Faktencheck zu "maischberger. die woche"

Sendung vom 22.09.2021

Faktencheck

Die Gäste (v.l.n.r.): Friedrich Merz, Hubertus Heil
Die Gäste (v.l.n.r.): Friedrich Merz, Hubertus Heil | Bild: WDR

Bei Maischberger wird engagiert diskutiert, Argumente werden ausgetauscht, es wird auch schon mal emotional und manchmal bleibt am Ende keine Zeit, um alles zu klären. Wenn Fragen offen bleiben, Aussagen nicht eindeutig waren oder einfach weitere Informationen hilfreich sein könnten, schauen wir nach der Sendung noch einmal drauf – hier in unserem Faktencheck.

Und das schauen wir uns an:

  • Wie ist die Abschaffung des Solidaritätszuschlags geregelt?

Wie ist die Abschaffung des Solidaritätszuschlags geregelt?

Im Wahlduell dieser Woche diskutierten CDU-Finanzexperte Friedrich Merz und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) u.a. über die Zukunft des Solidaritätszuschlags. Während Merz die komplette Abschaffung der Abgabe für alle Einkommensstufen forderte, machte sich Heil für ein Modell stark, in dem die Besserverdienenden auch weiterhin stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Wie es nach aktuellen Beschlüssen mit dem Soli weitergehen soll, wollen wir uns hier noch einmal genauer anschauen. 

Streitpunkt Soli: Müssen Vielverdiener weiter zahlen?

Maischberger: "Den Solidaritätszuschlag abschaffen – ja oder nein?"

Merz: "Das ist ein Gebot des politischen Anstands gegenüber denjenigen, die 30 Jahre lang den Solidaritätszuschlag für die Deutsche Einheit gezahlt haben – ja."

Maischberger: "Ja, Herr Heil?"

Heil: "Wir haben ihn für 95 Prozent abgeschafft, und die Oberen können im Einkommensteuertarif sich weiterhin auch an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen, das ist auch eine Frage des Patriotismus für einen Wohlhabenden."

Maischberger: "Also, für Sie beide und mich zum Beispiel wäre der Solidaritätszuschlag – nach dem, was Sie sagen – nicht abgeschafft. Was soll daran verkehrt sein, Herr Merz?"

Merz: "Ganz einfach: Der Steuergesetzgeber hat ein Versprechen abgegeben, das lautete, wir brauchen dieses Geld für die Finanzierung der Deutschen Einheit. Das ist Ende 2019 abgeschlossen gewesen. Wenn es einen Rest an Anstand und an Fairness auch gegenüber den Steuerzahlern in diesem Land gibt, dann bleibt man bei seiner Zusage, die übrigens 30 Jahre lang alle Regierungen abgegeben haben, auch sozialdemokratisch geführte Regierungen, dass das abgeschafft wird."

Hintergrund: Wie ist die Abschaffung des Solidaritätszuschlags geregelt?

Der Solidaritätszuschlag, kurz Soli genannt, ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommens- und Körperschaftsteuer. Erstmals eingeführt wurde er am 24. Juni 1991, ursprünglich befristet auf ein Jahr. Begründet wurde die Abgabe seinerzeit mit den finanziellen Mehrbelastungen, die sich neben dem Golfkrieg und der Unterstützung der Länder in Mittel-, Ost- und Südeuropa auch durch die deutsche Einheit ergaben. 1995 wurde der Soli dann erneut eingeführt, diesmal ausschließlich zur Finanzierung des Aufbau Ost – und zwar ohne zeitliche Befristung. Dass der 5,5-prozentige Zuschlag aber, wie jede Steuer, faktisch nicht zweckgebunden ist, sondern unterschiedlos in den großen Topf des Bundeshaushalts fließt, sorgte in der Vergangenheit immer wieder für Kritik. "Seit 1995 hat der Bund mit dem Soli rund 110 Milliarden Euro mehr eingenommen, als er für die Förderung der ostdeutschen Bundesländer im Rahmen des Solidarpakts ausgegeben hat", heißt es etwa in einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

Zum 1. Januar 2021 schaffte die Große Koalition den Soli für rund 90 Prozent der Lohn- und Einkommensteuerzahler ab, für weitere 6,5 Prozent zumindest zum Teil – nach Einkommen gestaffelt. Insgesamt sparen die Bürger laut Bundesfinanzministerium durch den Abbau rund zehn Milliarden Euro. Nur die Top-Verdiener müssen in voller Höhe weiterzahlen. Dies betrifft laut IW-Studie etwa sechs Millionen Personen sowie mehr als 500.000 Kapitalgesellschaften.

Die FDP legte im September 2019 Verfassungsbeschwerde gegen diese Fortführung des Solidaritätszuschlags ein. "Er ist als Ergänzungsabgabe eingeführt worden zu einem ganz besonderen Zweck, nämlich der Finanzierung der Lasten der Deutschen Einheit", so der FDP-Abgeordnete Christian Dürr. Zum 31. Dezember 2019 sei aber der Solidarpakt II mit den Hilfen für Ostdeutschland ausgelaufen. Eine Studie des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags kam 2019 zu dem Schluss: "Nach alledem besteht ein sehr hohes Risiko, dass das Bundesverfassungsgericht eine Erhebung des Solidaritätszuschlags für Veranlagungszeiträume ab 2020 für verfassungswidrig erklärt.“ Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans verteidigt dagegen die teilweise Fortführung des Soli gerade in der Corona-Krise: "Es gibt gute Gründe, diesen Rest-Soli als Teil der solidarischen Finanzierung für die Corona-Lasten beizubehalten", sagte er der "Rheinischen Post".

So sprechen sich die Sozialdemokraten auch in ihrem Wahlprogramm eindeutig gegen die vollständige Abschaffung aus:

"Den Solidaritätszuschlag haben wir für die allermeisten Bürger*innen abgeschafft. Die Einnahmen aus dem verbliebenen Solidaritätszuschlag, den nur noch die Spitzenverdiener*innen zahlen, werden wir weiter brauchen. Er ist ein gerechter Beitrag zu einem stabilen Gemeinwesen, das allen nutzt."

Die Union hingegen verspricht:

"Wir werden den Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen und gleichzeitig kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten."

Fazit: CDU-Finanzexperte Friedrich Merz und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) diskutierten in unserer Sendung u.a. über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Merz forderte ein vollständiges Ende der Abgabe, während Heil eine Weiterführung für Top-Verdiener begrüßte. Tatsächlich wurde der sogenannte Soli im Jahr 1995 ohne zeitliche Befristung eingeführt. Zwar begründete man die Abgabe damals mit den finanziellen Mehrbelastungen durch die deutsche Einheit, doch faktisch ist sie – wie jede andere Steuer auch – nicht zweckgebunden. Experten kritisieren daher, dass die zusätzlichen Steuereinnahmen  durch den Soli inzwischen deutlich höher liegen als die notwendigen Investitionen für den Aufbau Ost. Zum Januar 2021 schaffte die GroKo den Soli für rund 90 Prozent der Steuerzahler ab. Etwa sechs Millionen Personen sowie mehr als 500.000 Kapitalgesellschaften müssen den Zuschlag jedoch weiterhin voll entrichten. Die FDP legte deshalb eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht ein, deren Ausgang noch abzuwarten bleibt. Die SPD fordert in ihrem Wahlprogramm eine Fortführung des Solis für Vielverdiener, während die Union eine schrittweise Abschaffung für alle Steuerzahler verspricht.

Stand: 23.9.2021

Autor: Tim Berressem

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