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Bedroht die AfD die Demokratie?

PlaySchweigemarsch der AfD in Chemnitz im September 2018; Mitte: in der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke
Im Visier des Verfassungsschutzes: Bedroht die AfD die Demokratie? | Video verfügbar bis 23.01.2020 | Bild: dpa / Ralf Hirschberger

Paukenschlag im politischen Berlin: Der Verfassungsschutz nimmt die größte Oppositionspartei im Bundestag ins Visier. Die AfD wird zum sogenannten Prüffall. Es gebe "erste tatsächliche Anhaltspunkte, dass sich die Politik der Partei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richte", begründete der Präsident des Verfassungsschutzes die Entscheidung und sprach von "völkisch-nationalistischen" Äußerungen. Ist es richtig, dass der Staat die AfD genauer unter die Lupe nimmt? Gibt es in der AfD verbreitet Rechtsextreme und wie viel Einfluss haben sie? Will die Parteiführung am Ende ein anderes politisches System?

Alexander Gauland, AfD (Parteivorsitzender)

Zu Gast bei Sandra Maischberger: Alexander Gauland, AfD (Parteivorsitzender)
Zu Gast bei Sandra Maischberger: Alexander Gauland, AfD  | Bild: WDR / Melanie Grande

Der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) besonders ins Visier genommen. Das aktuelle Gutachten bescheinigt ihm "völkisch-nationalistische Gesellschaftsbilder" und wirft ihm vor, die parlamentarische Demokratie "bewusst zu delegitimieren". Der AfD-Parteichef wehrt sich gegen die Entscheidung des BfV, die Partei zu einem Prüffall zu machen: "Wir sind eine urdemokratische Partei." Ziel sei es lediglich, die AfD zu beschädigen, sagt Alexander Gauland. "Wir sind offensichtlich für die Konkurrenten so gefährlich geworden, dass diese jetzt zu administrativen Mitteln greifen."

Katja Kipping, Die Linke (Parteivorsitzende)

Zu Gast bei Sandra Maischberger: Katja Kipping, Die Linke (Parteivorsitzende)
Zu Gast bei Sandra Maischberger: Katja Kipping, Die Linke | Bild: WDR / Melanie Grande

"Wir brauchen keinen Geheimdienst um zu wissen, dass die AfD demokratiefeindlich ist", sagt die Parteivorsitzende der Linken. Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz sieht sie allerdings kritisch: "Die AfD gehört politisch bekämpft. Man begegnet den Feinden der Demokratie nicht, indem man auf fragwürdige Institutionen wie Geheimdienste setzt." Katja Kipping fordert seit langem die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Die Linken-Politikerin wurde, wie ihre Partei,  jahrelang vom BfV beobachtet.

Herbert Reul, CDU (Innenminister Nordrhein-Westfalen)

Zu Gast bei Sandra Maischberger: Herbert Reul, CDU (Innenminister Nordrhein-Westfalen)
Zu Gast bei Sandra Maischberger: Herbert Reul, CDU  | Bild: WDR / Melanie Grande

Nordrhein-Westfalens Innenminister bezeichnet die Prüfung der AfD durch den Verfassungsschutz als "Warnschuss" an die AfD. Die Partei müsse nun Farbe bekennen, so der CDU-Politiker, "ob ihre Parteifarbe blau oder nicht schon braun ist". Zwar wolle er die AfD natürlich nicht mit der NSDAP vergleichen, erklärt Herbert Reul, aber "es gab Fälle in der deutschen Geschichte, in denen man genauer hätte hingucken müssen. Das sollte uns eine bleibende Lehre sein."

Melanie Amann ("Spiegel"-Journalistin)

Zu Gast bei Sandra Maischberger: Melanie Amann ("Spiegel"-Journalistin)
Zu Gast bei Sandra Maischberger: Melanie Amann  | Bild: WDR / Melanie Grande

"Der Bericht des Verfassungsschutzes dürfte nicht dazu führen, dass die AfD konsequenter gegen Radikale in der Partei vorgeht. Er dürfte die Reihen eher schließen", sagt die Redakteurin im Hauptstadtbüro des "Spiegel". Wenn man das Gesamtbild sehe, das die Verfassungsschützer zeichneten, frage man sich, so Melanie Amann, "warum sie nicht die ganze Partei als Verdachtsfall eingestuft haben."

Wolfgang Herles (ehem. ZDF-Moderator)

Zu Gast bei Sandra Maischberger: Wolfgang Herles (ehem. ZDF-Moderator)
Zu Gast bei Sandra Maischberger: Wolfgang Herles  | Bild: WDR / Melanie Grande

Eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz hält der Journalist weder für sinnvoll noch für zielführend. "Auf Verdacht diskriminieren bringt nichts, man muss die politische Auseinandersetzung mit der AfD suchen", so der frühere ZDF-Moderator ("aspekte"). Zwar gebe es in der AfD Personen, die unseren Staat nicht wollten. "Aber diesen Staat verteidigen wir nicht, indem wir Menschen oder Parteien ausgrenzen."

Jörn Kruse (ehemaliger AfD-Fraktionschef Hamburg)

Zu Gast bei Sandra Maischberger: Jörn Kruse (ehemaliger AfD-Fraktionschef Hamburg)
Zu Gast bei Sandra Maischberger: Jörn Kruse  | Bild: WDR / Melanie Grande

Der ehemalige Vorsitzende der Hamburger AfD-Fraktion übt scharfe Kritik an der Parteiführung Alexander Gaulands. Nach dem Schulterschluss von AfD-Spitzenpolitikern mit Rechtsradikalen in Chemnitz habe er eine klare Distanzierung erwartet. Stattdessen hätte "Gauland butterweich reagiert". Daraufhin legte der emeritierte Wirtschaftsprofessor im Oktober den Fraktionsvorsitz in der Hamburger Bürgerschaft nieder und erklärte seinen Austritt aus der AfD. Bereits beim AfD-Parteitag 2015 erkannte Jörn Kruse einen "gravierenden Rechtsruck". Später kritisierte er die "Nazi-Diktion" in den Reden von Björn Höcke.

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