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Gesetzliche Betreuer – Wenn Angehörige nichts mehr zu sagen haben

PlayWerner Dorß am abgerissenen Haus
Gesetzliche Betreuer – Wenn Angehörige nichts mehr zu sagen haben | Bild: BR

  • Immer wieder berichten Angehörigen von Ärger mit gerichtlich eingesetzten Betreuerinnen und Betreuern.
  • Angehörige bleiben meist außen vor und haben so gut wie keine Rechte gegenüber Betreuern, auch wenn die Betreuung aus dem Ruder läuft.
  • Die vor kurzem beschlossene Reform des Betreuungsrechts ändert nichts an der Situation.

Immobilie dem Erdboden gleich gemacht

Es ist ein extremer Fall, von dem uns Werner Dorß berichtet. Für seine kürzlich verstorbene und zuvor hilfebedürftige Tante Isolde hat er vor Jahren bei Gericht eine Betreuung veranlasst. Sie war kinderlos und ohne Partner. Er konnte sich nicht um sie kümmern, wohnt 500 Kilometer entfernt, pflegt da schon seinen 94-jährigen Vater, Isoldes Bruder. Das Gericht setzte eine Berufsbetreuerin ein, doch die Betreuung seiner Tante lief aus dem Ruder. Er wollte eingreifen und ist immer noch schockiert: "Dass man als nächster Angehöriger, wenn man sich denn aktiv einbringen will, helfen und unterstützen will, das nicht darf. Dass man auch außen vor bleibt, dass man nicht gefragt wird, nicht mal informiert wird."

Werner Dorß
Werner Dorß | Bild: BR

Die Tante war im Heim, die vom Gericht bestellte Betreuerin sollte auch die Familienimmobilie verwalten. Seit Jahren gab es deswegen Ärger. Als er vor Kurzem nach dem Haus in Bremen sehen will, traut er seinen Augen nicht: Das Gebäude ist abgerissen – Alles ist dem Erdboden gleichgemacht. Werner Dorß fragt sich: "Wo sind die Erinnerungsgegenstände, Fotoalben, Tagebücher, das ist ja auch scheinbar alles weg, Möbel weg, Erinnerungsstücke, Familiensilber, Schmuck und es geht hier primär gar nicht um Finanzen, sondern es geht um Erinnerung und Familienkultur."

Immobilie verwahrloste über Jahre

Der Vorwurf von Werner Dorß: Die Betreuerin habe die Immobilie statt zu pflegen über Jahre verkommen lassen. "Sie ist zunehmend regelrecht verwahrlost. Fenster und Türen standen offen, im Prinzip eine Einladung für jeden von der Strasse rein zu kommen, Dinge zu entnehmen", so Dorß. Er hat mehrmals die Polizei gerufen, Anzeige erstattet und alles mit Fotos dokumentiert.

Unterlagen von Werner Dorß
Unterlagen von Werner Dorß | Bild: BR

Die Polizeiberichte liegen beim Betreuungsgericht vor. Werner Dorß forderte immer wieder, die Betreuerin zu entpflichten, nichts geschah. Er machte mehrfach das Angebot, die Immobilie über Marktwert zu erwerben und zu sanieren. Wie er jetzt erfahren musste, verkaufte die Betreuerin das Haus an den Nachbarn, persönliche Dinge wurden entsorgt.

Was sagt das zuständige Betreuungsgericht dazu?

Wie kann so etwas sein? Wir bitten das zuständige Amtsgericht in Bremen um ein Interview, schriftlich heißt es: "Das Gericht hat die Eignung der Betreuerin im konkreten Fall überprüft und keine Veranlassung für einen Wechsel gesehen. … Die konkrete Art und Weise der Räumung des Hauses entzieht sich der Kenntnis des Betreuungsgerichts."

Auch das Familiengrab ist weg

Werner Dorß auf dem Friedhof
Werner Dorß auf dem Friedhof | Bild: BR

Im Dezember ist Tante Isolde im Alter von 99 Jahren gestorben. Sie wollte im Familiengrab in Bremen beerdigt werden. Doch auch das Grab ist weg – aufgelöst während der Zeit der Betreuung. Werner Dorß steht fassungslos auf dem Friedhof: "Es war immer ihr Wunsch, ich möchte an diesem Ort mit meinen Eltern ruhen, und das ist ja dann buchstäblich ihr allerletzter Wunsch und selbst der wurde nicht beachtet."

Täglich neue Fälle

Leider ist das kein Einzelfall. Das Institut für Betreuungsrecht der Kester-Haeusler-Stiftung weist regelmäßig auf Missstände hin. Nahezu täglich berichten Angehörige über gravierendes Fehlverhalten von gerichtlich eingesetzten Betreuerinnen und Betreuern, die für eine Pauschale von 3.000 Euro pro Jahr und Fall arbeiten.

Prof. Volker Thieler
Prof. Volker Thieler  | Bild: BR

Der Vorstand des Instituts Prof. Volker Thieler kritisiert: "Das ganze Problem liegt darin, dass die Betreuer nicht nach Leistung bezahlt werden, sondern nach einer Pauschale. Wenn der Betreuer besser bezahlt würde, würde vielleicht er auch eine bessere Leistung bringen - Das ist das Hauptproblem. Ein weiteres Problem ist das Kontrollsystem. Es gab bisher ganz schlechte Kontrollsysteme, auch weil natürlich die Geldmittel bei Gericht nicht vorliegen – es gibt zu wenig Richter. Und ein ganz großes Problem ist die Information gegenüber den Angehörigen der Betreuten, die ist gleich Null."

Erbe verloren

Auch Volker Roth aus Bayerbach im Osten Bayerns beklagt Missstände bei der Betreuung. Nach einem Sturz seiner Mutter setzte das Gericht einen Betreuer ein. Volker Roth wurde weder gefragt noch informiert. Der Betreuer lies die Mutter in ein Heim einweisen und löste die Wohnung auf.

Volker Roth
Volker Roth | Bild: BR

Als sie starb bekam Volker Roth das Erbe: einen kleinen Korb mit ein paar Habseligkeiten. "Es ist ein Witz, sie hat ja eine Zweizimmer-Wohnung gehabt mit Möbel und allem Drum und Dran", beschwert sich der 70-Jährige. Bei der Wohnungsauflösung wurde nichts dokumentiert, kritisiert Volker Roth: "Ich habe die Räumungsfirma angeschrieben, es gibt kein Protokoll und das ist nicht normal."

Doch am meisten ärgert ihn, dass ihn das Gericht als Sohn nicht informiert habe über die Betreuung. Doch warum hat ihn das Gericht damals nicht kontaktiert? Auf Anfrage heißt es: "Die Betreuungsgerichte sind weder gesetzlich verpflichtet nach Angehörigen zu suchen, noch ist Ihnen dies tatsächlich möglich."

Bringt die Reform des Betreuungsrechts eine Änderung?

Volker Roth hatte auf eine gesetzliche Änderung gehofft, dass so etwas anderen Angehörigen nicht mehr passiert. Vor wenigen Wochen hat der Bundestag tatsächlich eine Reform des alten Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschlossen. Es soll Anfang 2023 in Kraft treten. Zwar gibt es mehr Selbstbestimmung für die Betreuten.

Volker Roth mit seiner Mutter
Volker Roth mit seiner Mutter | Bild: BR

Doch für Angehörige ändert sich kaum etwas, kritisiert Prof. Volker Thieler vom Institut für Betreuungsrecht: "Es fehlt eine gesetzliche Regelung, dass die Angehörigen informiert werden müssen, dass die Angehörigen das Recht haben müssen, in eine Wohnung, die aufgelöst wird, noch mal rein zu gehen, und es fehlt auch eine gesetzliche Regelung dass die Gegenstände aus der Wohnung für eine gewisse Zeit aufbewahrt werden."

Bessere Ausbildung und Entlastung der Gerichte gefordert

Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen begrüßt grundsätzlich das neue Gesetz. Erstmals würde auch der Beruf des Betreuers anerkannt. Jedoch kritisiert der Verband fehlende Qualitätsstandards dafür. Hauptgeschäftsführer Herbert Freter fordert eine eigene Ausbildung zum Betreuer/in: "Wir hätten uns gewünscht, dass noch stärker die Qualifikation der Betreuerinnen und Betreuer definiert würde beispielsweise durch ein Hochschulstudium als Qualifikationsvoraussetzung für die Zulassung und den Sachkundenachweis."

Statement Betreuungsgerichtstag
Statement Betreuungsgerichtstag | Bild: BR

Der Betreuungsgerichtstag wiederum beklagt eine Überlastung der Gerichte: "Schon heute leiden die Abläufe in den Gerichten durch eine unrealistische Bemessung des Personalaufwands."

Angehörige sind machtlos

Werner Dorß fühlt sich hilflos. Er hätte sich Gerichte gewünscht, die seine Klagen und Einwände auch bearbeiten, vor allem aber eine kompetente Betreuerin. Er fordert, dass Angehörige ein Mitspracherecht haben müssen.

(Bericht: Reinhard Weber/BR)
(Stand: April 2021)

Stand: 22.04.2021 13:59 Uhr

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