SENDETERMIN So., 09.10.16 | 12:03 Uhr | Das Erste

Presseclub

Es sollte eine fröhliche Feier und ein Signal der Weltoffenheit sein - doch der Tag der Deutschen Einheit in Dresden produzierte hässliche Bilder. Demonstranten verunglimpften Politiker als „Volksverräter"; Ausländer wurden verhöhnt und beschimpft. Schon in der Woche zuvor hatte es in Dresden Brandanschläge auf eine Moschee und das Kongresszentrum gegeben. Die Zahl von ausländerfeindlichen Attacken und Anschlägen hat im vergangenen Jahr stark zugenommen - auch in Ostdeutschland, und dort speziell in Sachsen. Heidenau, Bautzen, Clausnitz: Diese Orte stehen symbolisch für viele fremdenfeindliche Übergriffe und die Schwierigkeiten des Rechtsstaates, damit angemessen umzugehen. Und nirgendwo ist die rassistische Pegida-Bewegung stärker als in Dresden.

Auch in Ostdeutschland geht die Gewalt von einer radikalen Minderheit aus, doch diese lebt ihren Fremdenhass immer offener aus. Und das Problem wird größer: Die aktuelle „Mitte"-Studie der Universität Leipzig bescheinigt, dass sich rechtsextreme Einstellungen im Ostteil Deutschlands „verfestigen". Politikverdrossenheit und antidemokratische Einstellungen seien weit verbreitet. Auch die Bundesregierung warnt vor rechter Gewalt im Osten.

Der Rechtsstaat steht vor einem gewaltigen Problem: Mehr als 1000 fremdenfeindliche Angriffe hat das BKA allein 2015 in Deutschland gezählt, im Schnitt fast drei pro Tag. Nur die wenigsten davon konnten aufgeklärt werden. Pöbeleien und Volksverhetzung werden häufig nicht verfolgt, weil solche Delikte selten angezeigt werden. Fachleute warnen, fehlende Strafverfolgung führe dazu, dass Täter sich ermutigt fühlen. Und im aktuellen DeutschlandTrend äußern mehr Befragte Angst vor fremdenfeindlichen Anschlägen als vor islamistischem Terror.

Wie gefährlich sind rechte Gewalt und rechtes Gedankengut für unsere Gesellschaft? Ist das Problem im Osten wirklich größer als im Westen? Und reagiert unser Rechtsstaat zu zögerlich?

Darüber diskutiert ARD-Programmdirektor Volker Herres am Sonntag im "Presseclub" mit:

Bettina Gaus, taz.die tageszeitung

Frank Jansen, Der Tagesspiegel

Heinrich Maria Löbbers, Sächsische Zeitung

Christoph Seils, Cicero

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