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"Plusminus"-Recherchen bringen Führerschein-Dealer vor Gericht

PlayEine Hand hält einen europäischen Führerschein aus Tschechien.
Gut vier Jahre Haft für den Führerschein-Dealer | Video verfügbar bis 20.05.2021 | Bild: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

• Das Landgericht Detmold hat den Führerschein-Dealer Rolf Herbrechtsmeier zu einer Haftstrafe verurteilt.
• Er hatte unter anderem Geschäfte mit der Vermittlung von tschechischen Führerscheinen gemacht. Seine deutschen Kunden konnten damit die MPU umgehen.
• Ein Bericht von "Plusminus" hatten zur Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn geführt.
• Trotz des laufenden Verfahrens redete Herbrechtsmeier weiter offen und ohne jedes Schuldbewusstsein über seine Geschäfte.

Über Rolf Herbrechtsmeier hat "Plusminus" bereits berichtet. Dem Mann, der sich als "Europas Marktführer beim Führerschein-Tourismus" bezeichnete, wird seit Dezember 2019 vor dem Landgericht Detmold der Prozess gemacht. Heute wurde gegen ihn das Urteil gesprochen. Obwohl unsere Berichterstattung Ausgangspunkt der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft war, hat er uns so nah wie sonst keinen an sich herangelassen. Doch zurück zum Anfang:

Ohne MPU zum Führerschein

Rolf Herbrechtsmeier 2013
Rolf Herbrechtsmeier beim ersten "Plusminus"-Dreh 2013 | Bild: Mitteldeutscher Rundfunk

Vor sieben Jahren berichtete "Plusminus" über Rolf Herbrechtsmeier und sein Geschäftsmodell. Seine Kunden sind Autofahrer aus Deutschland, denen der Führerschein abgenommen wurde – wegen Alkohol, Drogen, Raserei. Ohne erfolgreiche MPU, den sogenannten "Idiotentest", bekamen sie ihn in Deutschland auch nicht zurück. Deshalb reisten sie in ein Hotel im tschechischen Most, um sich mit Herbrechtsmeier zu treffen. Er bot ihnen an, für 2.650 Euro eine tschechische Fahrerlaubnis machen zu können. Auf die Idee ist er gekommen, nachdem er selber die Fahrerlaubnis losgeworden war, wie er uns im Juli 2013 erzählte: "Ich war selber MPU-Betroffener und habe dann 2004 im Mai die Möglichkeit gesehen, den Führerschein in Tschechien zu erwerben, um die MPU in Deutschland zu umgehen in Form des Erwerbs des EU-Führerscheins. Und ich bin seit 2004 auch im Geschäft der Vermittler für EU-Führerscheine tätig."

Briefkastenadressen als Wohnsitz

tschechischer EU-Führerschein mit deutschem Namen auf einer Landkarte von Tschechien
Rolf Herbrechtsmeier vermittelte tschechische Führerscheine an deutsche Kunden. Jetzt steht er vor Gericht.  | Bild: imago images / CTK Photo

Damit das Geschäft legal ist, mussten seine Kunden einen festen Wohnsitz in Tschechien nachweisen können, wofür Herbrechtsmeiers tschechische Geschäftspartner sorgten. Darum mussten Kunden zuerst zur Ausländerpolizei, wo ihnen ein offizielles Dokument ausgestellt wurde.

Doch die vermeintlichen Wohnsitze für den Aufenthalt in Tschechien waren alles Briefkastenadressen, zumeist in billigen Hotels, wie die Recherchen von "Plusminus" ergaben. Gewohnt hat hier niemand. Nach dem Bericht reagierten die tschechischen Behörden und verschärften die Wohnsitzkontrollen. Wer nie angetroffen wurde, bekam keinen Führerschein.

"Plusminus" blieb an der Geschichte dran. Michael Christ hatte nach seiner bestandenen Fahrprüfung keine tschechische Fahrerlaubnis bekommen. 2014 begleiteten wir ihn nach Detmold zum Büro von Rolf Herbrechtsmeier. Der war wenig erfreut über die Konfrontation, wimmelte ab und drohte vor laufender Kamera mit der Polizei.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt

Richter Wolfram Wormuth
Richter Wolfram Wormuth | Bild: Mitteldeutscher Rundfunk

2015 meldet sich die Staatsanwaltschaft Detmold bei "Plusminus". Sie ermittelte inzwischen gegen Rolf Herbrechtsmeier mit dem Verdacht, seine Millionenumsätze in Deutschland nicht versteuert zu haben. Den Ausschlag dafür gab eine Bauruine im tschechischen Výsluni, über die "Plusminus" ebenfalls berichtet hat und die schon seit Jahren nicht mehr bewohnt war. Trotzdem hatte Rolf Herbrechtsmeier unter anderem die Adresse als Geschäftssitz in Tschechien angegeben. Wolfram Wormuth, Richter am Landgericht Detmold, erklärt, welche Rolle dies im Verfahren spielt: "Die Staatsanwaltschaft Detmold geht davon aus, dass ein solcher Geschäftssitz in Tschechien nie existiert hat, dass also die Geschäfte tatsächlich allein von Detmold ausgeführt worden sind."

Herbrechtsmeier will vor die Kamera

Rolf Herbrechtsmeier in einem Lokal
p | Bild: Mitteldeutscher Rundfunk

Im Januar 2019 wurde Rolf Herbrechtsmeier wegen Betruges und Steuerhinterziehung angeklagt. Drei Monate später meldet sich der Beschuldigte überraschend bei "Plusminus", obwohl doch unsere Recherchen Ursprung des Verfahrens gegen ihn waren. Trotzdem fuhr Rolf Herbrechtsmeier mit uns nach Tschechien und sprach sogar ganz offen über die damaligen Geschäfte, obwohl ihn das womöglich ins Gefängnis bringen kann: "Dieser Tisch ist der Tisch des Geldes gewesen. Lug, Betrug, Beschiss, Manipulation, Korruption: Alles, was man sich vorstellen kann an krimineller Energie, ist an diesem Tisch gelaufen."

Bauruine
Die Adresse dieser Bauruine war als Geschäftssitz angegeben.  | Bild: Mitteldeutscher Rundfunk

Auch über besagte Bauruine, die er als Geschäftssitz angegeben hatte, äußert er sich: "Ich war fünfmal dagewesen. Ich habe nicht einmal da übernachtet. Das war eine gekaufte Adresse. Alles danach war echt. Aber Výsluní ist unehrlich."

Herbrechtsmeier erklärt, er habe aber auch andere Betriebsstätten gehabt, darunter eine Villa in Chomutov oder Räume im Kellergeschoss eines Gebäudes in Most. Dort prangt noch der Name einer seiner Firmen am Briefkasten, und "Plusminus" hatte sogar Jahre zuvor an dieser Stelle mit ihm gedreht. Trotzdem wollte die Staatsanwaltschaft das nicht als echten Geschäftssitz werten.

Ohne Schuldgefühle

In seinem Detmolder Büro erzählte uns Rolf Herbrechtsmeier, wie damals in Tschechien getrickst wurde. Zum Beispiel hätten bei den Führerscheinprüfungen die Dolmetscher dafür gesorgt, dass alles glatt lief: "Die Dolmetscher haben den Kunden gesagt: Zahlst du uns 300, bestehst du deine Prüfung. Die meisten haben im Grunde genommen mit einem Bleistift auf die Antwort gezeigt."

Wir sprachen ihn 2019 auf ein noch anderes Geschäft an, weswegen er jetzt auch wegen Betruges angeklagt ist. Für 1.200 Euro hatte Herbrechtsmeier zahlreichen Kunden versprochen, den in Deutschland eingezogenen Führerschein über England wiederzuerlangen. Allerdings geht das ohne deutsche MPU auch in England nicht. Schuldgefühle hat er deswegen nicht: "Das heißt, die Kunden hätten die 1.200 Euro sparen können. Aber weil sie über mich England beantragt haben, haben sie den Antrag gestellt und bestätigt bekommen: Ja, für 1200 bestätigen wir: Du musst die MPU machen. Ein sehr lohnendes Geschäft für mich. Über meine Kunden sagt das aus, dass das wohl unterbelichtete Nachtschattengewächse sind – und mich damit sehr reich gemacht haben. Ich bin auch dankbar dafür, muss ich ganz ehrlich sagen. Also ich kann allen Kunden nur sagen: Vielen Dank! Weiter so!"

Wissend, dass er sich belasten kann, nahm Herbrechtsmeier vor der Kamera kein Blatt vor den Mund: "Meine Anwälte sagen, ich bin größenwahnsinnig. Weil das ist im Grunde genommen, was ich mit euch mache, mein Todesurteil."

Durchsuchungen und Drohungen

Rolf Herbrechtsmeier
vor der Kreuzfahrt | Bild: Mitteldeutscher Rundfunk

Die Staatsanwaltschaft ließ mehrmals seine Büros durchsuchen, stellte seine Konten unter Arrest und nahm sich auch sein Privathaus vor – zum Ärger von Herbrechtsmeier: "Meine Schubladen, wo ich dann auch mal Geld liegen habe, wurde dann gesagt: Ja wir werden einfach alles beschlagnahmen. Und das Geld war dann genauso schnell, wie ich es jetzt wegschmeiße, war es dann auch beschlagnahmt von der Steuerfahndung."

Trotz Anklage und gesperrter Konten leistete er sich im Sommer 2019 erst einmal eine Kreuzfahrt und prahlt mit seinen Rücklagen. Nach einer Woche auf hoher See ist er zu Hause weniger entspannt. Seinem 3.000-Quadratmeter-Anwesen drohte wegen der mutmaßlichen Steuerhinterziehung die Pfändung. Herbrechtsmeier drohte zurück: "Ich weiß nicht, ob ein Gerichtsvollzieher unbedingt alleine kommen sollte. Für mich ist es überhaupt gar kein Problem, innerhalb von einer Minute hier an Waffen zu kommen. … Bevor ich zugucke, dass man mir mein Leben nimmt, werde auch ich handeln."

Der Prozess beginnt

Rechtsanwalt Carsten Ernst
Rechtsanwalt Carsten Ernst | Bild: Mitteldeutscher Rundfunk

Im Dezember 2019 erfolgte dann der Prozessauftakt vor dem Landgericht Detmold. Im Fokus stehen zunächst seine Drohungen gegen die Justizbehörden. Sein Anwalt Carsten Ernst versucht zu beschwichtigen: "Mein Mandant und das Finanzamt und die Staatsanwaltschaft werden sicherlich in diesem Leben keine besten Freunde mehr werden. Sicherlich ist es so, dass dieses Verfahren von allen Seiten mit sehr vielen Emotionen geführt wurde."

In den folgenden Wochen gab es dann keine Drohungen gegen die Staatsanwälte mehr. Dafür spielten Zeugen und Gutachter eine Rolle. Ein Psychiater erklärte Rolf Herbrechtsmeier trotz Alkoholsucht für voll schuldfähig. Und die Staatsanwaltschaft hat ihm sogar einen Deal angeboten, wenn er ein Teilgeständnis ablegt. Darauf will Herbrechtsmeier aber nicht eingehen: "Ich werde den Deal der Staatsanwaltschaft nicht annehmen. Die bieten mir vier Jahre an. Ich nehme dann lieber sechs. Aber ich werde keinen Deal eingehen, weil ich nicht verstehe, dass ich was falsch gemacht haben soll."

Das Urteil

Rolf Herbrechtsmeier
"Unfair" nennt Herbrechtsmeier das Urteil des Landgerichts Detmold. | Bild: Mitteldeutscher Rundfunk

Am 20. Mai 2020 ist das Urteil gefallen. Rolf Herbrechtsmeier wurde wegen Betrugs in 37 Fällen und in neun Fällen von versuchtem Betrug zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Seine Ehefrau, die mit angeklagt war, erhielt eine Bewährungsstrafe. Der Vorwurf der Steuerhinterziehung wurde fallengelassen. Das Urteil, das er als "unfair" bezeichnet, passt zu dem Lebenslauf des 52-Jährigen: Herbrechtsmeier ist 25-fach vorbestraft und verbrachte bereits zehn Jahre im Gefängnis.

Stand: 21.05.2020 10:14 Uhr

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