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Chemnitz und die Folgen: Gerät der Rechtsstaat unter Druck?

PlayDemonstranten der rechten Szene zünden in Chemnitz Pyrotechnik und schwenken Deutschlandfahnen
Chemnitz und die Folgen: Gerät der Rechtsstaat unter Druck? | Video verfügbar bis 29.08.2019 | Bild: dpa

Seit letzten Sonntag ist in Chemnitz nichts mehr so, wie es vorher war: Ein 35-Jähriger wird in einem Streit auf einem Volksfest  getötet. Unter Tatverdacht stehen zwei Migranten, die am nächsten Tag verhaftet werden. Seither brodelt es in der sächsischen Stadt: Tausende Demonstranten gehen auf die Straße. Neonazis jagen Ausländer. Hat die Polizei die Situation nicht mehr im Griff? Hat die Politik versagt? Droht ein Rechtsruck, nicht nur in Sachsen? Ist Chemnitz ein Symptom für eine zerrissene Gesellschaft?

Kurt Biedenkopf, CDU (ehem. sächsischer Ministerpräsident)

Kurt Biedenkopf
Kurt Biedenkopf | Bild: WDR / Max Kohr

Der langjährige Landesvater hielt seine sächsischen Mitbürger im Jahr 2000 noch für "völlig immun gegenüber rechtsradikalen Versuchungen" und sah auch politisch keine Gefahr von rechts. Heute gesteht er zu, dass auch die CDU in Land und Bund dafür Verantwortung trägt, dass die AfD in Sachsen so stark geworden ist: "Die CDU regiert seit 27 Jahren. Wenn wir zu wenige Polizisten haben, wenn die Sicherheit an den Grenzen nicht funktioniert, fühlen sich die Menschen unsicher." Die Sachsen könnten es "nicht vertragen", so der frühere CDU-Generalsekretär und -Vordenker, "wenn sie nicht gut regiert werden".

Martina Renner, Die Linke (stellv. Parteivorsitzende)

Martina Renner
Martina Renner | Bild: WDR / Max Kohr

"Nicht die Nazis haben die Straße übernommen, sondern die Polizei hat sie ihnen übergeben", kritisiert die Bundestagsabgeordnete der Linken, die am Wochenende vor Ort in Chemnitz war. Sie schätzt, dass rund ein Drittel der Demonstranten extrem gewaltbereit gewesen sei und Waffen mitgebracht hätten. "Die Rechten fühlen sich jetzt im Aufwind, und es wird nicht bei Aufmärschen bleiben", warnt die Linken-Innenpolitikerin. Daher fordert Martina Renner besonders von den sächsischen Behörden endlich ein striktes Durchgreifen gegen Rechtsradikale.

Tino Chrupalla, AfD (sächsischer Bundestagsabgeordneter)

Tino Chrupalla
Tino Chrupalla | Bild: WDR / Max Kohr

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion kritisiert die Bundesregierung unter Angela Merkel für "den Verfall deutscher Sicherheit". Die Wut vieler Demonstranten in Chemnitz könne er verstehen. "Mich macht fassungslos, dass wir in Sachsen solche Zustände auf Festen haben, dass sich Bürger um ihre Sicherheit ängstigen", sagt Tino Chrupalla. Der sächsische Bundestagsabgeordnete kündigt an: "Die AfD wird nicht mehr tatenlos zusehen." 

Bettina Gaus ("taz"-Journalistin)

Bettina Gaus
Bettina Gaus | Bild: WDR / Max Kohr

"In Chemnitz handelt es sich um Staatsversagen", sagt die politische Korrespondentin der "taz". Die Ahnungslosigkeit der Polizei und des Verfassungsschutzes angesichts der Organisationsfähigkeit der Rechten bezeichnet sie als "erschütternd". Viele Teilnehmer der Ausschreitungen hält die Journalistin für "nicht gesprächsfähig, gewaltbereit und systemfeindlich". Jeder Versuch, sich mit ihnen auseinanderzusetzen, stärke sie. "Eine liberale Gesellschaft definiert sich auch dadurch, dass sie ihre Grenzen definiert", sagt Bettina Gaus.

Christoph Schwennicke ("Cicero"-Chefredakteur)

Christopf Schwennicke
Christopf Schwennicke | Bild: WDR / Max Kohr

Es sei unerträglich, dass auf offener Straße der Hitlergruß gezeigt werde, ohne dass polizeilich dagegen vorgegangen wird, beklagt der Journalist. "Diese Leute müssen von der Polizei sofort belangt werden." Der Chefredakteur der Zeitschrift "Cicero" sieht außerdem Versäumnisse der Bundesregierung: "Führende Politiker wie Innenminister Horst Seehofer oder Bundeskanzlerin Angela Merkel hätten sofort nach Chemnitz fahren müssen, um klar zu machen, dass wir weder den Mord noch den Aufmarsch der Rechten dulden."

Toralf Staud (Rechtsextremismusexperte)

Toralf Staud
Toralf Staud | Bild: WDR / Max Kohr

"In Sachsen gibt es seit Jahrzehnten ein stabiles rechtsextremes Milieu", sagt der Publizist. Gerade Chemnitz sei eine Hochburg der Rechten, hier agierten beispielsweise zentrale Unterstützer des NSU-Terrorgruppe, weiß der Rechtsextremismusexperte. Der sächsischen CDU-Landesregierung wirft er vor, das Problem des Rechtsradikalismus jahrelang verharmlost zu haben. "Zwischen sächsischen Behörden und rechten Gruppen gibt es zudem oft eine gefährliche Nähe", kritisiert Toralf Staud.

Wolfgang Bosbach (CDU-Innenexperte)

Wolfgang Bosbach
Wolfgang Bosbach | Bild: WDR / Max Kohr
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