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USA-China: Trumps Kalter Wirtschaftskrieg?

PlayHandelszölle, Gegenzölle und Blockaden – befinden wir uns in einem kalten Wirtschaftskrieg?
USA-China: Trumps Kalter Wirtschaftskrieg? | Video verfügbar bis 26.06.2020 | Bild: dpa / Yu Fangping

  • Die Androhung von Handelszöllen, selbst gegenüber Verbündeten, ist für den US-Präsidenten Donald Trump längst zu einem legitimen außenpolitischen Instrument geworden.
  • Besonders gegenüber China, aber auch der EU, hat er Zölle umgesetzt und droht mit weiteren. Die Reaktion sind oft Gegenzölle.
  • Gleichzeitig baut China seine internationale Machtstellung aus – zum Beispiel durch den strategischen Kauf von High-Tech-Unternehmen in Europa und besonders in Deutschland.

Seit Monaten drohen sich USA und China gegenseitig mit milliardenschweren Zöllen und Gegenzöllen, die teilweise schon umgesetzt wurden. Zwischen den Fronten ist die EU. Am Freitag treffen beim G20-Gipfel in Japan die Regierungschefs der USA, China und der wichtigsten EU-Staaten zusammen. Kommt es zu einer Annäherung oder einer Eskalation?

BMW-Werk
BMW-Werk | Bild: BR

Ob BMW, Volkswagen oder Daimler: Viele Autobauer aus Deutschland fertigen ihre Autos auch in Mexiko. Da Mexiko, wie mit vielen anderen Ländern auch, mit den USA ein Freihandelsabkommens abgeschlossen hat, kommen deutsche Autos "Made in Mexiko" zollfrei in den wichtigen amerikanischen Markt.

Trump: Zoll-Drohungen als politisches Druckmittel

Doch vor einigen Tagen wuchs die Angst, dass sich das bald ändern könnte. US-Präsident Donald Trump hatte Mexiko ein Ultimatum gestellt. Er würde 25 Prozent Strafzölle erheben auf Waren aus Mexiko, wenn das Land nicht mehr gegen illegale Immigranten auf dem Weg in die USA unternehmen würde. Bemerkenswert dabei: Es ging Trump diesmal um eine rein politische Forderung, nicht etwa darum, dass Mexiko zu viel in die USA exportiert. Prof. Gabriel Felbermayr ist Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel. Er und andere Wissenschaftler sprechen hier vom "war by other means": "Das ist ein Krieg mit anderen Mitteln, nicht mit den klassischen Mitteln des Militärs, sondern eben mit dem Einsatz von wirtschaftspolitischen Instrumenten", so Felbermayr.

Prof. Gabriel Felbermayr vom Institut für Weltwirtschaft
Prof. Gabriel Felbermayr vom Institut für Weltwirtschaft | Bild: BR

Doch Trumps Einfuhrzölle würden importierte Waren für die Verbraucher in den USA verteuern, zum Beispiel eben in Mexiko produzierte Autos. In Manhattan treffen wir Darius Mayfield, er ist Manager bei Volkswagen USA, zuständig für Manhattan. Von ihm wollen wir wissen, wie sehr Zölle sein Geschäft belasten würden. Er bleibt dabei erstaunlich gelassen. "Wenn die Zölle in Kraft getreten wären, hätten sich die Autos im Schnitt um 1.500 bis 2.500 Dollar verteuert. Das wären ziemliche Extrakosten für die Kunden gewesen. Aber ich glaube, der Präsident ist klug genug, um in solchen Situationen, die richtige Entscheidung zu treffen Und wir haben ja gesehen, Mexiko kooperierte sofort", so Mayfield.

Und damit hat er Recht: Mexiko erfüllte Trumps Forderungen. Die angedrohten Zölle wurden im letzten Moment abgeblasen. Es ist also allein die Zolldrohung, die Trump, nicht nur gegen Mexiko, erfolgreich als Druckmittel einsetzt – in einem kalten Wirtschaftskrieg. Die Drohungen richten sich auch gegen die EU, vor allem aber gegen China. Zuletzt drohte Trump sogar mit neuen 25-Prozent-Zöllen auf chinesische Waren.

China baut Handelsrouten aus

China setzt in der Auseinandersetzung auch auf Zölle. Das Land agiert aber zudem strategischer. Es baut derzeit für hunderte Milliarden Euro an einem interkontinentalen Netz an Handelsrouten, der "neuen Seidenstraße". China will damit Kontrolle über wichtige Bahn- und Landstrecken und Häfen. "Es geht ihnen bei der Seidenstraße auch ganz klar darum, Handelswege aufzumachen, die nicht über dem amerikanisch beherrschten Pazifik gehen. Das heißt, direkt über den asiatischen Kontinent nach Europa zu exportieren, macht die Chinesen weniger angreifbar", erklärt Gabriel Felbermayr.

Droht ein kalter Wirtschaftskrieg zwischen USA, EU und China?
Droht ein kalter Wirtschaftskrieg zwischen USA, EU und China? | Bild: BR

Mit Übernahmen von High-Tech-Firmen in Europa, vor allem Deutschland, will China außerdem seine Position als Hochtechnologieland stärken. Prominentes Beispiel: Die Übernahme des Roboterbauers Kuka in Augsburg durch das chinesische Unternehmen Midea 2016. Den Deal konnte die Bundesregierung nicht verhindern. Doch die Übernahme gilt als ein Weckruf für Berlin.

Deutschland wehrt chinesische Firmenübernahmen ab

Vor einem halben Jahr machte sich das Bundeskabinett deswegen an eine Änderung der Außenwirtschaftsverordnung. So sollen chinesische Vorstöße bei Firmenkäufen künftig einfacher abgewehrt werden. Das heißt, auch bei uns gehen die Barrieren hoch, wenn eine Übernahme "sicherheitspolitisch" relevant ist. "Das ist ein ganz, ganz heikler Zielkonflikt, den wir hier haben. Denn in der Tat haben wir es in China einerseits mit einem Regime zu tun, das eben nicht marktwirtschaftlich und nicht demokratisch aufgestellt ist, aber man muss wirklich sehr stark aufpassen, dass wir hier nicht die sicherheitspolitischen Argumente, die ja valide sind, protektionistisch missbrauchen", warnt Felbermayr.

Annäherung oder Eskalation beim G20-Gipfel

Im japanischen Osaka könnte es zum Showdown kommen, wenn am Freitag die Regierungschefs der wichtigsten Wirtschaftsnationen zum G20-Gipfel zusammenkommen. Die Hoffnungen liegen auf einer Annäherung zwischen China und USA. Doch die Spannungen könnten beim Aufeinandertreffen der Präsidenten der beiden Länder auch eskalieren. Nicht nur für deutsche Autobauer in Mexiko, sondern für Börsen, Firmen und Millionen Arbeitnehmer weltweit steht deshalb ab Freitag viel auf dem Spiel.

Bericht: Sebastian Hanisch

Stand: 26.06.2019 22:46 Uhr

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