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Die EU und ihre Lobbyisten

PlayMann mit Koffer
Die EU und ihre Lobbyisten | Video verfügbar bis 15.05.2020 | Bild: WDR

– In Brüssel agieren geschätzt 25.000 Lobbyisten, um die Gesetzgebung im größten Wirtschaftsraum der Welt zu beeinflussen.
– Fast 75 Prozent der Treffen der EU-Kommission sind Treffen mit Lobbyisten.
– Die NGO LobbyControl ist in Sorge um das Allgemeinwohl und fordert mehr Transparenz.
– Ähnlich äußern sich die deutschen Spitzenkandidaten für die Europawahl. Das Verhalten der Großen Koalition etwa sät aber auch Zweifel an dieser Position.

Nirgendwo in Europa sind so viele Lobbyisten wie in Brüssel. Sie greifen in diesem geballten Machtzentrum der EU nach den Sternen, suchen bei zahlreichen Behörden und Parlamentariern ein offenes Ohr für die Anliegen ihrer Auftraggeber. Ihr Job: informieren und beraten – oder eher manipulieren? Plusminus hat kurz vor der EU-Wahl ihre Arbeit in Brüssel noch einmal genauer angeschaut.

Brüssel – die Hauptstadt Europas und Sammelplatz für Lobbyisten. 25.000 Interessenvertreter bevölkern das EU-Viertel im Zentrum der City. Ihr Haupt-Job: Die Gesetzgebung im größten Wirtschaftsraum der Welt mit über 500 Millionen Bürgern zu ihren Gunsten beeinflussen – hinter den Kulissen.

Lobbyismus verdrängt Allgemeinwohl

Nina Katzemich von LobbyControl versucht, hier mehr Transparenz durchzusetzen. Und immerhin: die EU-Kommission veröffentlicht inzwischen ihre Treffen. Fast drei Viertel davon mit Wirtschafts-Lobbyisten.

Nina Katzemich, EU-Expertin LobbyControl: "Man sieht es an allen möglichen Beispielen, dass dieses Ungleichgewicht sich auch auf die politischen Ergebnisse auswirkt und das Allgemeinwohl dabei unter die Räder kommt. Zum Beispiel konnte die Automobilindustrie ihre Autos jahrelang mit überhöhten Abgaswerten herum fahren lassen. Und das wusste man auch. Aber niemand hat reagiert. Oder es versinken jährlich 50 - 70 Milliarden Euro  in Steuerschlupflöchern, die die Mitgliedstaaten dringend gebrauchen könnten."

EU holt Rat an fragwürdiger Stelle ein

Für Expertise bei Steuerschlupflöchern sorgt unter anderem dieser Dachverband der Wirtschaftsprüfer. Nur zwei Minuten Fußweg von der Kommission entfernt - mit sehr diskretem Auftritt nach außen. Der Verband wird dominiert von Steuerberatern der großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Und die sind auch für multinationale Konzerne tätig.

Nina Katzemich, LobbyControl: "Diese Steuerberater werden von der EU-Kommission am laufenden Band hinzugezogen, wenn es darum geht, Steuerschlupflöcher zu schließen. Sei es jetzt in Form von Studien oder in zahlreichen Expertengruppen, in denen sie sitzen. Aber gleichzeitig haben zahlreiche Skandale wie Luxleaks oder Panama-Papers gezeigt, welche prominente Rolle sie eigentlich darin haben, den Konzernen dabei zu helfen, diese Schlupflöcher erst zu schaffen. Also, die EU-Kommission lässt sich quasi von den Fröschen helfen, den Sumpf trocken zu legen."

Interview zum Lobbyismus in der EU

„Brüssel“ stammt von „Wohnort im Sumpf“

Witzigerweise bedeutet der Name "Brüssel" ursprünglich tatsächlich "Wohnort im Sumpf". Und rund um die EU-Institutionen tummeln sich viele „Frösche“: Agenturen, Kanzleien, Unternehmen, Wirtschaftsverbände oder Denkfabriken. Die finanzielle Schlagkraft ist klar verteilt: Die richtig dicken Lobby-Budgets gehören Akteuren aus der Wirtschaft. Der erste Umweltverband rangiert gerade mal auf Platz 21.  

Und das zeigt Wirkung. Auch in Gremien, mit denen die Kommission wichtige Gesetze erarbeitet. Beispiel: Die Expertengruppe zu Abgasvorschriften namens "Real Driving Emissions". Sie besteht zu 70 Prozent aus Vertretern der Automobilwirtschaft, noch nicht mal ein Drittel kommt von anderen Organisationen.

Deutsche Spitzenkandidaten fordern mehr Transparenz

Welche Rolle spielt die Macht der Lobbys im Europawahlkampf? Nachfrage bei der Spitzenkandidatin der SPD beim Auftakt ihrer Kampagne in Saarbrücken.

Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin: "Wir haben immer wieder versucht in diesen Koalitionsverhandlungen mit der CDU und mit der CSU, stärkere Transparenzvorschriften zu verankern, zum Beispiel ein Lobbyregister. Das ist jedes Mal an dem erbitterten Widerstand von CDU und CSU gescheitert. Auf europäischer Ebene muss man sagen, der Spitzenkandidat der Union hat ja bei einer Abstimmung über Transparenz geheime Abstimmung beantragt, damit keiner mitkriegt, wer alles dagegen ist."

Der CSU-Spitzenkandidat will Präsident der EU-Kommission werden. Ein mächtiger Posten.

Manfred Weber, CSU-Spitzenkandidat: "Auf europäischer Ebene in Brüssel wie in Straßburg werden heute wesentliche Entscheidungen für unsere Bürger getroffen. Und deswegen ist der Lobbydruck, das heißt der Einfluss von denen, die Interessen vertreten, sehr, sehr groß. Das Entscheidende, um das zu beantworten, ist Transparenz. Es muss klar gestellt werden, wer hinter Lobbyorganisationen steht."

Bündnis 90/Die Grünen: GroKo blockiert in Berlin und Brüssel

Ob diesen Worten Taten folgen? Ein weiterer Wahlkampftermin  beim Wirtschaftsforum der Berliner Humboldt-Universität. Der EU-Spitzenkandidat der Bündnisgrünen kämpft seit Jahren  für mehr Transparenz in der Politik.

Sven Giegold, Spitzenkandidat Bündnis 90/Die Grünen: "Deutschland könnte sofort sagen, dass sie selbst allen Lobbyismus gegenüber der Bundesregierung öffentlich macht. Die finnische Ständige Vertretung in Brüssel veröffentlicht ihre Lobbygespräche auf der Homepage. Deutschland macht das nicht. Die europäische Kommission veröffentlicht die wichtigsten Lobbygespräche. Wir im Parlament werden das in Kürze tun, das war ein großer Erfolg. Die Bundesregierung, die Große Koalition blockiert bei Lobbytransparenz von Brüssel bis nach Berlin."

Steuerungerechtigkeit zwischen Lobbyisten und Kritikern

Flaggen: Belgien und Europa
Flaggen: Belgien und Europa | Bild: SR

Manchmal regt sich Widerstand gegen die Macht der Lobbys. Vor zweieinhalb Jahren gingen bundesweit rund 300.000 Menschen gegen das Freihandelsabkommen TTIP auf die Straße. Gegen den unsichtbaren Einfluss von Lobbyisten kämpfen seit Jahren auch die Aktivisten von Attac - mit Aktionen gegen Steueroasen oder für eine Regulierung der Finanzmärkte. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs im Januar wird dieses Engagement nicht mehr als  gemeinnützig anerkannt. Ein schwerer Schlag für die Organisation, die auf Spenden von Unterstützern angewiesen ist.  

Sven Giegold, Mitbegründer Attac Deutschland: "Wenn sie Unternehmenslobbying betreiben, dann können sie das ganz normal von der Steuer absetzen. Wenn Sie aber ein gemeinnütziger Verein sind, dann sind Sie angewiesen auf Spenden von Privatpersonen. Die werden Sie weniger bekommen, wenn Sie nicht gemeinnützig sind. Von daher verschiebt das noch weiter die Kräfteverhältnisse in Richtung all derer, die Lobbyismus aus Unternehmensinteressen heraus machen."

Und jetzt wird es spannend: Der Präsident des Bundesfinanzhofs, Rudolf Mellinghoff ist gleichzeitig im Vorstand des "Instituts Finanzen und Steuern". Ein Verein mit stramm wirtschaftsliberaler Ausrichtung. Die Jahrestagung zum "Steuerstandort Deutschland" propagiert die "Entlastung von Unternehmensgewinnen" wegen des "internationalen Steuerwettbewerbs". Denn Deutschland drohe den Anschluss zu verlieren. Finanzpolitisch genau das Gegenteil zu den Forderungen von Attac. Aber - laut Satzung - für gemeinnützige Zwecke. Beteiligt am Prozess gegen Attac war das Bundesfinanzministerium -  unter Mitwirkung von Rolf Möhlenbrock. Ein Vorstands-Kollege aus dem "Institut Finanzen und Steuern".

Zivilgesellschaften werden handlungsunfähig gemacht

Bei der Stiftung Maecenata - einer Forschungseinrichtung zu Zivilgesellschaft und Bürgerengagement - sieht man diesen exemplarischen Fall mit großer Sorge.

Dr. Rupert Graf Strachwitz, Politikwissenschaftler Maecenata-Stiftung: "Das erste Signal, das davon ausgeht, ist, dass ein internationales Phänomen, nämlich der Versuch, von Regierungen den Handlungsraum von Zivilgesellschaft einzudämmen, zu beschränken, nun auch auf Deutschland offenkundig übergegriffen hat. Hier haben wir es zwar mit einer Gerichtsentscheidung zu tun. Aber dahinter steckt natürlich die Absicht der Bundesregierung, unliebsame Akteure, die ständig kritisch urteilen und auch an die Öffentlichkeit gehen, einzudämmen."

Die Lobby-Akteure in Brüssel arbeiten lieber hinter den Kulissen. Ob "Fooddrink Europe" bei der Verhinderung einer verbraucherfreundlichen Lebensmittelampel oder die mächtigen Landwirtschaftsverbände bei der Verteilung der EU-Agrarmilliarden: Man reagiert schon mal nervös, wenn Kameras auftauchen. Auch LobbyControl ist auf Spenden angewiesen, um solchen Einflüsterern auf die Finger zu schauen.

Nina Katzemich, LobbyControl: "Wir sehen, wie in manchen Staaten Zivilgesellschaft geschwächt wird, indem die nicht mehr richtig agieren kann. Oder in Deutschland, indem die Gemeinnützigkeit Organisationen entzogen wird oder andere auch einfach darum fürchten müssen. Und das wird dieses Ungleichgewicht weiter vergrößern."

Ein Ungleichgewicht zu Lasten der Verbraucher und zu Gunsten des großen Geldes.

Ein Beitrag von Jörn Kersten

Stand: 16.05.2019 13:32 Uhr

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