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Steuerbetrug durch chinesische Händler bei Amazon

PlayPakete auf einem Förderband
Steuerbetrug durch chinesische Händler bei Amazon | Video verfügbar bis 21.03.2019 | Bild: picture alliance/APA/picturedesk.com / Mirjam Reither

– Einige chinesische Händler – so der Verdacht – führen keine deutsche Umsatzsteuer ab, wenn sie bei Amazon gelagerte Waren über den Amazon Marketplace verkaufen.
– Es gäbe eine einfache Möglichkeit, das Problem zu beheben.

Wie funktioniert der Amazon Marketplace

Bei mehr als der Hälfte der bei Amazon Deutschland bestellten Waren ist Amazon gar nicht der Verkäufer.  Der US-Konzern lagert containerweise fremde Ware, nimmt dafür Bestellungen auf, verschickt sie und kassiert vom Kunden das Geld. Der Versand erfolgt zwar durch Amazon, doch offizieller Verkäufer ist ein Partnerhändler. Und jeder Vierte – so unsere Recherche – stammt aus China.

Das Prinzip: Amazon kassiert vom Kunden den Kaufpreis, Provision und Umsatzsteuer. Amazon behält seine Provision, der chinesische Verkäufer erhält Kaufpreis und Steuer. Nun müsste der Händler die Umsatzsteuer an den deutschen Fiskus abführen, was aber – so der Verdacht – in vielen Fällen nicht passiert. Mit gravierenden Folgen.

Schaden für den Staat und die Mitbewerber

Grafik Amazon Marketplace
Amazon versendet Artikel für andere Händler | Bild: WDR

Prof. Joachim Englisch, Universität Münster: "Wir haben auf der einen Seite natürlich einen fiskalischen Schaden, denn dem Staat entgehen Steuereinnahmen in erheblicher Höhe, man spricht von hunderten Millionen bis zu Milliarden. Auf der anderen Seite und das ist fast noch gravierender haben wir natürlich einen Schaden für die ehrlichen Mitbewerber aus der EU und insbesondere aus Deutschland, die ihre Ware mit Umsatzsteuer verkaufen müssen und dementsprechend teurer anbieten müssen und deswegen Marktanteile verlieren."       

Das Land Niedersachsen hat eine Task-Force gegen Steuerbetrug im Internethandel eingerichtet. Doch die Fahnder haben ein Problem: Sie müssen jedem einzelnen Amazon-Händler beweisen, dass er keine Umsatzsteuer abführt. Eine Aufgabe, die sie kaum bewältigen können. Aus China bekommen Sie keine Informationen. Helfen könnte aus Sicht der Fahnder nur Amazon.

Wer ist verantwortlich für den Betrug?

Ein Interview mit der deutschen Amazon-Zentrale bekommt "Plusminus"nicht. Schriftlich heißt es, Amazon würde jedem Partnerhändler erklären, dass er Steuern abführen müsse. Amazons Partnerhändler seien eigenständige Firmen, und Amazon sei für deren Steuern nicht verantwortlich.

Das stimmt. Fakt ist aber auch: Amazon hat eine für sich hochprofitable Plattform konstruiert. Wer die geschickt ausnutzt, kann Steuern hinterziehen.

Wir wollen wissen: Welche juristischen Risiken beständen denn überhaupt für Amazon?

Prof Jens Bülte von der Universität Mannheim erklärt: "Wenn wir mal unterstellen, dass der Mitarbeiter bei Amazon weiß, dass er ein Geschäft vorbereitet, wo danach die Umsatzsteuer hinterzogen wird, dann kann ich von einer Beihilfe ausgehen und je nach Konstellation wäre eine Mittäterschaft denkbar."

Entscheidend ist also nach Ansicht des Experten der Beweis im Einzelfall.

Und was weiß Amazon?

Lothar Binding vom Finanzausschuss Bundestag
Lothar Binding vom Finanzausschuss im Bundestag | Bild: WDR

Diese Frage beschäftigt sogar den Bundestag. Lothar Binding vom Finanzausschuss Bundestag erklärt: "Amazon ist ja so ein bisschen wie die Spinne im Netz, Amazon hat in alle Richtungen Informationen. Sie hat Zugriff auf Namen, auf Herkunft der Waren, auf Adressen und Namen des Lieferanten … und insofern könnte sie die ideale Funktion übernehmen das Wissen zusammenzuführen."

Unsere Reporter wollen sichtbar machen, was Amazon über seine Händler weiß. Zusammen mit Datenspezialisten der Süddeutschen Zeitung. Wir werten die Daten von gut 100.000 Händler auf den deutschen Amazon-Seiten aus.

  •       – Wer kommt aus China?
  •       – Wer lässt von Amazon versenden?
  •       – Und: hat er eine EU-Steuernummer oder nicht?

Nach unseren Recherchen steht fest: wenn die Angaben auf den Amazon Seiten korrekt sind, müssten mindestens 4200 Händler eine deutsche Steuernummer haben. Und zwar   beim Finanzamt Berlin Neukölln. Doch dort sind nur 980 chinesische Firmen registriert. Der Verdacht wird damit konkret: Er legt nahe, dass mindestens 3200 chinesische Amazon-Partnerhändler Steuern hinterziehen. Zu unseren Zahlen äußert sich Amazon nicht.

Was könnte Amazon tun?

Grafik Weltkarte
Jeder vierte Partnerhändler kommt aus China. | Bild: WDR

Um das zu verhindern, müsste Amazon seinen Partnern nur eine Frage stellen: Die nach ihrer Steuernummer. Doch das geschieht nur bei einem konkreten Verdacht von außen.     

Großbritannien ist für Amazon nach Deutschland der zweitgrößte Markt in Europa. Vor den Toren der Hauptstadt sind wir mit Richard Allen verabredet. Allen berät britische Internetfirmen. Und die, erzählt er, litten jahrelang unter der unfairen Konkurrenz aus China. Erst als Allen die britischen Händler organsierte, änderte sich etwas.

Seit März zwingt dies neue Gesetz Amazon, nur noch Händler zu listen, die eine Umsatzsteuernummer angeben. Falls die Behörden auf Amazon Händler ohne Steuernummer erwischen, haftet der Konzern für den Steuerschaden.

Die britische Lösung ist für die Händler ein erster Erfolg aber noch keine echte Lösung. Deutsche Steuerexperten glauben, dass es eine bessere Möglichkeit gäbe.     

Eine mögliche Lösung

Prof. Joachim Englisch von der Universität Münster schlägt vor: "Mein Ansatz wäre, die Plattformen direkt zur Steuerentrichtung heranzuziehen. Das kann man sich so verstellen, wie etwa der Arbeitgeber ja auch für den Arbeitnehmer die Lohnsteuer entrichtet, obwohl er sie selber gar nicht schuldet."

Gerd Voltmann von der Steuerfahndung Niedersachsen
Gerd Voltmann von der Steuerfahndung Niedersachsen | Bild: WDR

In diesem Model würde Amazon weiter Preis, Provision und Steuer kassieren, würde weiter die Provision behalten, aber nun die Steuern direkt an das Finanzamt zahlen – und nur den reinen Kaufpreis nach China überweisen. Einfach und effektiv.

Gerd Voltmann von der Steuerfahndung Niedersachsen findet diese Idee gut: "Die Plattformbetreiber mit in die Haftung zu nehmen oder sogar zu Steuerschuldnern zu machen, ist natürlich eine sinnvolle Lösung, die vor allem auch verwaltungsökonomisch ist ... Insgesamt halte ich es persönlich für eine verwaltungsökonomische Lösung."

Doch bevor Amazon die Umsatzsteuer zahlt, muss erst EU-Recht geändert werden. 2022, so das Versprechen, soll es soweit sein.

Autor: Thomas Becker

Stand: 31.07.2018 12:28 Uhr

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