Faktencheck zu "maischberger. die woche"

Sendung vom 15.09.2021

Faktencheck

Die Gäste (v.l.n.r.): Wolfram Weimer, Marco Buschmann, Ulrike Herrmann, Tino Chrupalla, Ulrich Wickert, Dieter Hallervorden
Die Gäste (v.l.n.r.): Wolfram Weimer, Marco Buschmann, Ulrike Herrmann, Tino Chrupalla, Ulrich Wickert, Dieter Hallervorden | Bild: WDR / Thomas Ernst

Bei Maischberger wird engagiert diskutiert, Argumente werden ausgetauscht, es wird auch schon mal emotional und manchmal bleibt am Ende keine Zeit, um alles zu klären. Wenn Fragen offen bleiben, Aussagen nicht eindeutig waren oder einfach weitere Informationen hilfreich sein könnten, schauen wir nach der Sendung noch einmal drauf – hier in unserem Faktencheck.

Und das schauen wir uns an:

  • Wovon handelt Heinrich Heines Gedicht "Nachtgedanken"?
  • Hat Armin Laschet im Wahlkampf wiederholt gelogen?

Wovon handelt Heinrich Heines Gedicht "Nachtgedanken"?

Von Sandra Maischberger nach seinem deutschen Lieblingsgedicht gefragt rezitierte AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla in unserer Sendung die berühmten ersten Verse aus Heinrich Heines "Nachtgedanken": "Denk ich an Deutschland in der Nacht, / Dann bin ich um den Schlaf gebracht". Hieran schloss sich eine Diskussion über den eigentlichen Inhalt des Gedichts an. Beschrieb Heine hier tatsächlich seine Sorge um Deutschland – oder vielmehr die um seine kranke Mutter?

"Denk ich an Deutschland in der Nacht": Wovon handeln Heinrich Heines "Nachtgedanken"? | Video verfügbar bis 15.09.2022

Maischberger: "Ich habe eine letzte Frage für Sie beide: Ihr deutsches Lieblingsgedicht?"

(…)

Chrupalla: "Heinrich Heine hatte ich ja schon mal erwähnt. 'Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht.' Und was wir in Deutschland gerade aktuell erleben–"

Maischberger: "Wissen Sie, wie das Gedicht weitergeht?"

Chrupalla: "Ja, natürlich weiß ich das."

Maischberger: "'Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht.' Und dann?"

Chrupalla: "Das ist ja jetzt nicht das Thema, wie es weitergeht."

Maischberger: "Das ist das Thema. Weil: es geht nicht um Deutschland."

Chrupalla: "Es geht um Deutschland."

Maischberger: "Nein, es geht um die Mutter. Die kranke Mutter von Heinrich Heine. (…)"

Chrupalla: "Es geht schon ums Vaterland."

Maischberger: "Es geht nicht ums Vaterland, sondern die kranke Mutter. Gerade um Deutschland macht er sich keine Sorgen, sondern um die kranke Mutter (…)"

Buschmann: "Entschuldigung, wenn ich eins kurz sagen darf: Es kann kein Zweifel bestehen, dass man Heinrich Heine nicht nationalistisch, nicht autoritär interpretieren kann. (…) Heinrich Heine war wirklich jemand, der ja aus dem französischen Exil heraus geschrieben hat."

Chrupalla: "Na und? Was ist dabei jetzt? Worauf wollen Sie denn hinaus?"

Maischberger: "Weil die Mutter krank war, hat er sich nach Deutschland verzehrt."

Chrupalla: "Aber auf was wollen Sie denn da jetzt hinaus?"

Maischberger: "Dass er nicht um Deutschland sich Sorgen gemacht hat, sondern um seine Mutter."

Stimmt das? Wovon handelt Heinrich Heines Gedicht "Nachtgedanken"?

Dr. Andreas Turnsek, Vorsitzender des Heinrich-Heine-Kreis Düsseldorf
Dr. Andreas Turnsek, Vorsitzender des Heinrich-Heine-Kreis Düsseldorf | Bild: privat

Heinrich Heines "Nachtgedanken" erschienen im Jahr 1844, also in einer politisch und gesellschaftlich unruhigen Zeit, die in den Revolutionen von 1848 gipfeln sollte. In den deutschen Ländern regte sich damals politischer Widerstand gegen das vom Wiener Kongress eingesetzte repressive Regime und die Kleinstaaterei. Als Heine das Gedicht verfasst, befindet er sich bereits im französischen Exil. Seine Bücher sind zu diesem Zeitpunkt in Preußen schon verboten, wenig später gilt das Verbot auch im gesamten Deutschen Bund, wie uns der Literaturwissenschaftler und Vorsitzende des Heinrich-Heine-Kreises Düsseldorf, Dr. Andreas Turnsek, erklärt:

"Die Zensur fährt mit. Nicht mehr lange, da wird Heine auch steckbrieflich gesucht. Zwischen den Aktendeckeln der königlich-preußischen Polizei sammeln sich diverse Passagen aus dem 'Wintermärchen'. Als Schriftsteller ist er Staatsfeind. Zensur, Willkür, Chauvinismus, Borniertheit drängen ihn ins Exil und aus seinem Sprachraum heraus."

Die vielzitierten Eingangsverse ("Denk ich an Deutschland in der Nacht, / Dann bin ich um den Schlaf gebracht, / Ich kann nicht mehr die Augen schließen, / Und meine heißen Tränen fließen.") habe Heine kurz vor einer Reise zurück nach Deutschland zu Papier gebracht, so Turnsek weiter:

"Es ist – vor allem in dieser Passage – die sehnsuchtsvolle Trauer angesichts der erzwungenen Entfernung des Exilanten von der Mutter, Schwester, Freunden. Es ist die schmerzliche Wut, ausgeschlossen zu sein von Verwandten – und auch von den Vorgängen in Deutschland. Nach der Familie sehnt er sich, aber Heimweh nach Deutschland? Es ist eher Schmerz angesichts der politischen, gesellschaftlichen, sozialen Zustände. Die offenen Wunden kann er nicht heilen, aber er will sie sich selbst ansehen – und seine Mutter wiedersehen."

Aus Wehmut sei längst Wut geworden – gegenüber der kalten Macht Preußens und auch angesichts der Verfolgung und Verachtung, die ihm von dort entgegenschlägt. Die Eröffnungsverse der "Nachtgedanken" allein als Besorgnis über die deutsche Heimat zu interpretieren, greife daher deutlich zu kurz:

"Diese Verse – 'Denk ich an Deutschland in der Nacht, / Dann bin ich um den Schlaf gebracht' – isoliert, verkürzt und gemünzt alleinig auf sorgenvolle Gedanken an 'die Heimat', auf Sorgen zu tagespolitischen Themen oder gar die Sorge um Größe und Stärke des Staates zu zitieren, laufen den Grundgedanken zuwider, die Heinrich Heine dieses Gedicht haben schreiben lassen. Im Vorwort zum 'Wintermärchen' hält er der Verachtung, die er aus Deutschland noch in Paris spürt, der Mimikry eines vorgeblich einnehmenden, aber im Kern ausgrenzenden Patriotismus, seine Verachtung dagegen: 'Meine ganze schweigende Verachtung widme ich hingegen dem gesinnungslosen Wichte, der aus leidiger Scheelsucht oder unsauberer Privatgiftigkeit meinen guten Leumund in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen sucht, und dabei die Maske des Patriotismus, wo nicht gar die der Religion und der Moral, benutzt.' Aus dieser zunächst schweigenden Verachtung Heines, gepaart mit der emotional elementaren Sehnsucht nach der Mutter, wird dann eine vielsagende dichterische Verarbeitung dessen, was Deutschland widerfährt und wie es ihm beim ersehnten Wiedersehen mit seiner Heimat und seiner Mutter ergeht."

Fazit: AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla rezitierte in unserer Sendung die ersten Verse aus Heinrich Heines "Nachtgedanken" ("Denk ich an Deutschland in der Nacht, / Dann bin ich um den Schlaf gebracht"), woraufhin sich eine Diskussion über den eigentlichen Inhalt des Gedichts entspann. Wie unser Experte betont, lassen sich diese Zeilen nicht primär als Besorgnis über die deutsche Heimat interpretieren. Vielmehr hegte Heine aus seinem französischen Exil heraus eine tiefe Verachtung für den ausgrenzenden Patriotismus, der in Deutschland zu jener Zeit vorherrschte. Der Dichter habe hier vor allem seiner Trauer angesichts der erzwungenen Entfernung zur Familie – insbesondere zur kranken Mutter – Ausdruck verliehen. 

Hat Armin Laschet im Wahlkampf wiederholt gelogen?

In unserer Kommentatorenrunde warf "taz"-Journalistin Ulrike Herrmann dem Unions-Spitzenkandidaten Armin Laschet vor, im Wahlkampf wiederholt gelogen zu haben. Ein harter Vorwurf, wie Sandra Maischberger in der Sendung unterstrich. Herrmann verwies u.a. auf das zurückliegende TV-Triell, in dem Laschet seinen Mitbewerber und amtierenden Finanzminister Olaf Scholz unmittelbar für die aktuellen Ermittlungen gegen die Anti-Geldwäsche-Einheit verantwortlich machte. Darüberhinaus nannte Herrmann zwei weitere Beispiele, die wir uns noch einmal genauer anschauen wollen. 

Wahlkampf: Hat Armin Laschet wiederholt gelogen? | Video verfügbar bis 15.09.2022

Herrmann: "Was die Staatsanwaltschaft Osnabrück gemacht hat, ist völlig überzogen. Also, sie hat eine überzogene Pressemitteilung herausgegeben, nach dem Motto: Wir machen jetzt eine Durchsuchung im Finanzministerium. In Wahrheit ging es nur um die Identität von zwei Mitarbeitern der Geldwäscheeinheit in Köln. (…) Herr Laschet weiß das alles auch. Und dass er das dann aber im Triell so markant rüberbringt – und das sind falsche Tatsachenbehauptungen – das ist tatsächlich bedenklich. Denn so einen Kanzler, dass muss ich jetzt mal ganz deutlich sagen, will ich gar nicht haben, der bei Bedarf immer lügt. Und es ist auch nicht so, dass Herr Laschet da zum ersten Mal gelogen hätte im Triell, sondern..."

Maischberger: "Also Herr Laschet lügt? Nicht Herr Scholz?"

Herrmann: "Nein, Herr Laschet lügt, genau. Weil der Herr Laschet weiß ja auch, dass an diesen ganzen Vorwürfen in Wahrheit eigentlich nichts dran ist und dass die Staatsanwaltschaft Osnabrück da überzogen hat. Aber es ist sozusagen – zieht sich durch das ganze Auftreten von Herrn Laschet, dass er immer wenn es praktisch wird, die Unwahrheit sagt. Und zwar im Fernsehen. Das fing ja schon an..."

Maischberger: "Das ist ein harter Vorwurf, Frau Herrmann. Geben Sie mir noch mal ein Beispiel, bitte."

Herrmann: "Ja, das kann ich aber belegen, also das kann man alles noch mal nachgucken. Die CDU hat Ihr Wahlprogramm nach ganz langer Zeit endlich beschlossen, da haben ja schon alle monatelang drauf gewartet. Dann kommt das Interview mit dem ZDF in bester Sendezeit mit Frau Schausten, und dann wird gefragt, was da drin steht. Und dann behauptet Herr Laschet: ja, da steht gar keine schwarze Null drin. Frau Schausten hat dann gesagt: ja, aber das haben Sie doch in der Pressekonferenz selber erzählt. Und die schwarze Null steht auch faktisch drin. Und er hat später erzählt, nee, nee…"

Maischberger: "Das ist ein Beispiel."

Herrmann: "Sommerinterview. Nächstes Beispiel: 'Nein wir werden die Reichen gar nicht entlasten'. Dabei steht in dem Programm... stehen Punkte drin, die 30 Milliarden Steuergeschenke für die Reichen sind."

Maischberger: "Ein Lügner, Herr Weimer? Das ist ja schon harter Tobak."

Weimer: "Nein. Also, Sie (gemeint ist Ulrike Herrmann, Anm. d. Red.) sind ja wahnsinnig engagiert unterwegs."

Herrmann: "Ja, weil mich das wirklich ärgert."

Stimmt das? Hat Armin Laschet im Wahlkampf wiederholt gelogen?

Als SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz im TV-Triell auf die jüngsten Durchsuchungen im Bundesfinanzministerium vom 9.9.2021 angesprochen wurde, entgegnete er, diese hätten stattgefunden, weil "möglicherweise in Köln ein, zwei Mitarbeiter bei der dortigen Behörde nicht richtig gearbeitet hätten". Bei jener Behörde handelt es sich um die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU (Financial Intelligence Unit). Diese ist Teil des Zolls, welcher wiederum dem Bundesfinanzministerium untersteht. Hintergrund der Ermittlungen ist die Frage, ob die FIU Hinweise von Banken auf Terrorfinanzierung zu spät an Polizei und Justiz weitergab, so dass die Taten nicht verhindert werden konnten. Scholz sagte, das "hat gar nichts mit den Ministerien zu tun, wo das stattgefunden hat“.

Armin Laschet griff Scholz daraufhin an, warf ihm unter anderem "Schönrednerei" vor. “Es wird so wenig bei der Geldwäsche aufgeklärt, dass ein Staatsanwalt sagt, ich brauche hier weitere Informationen, und dann ein Richter verfügt, dass eine solche Untersuchung stattfinden kann", so Laschet im Triell. Mehr noch: "Wenn mein Finanzminister so arbeiten würde wie Sie, hätten wir ein ernstes Problem." Olaf Scholz warf seinem Kontrahenten hingegen vor, einen falschen Eindruck zu erwecken. Scholz betonte mehrmals, die Staatsanwaltschaft Osnabrück mache "keine Untersuchung im Hinblick auf dieses Ministerium."

Tatsächlich ist Scholz’ Ministerium verantwortlich für die FIU, doch es trägt hier lediglich die Rechtsaufsicht. Das heißt: Das Ministerium darf prüfen, ob bei der FIU nach Recht und Gesetz gehandelt wird. Konkretes über behandelte Fälle darf das Ministerium und dessen Leitung aber nicht erfahren. Eine Regelung, die international üblich ist. Auf diese Weise sollen die Finanzermittler vor politischen Eingriffen geschützt werden. Laut Staatsanwaltschaft Osnabrück wolle man durch die Durchsuchungen herausfinden, "ob und gegebenenfalls inwieweit die Leitung sowie Verantwortliche der Ministerien sowie vorgesetzte Dienststellen in Entscheidungen der FIU eingebunden waren." Laut "Süddeutsche Zeitung" unterstützt das Bundesfinanzministerium die Ermittler dabei. Das BMF betone, dass sich der Verdacht nicht gegen Beschäftigte des Ministeriums selbst richte. Im Zentrum der Ermittlungen stünden zwar "Verantwortliche der FIU", aufgrund der Kommunikation der Behörde mit dem Bundesfinanzministerium habe die Staatsanwaltschaft aber auch das Ministerium selbst durchsuchen lassen.

Fazit zu Vorwurf 1:

Für eine abschließende Bewertung bleibt der Ausgang der Ermittlungen abzuwarten. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück rechnet damit, dass die Auswertung der beschlagnahmten Unterlagen "sicher einige Wochen" dauern werde. Unklar bleibt zunächst auch, ob der vorliegende Durchsuchungsbeschluss nur die Ermittlungen in der Geldwäsche-Behörde oder darüber hinaus auch Ermittlungen direkt im Bundesfinanzministerium abdeckt.

Ulrike Herrmann verwies außerdem auf einen Auftritt im ZDF, bei dem Armin Laschet falsche Aussagen über das Wahlprogramm der Union getroffen habe. Das angesprochene Interview fand am 21.6.2021 im "heute journal" statt. Als Moderatorin Bettina Schausten den CDU-Vorsitzenden mit der Kritik einiger Ökonomen konfrontierte, das vorgelegte Programm reiche nicht aus, um die wirtschaftlichen Zukunftsherausforderungen zu bewältigen, erklärte Laschet u.a., die schwarze Null stehe nicht im Programm:

Schausten: "Das ist genau der Punkt, den auch Ökonomen heute aufspießen, dass nämlich das im Grunde nicht reicht, um all Ihre Vorstellungen wirklich zu finanzieren. Tenor: So ist es jedenfalls nicht ausreichend. Jedenfalls nicht, wenn Sie zugleich Steuererhöhungen kategorisch ausschließen und an Schuldenbremse festhalten wollen, zur schwarzen Null zurückkehren wollen. Alles gleichzeitig wird nicht gehen. Wo setzen Sie Prioritäten?"

Laschet: "Also, erstens mal steht die schwarze Null nicht in dem Programm. Zweitens…"

Schausten: "Sie wurde aber heute sozusagen als Ziel wieder formuliert. Sobald es möglich ist."

Laschet: "Ja, aber dass man, sobald es möglich ist, auch wieder solide haushaltet, ist ja nun eine pure Selbstverständlichkeit."

Schausten: "Achso, aber dann meinen Sie es gar nicht ernst damit?"

Laschet: "Frau Schausten, das Ziel muss doch sein, so schnell wie möglich wieder von der hohen Schuldenlast herunterzukommen. (…) Die Schuldenbremse ist nebenbei in der Verfassung festgeschrieben."

Im Wahlprogramm der Union heißt es auf Seite 70 wörtlich:

"Wir bekennen uns zur grundgesetzlichen Schuldenbremse. (…) Grundgesetzänderungen zur Aufweichung der Schuldenbremse lehnen wir ab.

Wir wollen so schnell wie möglich wieder ausgeglichene Haushalte ohne neue Schulden erreichen und die gesamtstaatliche Schuldenquote auf unter 60 Prozent reduzieren."

Fazit zu Vorwurf 2:

Von der "schwarzen Null", die eine Neuverschuldung kategorisch untersagt, ist tatsächlich an keiner Stelle des Wahlprogramms wörtlich die Rede, sie wird durch die Formulierung "ausgeglichene Haushalte ohne neue Schulden" jedoch indirekt skizziert. 

Als drittes Beispiel führte Ulrike Herrmann eine Passage aus dem ARD-Sommerinterview vom 11.7.2021 an. Laschet habe hier Steuerentlastungen für Reiche ausgeschlossen und damit dem eigenen Wahlprogramm widersprochen, kritisierte Herrmann in der Sendung. Tatsächlich betonte Laschet im Sommerinterview: "Grundbotschaft ist: keine Steuererleichterung im Moment. Dazu haben wir nicht das Geld." Wenn entlastet werden solle, dann bei kleinen und mittleren Einkommen, sagte er mit Hinweis auf das Unions-Wahlprogramm. "In dem Programm steht keine einzige Steuerentlastung drin. Es ist nicht die Zeit für Steuerentlastungen", so der Kanzlerkandidat.

Auf Seite 35 des Unions-Wahlprogramms spricht sich die Partei grundsätzlich gegen neue Steuerbelastungen aus:

"Wir bleiben auch in Zukunft beim Grundsatz ‚Entlasten statt Belasten‘. Gerade nach der Pandemie sind Steuererhöhungen der falsche Weg. Sie stehen dem notwendigen Aufschwung unserer Wirtschaft entgegen."

Fazit zu Vorwurf 3:

Laut Prognosen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) werde es aber sehr wohl indirekte Entlastungen geben: Unternehmenssteuern liegen bei 25 Prozent und sollen da gedeckelt werden. Laut DIW-Prognose koste diese Begrenzung der Steuerlast für Unternehmensgewinne den Staat in Zukunft mehr als 17 Milliarden Euro zusätzlich im Jahr. Hinzu komme die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die mit zehn Milliarden Euro zu Buche schlagen könnte. Die geplante Anhebung des Kinderfreibetrags auf die Höhe des Grundfreibetrags verursache weiter Mindereinnahmen von zusätzlich 500 Millionen Euro, so das DIW. Außerdem skizziert die Union auf Seite 34 ihres Programms ein sogenanntes "Entfesselungspaket", das Unternehmen "von Steuern und Bürokratie" eben doch entlasten soll. Konkrete Zahlen werden hier jedoch nicht genannt. 

Fazit: In unserer Kommentatorenrunde warf "taz"-Journalistin Ulrike Herrmann dem Unions-Spitzenkandidaten Armin Laschet vor, im Wahlkampf wiederholt gelogen zu haben. Sandra Maischberger betonte, dies sei ein harter Vorwurf, und forderte daraufhin Beispiele. Herrmann verwies zunächst auf das TV-Triell, bei dem Laschet seinen Kontrahenten Scholz unmittelbar verantwortlich machte für die jüngsten Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft im Bundesfinanzministerium. Tatsächlich ist die Lage hier noch nicht endgültig geklärt. Zwar ist Scholz’ Ministerium verantwortlich für die FIU, gegen die sich die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen primär richten, doch es trägt hier lediglich die Rechtsaufsicht. Für eine abschließende Bewertung bleibt der Ausgang der Ermittlungen abzuwarten. Herrmann verwies auf zwei weitere Interviews, in denen Laschet öffentlich seinem eigenen Wahlprogramm widersprochen habe. Zwar waren die dort getätigten Aussagen nicht komplett deckungsgleich mit dem Programm, sie widersprachen ihm aber auch nicht grundsätzlich. Dass Laschet bewusst gelogen habe, bleibt aber auch weiterhin ein harter Vorwurf, den Ulrike Herrmann hier in ihrer Funktion als Kommentatorin formuliert hat.

Stand: 16.9.2021

Autor: Tim Berressem

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