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Deutschland und die Russland-Sanktionen

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Deutschland und die Russland-Sanktionen | Video verfügbar bis 27.08.2020 | Bild: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

• Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer spricht sich offen für ein Ende der EU-Sanktionen aus. Damit teilt er die Meinung vieler Ostdeutscher.
• Für seine Haltung erntet er Kritik von anderen Politikern. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten stimmen ihm zu. Sie sehen eine gute Beziehung zu Russland als wichtigen Faktor für Frieden und wirtschaftlichen Aufschwung.
• Die Sanktionen und die russischen Gegenmaßnahmen treffen die ostdeutsche Wirtschaft und Landwirtschaft stärker als im Westen.

Wenn man Passanten in Dresden fragt, was sie über die Russland-Sanktionen der EU denken, sprechen sich viele für deren Ende aus. Die einen betonen das gute Verhältnis Ostdeutschlands zu Russland. Andere sehen Russland als wichtigen Faktor für die Stabilität Europas. Und wieder andere halten die Sanktionen für zu hart und sehen Nachteile für hiesige Unternehmen.

Kretschmer fordert Abbau der Sanktionen

der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer | Bild: Imago/photothek

Diese Haltung teilt auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer. Bei einem Treffen mit Putin in Sankt Petersburg forderte er im Juni: "Wir wollen darüber sprechen, ob die Sanktionen, so wie sie jetzt stattfinden, ihr Ziel erfüllen und wie man sie Schritt für Schritt abbauen kann."

Gegner und Befürworter

die Basilius-Kathedrale in Moskau
Sollte die EU die Russland-Sanktionen lockern? | Bild: Mitteldeutscher Rundfunk

Doch sein Vorschlag sorgt in Berlin und im Westteil des Landes für massive Kritik. Der Bundespräsident, die CDU-Chefin und weitere Politiker mehrerer Parteien widersprechen Kretschmer, ebenso Johannes Kahrs, Haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: "Jetzt hier den sächsischen Wahlkampf dafür zu benutzen, die gemeinsame Haltung von EU und Deutschland zu sprengen, das ist ein bisschen billig".

Horst Seehofer und Wladimir Putin
Schon 2017 sprach sich der damalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer in Russland für eine Lockerung der Sanktionen aus. | Bild: Mitteldeutscher Rundfunk

Dabei ist Kretschmers Russlandaktion keine Ausnahme. Schon 2017 reiste der damalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer nach Russland und warb für eine Lockerung der Sanktionen. Auch andere ostdeutsche Ministerpräsidenten fordern eine Kehrtwende, darunter Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU): "Wir brauchen generell eine Entspannung in Richtung Osteuropa, auch im Sinne von Sicherung des Friedens und der Planbarkeit von Investitionen."

Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, teilt die Haltung seiner Kollegen in den neuen Ländern: "Deswegen bin ich froh, dass alle ostdeutschen Ministerpräsidenten einer Meinung sind. Die Sanktionspolitik hat in die Sackgasse geführt. Sie hat der Ukraine nicht geholfen, aber in jedem Fall den neuen Ländern geschadet."

Ursachen der Sanktionen bestehen noch immer

Die Gründe für die Wirtschaftssanktionen sind aber nach wie vor gegeben. Die EU hatte sie 2014 verhängt, weil Russland die Separatisten in der Ostukraine unterstützt und wegen der Annexion der Krim, einem klaren Bruch des Völkerrechts. Der Krieg in der Ukraine ist bis heute nicht beendet.

Kretschmer bleibt bei seiner Haltung

Als "Plusminus" den sächsischen Ministerpräsidenten am 27. August 2019 am Rande der Klausurtagung von CDU und CSU in Dresden traf, erklärte er, warum er trotzdem nicht von seiner Forderung abrückt: "Natürlich muss der Konflikt befriedet werden. Aber wir müssen auch gleichzeitig Schritt für Schritt die Sanktionen abbauen, denn sie schaden der deutschen Wirtschaft, und hier in den neuen Bundesländer eben in einem besonderen Maße."

Ost-Wirtschaft leidet

Unternehmer Hans-Ulrich Werner aus Chemnitz
Unternehmer Hans-Ulrich Werner aus Chemnitz darf seine Werkzeugmaschinen nicht nach Russland exportieren.  | Bild: Mitteldeutscher Rundfunk

Tatsächlich gehören bis heute vor allem kleine und mittelständische Unternehmen im Osten zu den Verlierern, wie Hans-Ulrich Werner aus Chemnitz. Seine Werkzeug-Maschinen könnten sich auch für militärische Zwecke nutzen lassen. Deshalb gilt auch für ihn ein Exportverbot. Dabei hatte er das Russland-Geschäft erst mühsam angekurbelt: "Diese Aufbauarbeit trägt irgendwann Früchte, entwickelt sich als zartes Pflänzchen, entwickelt sich, entwickelt sich, entwickelt sich und dann kommen die Sanktionen und dann ist diese ganze Aufbauarbeit den Bach hinunter, was man zum Teil in Zahlen gar nicht ausdrücken kann."

Aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gingen einst Waren für 2,1 Milliarden Euro nach Russland, 3,7 Prozent aller Exporte. Davon ist nur noch etwa die Hälfte übrig.Zum Vergleich: In Bayern sanken die Exporte auch, prozentual allerdings weniger.

Eine Grafik zeigt den Rückgang der Russland-Exporte seit den EU-Sanktionen in Mitteldeutschland und Bayern.
Mitteldeutschland trifft der Rückgang der Russland-Exporte seit den EU-Sanktionen stärker als Bayern | Bild: Mitteldeutscher Rundfunk
DIHK-Außenhandelschef Volker Treier
DIHK-Außenhandelschef Volker Treier sieht weitere Gründe. | Bild: Mitteldeutscher Rundfunk

Beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag sieht man zwar auch, dass vor allem ostdeutsche Unternehmen betroffen sind, aber auch weitere Gründe, wie DIHK-Außenhandelschef Volker Treier erklärt: "Der Ölpreisverfall hat sicherlich zu einem starken Maße beigetragen, dass die deutschen Exporte nach Russland gelitten haben. Die russische Wirtschaft ist insgesamt im Jahr 2015, aber auch 2016 geschrumpft. Und es gibt viele andere Gründe, warum die russische Wirtschaft und damit der deutsch-russische Handel nicht auf dem Niveau sind, wo wir alle sein könnten. Die Sanktionen sind eine Erklärung dafür, aber nicht die alleinige."

Verluste für die Bauern

Klaus Wagner, Geschäftsführer Universal-Agrar GmbH in Erfurt
Für Klaus Wagner haben es die Bauern schwer, wieder in den russischen Markt zu kommen.  | Bild: Mitteldeutscher Rundfunk

Die Landwirtschaft leidet ebenfalls, aber nicht unter den EU-Sanktionen, sondern unter Russlands Gegenschlag: einem Embargo für Agrarprodukte. Zwar wollen die deutschen Bauern so schnell wie möglich auf den russischen Markt zurück. Doch das könnte künftig schwierig werden, meint Klaus Wagner, der Geschäftsführer der Universal-Agrar GmbH in Erfurt: "Russland hat sich neu orientiert und kauft den Käse woanders. Es wird für uns dann nicht einfach sein, in diesen Markt wieder hineinzukommen."

Nicht nur die ostdeutsche Wirtschaft macht Druck. Nach Umfragewerten zeigen die Ostdeutschen grundsätzlich ein größeres Verständnis für die Positionen Russlands.

Das ist offenbar auch ein Grund für den sächsischen Ministerpräsidenten, das Thema auch im Wahlkampf zur Sprache zu bringen.

Autorinnen und Autoren: Christiane Cichy, Matthias Weidner
Bearbeitung: Friedemann Zweynert

Stand: 29.08.2019 10:41 Uhr

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