Faktencheck zu "maischberger. die woche"

Sendung vom 25.08.2021

Faktencheck

Die Gäste (v.l.n.r.): Hans-Ulrich Jörges, Gabor Steingart, Frank Stäbler, Antonia Rados, Dr. Jördis Frommhold
Die Gäste (v.l.n.r.): Hans-Ulrich Jörges, Gabor Steingart, Frank Stäbler, Antonia Rados, Dr. Jördis Frommhold | Bild: WDR / Oliver Ziebe

Bei Maischberger wird engagiert diskutiert, Argumente werden ausgetauscht, es wird auch schon mal emotional und manchmal bleibt am Ende keine Zeit, um alles zu klären. Wenn Fragen offen bleiben, Aussagen nicht eindeutig waren oder einfach weitere Informationen hilfreich sein könnten, schauen wir nach der Sendung noch einmal drauf – hier in unserem Faktencheck.

Und das schauen wir uns an:

  • Wie haben die Länder mit grüner Beteiligung im Bundesrat über die Pkw-Maut abgestimmt?

Wie haben die Länder mit grüner Beteiligung im Bundesrat über die Pkw-Maut abgestimmt?

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verteidigte in unserer Sendung die vielkritisierte Pkw-Maut und betonte, dass das entsprechende Gesetz seinerzeit sowohl vom Bundestag als auch vom Bundesrat unterstützt wurde, sogar mit Zustimmung der Grünen. Sandra Maischberger entgegnete jedoch, die grünen Bundesratsmitglieder hätten sich damals ihrer Stimme enthalten oder das Gesetz sogar abgelehnt. 

Streit um Pkw-Maut: Wie verhielten sich die Grünen im Bundesrat? | Video verfügbar bis 25.08.2022

Scheuer: "In der letzten Periode wurde ein Gesetz beschlossen. Nicht vom Bundesverkehrsminister, sondern von allen. Vom Deutschen Bundestag, vom Bundesrat – im Übrigen auch mit den Zustimmungen der Grünen und der Linken."

Maischberger: "Falsch. Die Grünen haben nicht zugestimmt. Sie haben sich enthalten oder waren dagegen. Muss ich einfach sagen."

Scheuer: "Nein."

Maischberger: "Doch. Haben wir heute nachgeschaut. Können wir gerne in den Faktencheck tun."

Scheuer: "Thüringen hat beispielsweise zugestimmt."

Maischberger: "Ja, aber es hat sich enthalten. Baden-Württemberg ist nicht dabei, Berlin war nicht dabei, Brandenburg war nicht dabei."

Scheuer: "Das zählt aber nicht als Stimme im Bundesrat."

Maischberger: "Thüringen hat sich enthalten."

Scheuer: "Also, noch mal. Bundestag und Bundesrat haben zugestimmt. Zwei Bundespräsidenten haben unterschrieben. Das Gesetz war von der EU-Kommission soweit mit grünem Licht versehen. Der Generalanwalt beim EuGH hat uns in allen Punkten Recht gegeben. Ja. Und dann ist sie vor dem EuGH gescheitert."

Stimmt das? Wie haben die Länder mit grüner Beteiligung im Bundesrat über die Pkw-Maut abgestimmt?

Nach jahrelangen Verhandlungen und einem Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), das Ende 2016 ausgesetzt wurde, stimmten Bundestag und Bundesrat im März 2017 schließlich über das Gesetzespaket zur sogenannten Infrastrukturabgabe ab, die gemeinhin als Pkw-Maut bezeichnet wird. Dieses Gesetz sah eine Einführung von Vignetten für die Nutzung der Bundesautobahnen vor, wobei deutsche Autobesitzer über die Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Ursprünglich hatten Bundestag und Bundesrat die Abgabe bereits 2015 besiegelt, die dazugehörigen Gesetze mussten nach Einwänden der EU aber noch einmal geändert werden.

Der Bundestag stimmte am 24.3.2017 mehrheitlich für den Gesetzentwurf, dennoch regte sich über die Parteien hinweg und in vielen Bundesländern immer wieder scharfe Kritik an der Maut. 54 von insgesamt 63 Grünen-Abgeordneten stimmten im Bundestag dagegen. Die übrigen 9 Abgeordneten gaben keine Stimme ab. Überdies stellte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Zuge der Abstimmung einen Entschließungsantrag, wonach der Bundestag feststellen sollte, dass das Infrastrukturabgabengesetz mit EU-Recht nicht vereinbar ist, dass die Pkw-Maut mehr kostet als sie einbringt und den Grenzregionen schadet. Der Antrag wurde abgelehnt, ebenso wie ein Gesetzentwurf der Linken, der darauf abzielte, das Infrastrukturabgabengesetz ganz aufzuheben.

Auch vor der Abstimmung im Bundesrat am 31.3.2017 forderten einige Bundesländer Sonderregeln bei der Maut, z.B. in Grenzregionen, und kündigten an, für ein sogenanntes Vermittlungsverfahren zu stimmen. Zustimmungspflichtig war das Gesetzespaket in der Länderkammer nämlich nicht. Durch Anrufung des Vermittlungsausschusses hätte das Verfahren allerdings deutlich verzögert werden können. Doch obwohl Brandenburg, Berlin, das Saarland, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, NRW und Niedersachsen für einen Vermittlungsausschuss stimmten, konnte keine Mehrheit erzielt werden. Es fehlte die Unterstützung aus Thüringen, das sich in der Abstimmung enthielt. Damit war der Weg frei für das Inkrafttreten der Abgabe.

Der damalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) schrieb daraufhin europaweit das Vergabeverfahren sowohl für die Erhebung der Maut als auch für die automatischen Kontrollen der Maut aus. Am 13. Oktober 2017 jedoch reichte Österreich Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ein. Der SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol forderte damals, die Einführung der Pkw-Maut müsse bis zur Entscheidung über die Klage von Österreich gestoppt werden. "Die Gefahr ist zu groß, dass ansonsten Millionen Steuergelder verbrannt werden“, so Bartol damals. Gleichzeitig liefen allerdings schon die ersten Vergabeverhandlungen mit interessierten Betreiberfirmen.

Im März 2018 übernahm Andreas Scheuer die Amtsgeschäfte seines CSU-Kollegen Dobrindt – und somit die Zuständigkeit für das Projekt Pkw-Maut. Unterdessen traten die Niederlande der Klage Österreichs bei. Das Vergabeverfahren lief unterdessen unbeirrt weiter.

Im Sommer 2018 bewilligte der Bundestag neben 37,2 Millionen Euro Haushaltsmitteln auch eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von zwei Milliarden Euro für den Abschluss der Verträge. Einige Wochen später bekam die Firma TrafficCom den Zuschlag im Vergabeverfahren "Automatische Kontrolle". Die 100-prozentige TrafficCom-Tochter MTS Maut & Telematik Services sollte die Durchführung übernehmen. Am 30. Dezember 2018 erhielten TrafficCom wie auch der Dienstleister CTS Eventim den Zuschlag für die Erhebung der Maut. CTS Eventim-Chef Klaus-Peter Schulenberg soll bei informellen Treffen mit dem Ministerium angeboten haben, mit der Vertragsunterzeichnung bis zur Entscheidung des EuGH über die Rechtmäßigkeit der Maut zu warten. Scheuer habe dies abgelehnt, weil sich die Maut nicht in den Bundestagswahlkampf 2021 hineinziehen sollte. Scheuer bestreitet dieses Angebot.

Im Februar 2019 bescheinigte der Generalanwalt des EuGH der deutschen Pkw-Maut vorerst die Vereinbarkeit mit EU-Recht. Solche Schlussanträge des Generalanwalts sind für das Gericht jedoch nicht bindend. Und so gab der EuGH am 18. Juni 2019 der Klage Österreichs statt. Ausländische Autofahrer würden durch die Maut bzw. Infrastrukturabgabe diskriminiert, so das Gericht. Damit verstoße sie gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs. Noch am selben Tag wurden die Verträge zur Erhebung und zur automatischen Kontrolle gekündigt.

Insgesamt hat das Projekt bereits knapp 80 Millionen Euro an Steuergeldern gekostet. Zusätzlich drohen 560 Millionen Euro Schadensersatzzahlungen, die das Betreiberkonsortium vom Bund verlangt. Scheuer hingegen begründete die Kündigung der Milliardenverträge mit mangelhafter Arbeit der Mautbetreiber. Kritiker wie der Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer warfen ihm daraufhin vor, sich einer "Kündigungslüge" bedient zu haben. Bundeskanzlerin Merkel stellte sich indes weiter vor ihren Verkehrsminister. Es sei sein Auftrag gewesen, "für einen pünktlichen Start der Maut zu sorgen".

Im Januar 2020 begann ein Untersuchungsausschuss im Bundestag mit der Aufarbeitung der Maut-Affäre. Sowohl die Vertreter der Betreiberfirmen als auch Scheuer selbst wurden angehört. In seinem Abschlussbericht vom 10. Juni 2021 kommt der Ausschuss zu dem Ergebnis, dass das Bundesverkehrsministerium beim Vergabeverfahren für die Infrastrukturabgabe zwar "keine offensichtlichen Rechtsverstöße" begangen habe, aber weiterhin "viele Fragen rund um die Pkw-Maut offen" seien. Allerdings warfen die Oppositionsfraktionen dem Bundesverkehrsministerium in zwei getrennten Sondervoten weiterhin Rechtsbruch und mangelndes Regierungshandwerk vor.

Fazit: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verteidigte in unserer Sendung die heftig umstrittene Pkw-Maut und betonte, das zugrundeliegende Gesetz sei seinerzeit sowohl vom Bundestag als auch vom Bundesrat unterstützt worden, sogar mit Beteiligung der Grünen. Tatsächlich stimmte der Bundestag im März 2017 mehrheitlich für die Einführung der Infrastrukturabgabe. 54 von 63 Grünen-Abgeordneten stimmten allerdings dagegen. 9 gaben keine Stimme ab. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellte überdies einen Entschließungsantrag, wonach der Bundestag feststellen sollte, dass das Infrastrukturabgabengesetz mit EU-Recht nicht vereinbar ist. Der Antrag wurde abgelehnt, ebenso wie ein Gesetzentwurf der Linken, der darauf abzielte, das Infrastrukturabgabengesetz ganz aufzuheben. Im Bundesrat stimmte ein Großteil der Länder mit grüner Regierungsbeteiligung für einen Vermittlungsausschuss, der das Verfahren deutlich verzögert hätte. Weil Thüringen sich in der Frage jedoch enthielt, konnte keine Mehrheit für einen solchen Ausschuss erzielt werden. Damit war der Weg für das Inkrafttreten der Abgabe zunächst frei. Der EuGH gab jedoch im Juni 2019 einer Klage Österreichs statt und erklärte die Maut für unvereinbar mit geltendem EU-Recht.

Autor: Tim Berressem

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