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DSGVO: Was mit der Datenschutz-Grundverordnung auf uns zukommt

– Vom 25. Mai an gilt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
– Sie gilt für alle, die mit Daten von EU-Bürgern umgehen: vom Global Player bis zum Kleinunternehmer.
– Experten sehen höhere Sensibilität für Datenschutz.
– Vor allem kleine Unternehmen und Vereine sind noch nicht gut vorbereitet oder mit der Umsetzung überfordert.

Ina Eichhorn führt ein Ein-Frauen-Unternehmen. Ihr Konzept: Sie verkauft ausgewählte pfälzische Weine nach persönlicher Beratung und liefert sie per Fahrrad auch selbst. Viele Kunden kennt sie persönlich. Sie erfasst die wenigen Daten, die sie braucht: Adresse und bisherige Bestellungen. Dass auch sie Daten hat, mit denen sie künftig noch sensibler umgehen muss, hat sie verwundert:  

"Ich  betreibe ja keinen Onlinehandel und kein Riesensoftwareunternehmen, was wiederrum Dienstleister für andere Firmen ist und mit brisanten Daten umgeht. Weil ich ja mit meinen Kunden von Gesicht zu Gesicht  zu tun habe, dachte ich, es sind keine brisanten Daten."

Lückenlos und fristgerecht

Computertastatur mit der Aufschrift DSGVO
DSGVO: Viele wissen noch nicht, was sie tun sollen. | Bild: Imago

Was Ina Eichhorn wann mit welchen Kundendaten gemacht hat, muss sie künftig lückenlos dokumentieren und fristgerecht löschen. Ihre Webseite hat sie durch eine Datenschutzerklärung ergänzt. Für sie war das mehr Arbeitsaufwand. Wie hoch der künftig sein wird, ist für Ina Eichhorn und viele Kleinunternehmer nicht kalkulierbar.

Was neu ist

258 Seiten umfassen die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Viele Regeln daraus gibt es im deutschen Datenschutzrecht schon. Aber was ist neu?

Zum einen sind die Datenschutzgesetze EU-weit gültig – und zwar für alle Unternehmen, die etwas mit europäischen Daten zu tun haben, also zum Beispiel für Facebook oder Amazon. Zum anderen ist auch das Recht auf Vergessenwerden neu. Das heißt, Firmen oder Behörden müssen Daten grundsätzlich löschen, wenn  der Betroffene das fordert. Ebenfalls neu ist die Datenübertragbarkeit: Wer seine Daten von einem Anbieter zum nächsten mitnehmen will, muss diese ausgehändigt bekommen.

Unternehmen werden sensibler

Inhaltlich ändere sich nicht viel, sagt Dr. Martin Schirmbacher, Fachanwalt für IT-Recht. Aber er geht davon aus, dass sich Unternehmen künftig dran halten werden – anders als bisher. Denn Verstöße sind vom 25. Mai an teuer. Sie können dann bis zu 20 Millionen Euro oder vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes kosten. Für Schirmbacher geht von der DSGVO also ein positiver Impuls aus:

"Für uns alle als Bürger ist die Verordnung schon gut, da Unternehmen teils erstmals anfangen, zu überlegen, ob sie einen Datenschutzbeauftragten brauchen, oder ein Löschkonzept für Daten zu entwickeln. Wir hören aus der Beratung viel, dass Unternehmen jetzt Daten erstmals Daten überhaupt gelöscht haben."

Viele sind nicht vorbereitet

Was für die Bürger also gut ist, sorgt bei Unternehmern für Ratlosigkeit. Private Anbieter von Schulungen in Sachen Datenschutz so wie hier in Berlin, sind seit Wochen ausgebucht. Wo sonst zehn Leute sitzen, sind es derzeit über 50. Auf den letzten Drücker haben viele Unternehmen gemerkt, dass sie in Sachen Datenschutz nicht gut aufgestellt sind. Vor allem kleinere Unternehmen oder Vereine, die sich keinen Berater oder Anwalt leisten können und wollen, halten die DSGVO für viel zu bürokratisch, wie IT-Anwalt Schirmbacher erklärt: 

"Wünschenswert wäre es gewesen, wenn es  echte Ausnahmen und Vorteile für kleine und mittelständische Unternehmen geben würde. Das haben wir in Deutschland nur beim Datenschutzbeauftragten. Wer weniger als zehn Mitarbeiter hat, braucht auf jeden Fall oder fast immer keinen Beauftragten. Und dann gibt es leider nur wenige und kleine angedeutete Vorteile für kleine Unternehmen, die dann doch keine sind."

Vielerorts herrscht Ratlosigkeit

Für einige ist es schwer, herauszufinden, ob sie die Vorteile für sich in Anspruch nehmen können, zum Beispiel für Sascha Kummer. Kummer ist Fußballtrainer bei einem Berliner Sportverein. Verkauft wird hier nur die Liebe zum Fußball, sonst nichts. Was genau der Verein tun muss, um die Datenschutz-Grundverordnung einzuhalten, ist für ihn ein Rätsel. Ob sie hier künftig einen Datenschutzbeauftragten brauchen, weiß Trainer Kummer nicht:  

"Wir sind noch am Erarbeiten, um herauszufinden, was bedeutet eigentlich die Datenschutzgrundverordnung für unseren Verein. Datenschutzbeauftragten haben wir auch noch nicht, da wir gar nicht wissen, ob wir diese zehn Beschäftigten haben, die ständig mit Datenverarbeitung befasst sind."

Doch wenn am 25. Mai die DSGVO wirksam wird, muss alles geklärt sein. Der Verein ist viel zu spät dran – wie so viele.

Angst vor Abmahnwelle

Abmahnanwälte würden schon ein riesiges Geschäft wittern, heißt es, und jene verklagen, deren Datenschutzumsetzung lückenhaft ist. Das weiß auch Andrea Voßhoff, die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit und damit Deutschlands oberste Datenschützerin. Gegen Abmahnanwälte kann sie zwar nichts tun. dafür aber die Angst vor sofortigen Kontrollen:

Andrea Voßhoff, die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Andrea Voßhoff, die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit  | Bild: Imago

"Es muss sich aber keiner vorstellen, dass ab dem 25. Mai alle Aufsichtsbehörden nur noch ausschwärmen und alle aufsuchen, die die DSGVO nicht einhalten. Das wird nicht geschehen. Demzufolge wird nicht unmittelbar etwas geschehen: Aber klar ist, wenn jemand rechtswidrig Daten verarbeitet, verstößt er gegen die DSGVO und deshalb ist jeder gut beraten, dass möglichst zu vermeiden."

Es bleibt also sinnvoll, sich gründlich mit den neuen Datenschutz-Regeln auseinanderzusetzen. Wie so oft bei neuen Gesetzen, ist vieles aber noch nicht absehbar. Die Praxis wird zeigen, ob unsere Daten durch die DSGVO in Zukunft wirklich besser geschützt werden.

Autorin: Anorte Linsmayer

Stand: 18.05.2019 00:31 Uhr

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