte nach Deutschland, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums kürzlich gegenüber dem MDR mitteilte. Ein Visum können zudem auch Mitglieder der Kernfamilie erhalten, d.h. Ehepartner sowie ledige, minderjährige Kinder. Zusätzlich zu den 799 Ortskräften kamen auf diese Weise laut BMI 2.898 Familienmitglieder nach Deutschland. 

Bisher galt die Ortskräfte-Regelung jeweils nur für Beschäftigungen in den vergangenen zwei Jahren. Angesichts der sich massiv verschlechternden Sicherheitslage nach dem Truppenabzug aus Afghanistan einigten sich die die Innenminister von Bund und Ländern am 18.6.21 jedoch auf eine Neuregelung. Diese sieht vor, dass die Zwei-Jahres-Regel wegfällt – zumindest, wenn die Ortskräfte für die Bundeswehr oder andere deutsche Sicherheitsbehörden gearbeitet haben. Und wenn die Betroffenen schon früher eine Gefährdung angezeigt hatten, diese aber nicht anerkannt wurde. Afghanen, die für andere Behörden, Nichtregierungsorganisationen, das Entwicklungsministerium oder das Auswärtige Amt gearbeitet haben, sind von der Neuregelung ausgeschlossen.

Laut aktuellen Angaben des Bundesverteidigungsministeriums (Stand: 19.8.21) wurden inzwischen etwa 900 deutsche Staatsangehörige und afghanische Ortskräfte mit Bundeswehrflugzeugen aus der Hauptstadt Kabul evakuiert.

Fazit: Nach den dramatischen Bildern aus Afghanistan, die in dieser Woche um die Welt gingen, kritisierten "Spiegel"-Autor Markus Feldenkirchen und der Vorsitzende des "Patenschaftsnetzwerks Afghanischer Ortskräfte" Marcus Grotian in unserer Sendung, dass nur ein kleiner Teil der Ortskräfte in Deutschland visaberechtigt sei. Tatsächlich gilt als Ortskraft, wer direkt für ein deutsches Ministerium tätig ist oder indirekt für das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Seit 2013 können Ortskräfte grundsätzlich nach Deutschland kommen, wenn sie eine Gefährdung nachweisen können. Auch Mitglieder der Kernfamilie können dann ein Visum erhalten. Bis vor Kurzem galt die Ortskräfte-Regelung jeweils nur für Beschäftigungen in den vergangenen zwei Jahren. Angesichts der sich stetig verschlechternden Sicherheitslage in Afghanistan wurde diese Frist für Ortskräfte, die für die Bundeswehr oder andere deutsche Sicherheitsbehörden gearbeitet haben, jedoch im Juni aufgehoben. Afghanen, die für andere Behörden, Nichtregierungsorganisationen, das Entwicklungsministerium und das Auswärtige Amt gearbeitet haben, sind von der Neuregelung ausgeschlossen. Mitarbeiter von Subunternehmen gelten grundsätzlich nicht als Ortskräfte und sind damit nicht visaberechtigt.

War Afghanistan schon vor dem Abzug größtenteils unter Kontrolle der Taliban?

In der Frage, ob der Truppenabzug aus Afghanistan zu früh beschlossen wurde, erklärte Außenpolitiker Gregor Gysi (Die Linke) in unserer Sendung, die Machtübernahme durch die Taliban sei auch zu einem späteren Zeitpunkt kaum zu verhindern gewesen. Ohnehin habe das Land schon seit Jahren zum größten Teil unter Kontrolle der radikal-islamistischen Terrororganisation gestanden, so Gysi.  

Truppenabzug aus Afghanistan: Wurde das Land schon vorher von den Taliban kontrolliert? | Video verfügbar bis 18.08.2022

Maischberger: "Der Abzug war zu früh, Herr Gysi? Das ist ja der Punkt von Herrn Röttgen."

Gysi: "Ja, aber in 20 Jahren wäre dieselbe Situation eingetreten wie jetzt. Da hat ja Biden Recht. Denn vor zehn Jahren war es ja auch dieselbe Situation. Da hat Frau Merkel schon gesagt, dann haben die Taliban sofort die Macht. Zehn Jahre später haben sie wieder sofort die Macht. Also ist es doch so nicht hinzubekommen. Außerdem: wir dachten immer, das ganze Land war besetzt, aber das stimmt ja nicht. Die Städte waren besetzt und bestimmte Stützpunkte. 70 Prozent des Landes standen immer unter der Herrschaft der Taliban. Das wird immer vergessen zu sagen. Und das wirkte sich jetzt natürlich sofort und entsprechend aus."

Stimmt das? War Afghanistan schon vor dem Abzug größtenteils unter Kontrolle der Taliban?

Prof. Dr. Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München
Prof. Dr. Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München | Bild: Universität der Bundeswehr

Wir bitten den Afghanistan-Experten Prof. Dr. Carlo Masala um eine Einschätzung. Der Professor für Internationale Politik von der Universität der Bundeswehr gibt Gysi in seiner grundsätzlichen Lageeinschätzung Recht. Dass 70 Prozent des Gebiets schon vor dem Truppenabzug durch die Taliban kontrolliert wurden, sei jedoch etwas zu hoch gegriffen:

"Die beste Quelle, die territoriale Gewinne der Taliban über Jahre verfolgt und dokumentiert hat, das Long War Journal, spricht davon, dass die Taliban einige Monate vor der Ankündigung des Truppenabzugs ca. 20 Prozent des Landes kontrolliert haben und im Juli 2021 maximal 54 Prozent des Landes. Da der Rückzug am 14. April verkündet wurde, hat Gysi, was die Zahl anbelangt, nicht Recht. Wohl aber, was die politische Perspektive nach einem Rückzug betrifft, wann auch immer er geschehen wäre."

Das von Prof. Masala genannte Long War Journal ist eine amerikanische Nachrichten-Website, die von der amerikanischen Foundation for Defense of Democracies betrieben wird und über den Krieg gegen den Terror berichtet. Auf einer breiten Datenbasis, bestehend aus internationalen Presseberichten sowie Informationen von Regierungsbehörden und den Taliban selbst, werden dort regelmäßig aktualisierte, dynamische Karten bereitgestellt, die die Machtverhältnisse in Afghanistan illustrieren. Demnach waren am Tag der Abzugsankündigung am 14. April von den insgesamt 407 afghanischen Regierungsbezirken 77 unter Kontrolle der Taliban. 136 Bezirke wurden weiterhin von der afghanischen Regierung gehalten. 194 galten in der Statistik als "umkämpft". Ein definitorisch durchaus weiter Begriff, der auch bedeuten kann, dass die Regierung zwar das Distriktzentrum oder wichtige Gebäude innerhalb des Distriktzentrums besetzt hält, die Taliban aber bereits große Gebiete außerhalb kontrollieren und sogar Gefängnisse im jeweiligen Bezirk betreiben. Definitive Aussagen über die politische Realität in jedem einzelnen Bezirk sind demzufolge kaum zu treffen.

Den aktuellsten Daten zufolge (Stand: 16.8.21) werden inzwischen 94 Prozent des Landes von den Radikal-Islamisten beherrscht. 

Fazit: Außenpolitiker Gregor Gysi (Die Linke) erklärte in unserer Sendung, die Machtübernahme durch die Taliban sei auch zu einem späteren Zeitpunkt kaum zu verhindern gewesen. Ohnehin habe das Land schon seit Jahren zum größten Teil unter Kontrolle der radikal-islamistischen Terrororganisation gestanden. Unser Experte bestätigt, dass ein gewisser Machteinfluss schon vor dem Abzug bestanden habe, die von Gregor Gysi genannten 70 Prozent seien jedoch zu hoch. Am Tag der US-amerikanischen Abzugsankündigung am 14. April standen von den insgesamt 407 afghanischen Regierungsbezirken 77 unter Kontrolle der Taliban, was einem Anteil von etwa 20 Prozent entspricht. Gleichzeitig galten jedoch viele Bezirke in der Statistik als "umkämpft", was auch eine weitreichende Kontrolle durch die Taliban ohne offizielle Machtübernahme bedeuten kann. Definitive Aussagen über die Machtverhältnisse in Afghanistan sind daher schwer zu treffen. Inzwischen sind etwa 94 Prozent des Landes offiziell an die Taliban übergegangen. 

Autor: Tim Berressem

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