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Dieselskandal: So wehrt Daimler Klagen von Mercedes-Fahrern ab

PlayViele Kläger scheitern vor Gericht mit ihren Schadenersatzforderungen.
Dieselskandal: So wehrt Daimler Klagen von Mercedes-Fahrern ab | Video verfügbar bis 10.02.2022 | Bild: picture alliance / Daniel Kubirski

  • Hat Mercedes Benz in Diesel-Modellen Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung installiert? Diese Frage beschäftigt seit Jahren Behörden und Gerichte.
  • Das Kraftfahrtbundesamt hat mittlerweile rund drei Dutzend Mal Modellvarianten zurückgerufen. Hunderttausende Fahrzeuge müssen daher in die Werkstatt, um eine "unzulässige Abschalteinrichtung" zu entfernen.
  • Trotzdem scheitern viele Kläger vor Gericht mit ihren Schadenersatzforderungen.

Als der Dieselskandal 2015 aufflog, sendete Daimler eine klare Botschaft. Der damalige Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche wies damals eine mögliche Verwicklung des Stuttgarter Autobauers zurück: "Zum Thema Diesel kann ich mich kurzfassen. Wir haben bei Daimler nie betrügerische Software eingesetzt und werden das auch nicht tun." Silvia Friedrich aus Oberbayern glaubte das. Anfang 2016 kaufte sie einen neuen Mercedes-Diesel, weil sie Daimler vertraute "Ich wollte ein sauberes Auto. Es gab ja schon den Dieselskandal. Daimler hat ja immer behauptet, sie haben damit nichts zu tun", so Friedrich rückblickend.

Amtlicher Rückruf für 550.000 Dieselautos von Daimler

Im Mai 2018 stellte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) jedoch fest, dass auch Daimler beim Abgassystem von Dieselautos manipuliert hatte. Danach erklärte Andreas Scheuer: "Der Bund wird für 238.000 Fahrzeuge wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen unverzüglich einen amtlichen Rückruf anordnen." Es folgten weitere Rückrufe. Betroffen sind zahlreiche Modellvarianten aus den Baujahren 2008 bis 2018. Bei insgesamt 550.000 Fahrzeugen bemängelt das KBA mittlerweile eine "unzulässige Abschalteinrichtung".

Dieselkläger haben vor Gericht einen schweren Stand

Das Fahrzeug von Silvia Friedrich wurde im Herbst 2018 zurückgerufen. Sie fühlte sich getäuscht und zog vor Gericht, um Schadenersatz zu fordern: "Ich wollte ein sauberes Auto, ein Auto mit einem hohen Wiederverkaufswert, auch ein langlebiges Auto. Und das war einfach alles mit einem Schlag dann weg." Mittlerweile haben rund 15.000 betroffene Mercedes-Fahrer Daimler verklagt. Doch bisher scheitern die meisten Klagen.

Rund 15.000 Mercedes-Fahrer haben geklagt.
Rund 15.000 Mercedes-Fahrer haben geklagt. | Bild: BR

Im Internet warnt Daimler seine Kunden sogar indirekt, vor Gericht zu ziehen. Denn das Unternehmen hätte bisher 95 Prozent der Fälle gewonnen. Warum ist das so? Wie geht Daimler vor? Professor Michael Heese von der Universität Regensburg erläutert die Prozessstrategie des Unternehmens so: "Daimler steht auf dem Standpunkt, dass man keinen Rechtsverstoß begangen hat, sprich keine unzulässige Abschaltvorrichtung verwendet und dementsprechend auch den Käufern der Fahrzeuge nicht auf Schadensersatz haftet. Das ist die Position, die ganz rigoros vertreten wird."

Dieselfahrer wie Silvia Friedrich müssen deshalb vor Gericht darlegen, dass Daimler die Abgasreinigung vorsätzlich sittenwidrig manipuliert hat. Diese Hürde ist für viele Kläger zu hoch. In ihrem Fall entschiedet das Landgericht Stuttgart, ihre Anwälte hätten nicht genügend Hinweise geliefert, dass Daimler vorsätzlich gehandelt hat, erklärt die Diesel-Klägerin: "Das Gericht hat befunden, dass es ins Blaue hinein argumentiert wäre. Und ich habe gesagt, ich kann ja schlecht bei Daimler in die Firma reingehen und mir die Unterlagen zur Beweisführung rausholen."

Ministerium: Fünf unzulässige Abschalteinrichtungen bei Daimler

Die Rückrufbescheide des KBA könnten Informationen liefern. Doch wie viele Abschalteinrichtungen Daimler verbaut hat und wie die funktionieren, ist bislang Geheimsache. Wir suchen nach Hinweisen. Vom zuständigen Bundesverkehrsministerium erfahren wir schließlich, Daimler habe nicht nur eine, sondern insgesamt fünf verschiedene Abschalteinrichtungen eingesetzt, die das KBA für illegal hält. Und das Ministerium beschreibt erstmals genauer, worum es sich dabei handelt: "Eine mit Bezug auf die Wirksamkeit des NOx-Nachbehandlungssystems (SCR-Katalysator) sowie vier Strategien zur Verringerung der Wirksamkeit der Abgas-Rückführung (AGR) in unterschiedlicher Ausprägung."

In einigen Modellen fand das KBA sogar zwei unzulässige Einrichtungen. In dem Kleintransporter Vito mit Abgasnorm Euro 6 beispielsweise arbeitet der SCR-Katalysator zur Reinigung der Stickoxide auf der Straße nicht effektiv. Und: Ein Mechanismus zur Verringerung der Abgasrückführung wirkt. Dadurch ist das Fahrzeug im normalen Betrieb schmutziger unterwegs als auf dem Prüfstand.

Auf Anfrage bestätigt Daimler, das KBA habe "in einigen Fahrzeugmodellen mehr als eine Funktion als unzulässige Abschalteinrichtung beanstandet. Dies betrifft aber nicht alle Fahrzeugmodelle, für die das Kraftfahrt-Bundesamt einen Rückruf angeordnet hat." Im Übrigen bestreitet Daimler nach wie vor, unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut zu haben.

Experte: Bedeutsame Informationen zu Abschalteinrichtungen

Die neuen Informationen könnten auch Auswirkungen auf Schadenersatzprozesse von Dieselfahrern haben, meint Professor Michael Heese von der Universität Regensburg: "Wenn jetzt nicht nur eine, sondern gleich mehrere unzulässige Abschalteinrichtungen sozusagen im Konzert eingesetzt worden sind, um die Werte zu manipulieren, dann ist das natürlich ein Faktor, der bei dieser Gesamtwürdigung ins Gewicht fallen kann."

Daimler
Daimler  | Bild: SWR

Und noch eine Taktik von Daimler könnte ins Wanken geraten: Der Konzern hat gegen alle Rückrufe des KBA Widerspruch eingelegt – und davon bislang vor Gericht profitiert. Manche Richter lassen die KBA-Bescheide beiseite, weil die wegen des Widerspruchs nicht bestandskräftig sind. Vor kurzem hat Daimler allerdings einen Rückschlag erlitten. Denn die Flensburger Behörde hat die Widersprüche des Autobauers in der vergangenen Woche zurückgewiesen.

Laut Prof. Michael Heese, der an der Universität Regensburg Zivilrecht lehrt, könnte dies für Dieselkläger ebenfalls bedeutsam sein: "Wenn die zuständige Fachbehörde mehrfach geprüft hat, dass es sich um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt und das so bestätigt hat, dann ist das ein starkes Signal."

Weniger Schadstoffausstoß auf dem Prüfstand

Helfen könnte Mercedes-Klägern auch ein neues Gutachten, das ein Sachverständiger im Auftrag des Landgerichts Stuttgart angefertigt hat. Der Gutachter hat untersucht, wie sich die Motorsoftware eines Euro-5-Diesels von Mercedes auf dem Prüfstand verhält. Sein Fazit: Die Motorsteuersoftware enthalte eine "Abschaltvorrichtung", weil sie den Prüfzyklus an der geringen Motordrehzahl und dem geringen Luftmassenstrom erkennt. Rechtsanwalt Thorsten Krause erklärt, was die Software bei Fahrzeugen auf dem Prüfstand dann macht: "Dann wird die Kühlmittelsolltemperatur auf 70 Grad geregelt. Das heißt, das Fahrzeug hält den Motor künstlich kalt und emittiert dadurch weniger schädliche Stickoxide."

Abschalteinrichtung
Abschalteinrichtung | Bild: BR

Die Ergebnisse des Gutachtens decken sich mit Erkenntnissen des KBA. Die Flensburger Behörde fand schon 2019 in einem Mercedes GLK mit Euro-5-Norm eine entsprechende Funktion. Das geht aus einem vertraulichen Brief des KBA an Daimler hervor, den wir einsehen konnten. Darin heißt es: "Die von Daimler applizierten Schaltkriterien sind so gewählt, dass wesentliche Randbedingungen des gesetzlichen Prüfverfahrens erkannt werden können (…)."

Das bedeutet: Die betroffenen Euro-5-Diesel erkennen die Prüffahrt. Dann sorgt die Software für eine niedrigere Kühltemperatur. Dies führt dazu, dass der Ausstoß von Stickoxiden gemindert wird. Im normalen Betrieb dagegen schaltet das System in eine höhere Temperatur und verringert die Abgasrückführung. Resultat: Die Emissionen steigen. Und was sagt Daimler zu all dem? Der Konzern ist nach wie vor der Ansicht, dass sämtliche "Funktionalitäten" zulässig sind.

Dieselkläger müssen sich Nutzung anrechnen lassen

Silvia Friedrich dagegen hofft, von den neuen Entwicklungen zu profitieren. Sie hat gegen das Urteil der ersten Instanz Berufung eingelegt. Doch selbst wenn sie am Ende Recht bekommt, ist schon jetzt klar: Je länger das Verfahren dauert, desto weniger Geld bekommt sie, kritisiert die Daimler-Kundin: "Weil die mir jeden Kilometer abziehen von der möglichen Schadenssumme, die ich erhalten kann. Das heißt, wenn ich jetzt 20.000 Kilometer rauffahre, wird das mit einem gewissen Wert verrechnet."

Wie stark die neuen Informationen den Konzern vor Gericht in Bedrängnis bringen, ist offen. Denn Gerichte entscheiden jedes einzelne Verfahren unabhängig.

Bericht: Josef Streule, Arne Meyer-Fünffinger/BR
Stand: Februar 2021

Stand: 10.02.2021 23:00 Uhr

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