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Streit um den Migrationspakt: Chance oder Risiko?

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Streit um den Migrationspakt: Chance oder Risiko? | Video verfügbar bis 29.11.2019 | Bild: dpa

In Deutschland wird wieder über das Thema Einwanderung gestritten. Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, will über die Gestaltung des Grundrechts auf Asyl offen reden. Sein Konkurrent Jens Spahn fordert eine intensive Debatte über den UN-Migrationspakt und findet damit breiten Zuspruch in seiner Partei. Die Regierungsfraktionen haben eilig eine zustimmende Resolution zum Pakt entworfen, die im Bundestag am Donnerstag abgesegnet werden soll. Haben Politik und Medien die Brisanz des Migrationspaktes unterschätzt? Wer profitiert von der hastigen Debatte? Wird das Abkommen helfen, die globalen Herausforderungen der Migration zu steuern? Stimmt es, dass der Migrationspakt den Ländern vorschreiben will, wie viel Einwanderer sie aufnehmen müssen?

Manfred Weber, CSU (Vorsitzender der Europäischen Volkspartei)

Manfred Weber
Manfred Weber | Bild: WDR / Max Kohr

Der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei für die Europawahl verteidigt den UN-Flüchtlingspakt und lehnt eine Debatte um das deutsche Asylrecht ab, wie sie von Friedrich Merz angeregt wurde: "Das deutsche Asylrecht ist ein Vorbild für Europa. Daher würde ich davor warnen, dieses in Frage zu stellen." Um illegale Migration zu verhindern, müssen die Außengrenzen Europas besser geschützt werden, fordert der stellvertretende CSU-Vorsitzende. Klar sei aber auch: "Wir dürfen uns nicht abschotten. Europa kann nicht im Wohlstand leben, während Afrika im Chaos versinkt."

Alexander Gauland, AfD (Parteichef)

Alexander Gauland
Alexander Gauland | Bild: WDR / Max Kohr

"Deutschland muss 'Nein' zum UN-Migrationspakt sagen. Millionen von Menschen werden angestiftet, sich auf den Weg zu uns zu machen", fürchtet der Fraktionsvorsitzende der AfD. Der Migrationspakt sei ein "verstecktes Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge", heißt es außerdem in  einem Positionspapier seiner Partei. Alexander Gauland spricht sich andererseits für eine Einwanderung aus dem EU-Ausland als Antwort auf den Fachkräftemangel aus. "Gegen junge Ungarn, Polen oder Italiener hat niemand etwas", so der AfD-Parteichef.

Cem Özdemir, B’90/Grüne (früherer Parteivorsitzender)

Cem Özdemir
Cem Özdemir | Bild: WDR / Max Kohr

"Der Migrationspakt ist eine wichtige Absichtserklärung für globale Standards bei den Rechten und dem Schutz von Migrantinnen und Migranten", sagt der Grünen-Politiker. Das oberste Ziel einer humanen Politik müsse sein, "dass wir uns nicht mit einem Planeten abfinden, auf dem die Menschen aus ihrer Heimat vertrieben werden". Die Aufnahme von Flüchtlingen sei immer nur die zweitbeste Lösung. Die beste Politik sei, Flucht zu vermeiden, so der langjährige Bundesvorsitzende der Grünen.

Gesine Schwan, SPD (Politikwissenschaftlerin)

Gesine Schwan
Gesine Schwan | Bild: WDR / Max Kohr

Die ehemalige Bundespräsidentschaftskandidatin der SPD stellt sich gegen eine restriktive Flüchtlingspolitik. Das Asylrecht dürfe nicht in Frage gestellt werden, da es für den Schutz von Flüchtlingen dringend erforderlich bleibe. Dennoch erfasse das Asylrecht viele Fluchtursachen nicht mehr, glaubt Gesine Schwan. "Armut, Hunger, soziale Diskriminierung und Perspektivlosigkeit sind erst seit jüngerer Zeit hervorstechende Fluchtursachen", sagt die Politikwissenschaftlerin. Diese Ursachen seien aber genauso ernst zu nehmen wie Verfolgung und Krieg.

Claus Strunz (Fernsehjournalist)

Claus Strunz
Claus Strunz | Bild: WDR / Max Kohr

Der Fernsehmoderator kritisiert den UN-Migrationspakt als zu einseitig und fordert die Bundesregierung auf, dem Abkommen in dieser Form nicht zuzustimmen. "Wir sollten vielmehr darauf drängen, den Menschen in ihrer Heimat zu helfen, damit diese sich nicht auf den Weg machen", sagt der Sat1-Journalist. "Eigentlich bräuchte es eher einen Anti-Migrationspakt." Claus Strunz verlangt beim Einwanderungsgesetz eine strikte Trennung zwischen Asylrecht und Arbeitsimmigration, da sonst zu viele Einwanderer bleiben dürften, die eigentlich keine Chance in Deutschland hätten: "Es braucht mehr Warnungen und Stoppschilder, statt Einladungen an alle!"

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