Faktencheck zu "maischberger. die woche"

Sendung vom 08.09.2021

Faktencheck

Die Gäste (v.l.n.r.): Michael Stempfle, Susanne Gaschke, Helge Schneider, Urban Priol, Katharina Schulze, Markus Blume
Die Gäste (v.l.n.r.): Michael Stempfle, Susanne Gaschke, Helge Schneider, Urban Priol, Katharina Schulze, Markus Blume | Bild: WDR / Ben Knabe

Bei Maischberger wird engagiert diskutiert, Argumente werden ausgetauscht, es wird auch schon mal emotional und manchmal bleibt am Ende keine Zeit, um alles zu klären. Wenn Fragen offen bleiben, Aussagen nicht eindeutig waren oder einfach weitere Informationen hilfreich sein könnten, schauen wir nach der Sendung noch einmal drauf – hier in unserem Faktencheck.

Und das schauen wir uns an:

  • Können Steuervergehen in Bayern anonym gemeldet werden?

Können Steuervergehen in Bayern anonym gemeldet werden?

In unserem Wahlduell dieser Woche diskutierten CSU-Generalsekretär Markus Blume sowie die bayerische Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze u.a. über das unlängst vorgestellte Online-Portal des Landes Baden-Württemberg, mit dessen Hilfe künftig jeder Bürger anonym Steuervergehen melden kann. Blume kritisierte, dass der Staat auf diese Weise ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber dem Bürger signalisiere. Dies wolle man z.B. in Bayern vermeiden. Dort setze man daher auf ergänzende Zeugenangaben. Katharina Schulze entgegnete, die anonyme Anzeige von Steuerbetrug sei in jedem Bundesland möglich, Baden-Württemberg habe dieses Verfahren lediglich digitalisiert. 

Umstrittenes Online-Portal: Können auch in Bayern Steuervergehen anonym gemeldet werden?

Blume: "Steuerhinterziehung muss geahndet werden, mit allen Möglichkeiten. Das ist doch selbstverständlich. Und da gibt es auch alle Instrumente. Aber dass man jetzt mit so einem Grundmisstrauen dem Bürger begegnet und sagt 'Hurra, wir in Baden-Württemberg!' Ich habe extra heute noch mal für die Sendung nachgelesen, Baden-Württemberg feiert sich ab in der Pressemitteilung: Wir sind die Ersten, die jetzt ein anonymes Hinweisgeberportal eröffnen, wo jeder seinen Nachbarn oder wen auch immer da verpfeifen kann. Das spricht von einem Grundmisstrauen gegenüber dem Bürger, und da ist dann eben doch die Frage erlaubt, was kommt denn als nächstes?"

(…)

Schulze: "Baden-Württemberg hat etwas digitalisiert – da ist die Verwaltung schon etwas weiter als in Bayern – und hat die Möglichkeit, dass man Steuerbetrug digital melden kann, auf einer Plattform öffentlich gemacht. Man kann in jedem anderen Bundesland Steuerbetrug ebenfalls melden, u.a. auch in Bayern, auch anonym."

(…)

Blume: "Es gibt überall, bei jeder Behörde in Deutschland, die Möglichkeit, Hinweise zu geben. Wir wollen in Bayern – und das ist bei den meisten Ländern so –, dass dann das Ganze mit Personalien, mit ergänzenden Hinweisen, mit Zeugenangaben versehen wird. Weil es eben nicht um das anonyme Melden von irgendetwas geht, vielleicht auch von jemandem, den man einfach hinhängen möchte."

Maischberger: "Herr Blume, es tut mir wirklich leid. Es ist anonym. Es ist in Bayern genauso anonym. Sie können ein Formular downloaden. Übrigens kann man es sogar auch digital machen. Ich verstehe den Unterschied jetzt nicht."

Stimmt das? Können Steuervergehen in Bayern anonym gemeldet werden?

Am 30.8.2021 schaltete die schwarz-grüne Landesregierung in Baden-Württemberg als erstes Bundesland ein Hinweisgebersystem zur Meldung von Steuerbetrug frei. Seither können sich Bürgerinnen und Bürger dort mit ihren Informationen direkt an die Steuerverwaltung wenden. Der Hinweisgeber bleibt dabei durch eine Verschlüsselung der IP-Adresse, der ein kryptischer Name zugewiesen wird, anonym. Er kann sich später mit seinen anonymen Daten wieder einloggen und über ein digitales Postfach kommunizieren. Das ermöglicht es den Behörden, entscheidende Nachfragen zu stellen, um Verstöße tatsächlich aufklären zu können. Anonyme Anzeigen nahm die baden-württembergische Steuerverwaltung bisher direkt entgegen, entweder telefonisch, schriftlich, persönlich oder per E-Mail. Rückfragen waren auf Grund der Anonymität jedoch nicht möglich.

Schon kurz nach Veröffentlichung des Portals erntete das von den Grünen geleitete Finanzministerium teils heftige Kritik aus den übrigen politischen Lagern. Union, FDP und AfD befürchteten eine Förderung des Denunziantentums. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, sprach gegenüber dem Fernsehsender "Bild Live" von einer Kultur des Misstrauens und der Missgunst, die sich nicht in die Gesellschaft einschleichen dürfe. CDU-Landesvize Thorsten Frei wählte den Begriff "Steuer-Pranger". Damit werde der Generalverdacht auf jeden fleißigen und steuerzahlenden Bürger ausgeweitet. 

Danyal Bayaz, grüner Finanzminister des Landes Baden-Württemberg, entgegnete, die Steuerfahnder würden erst bei substanziell begründeten Hinweisen aktiv. Das neue Hinweisportal sei außerdem nur ein ergänzendes Instrument, anonyme Anzeigen per Brief oder Telefon seien schon lange möglich.

Und zwar nicht nur in Baden-Württemberg. Tatsächlich versichert auch das Bayerische Landesamt für Steuern auf seiner Website ausdrücklich, anonymen Anzeigen nachzugehen. Hinweisgeber können sich demnach entweder telefonisch, postalisch oder per E-Mail an das zuständige Finanzamt wenden. Die Anzeige ist formlos möglich, ein entsprechendes Formular kann aber auch auf der Website heruntergeladen werden. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass namentlichen Anzeigen in der Regel größere Bedeutung zugemessen werde, weil sie Rückfragen ermöglichen. Ein Online-Portal nach baden-württembergischem Vorbild wolle man in Bayern unter keinen Umständen, erklärte der bayerische CSU-Finanzminister Albert Füracker kürzlich gegenüber der "Süddeutschen Zeitung". Es sei "ein klarer Unterschied", ob man jemandem, der einen konkreten Verdacht hat, die Möglichkeit zur Meldung gebe "oder ob man andererseits ein Anschwärzungsportal einrichtet und das als Staat auch noch groß bewirbt." Man sei hier "in einem sensiblen Bereich unterwegs", ein eigenes Portal sei "unverhältnismäßig".

Andere Bundesländer teilen diese Einschätzung nicht und denken offen über eine Digitalisierung des Meldeprozesses nach. "Bei der Digitalisierung der Verwaltung sollten wir möglichst keinen Bereich ausnehmen", erklärte etwa Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold gegenüber dem "Handelsblatt". In diesem Sinne prüfe die Landesregierung auch die Einrichtung eines entsprechenden Online-Portals. Ein Onlineangebot für anonyme Anzeigen könne aus "Akzeptanzgründen in der öffentlichen Wahrnehmung wenn dann besser im Länderverbund erreicht werden", teilte indes das thüringische Finanzministerium mit. Einen Alleingang in dieser Frage könne sich die Landesregierung derzeit nicht vorstellen. Einen gemeinsamen Weg aller 16 Bundesländer hält auch die Berliner Senatsfinanzverwaltung für denkbar.

Fazit: CSU-Generalsekretär Markus Blume und die bayerische Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze diskutierten in unserer Sendung über das anonyme Hinweisgeberportal des Landes Baden-Württemberg zur Verfolgung von Steuervergehen. Blume kritisierte, der Staat stelle den Steuerzahler damit gewissermaßen unter Generalverdacht. Dies wolle man z.B. in Bayern vermeiden. Katharina Schulze entgegnete, die anonyme Anzeige von Steuerbetrug sei auch in Bayern möglich, Baden-Württemberg habe dieses Verfahren lediglich digitalisiert. Tatsächlich erklärt das Bayerische Landesamt für Steuern auf seiner Website ausdrücklich, anonymen Anzeigen nachzugehen. Diese sind formlos per Telefon, Post oder E-Mail möglich, ein entsprechendes Formular kann aber auch auf der Website heruntergeladen werden. Um Rückfragen zu ermöglichen, empfiehlt die Behörde allerdings namentliche Meldungen. Ein Online-Portal nach baden-württembergischen Vorbild wolle man in Bayern unter keinen Umständen einrichten, wie der dortige Finanzminister kürzlich noch einmal betonte.

Autor: Tim Berressem

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