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SPD am Boden, CDU unter Druck: Ist die Regierung am Ende?

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SPD am Boden, CDU unter Druck: Ist die Regierung am Ende? | Video verfügbar bis 06.06.2020 | Bild: dpa / Michael Kappeler

Der überraschende Rücktritt von Andrea Nahles erschüttert das politische Berlin. Die SPD stürzt ins Chaos und rettet sich in eine Übergangslösung an der Parteispitze. Doch auch die CDU steckt in der Krise. In der Partei wächst nach dem schlechten Abschneiden bei der Europawahl die Kritik an der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Hält die Regierung noch lange? Oder wird die SPD aus der Großen Koalition aussteigen?

Stephan Weil, SPD (Ministerpräsident Niedersachsen)

Stephan Weil
Stephan Weil | Bild: WDR / Wolfgang Borrs

"Das waren für mich mit die schlimmsten Tage in bald vierzig Jahren SPD-Mitgliedschaft." Der Ministerpräsident von Niedersachsen fordert nach dem Rücktritt von Andrea Nahles und der Schlappe bei der Europawahl seine Partei auf, endlich aus den eigenen Fehlern zu lernen. Als Kandidaten für den Parteivorsitz sieht sich Stephan Weil nicht: "Ich bin und bleibe furchtbar gerne Ministerpräsident aus Niedersachsen und habe keine anderen Ambitionen."

Ralph Brinkhaus, CDU (Fraktionsvorsitzender)

Ralph Brinkhaus
Ralph Brinkhaus | Bild: WDR / Wolfgang Borrs

Der Fraktionschef von CDU und CSU fordert den Koalitionspartner SPD auf, möglichst schnell die Personalfragen zu klären, um für Stabilität in Deutschland sorgen. Er warnt vor einem vorzeitigen Ende der Großen Koalition: "Alles was danach kommt - inklusive Neuwahlen - wird ja auch nicht einfacher." Der Finanzpolitiker verteidigt die Klimaschutzmaßnahmen der Regierung: "Es wird ja so getan, als wäre in den letzten dreißig Jahren nichts passiert." Gleichzeitig kritisiert Ralph Brinkhaus die Grünen: "Sie setzen auf den regulierenden und eingreifenden Staat. Wir Christdemokraten setzen mehr auf Eigenverantwortung."

Katrin Göring-Eckardt, B’90/Grüne (Fraktionsvorsitzende)

Katrin Göring-Eckardt
Katrin Göring-Eckardt | Bild: WDR / Wolfgang Borrs

Die Fraktionschefin der Bündnisgrünen zollt der zurückgetretenen SPD-Kollegin Andrea Nahles Respekt. Man sei nicht fair mit ihr umgegangen. "Natürlich hat sie Fehler gemacht. Aber dass sie nach der Europawahl in der SPD ausschließlich auf sie geschaut haben, war nicht in Ordnung", sagt Katrin Göring-Eckardt und fügt hinzu: "Wenn Frauen mit Leidenschaft kämpfen, ecken sie an." Die Spitzengrüne schließt aus, dass ihre Partei als "Ersatzspieler für eine gescheiterte Große Koalition" in eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP ginge.

Hans-Ulrich Jörges (Journalist)

Hans-Ulrich Jörges
Hans-Ulrich Jörges | Bild: WDR / Wolfgang Borrs

"Neuwahlen jetzt!",  fordert der "Stern-Kolumnist". Nur so könnten SPD und CDU dem Untergang entrinnen. Denn inzwischen sei die GroKo bereits zum dritten Mal abgewählt worden – "bei der Bundestagswahl 2017, die beide Parteien mit historisch miserablen Ergebnissen zurückließ, bei der Hessen-Wahl 2018, die Merkel den CDU-Vorsitz kostete, und jetzt bei der Europawahl". Große Koalition heiße heute CDU/CSU plus Grüne, meint Hans-Ulrich Jörges und ist überzeugt: "Habeck kann auch Kanzlerkandidat."

Jan Fleischhauer ("Spiegel"-Autor)

Jan Fleischhauer
Jan Fleischhauer | Bild: WDR / Wolfgang Borrs

Bereits bei ihrer Wahl zur CDU-Vorsitzenden war Annegret Kramp-Karrenbauer für den Journalisten eine "Frau von gestern". Der "Spiegel"-Kolumnist prognostiziert der Partei mit ihr an der Spitze einen fortschreitenden Verfall. Den Zustand der SPD hält Fleischhauer für noch kritischer: "Diese Partei ist am Ende. Sie hat längst aus dem Blick verloren, wer ihre Wähler sind." Zu viele bei der SPD wollten so sein wie die Grünen, moniert der "Spiegel"-Autor.

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