Faktencheck zu "maischberger. die woche"

Sendung vom 01.09.2021

Faktencheck

Die Gäste (v.l.n.r.): Ann-Katrin Müller, Amira Mohamed Ali, Dagmar Rosenfeld, Beatrix von Storch, Jochen Busse
Die Gäste (v.l.n.r.): Ann-Katrin Müller, Amira Mohamed Ali, Dagmar Rosenfeld, Beatrix von Storch, Jochen Busse | Bild: WDR / Ben Knabe

Bei Maischberger wird engagiert diskutiert, Argumente werden ausgetauscht, es wird auch schon mal emotional und manchmal bleibt am Ende keine Zeit, um alles zu klären. Wenn Fragen offen bleiben, Aussagen nicht eindeutig waren oder einfach weitere Informationen hilfreich sein könnten, schauen wir nach der Sendung noch einmal drauf – hier in unserem Faktencheck.

Und das schauen wir uns an:

  • Was genau versteht man unter der Rote-Socken-Kampagne?
  • Besteht ein wissenschaftlicher Zweifel am menschengemachten Klimawandel?
  • Will die Linke Hanf in stillgelegten Kohlegebieten anbauen?

Was genau versteht man unter der Rote-Socken-Kampagne?

Mit unseren Kommentatoren diskutierten wir in der Sendung über ein mögliches Linksbündnis nach der Bundestagswahl. In diesem Zusammenhang fragten wir auch, inwieweit die Union ein solches Szenario – in Anlehnung an die sogenannte Rote-Socken-Kampagne von 1994 – für ihren Wahlkampf nutzen könnte. Kabarettist Jochen Busse erklärte, heutzutage würde eine solche Argumentation kaum noch verfangen. Auch "Spiegel"-Journalistin Ann-Katrin Müller rechnete allenfalls mit einem geringen Effekt durch eine Neuauflage der Kampagne. 

Wahlkampf gegen Linksbündnis: Was ist die Rote-Socken-Kampagne? | Video verfügbar bis 01.09.2022

Maischberger: "Es gab schon mal eine Rote-Socken-Kampagne, 1994 die erste Auflage. Damals war die Mauer noch gar nicht so lange her. 'Auf in die Zukunft, aber nicht auf roten Socken.' Das hat damals extrem gut funktioniert. Glauben Sie, dieses Schreckgespenst der linken Herrschaft funktioniert auch heute noch im Jahr 2021, und die CDU kriegt damit Punkte?"

Busse: "Also, ich glaube immer noch, dass da so Rudimente, so Aversionen da sind bei der Bevölkerung, aber ich glaube, es zündet jetzt nicht mehr. Ich glaube einfach, dass die Leute wissen, wir haben momentan eine Situation zwischen Arm und Reich. Und wenn da Leute kommen, die sagen, das wollen wir ändern, dass sie dahin tendieren, ja."

(…)

Maischberger: "Aber wenn das so ist wie Sie sagen, die Leute sind nicht reich, warum hängt dann die Linkspartei bei sechs oder sieben Prozent in den Umfragen? Dann müssten die doch sehr viel stärkere Zuneigung haben."

Busse: "Ja, aber weil immer noch dieser Menschenfresser-Nimbus besteht. Es ist immer noch so, dass die Linke, das ist das Gefährlichste, was es gibt, das sind alles Kommunisten und die wollen dir das bisschen, was du hast, auch noch wegnehmen."

Müller: "Ich glaube, es funktioniert nicht unbedingt bei den SPD-Wählern, dass man mit der Roten-Socken-Kampagne jemanden abschreckt, sondern ich glaube, es könnte bei manchen, die jetzt grün wählen wollen würden, sozusagen funktionieren. Den – ich sage das jetzt nicht despektierlich – aber den Omis und Opis, die sonst schwarz gewählt hätten, dass die sich jetzt überlegt hatten, sie würden gerne vielleicht dann doch der Umwelt zuliebe auf grün umschwenken. Bei denen funktioniert die Rote-Socken-Kampagne vielleicht so ein bisschen. Aber bei den SPD-Wählern sehe ich das auch noch nicht."

Stimmt das? Was genau versteht man unter der Rote-Socken-Kampagne?

Ihren Ursprung hat die sogenannte Rote-Socken-Kampagne im Bundestagswahlkampf 1994, als der damalige CDU-Generalsekretär Peter Hintze Wahlplakate mit roten Socken und dem Slogan "Auf in die Zukunft ... aber nicht auf roten Socken" aufhängen ließ. Hintze reagierte damit auf die vorangegangene Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, wo sich die rot-grüne Landesregierung von der PDS, der Vorgängerin der Linken, tolerieren ließ. "Zukunft statt Linksfront!" lautete Hintzes Devise daraufhin. Bei der Bundestagswahl scheiterte die PDS dann an der Fünf-Prozent-Hürde. Zwar zogen einzelne PDS-Abgeordnete in den Bundestag ein, für eine rot-rot-grüne Mehrheit reichte es jedoch nicht.

Im Bundestagswahlkampf 1998 legte Peter Hintze die Kampagne in abgewandelter Form noch einmal neu auf. Diesmal zeigten die Plakate zwei rote Hände, die einander schüttelten und auf diese Weise eine Koalition aus SPD und PDS symbolisieren sollten. Diesmal verlief die Kampagne jedoch erfolglos. Helmut Kohl wurde abgewählt, und auch Generalsekretär Hintze trat nach der Niederlage zurück.

Auch in den folgenden Jahren machten sich CDU-Wahlkämpfer die Rote-Socken-Argumentation immer wieder zu eigen. So z.B. Ronald Pofalla, der vor der Wahl 2009 dem damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier vorwarf, sich nicht ausreichend von der Linkspartei zu distanzieren. 

Dr. Benjamin Höhne, stellv. Leiter des Instituts für Parlamentarismusforschung (IParl)
Dr. Benjamin Höhne, stellv. Leiter des Instituts für Parlamentarismusforschung (IParl) | Bild: IParl

All jene Vorstöße einte dabei stets das Ziel, diffuse Ängste in der wahlberechtigten Bevölkerung vor einem linken Regierungsbündnis im Bund zu schüren und so zur Stimmabgabe für die Unionsparteien zu motivieren, erklärt uns Dr. Benjamin Höhne vom Berliner Institut für Parlamentarismusforschung (IParl). Zu Beginn der Neunzigerjahre sei die Kampagne allerdings deutlich wirkmächtiger gewesen als heute, vor allem in Teilen Westdeutschlands:

"Ein Grund dafür war, dass die PDS als Nachfolgepartei der DDR-Staatspartei in verbreiteter Wahrnehmung noch nicht ausreichend in der bundesrepublikanischen Demokratie angekommen war. Tatsächlich musste sie selbst erst noch zu ihrer neuen Rolle als eine demokratische Partei im gesamtdeutschen Parteiensystem finden. Die Postkommunisten formierten sich jedoch schnell zu einer ostdeutschen Interessenvertretungs- und Kümmererpartei, die auch elektorales Protestpotenzial absorbierte."

Die reale Grundlage der Rote-Socken-Kampagne sei dabei schon immer dünn gewesen, weil die Wahrscheinlichkeit eines Linksbündnisses stets gering war:

"Zum Einen ist eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene in der Linkspartei bis heute stark umstritten. Ihr linker Flügel bevorzugt die Oppositionsrolle. Zum Anderen stellen ihre beiden möglichen Bündnispartner SPD und Bündnis 90/Die Grünen regelmäßig deren Regierungsfähigkeit in Frage. Außen- und sicherheitspolitische Positionen der Linken, zu denen traditionell die Forderung des NATO-Austritts Deutschlands und das Bekenntnis gegen jegliche Auslandseinsätze der Bundeswehr gehören, scheinen unüberbrückbar."

Dennoch haben Unionspolitiker Im derzeit laufenden Wahlkampf erneut vor einem möglichen Linksbündnis gewarnt. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, war im Sommer einer der ersten Mahner, wobei er diesmal nicht die SPD, sondern die Grünen angriff. "Wer Annalena Baerbock wählt, der muss wissen, dass er die bucklige Verwandtschaft mit Dietmar Bartsch mitbekommt", so Dobrindt. Auch CSU-Chef Markus Söder warnte vor einem "Linksrutsch". Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, ihr Stellvertreter Kevin Kühnert oder auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter "stehen ja nicht gerade für eine bürgerliche Politik", betonte er. Nachdem SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz im TV-Triell eine Zusammenarbeit mit den Linken nicht ausdrücklich ausschließen mochte, äußerte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Sache: "Mit mir als Bundeskanzlerin würde es nie eine Koalition geben, in der die Linke beteiligt ist. Und ob dies von Olaf Scholz so geteilt wird oder nicht, das bleibt offen."

Die Chancen für ein Linksbündnis seien zuletzt geringfügig gestiegen, wie Politologe Benjamin Höhne erklärt. Die Resonanz für eine neuerliche Rote-Socken-Kampagne sei diesmal eher gering einzuschätzen:

"Demoskopisch ist eine Koalition der Linkspartei mit SPD und den Bündnisgrünen nicht mehr auszuschließen. In politischer Hinsicht sind die Chancen für ein Linksbündnis leicht gestiegen: Im Bundestag hat die Linkspartei jüngst nicht gegen die Evakuierungsmission in Kabul gestimmt, sondern sich enthalten. Das konstruierte Schreckgespenst einer Bundesregierung unter Einschluss der Linken scheint in der politischen Mitte der Bevölkerung kaum noch 'rumzugeistern'."

Fazit: In unserer Sendung diskutierten wir über ein mögliches Linksbündnis nach der Bundestagswahl und stellten in diesem Zusammenhang die Frage, inwieweit eine Neuauflage der sogenannten Rote-Socken-Kampagne der Union im Wahlkampf helfen könnte. Die Rote-Socken-Kampagne geht zurück auf den Bundestagswahlkampf 1994, als die Union erstmals offensiv vor einer Regierungsbeteiligung der PDS (später DIE LINKE) warnte. Obwohl die Wahrscheinlichkeit eines Linksbündnisses stets gering war, griffen Unionspolitiker auch in den folgenden Wahljahren immer wieder auf diese Argumentation zurück. Im aktuellen Wahlkampf sind die Chancen für ein Linksbündnis geringfügig gestiegen, eine neuerliche Rote-Socken-Kampagne sei wenig erfolgversprechend, wie unser Experte erklärt. Am wirkungsvollsten sei sie kurz nach dem Mauerfall vor allem in Westdeutschland gewesen.

Besteht ein wissenschaftlicher Zweifel am menschengemachten Klimawandel?

Im Wahlduell dieser Woche diskutierten wir mit der stellvertretenden AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch u.a. über die klimapolitischen Konzepte ihrer Partei. In diesem Zusammenhang bestritt sie, dass der Klimawandel vom Menschen verursacht sei. Das menschliche Handeln habe keinerlei Einfluss auf die globale Erwärmung, so von Storch.

Menschengemachter Klimawandel: Gibt es wissenschaftliche Zweifel? | Video verfügbar bis 01.09.2022

von Storch: "Wir sagen, den (…) Klimawandel hat es schon immer gegeben, ganz unabhängig von den Menschen, und unabhängig von den Reichen. Und die Frage ist, was wir dagegen tun wollen."

Maischberger: "Ist er jetzt menschengemacht? Ja oder nein?"

von Storch: "Das menschliche Handeln hat darauf keinen Einfluss. Wir können durch unser Handeln – macht es keinen Sinn, uns dagegen zu wehren oder zu versuchen, sinnlose Maßnahmen zu machen."

(…)

Maischberger: "Glauben Sie daran, dass der Mensch den Klimawandel vorantreibt oder nicht? Wenn Sie daran nicht glauben…"

von Storch: "Ich glaube an Gott und nicht an den Klimawandel."

Stimmt das? Besteht ein wissenschaftlicher Zweifel am menschengemachten Klimawandel?

Die Frage, ob der Mensch tatsächlich einen direkten Einfluss auf die Veränderung des Klimas nimmt, wurde in der jüngeren Vergangenheit immer wieder Gegenstand der öffentlichen Debatte. So widmete sich z.B. die Bundesregierung im August 2019 einer kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, die hierin bestritt, dass 97 Prozent der zuständigen Wissenschaftler von einem menschengemachten Klimawandel überzeugt seien. Diese Zahl hatte u.a. Bundesumweltministerin Svenja Schulze im Mai 2019 während einer Bundestagssitzung angeführt.

In ihrer Antwort auf die Anfrage erklärte die Bundesregierung, der Anteil liege mit 99 Prozent sogar noch etwas höher. Dabei bezieht sie sich u.a. auf eine Metastudie des US-amerikanischen Geologen James Powell aus dem Jahr 2016. Powell analysierte insgesamt 54 195 durch Fachkollegen geprüfte wissenschaftliche Artikel aus dem Zeitraum von 1991 bis 2015 und kam zu dem Ergebnis, dass davon im Durchschnitt 99,94 Prozent den menschengemachten Klimawandel bejahten.

Auch die Berichte des Weltklimarats IPCC weisen auf einen eindeutigen Konsens hin. Zur Mitarbeit an diesen Publikationen sind regelmäßig sämtliche Klimafachleute aufgerufen. Am fünften Sachstandsbericht des IPCC aus den Jahren 2013/2014 waren so mehr als 830 Experten beteiligt. Darin kommen sie zu dem Ergebnis, dass der Einfluss des Menschen mit 95- bis 100-prozentiger Sicherheit die Hauptursache für den aktuellen globalen Temperaturanstieg ist. 

Auch weiterhin werden Beweise dafür gesammelt. Jedes Jahrzehnt seit Beginn der Temperaturmessungen 1850 war im globalen Schnitt wärmer als das vorherige, heißt es im aktuellsten IPCC-Bericht von August 2021. "Es ist ohne Zweifel, dass sich die Atmosphäre, der Ozean und das Land durch den Einfluss des Menschen aufgewärmt haben", betonen die Forscher darin abermals. 

Fazit: Mit der stellvertretenden AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch diskutierten wir u.a. über die klimapolitischen Konzepte ihrer Partei. In diesem Zusammenhang bestritt sie, dass der Klimawandel vom Menschen verursacht sei. Tatsächlich aber zeichnen verschiedene Publikationen ein klares Bild in der Diskussion. So kam etwa eine umfängliche Metastudie in den USA zu dem Ergebnis, dass von über 50 000 wissenschaftlichen Artikeln zum Thema im Schnitt 99,94 Prozent den menschengemachten Klimawandel bejahten. Auch der Sachstandsbericht des Weltklimarats 2013/2014, an dem 830 Experten mitwirkten, sieht den Menschen zu 95 bis 100 Prozent als Hauptursache für die globale Erwärmung. Im aktuellsten IPCC-Bericht unterstreichen die Wissenschaftler diesen Befund noch einmal deutlich.

Will die Linke Hanf in stillgelegten Kohlegebieten anbauen?

AfD-Politikerin Beatrix von Storch kritisierte in unserer Sendung das klimapolitische Programm der Linken, die einen raschen und gänzlichen Umstieg auf erneuerbare Energien fordern. In diesem Zusammenhang verwies die stellvertretende Bundessprecherin auch auf einen Absatz des Wahlprogramms, wonach die Linken anregen würden, stillgelegte Kohlegebiete künftig für den Hanfanbau zu nutzen.

Klimapolitik: Forden die Linken Hanfanbau in ehemaligen Kohlegebieten? | Video verfügbar bis 01.09.2022

Maischberger: "Was spricht dagegen, in zukunftsweisende Technik zu investieren?"

von Storch: "Das ist doch genau das, was wir fordern. Forschen und entwickeln, das sollen wir unbedingt tun. Aber das, was die Linke sagt, die wollen aussteigen aus Kohle, aus Gas und aus Kernenergie. Dann wollen sie gleichzeitig den Verbrennungsmotor abschaffen, Elektroautos haben, die dann nachts geladen werden sollen, wenn gerade die Sonne nicht scheint und der Wind möglicherweise nicht bläst. Das ist so utopisch und so weltfremd. Und dann wollen sie Hanf anbauen in den Kohlegebieten. Also, das ist nur noch grotesk, was die machen."

Maischberger: "Die Geschichte kenne ich noch nicht, aber trotzdem…"

von Storch: "Steht im Programm."

Stimmt das? Will die Linke Hanf in stillgelegten Kohlegebieten anbauen?

In ihrem Wahlprogramm setzt die Linke das Ziel, die Bundesrepublik bis 2035 klimaneutral zu machen. Um dies zu erreichen, müsse dem Ausstieg aus der Kohle auch ein Ausstieg aus der Verbrennung von fossilem Erdgas folgen. Gleichzeitig fordert die Partei, alle in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke unverzüglich abzuschalten. Der Ausstieg aus der Atomkraft müsse im Grundgesetz festgeschrieben werden.

Die Kohleverstromung soll laut Wahlprogramm spätestens 2030 enden. Im Zuge dieses schrittweisen Ausstiegs kommt dem Thema Strukturwandel eine besondere Bedeutung innerhalb des Programms zu. Und in der Tat wird als eine Möglichkeit zur künftigen Bewirtschaftung stillgelegter Kohlegebiete der Anbau von Hanf beschrieben. Wörtlich heißt es auf Seite 68 des Programms:

"Wir fordern die Förderung des Hanfanbaus in ehemaligen Braunkohlegebieten. Der Anbau von Hanf ist eine aussichtsreiche Chance, innerhalb des Strukturwandels einer ökologischen Nutzung der Bergbaufläche bei gleichzeitigem Angebot von Arbeitsmöglichkeiten unserer Forderung nach einem sozialökologischen Wandel gerecht zu werden."

Um die Transformationsprozesse in den betroffenen Tagebauregionen für alle Beteiligten gerecht zu gestalten, rechnet die Linke mit Gesamtinvestitionen in Höhe von 40 Milliarden Euro.

Fazit: AfD-Politikerin Beatrix von Storch kritisierte in unserer Sendung das klimapolitische Programm der Linken und verwies dabei auf einen Absatz des Wahlprogramms, wonach die Partei anregen würde, stillgelegte Kohlegebiete künftig für den Hanfanbau zu nutzen. Tatsächlich setzt sich die Linke in ihrem Wahlprogramm für einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2030 ein. Im Kontext des Strukturwandels in den betroffenen Regionen fordert die Partei in der Tat die Förderung des Hanfanbaus in ehemaligen Braunkohlegebieten. Dieser ermögliche eine ökologische Nutzung bei gleichzeitigem Erhalt von Arbeitsplätzen, heißt es im Programm. 

Autor: Tim Berressem

5 Bewertungen
Kommentare
Bewerten

Kommentare

Kommentar hinzufügen

Bitte beachten: Kommentare erscheinen nicht sofort, sondern werden innerhalb von 24 Stunden durch die Redaktion freigeschaltet. Es dürfen keine externen Links, Adressen oder Telefonnummern veröffentlicht werden. Bitte vermeiden Sie aus Datenschutzgründen, Ihre E-Mail-Adresse anzugeben. Fragen zu den Inhalten der Sendung, zur Mediathek oder Wiederholungsterminen richten Sie bitte direkt an die Zuschauerredaktion unter info@daserste.de. Vielen Dank!

*
*

* Pflichtfeld (bitte geben Sie aus Datenschutzgründen hier nicht Ihre Mailadresse oder Ähnliches ein)

Kommentar abschicken

Ihr Kommentar konnte aus technischen Gründen leider nicht entgegengenommen werden

Kommentar erfolgreich abgegeben. Dieser wird so bald wie möglich geprüft und danach veröffentlicht. Es gelten die Nutzungsbedingungen von DasErste.de.