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Hartz IV vor Gericht: Wie hart darf der Sozialstaat sein?

PlayHartz-IV-Kundbgebung in Karlsruhe
Hartz IV vor Gericht: Wie hart darf der Sozialstaat sein? | Video verfügbar bis 16.01.2020 | Bild: dpa

15 Jahre nach Verabschiedung des Hartz-IV-Gesetzes unter einer rot-grünen Regierung ist die Arbeitslosigkeit auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Trotz solcher Erfolgsmeldungen wollen Grüne und SPD Hartz IV grundlegend ändern. Die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sollen ganz abgeschafft werden, fordert beispielsweise Grünen-Chef Habeck. Und mehr noch: Das Bundesverfassungsgericht stellt das Sanktionssystem auf den Prüfstand. Sind die Kürzungen am Existenzminimum rechtens? Sind Sanktionen ein notwendiges Druckmittel für Arbeitsvermittler? Oder sollten Bedürftige eine Grundsicherung ohne Bedingungen bekommen?

Robert Habeck (B’90/Grüne, Parteivorsitzender)

Robert Habeck
Robert Habeck | Bild: WDR / Max Kohr

"Hartz IV hat bis weit hinein in die Mittelschicht zu Abstiegsängsten geführt", kritisiert  Robert Habeck. Der Grünen-Chef plädiert für einen radikalen Schnitt und will Hartz IV durch eine "Garantiesicherung" ersetzen. Diese sollte für Bedürftige "bedingungslos" sein: "Die Menschen sollen nicht gezwungen werden, Termine mit dem Jobcenter zu machen oder Arbeit zu suchen." Sanktionen, so der grüne Spitzenpolitiker, passten "eher zu einem bevormundenden Obrigkeitsstaat als zu einer liberalen Demokratie".

Christian Lindner (FDP, Parteivorsitzender)

Christian Lindner
Christian Lindner | Bild: WDR / Max Kohr

Der FDP-Chef verteidigt Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger: "Sozialleistungen ohne die Gegenleistung, sich um Arbeit oder Bildung zu bemühen – das ist nicht fair." Die Solidarität der Gesellschaft setze immer das Bemühen voraus, sich aus der eigenen Bedürftigkeit zu befreien, unterstreicht Christian Lindner. Die Vorschläge von Habeck nennt der Fraktionsvorsitzende der Liberalen ein "Verarmungsprogramm für unser Land". Der Grünen-Chef wolle Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen eintreiben, "um es denjenigen zu geben, die nicht arbeiten wollen", beklagt der FDP-Politiker.

Martina Leisten (Hartz-IV-Empfängerin)

Martina Leisten
Martina Leisten | Bild: WDR / Max Kohr

Die Gastronomin lebt seit ihrer Privatinsolvenz von Hartz IV. Sanktionen vom Jobcenter findet Martina Leisten grundsätzlich in Ordnung: "Wer vom Staat Geld bekommt, sollte sich an die Regeln halten." Negative Erlebnisse mit dem Jobcenter kennt die studierte Sozialwissenschaftlerin: "Mir wurde schon von Bearbeitern gesagt, dass ich ja auch von ihren Steuergeldern lebe. Das hat mich sehr mitgenommen, denn ich mache das ja nicht mit Absicht." Die 40-jährige Berlinerin hofft, dass sie bald eine Festanstellung findet, um "endlich aus Hartz IV rauszukommen".

Kevin Falke (Hartz-IV-Empfänger)

Kevin Falke
Kevin Falke | Bild: WDR / Max Kohr

Seit vier Jahren bezieht Kevin Falke Arbeitslosengeld. Mehrfach wurde er sanktioniert, da er Fortbildungen abbrach und bei Arbeitsstellen nach kurzer Zeit fristlos entlassen wurde. "Wenn Arbeit keinen Spaß macht, hat das für mich keinen Sinn", sagt der 23-Jährige. Die Sanktionen hält er für ungerecht. Obwohl der Hartz-IV-Empfänger zahlreiche Bewerbungen schrieb, sieht er für sich momentan keine Chance auf ein Ende von Hartz IV. "Meiner Sachbearbeiterin bin ich egal, geholfen haben die mir noch nicht." Der 25-Jährige hofft, eines Tages nicht mehr auf staatliche Hilfe angewiesen zu sein.

Elisabeth Niejahr (Journalistin)

Elisabeth Niejahr
Elisabeth Niejahr | Bild: WDR / Max Kohr

Die Chefreporterin der "Wirtschaftswoche" hält es für notwendig, dass die  Verfassungsrichter die Hartz-IV-Sanktionen prüfen. "Es muss geklärt werden, ob das Existenzminimum wirklich eingeschränkt werden darf", sagt Elisabeth Niejahr. Dabei hält sie das Prinzip von Fordern und Fördern weiterhin für wichtig, um die Akzeptanz in der Bevölkerung aufrechtzuerhalten. "Es gibt kein Recht auf dauerhafte Sozialleistungen ohne eigene Anstrengungen", sagt die Wirtschaftsjournalistin. Sie schlägt allerdings vor, statt finanzieller Kürzungen als Sanktion einen Teil der Unterstützung in Sach- statt Geldleistungen zu vergeben.

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