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Unternehmen im Visier der Geldwäscher

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Unternehmen im Visier der Geldwäscher | Video verfügbar bis 10.11.2022 | Bild: BR

  • Mit verschiedensten Methoden wird Geldwäsche betrieben, zum Beispiel durch falsche oder mehrfach gestellte Rechnungen.
  • Strafverfahren wegen Geldwäsche gibt es kaum. Die strafbare Handlung, aus der das schmutzige Geld stammt, muss vor Gericht meist nachgewiesen werden, um ein Urteil wegen Geldwäsche zu erwirken. Das ist oft nicht möglich.
  • Die Gewerkschaft der Polizei fordert eine Finanzpolizei, die präventive Finanzermittlungen durchführen kann. Andere Experten fordern eine Analyse der Waren- und Finanzströme mit Hilfe künstlicher Intelligenz, um professionellen Geldwäschern auf die Spur zu kommen.

Deutschland ist ein Dorado für Geldwäscher. Das Bundesfinanzministerium geht von 100 Milliarden Euro kriminellem Geld aus, das hier pro Jahr gewaschen wird.

Dabei wird das schmutzige Geld oft mithilfe von Firmen gewaschen. Fachleute nennen das "handelsbasierte Geldwäsche". Eine von vielen Vorgehensweisen dabei ist die so genannte "Überfakturierung". Dabei werden absichtlich zu hohe Preise auf der Rechnung angegeben. So hat sich ein konkreter Fall zugetragen: Händler T mit Sitz in Deutschland verkaufte laut Rechnung 2,5 Tonnen Getreide für 300.000 Euro an eine kriminelle Bande. Die Tonne kostete also unglaubliche 120.000 Euro. Doch in Wahrheit lag der Preis pro Tonne nur bei maximal 150 Euro. Der Preis ist in der Rechnung also um das 800-Fache zu hoch angegeben. Er hätte nur 375 Euro betragen dürfen. Die Firma hatte nun also 299.625 Euro kriminelles Geld, das aus den illegalen Machenschaften der vermeintlichen Getreidekäufer stammt, scheinbar legal in ihrer Buchführung. Es stammte ja scheinbar aus einem ganz legalen Getreidegeschäft.

Im Anschluss hatte Händler T. die gewaschene Summe in kleineren Beträgen auf Firmenkonten der Verbrecher im Ausland weitergeleitet. Diese Finanzströme fielen den Ermittlungsbehörden auf.

Mercedes Martín, Guardia Civil
Mercedes Martín, Guardia Civil | Bild: BR

Solche Ermittlungserfolge sind laut Experten zu selten. Das Beispiel einer anderen erfolgreichen Ermittlung durch die spanische Polizei Guardia Civil: Bei der Razzia bei einem Drogenbaron in Spanien, bei dem vier Tonnen Kokain beschlagnahmt wurden, stießen die Fahnder auf ein Firmengeflecht, das bei einem Kfz-Händler in Frankfurt am Main endete. Er wusch über den Autohandel das schmutzige Geld der Bande, erläutert Mercedes Martín von der Guardia Civil in Madrid: "Er steuerte die gesamten Geldwäscheaktivitäten. Wenn die Gruppe Geld waschen musste, haben sie sich an ihren Hintermann in Frankfurt gewandt, damit er über den Kauf und Verkauf der Autos sauberes Geld in den Wirtschaftskreislauf in Spanien, Deutschland und in anderen Ländern einschleusen konnte."

Firmen schulen ihre Mitarbeiter, Geldwäsche zu erkennen

Christina Reinhardt
Christina Reinhardt | Bild: BR

Manchmal werden Firmen auch in die Geldwäsche hineingezogen, wenn sie zum Beispiel unwissentlich schmutziges Geld annehmen. Deswegen schulen viele Unternehmen ihre Mitarbeiter darauf, Geldwäscheversuche zu erkennen. Das Geldwäschegesetz verpflichtet zum Beispiel Kfz-Händler Verdächtiges zu melden. Christina Reinhardt von der Firma Pequris schult im Auftrag von Unternehmen. Sie wirbt für Achtsamkeit bei dem Thema: "Nur der Mitarbeiter schützt letztendlich das Unternehmen. Und man kann tatsächlich mit jedem Gut Geld waschen, auch mit jeder Dienstleistung, die einfach falsch oder gar nicht geliefert oder ausgewiesen wird."

Kaum Geldwäsche-Strafverfahren in Deutschland

Anke Koch, Richterin Amtsgericht Weißenfels
Anke Koch, Richterin Amtsgericht Weißenfels | Bild: BR

Relativ selten landen Geldwäsche-Fälle vor Gericht, wie etwa kürzlich am Amtsgericht Weißenfels in Sachsen-Anhalt. Anfang Oktober fällte Richterin Anke Koch ein Geldwäsche-Urteil: Ein Gewerbetreibender aus dem Ort wurde von Kriminellen angeworben, 50.000 Euro zu waschen.

"Dieser Betrag stammte aus Drogenhandel, das hat dieser Gewerbetreibende auch zumindest insofern gewusst, als er geahnt hat, dass das ganze aus einer strafbaren Handlung stammt. Dieses Geld ist ihm auf ein Konto eingezahlt worden und er hat es dann in einzelne Beträge au-gestückelt und unter der Bezeichnung Darlehen auf ein anderes Konto weitergeleitet", erklärt Richterin Anke Koch.

Tobias Schlegel, Reporter, Mitteldeutsche Zeitung
Tobias Schlegel, Reporter, Mitteldeutsche Zeitung | Bild: BR

Der Gerichtsreporter Tobias Schlegel von der Mitteldeutschen Zeitung hat den 49-jährigen Unternehmer als unscheinbar erlebt: "Er war in meinen Augen ein bisschen leichtsinnig, blauäugig. Ich glaube, er hat bis zur Verhandlung nicht so richtig gewusst, was das alles für Konsequenzen hat, was er da gemacht hat."

Zwar werden 100 Milliarden Euro in Deutschland pro Jahr gewaschen, so die Bundesregierung, doch nur ein paar Hundert Urteile werden pro Jahr gesprochen. Das Problem: Oft ist die so genannte Vortat, aus der das schmutzige Geld stammt, nicht zu ermitteln. Urteile wegen Geldwäsche sind dann kaum möglich.

Ermittler können "Vortat" oft nicht ermitteln

Razzia gegen die Drogenmafia
Razzia gegen die Drogenmafia | Bild: BR

Im Dark Web wird Geldwäsche ganz unverblümt quasi als Service angeboten und nachgefragt – völlig anonym. Selbst wenn Ermittler einen konkreten Geldwäscheverdacht haben, ist es für sie daher oft extrem schwierig nachzuweisen, aus welchen illegalen Geschäften das Geld genau kommt, das gewaschen wird.  Im besagten Fall aus Spanien, wo Drogengelder im Autohandel landeten, ist das gelungen. Doch das ist eher die Ausnahme. Ein Ermittler, der nicht erkannt werden will, berichtet Plusminus: "Die Bereitschaft vieler Staatsanwaltschaften, ein Verfahren wegen Geldwäsche ohne bekanntes Grunddelikt zu führen, ist vielfach gleich Null."

Forderung nach einer Finanzpolizei und besserer Ausstattung der Behörden

Interview: Frank Buckenhofer (Gewerkschaft der Polizei)

Frank Buckenhofer von der Gewerkschaft der Polizei fordert eine neue Behörde, mit ausreichenden Befugnissen: "Unsere Forderung ist eine Finanzpolizei. Es gibt Leute, die betreiben Geldwäsche, die sind so abgeschottet, dass man nie zu irgendeiner Vortat kommt. Und wenn ich solche Leute habe, die so professionell Geldwäsche betreiben als Dienstleistung für die organisierte Kriminalität, dann werde ich die nie in irgendeine Beziehung setzen können zu einer Vortat. Und da hilft dann diese präventive Finanzermittlung. Wenn die nämlich dann trotzdem nicht erklären können, woher sie diese Mengen Geld haben, dann sage ich, wenn du mir nicht erklärst, wo das Geld her ist, dann nehme ich es dir weg."

Interview: Prof. Arndt Sinn

Doch eine generelle Pflicht zur Offenlegung der Vermögensherkunft ist bisher rechtlich in Deutschland nicht möglich. Prof. Arndt Sinn vom Zentrum für Europäische und Internationale Strafrechtsstudien fordert eine bessere Ausstattung der für Geldwäsche zuständigen Behörden. Schmutziges Geld in Waren- und Finanzströmen sei nur mit Hilfe von einem auf Künstlicher Intelligenz basierten System aufzuspüren. Die neue Regierung muss die Geldwäschebekämpfung angehen. Sonst bleibt Deutschland ein Dorado für Geldwäscher.

(Bericht: Sabina Wolf /BR)
(Stand: November 2021)

Stand: 11.11.2021 08:49 Uhr

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