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Paragrafen statt Kilowatt – Wie Bürokratie Solarstrom ausbremst

PlaySolarpanele auf einem Flachdach
Paragrafen statt Kilowatt – wie Bürokratie Solarstrom ausbremst | Video verfügbar bis 01.07.2021 | Bild: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

• Zahlreiche Haushalte und Unternehmen wollen ihre Dächer nutzen, um eigenen Solarstrom zu erzeugen.
• Obwohl Photovoltaik-Anlagen immer günstiger werden, geben viele ihr Vorhaben wegen der gesetzlichen und bürokratischen Hürden auf.
• Die Gewerbesteuer und die EEG-Umlage machen Projekte oft unrentabel.
• Experten wie Prof. Volker Quaschning kritisieren die Hemmnisse bei Nutzung von Dachflächen für die Solarstromerzeugung.

Prof. Volker Quaschning
Prof. Volker Quaschning ist Experte für regenerative Energiesysteme an der HTK Berlin | Bild: Mitteldeutscher Rundfunk

Seit Jahren beobachtet Prof. Volker Quaschning die Solarwirtschaft. Er hat den Lehrstuhl für Regenerative Energiesysteme an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) in Berlin inne – und etwas festgestellt, das für die Energiewende wenig Gutes erwarten lässt: "Wir hatten im Jahr 2012 schon einmal einen sehr hohen Photovoltaik-Ausbau. Das war der Regierung damals zu viel. Man hat viele Gesetze beschlossen, damit der Zubau runtergeht. Man wollte keine so schnelle Energiewende und damit die Energiekonzerne in Bredouille bringen. Und mit dem niedrigen Zubau, den wir jetzt haben, brauchen wir weit über 100 Jahre für die Energiewende und werden keinerlei Klimaschutzziele in Deutschland erreichen können."

Günstiger Strom für Mieter

Dirk Lönnecker
Dirk Lönnecker von der Berliner Bau- und Wohnungsgenossenschaft von 1892 eG würde gerne mehr Mieter mit günstigem Strom versorgen.  | Bild: Mitteldeutscher Rundfunk

Ein Beispiel dafür befindet sich im Zentrum von Berlin. Hier stehen Gebäude des sozialen Wohnungsbaus aus den 1970er-Jahren, deren Mieterinnen und Mieter neben dem günstigen Wohnraum auch Solarstrom vom Dach genießen können. Warum Vermieter so etwas machen, erklärt Dirk Lönnecker von der Berliner Bau- und Wohnungsgenossenschaft von 1892 eG: "Wir wollen erstens, dass die Bewohner günstigeren Strom erhalten können, dass der Strom für Aufzüge, für die Heizung, die Beleuchtung günstiger ist. Alles ist günstiger geworden. Und zweitens wollten wir natürlich die CO2-Produktion damit drosseln."

Die Gewerbesteuer-Falle

Wenn keine Sonne scheint, muss Strom aus dem Netz dazugekauft werden. Trotzdem zahlen Mieter hier rund 20 Prozent weniger als beim örtlichen Stromversorger. Da stellt sich die Frage, warum die Genossenschaft bisher nur dieses eine ihrer vielen Objekte so ausgerüstet hat. "Bisher hat uns das Steuerthema davon abgehalten, und zwar die Gewerbesteuer", sagt Lönnecker und fährt fort: "Gewerbesteuer fällt zu einem deutlich höheren Betrag an, wenn man Nebengeschäfte betreibt – und der Stromverkauf wäre ein Nebengeschäft. Damit würden alle Einnahmen, die wir haben, also auch die Mieteinnahmen, voll gewerbesteuerpflichtig. Deswegen hatten wir bisher immer davon abgesehen."

Jede Menge Hürden

Daniel Fürstenwerth
Daniel Fürstenwerth zeigt, wie viel teure Technik unnötigerweise angeschafft werden muss.  | Bild: Mitteldeutscher Rundfunk

Der Solarstrom führt also zu höheren Steuern auf die Miete – aber warum? Das für Solarstrom zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie teilt dazu mit, das Gesetz sei letztes Jahr entschärft worden. Genossenschaften könnten der Steuerfalle nun entgehen, andere Vermieter aber immer noch nicht. Zudem ist das Gesetz so kompliziert, dass die Bau- und Wohnungsgenossenschaft Spezialisten engagieren musste. Die stellen zwar fest, dass viele Häuser durchaus geeignet wären – wären da nicht jede Menge weitere Hindernisse. "Wir könnten zum Beispiel hier allen Mietern solaren Mieterstrom anbieten, aber wir dürfen es nur dort, wo das Kabel auch wirklich in das Netz einspeist", sagt Daniel Fürstenwerth vom Berliner Startup Solarimo, das sich auf die Solarstromversorgung von Mietshäusern spezialisiert hat. Das führt dazu, dass in manchen Häusern nur die Mieter eines Treppenhauses mit selbsterzeugtem Solarstrom versorgt werden dürfen, während andere Bewohner des gleichen Gebäudes leer ausgehen. Hinzu kommen weitere Schikanen, wie etwa die Pflicht, mehrere tausend Euro teure Mess- und Regeltechnik einzubauen, mit der kleine Anlagen ferngesteuert werden können – und zwar nicht nur vom örtlichen Stromversorger, sondern auch vom Betreiber der bundesweiten Starkstromleitungen.

Berlins vertane Solar-Chancen

Prof. Volker Quaschning
Für Prof. Volker Quaschning könnte Berlin mehr aus seinen Dächern holen.  | Bild: Mitteldeutscher Rundfunk

So ist es kein Wunder, dass nur auf wenigen der zigtausend deutschen Mietshaus-Dächer Solarstrom erzeugt wird. Prof. Volker Quaschning hat dafür kein Verständnis: "Städte wie Berlin könnten etwa ein Drittel ihres Energiebedarfs mit Solarstrom decken. Wenn dann ein größerer Teil wegfällt, wie etwa die Mietwohnungen, dann kommen wir auf viel niedrigere Bereiche. Das müsste man dann mit Windkraftanlagen oder Photovoltaikanlagen auf der grünen Wiese ersetzen. Die will aber auch keiner und insofern haben wir keine Lösung, wie wir aus diesem Dilemma rauskommen."

Sonne ist nicht Wärme

Hans Urban
Hans Urban darf seine Wärme verkaufen. Das würde er auch gerne mit seinem Solarstrom tun.  | Bild: Mitteldeutscher Rundfunk

Blickwechsel: In Bayern hat Hans Urban eine große Holzhackschnitzel-Heizung installiert. Sie produziert viel Wärme, die er gut über isolierte Leitungen unter der Erde an Nachbarn verkaufen kann. Probleme gibt es damit nicht. Anders verhält es sich mit dem Strom, den die vielen Solarmodule auf dem Dach erzeugen. Er wird vom Gesetz ganz anders behandelt als die Wärme, wie Urban erklärt: "Den Strom darf ich nicht verkaufen. Da müsste ich Stromhändler werden, wie ein großes Energieversorgungsunternehmen mit allen Berichtspflichten. Das findet einfach nicht statt, das rentiert sich nicht." Dadurch muss er seinen Strom in das Netz des örtlichen Stromversorgers einspeisen - bezahlt per gesetzlicher EEG-Umlage. Sie liegt aktuell bei sieben Cent pro Kilowattstunde und wird von allen Bürgerinnen und Bürgern über die Stromrechnung gezahlt.

Deutsche Reglementierung

Prof. Volker Quaschning kritisiert dieses Verfahren und verweist auf die Praxis außerhalb Deutschlands: "In anderen Ländern ist das anders. In der Schweiz ist es so, dass man sagt: Jeder kann Eigenverbrauch machen, also auch in Quartieren oder in Mietwohnungen. In Deutschland wird das einfach reglementiert und gedeckelt, damit es nicht so viele tun. Und da sieht man auch wieder den Geist des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes: einfach weniger zu bauen."

Photovoltaik-Anlage auf einem großen Dach
Große Dachflächen sind ideal für die Stromgewinnung aus Sonnenenergie.  | Bild: Mitteldeutscher Rundfunk

In Bayern hat Hans Urban noch mehr Solarprojekte, zum Beispiel auf der Lagerhalle einer Molkerei. Sie darf ihren Strom nicht selbst verbrauchen, weil die Halle nicht direkt an der Fabrik liegt, und Eigenverbrauch über Grundstücksgrenzen hinweg ist in Deutschland strikt verboten. Aus diesem Grund hat Hans Urban das Dach gemietet und speist den Solarstrom ins Netz ein – wieder über die EEG-Umlage von allen deutschen Stromkunden finanziert.

Neben einer Halle in einem Gewerbegebiet wollte er mit einer Solaranlage auch eine E-Mobil-Ladestation betreiben, doch auch hier sind die Hürden zu hoch, erklärt er: "Das wär ein optimaler Platz: Photovoltaik und Elektromobilität kombiniert, das ist ja genau das, was man machen sollte. Aber ich hab drei, vier Rechtsanwälte gefragt: Man müsste sich wieder anmelden als Energieversorger – ein Formalismus, der unbezahlbar ist. Für eine Ladestation rentiert sich das nicht."

Der Zwang zu EEG-Umlage

Hermann Jäger
Molkereibesitzer Hermann Jäger würde gerne seinen eigenen Strom erzeugen.  | Bild: Mitteldeutscher Rundfunk

Die Molkerei, der die Lagerhalle gehört, verfügt über zahlreiche Hallen und Dächer, die viel Platz für Solaranlagen bieten. Molkereibesitzer Hermann Jäger erklärt, warum sich trotzdem keine darauf befindet: "Unser Strombedarf ist so hoch, dass wir das locker mit verwenden könnten. Das Problem ist nur. Wir müssten drei Cent EEG-Umlage an den Netzwerkbetreiber bezahlen. Durch das Ganze wird es einfach weniger rentabel."

Es klingt absurd: Die Molkerei würde ihre Solaranlage komplett selbst finanzieren und den ganzen Strom komplett selbst verbrauchen – und müsste trotzdem drei Cent pro Kilowattstunde an den Netzbetreiber zahlen und so auch noch fremde Anlagen finanzieren.

Auch Energie-Experte Prof. Volker Quaschning findet das nicht plausibel: "In vielen anderen Bereichen kann ich selber meine eigenen Sachen verbrauchen. Wenn ich einen Birnen- oder Apfelbaum habe, darf ich die Äpfel essen, ohne Abgaben zu zahlen. Wenn ich von meinem Dach den eigenen Solarstrom ernte, dann muss man Eigenverbrauchsumlagen dafür zahlen. Das ist eigentlich relativ absurd in diesem Bereich und das schreckt schon wahnsinnig viele Leute ab."

Die EEG-Umlagen-Falle

Eine Hand steckt ein 50-Cent-Stück in einen Automaten.
Schon ein einziger Automat könnte die eigene Stromerzeugung unrentabel machen.  | Bild: Mitteldeutscher Rundfunk

Molkerei Jäger würde trotzdem Solaranlagen bauen und den ermäßigten Satz von drei Cent pro Kilowattstunde in Kauf nehmen. Doch die Gefahr ist groß, plötzlich den vollen Satz von fast sieben Cent zahlen zu müssen wie normale Stromverbraucher. Das würde zum Beispiel drohen, wenn auch nur ein Fremdunternehmen einen Getränkeautomaten auf dem Betriebsgelände aufstellt. "Solche Automaten werden oft von Fremden aufgestellt", erklärt Hans Urban. "Die bekommen dann den Strom im Unternehmen kostenlos oder berechnet, und das führt dazu, dass auf den gesamten produzierten Strom der Photovoltaik-Anlage dann vom Unternehmer die volle EEG-Umlage gezahlt werden muss." Das mache die Anlage sofort unwirtschaftlich.

Prof. Volker Quaschning
Prof. Volker Quaschning kritisiert die deutschen Hürden.  | Bild: Mitteldeutscher Rundfunk

Hemmnisse und Fallstricke wohin man nur schaut. Aber will uns die Bundesregierung damit vielleicht nur schützen? Will sie den Solarausbau bremsen, damit normale Stromverbraucher für den Solarstrom nicht noch mehr EEG-Umlage zahlen müssen? Dieser Vermutung widerspricht Prof. Volker Quaschning: "Der Preis für Photovoltaik-Anlagen ist ja radikal gefallen. Wir hatten am Anfang, als wir Solaranlagen in den 2000er-Jahren errichtet haben 50 Cent pro Kilowattstunde für den wirtschaftlichen Betrieb gebraucht. Heute reichen fünf bis zehn Cent aus. Und wir bezahlen mit der EEG-Umlage momentan vor allem diese teuren Altanlagen noch ab, die noch nicht finanziert sind. Wenn wir neue dazu bauen, weil der Strom mittlerweile so günstig ist, dann wird das kaum noch Auswirkungen auf die EEG-Umlage haben. Sie wird nicht signifikant steigen."

Vielleicht gibt es einen anderen Grund: Wo kämen wir denn hin, wenn fast jeder einfach Strom auf dem eigenen Dach produzieren könnte? Das für Solarstrom zuständige Bundeswirtschaftsministerium erklärte dazu auf Anfrage von "Plusminus" übrigens: Wer heute eine Solarstromanlage errichte, hätte ja davon profitiert, dass frühere Anlagen von der EEG-Umlage finanziert worden sind und könnte sich nun auch bei dem eigenem Solarstrom an der Förderung fremder Anlagen beteiligen. Gleichzeitig hat die Bundesregierung letzte Woche den Betreibern der Kohlekraftwerke für die Energiewende gut vier Milliarden Euro versprochen – aus Steuergeldern.

Autor: Michael Houben
Bearbeitung: Friedemann Zweynert

Stand: 01.07.2020 23:02 Uhr

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