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Bürokratiemonster Grundrente: Wer bekommt sie?

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Bürokratiemonster Grundrente: Wer bekommt sie überhaupt? | Video verfügbar bis 03.11.2022 | Bild: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

• Seit 1. Januar 2021 gibt es die Grundrente als Leistung.
• Viele haben noch gar keinen Bescheid bekommen.
• Rentenexperten sehen große Ungerechtigkeiten bei der Berechnung.
• Franz Ruland, der ehemalige Chef der Deutschen Rentenversicherung, hält sie sogar für verfassungswidrig.

Christiane Mühlbauer aus Bayern gehört zu den wenigen Rentnern Deutschlands, die nun endlich einen Grundrentenbescheid in ihren Händen halten. Doch die 73-Jährige wird sie gerade mal 5, 59 Euro im Monat zusätzlich bekommen. Das macht netto 4,97 Euro mehr. "Das war ein totaler Schock, dann ist es umgeschlagen auf Wut, weil ich denke. Es soll ja auch eine Lebensleistungsrente sein", sagt sie verärgert.

Eine Frau mit grauen halblangen Haaren und Brille.
Christiane Mühlbauer bekommt nicht mal fünf Euro Grundrette netto raus. | Bild: MDR

73-Jährige mit Mini-Grundrente: "Angst, meine Wohnung zu verlieren"

35 Jahre lang hat sie überwiegend ganztags als Arzthelferin gearbeitet, einen Sohn gross gezogen. Ihre Rente betrug gerade mal 936 Euro netto. Das reichte der Alleinstehenden kaum zum Überleben, deswegen musste sie sich jeden Monat 300 Euro dazuverdienen. Doch das lässt ihre Gesundheit nicht mehr zu. Deshalb hoffte sie auf die Grundrente. Existenzängste treiben sie um. "Ich habe Angst, meine Wohnung zu verlieren", erklärt die 73-Jährige.

Wer bekommt Grundrente?

Die Grundrente soll ein Zuschlag auf die Minirenten von Geringverdienern sein. Voraussetzung sind mindestens 33 Versicherungsjahre: durch Arbeit, Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen. Der Verdienst muss zwischen 30 und 80 Prozent des Durchschnittslohnes liegen. Dazu es gibt eine Einkommensprüfung, die über die Finanzämter erfolgt.

Hubertus Heil am Rednerpult
Für Arbeitsminister Hubertus Heil sollte die Grundrente eine Anerkennung der Lebensleistung sein. | Bild: MDR

Letzte Bescheide erst Ende 2022?

Die Datenübermittlung scheint sich hinzuziehen, denn obwohl das Gesetz schon am 1. Januar 2021 in Kraft trat, begannen die ersten Auszahlungen erst Mitte Juli. Nach und nach würden alle Bescheide verschickt, so das Versprechen der Bundesregierung. Die meisten Rentner warten aber noch und viele werden dies bis Ende 2022 tun.

Für Rentenberater Christian Lindner ist der Grund für die Verzögerungen der hohe bürokratische Aufwand. 3.500 neue Mitarbeiter habe die Deutsche Rentenversicherung Bund dafür einstellen müssen, sagt er. Die Höhe der Verwaltungskosten stehe für ihn in keinem Verhältnis zur Leistung. "Nach Zahlen, wie ich sie in Erinnerung habe, kostet die Grundrente von der Verwaltung her im Jahr ungefähr 400 Millionen Euro. Damit werden Leistungen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro für die Grundrentenzuschläge erbracht", rechnet er vor.

Ein Mann sitzt vor vielen Aktenordnern.
Rentenberater Christian Lindner kritisiert den hohen bürokratischen Aufwand für wenig Leistung.  | Bild: MDR

Politisches Versprechen vs. Realität

Rentnerinnen wie Christiane Mühlbauer bekommen mit unter fünf Euro am Ende nur Kleckerbeträge. Die Modellrechnungen der Bundesregierung zur Grundrente sahen ganz anders aus:

Der Bundesarbeitsminister stellte in einem Prospekt eine alleinstehende Verkäuferin aus Dresden vor: 49 Jahre gearbeitet, auf ihre Rente von 977 Euro kommt bei ihr noch eine Grundrente von  204 Euro dazu. Doch von der Realität ist das Arbeitswelt-Beispiel weit entfernt.

Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung seien mehrere zehntausend Rentenbescheide bereits verschickt. Über die Höhe gebe es keine Zahlen, heißt es auf unsere Anfrage. Wir baten den Bundesverband der Rentenberater bundesweit nach Grundrentenfällen zu schauen. Der Vorsitzende Andreas Irion zum Ergebnis: "Ich habe bisher ungefähr 40 Bescheide gesehen, die lagen zwischen 5 Euro und 200 Euro".

Eine Frau mit kurzen grauen Haaren und Brille.
"Es ist schon bitter, dass man nach einem so langen Leben immer noch abhängig ist von einem Zuverdienst", sagt Regina Baron. | Bild: MDR

Auch der Sozialverband VdK startete mit einem Aufruf eine bundesweite Recherche. Von der Präsidentin Verena Bentele erfahren wir, dass auch hier das Resultat ernüchternd ist. Viele Mitglieder seien enttäuscht, weil der Grundrentenzuschlag so gering ausfalle "Weil viele fünf, zehn oder 20 Euro mehr bekommen. Manche bekommen natürlich 70 oder 100 Euro mehr, aber das ist die Ausnahme." Das sei "definitiv nicht die versprochene Unterstützung, die sich viele Menschen von der Grundrente erwartet haben“, sagt Bentele.

Einkommen von vor zwei Jahren zählt

Viele gehen bei der Grundrente sogar leer aus, wie Regina Baron aus Dresden. Sie ist schwerbehindert und hätte jetzt im Juni in Altersrente gehen können. 671 Euro würde sie bekommen. Da sie 45 Jahre gearbeitet hat, stünde ihr eigentlich auch eine Grundrente zu. Doch die wird sie nicht bekommen.

Das Problem: Bei der Berechnung der Grundrente würde nicht ihre angekündigte Rente zugrunde gelegt, sondern ihr Einkommen aus 2019, als sie noch gearbeitet hat. Um die volle Grundrente zu beziehen, hätte sie 2019 gemeinsam mit ihrem Ehemann nicht mehr als 1.950 Euro brutto verdienen dürfen. Mit ihrer Rente würde sie weit darunter liegen. Doch es zählt das Einkommen vor zwei Jahren. "Das spiegelt aber überhaupt nicht die Lebenssituation wider. Damit wird der Zweck des Gesetzes erheblich verfehlt", kritisiert Rentenberater Lindner. Für Regina Baron bedeutet das: So lange sie und ihr Mann arbeiten, hinkt ihr Anspruch auf Grundrente immer zwei Jahre hinterher. "Es ist schon bitter, dass man nach einem so langen Leben immer noch abhängig ist von einem Zuverdienst", sagt Regina Baron.

Verena Bentele, Präsidentin vom Sozialverband VdK
Verena Bentele, Präsidentin vom Sozialverband VdK: "Die Realität unserer Mitglieder ist schon, dass die Enttäuschung extrem groß ist." | Bild: MDR

Ungerechtigkeiten bei der Verteilung

Dass die Grundrente ungerecht ist, zeigt jetzt auch eine aktuelle Studie vom Max-Planck-Institut. Danach haben drei Viertel, die als arm gelten, keinen Anspruch auf die Grundrente, weil sie die Versicherungsjahre nicht erfüllen. Gleichzeitig gehört knapp ein Viertel, die Grundrente beziehen, zur vermögensreicheren Hälfte der Rentner – weil zwar das Einkommen überprüft werde, nicht aber Vermögen wie Immobilien und Aktienbesitz.

Sogar verfassungswidrig?

Rentenexperten wie Franz Ruland, der ehemalige Chef der Deutschen Rentenversicherung, halten sie sogar für verfassungswidrig. Nach seinem Gutachten führt die Grundrente zu vielen Ungleichbehandlungen.

Ein Beispiel: Ein Versicherter hat 35 Jahre bewusst nur halbtags gearbeitet. Er zahlt weniger in die Rentenkasse und bekommt deshalb nur eine Rente von 480 Euro. Dafür bekommt er jetzt eine Grundrente oben drauf. In seinem Fall: 420 Euro. Damit hat er insgesamt 900 Euro Rente, ohne, dass er für den Grundrentenanteil Beiträge eingezahlt hätte.

Buchstaben ergeben das Wort "Grundrente" auf einem Scribble-Spielbrett.
Monate nach ihrer Einführung sind viele Grundrenten noch gar nicht berechnet. | Bild: IMAGO / Winfried Rothermel

Das Problem: Ein Versicherter, der 32 Jahre lang Vollzeit gearbeitet und damit höhere Rentenbeiträge eingezahlt hat, bekommt auch nur eine Rente von 900 Euro. Beide bekommen also dieselbe Rente, obwohl sie unterschiedlich hohe Beiträge eingezahlt haben.

Für Franz Ruland ein Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip: "Das Rentenrecht wird durch das Äquivalenzprinzip geprägt. Dieses Prinzip ist durch den Gleichheitssatz des Grundgesetzes vorgegeben. Das Äquivalenzprinzip besagt, dass Versicherte mit gleich hoher Leistung auch gleich hohe Renten bekommen müssen und Versicherte mit unterschiedlich hoher Beitragsleistung unterschiedliche hohe Renten zur erwarten haben."

Ein Mann sitzt in einem Zimmer mit vielen Büchern.
Für Rentenexperte Franz Ruland verstößt die Grundrente gegen das Äquivalenzprinzip. | Bild: MDR

Der Gesetzgeber könne zwar vom Äquivalenzprinzip abweichen, wenn es dem sozialen Ausgleich innerhalb der Solidargemeinschaft dient, aber diese Abweichungen, so Ruland, müssten verhältnismäßig sein.

"Die Fälle, in denen zum Beispiel jemand wegen einer Teilzeitbeschäftigung eine niedrige Rente bekommt und diese dann praktisch durch die Grundrente verdoppelt wird, während der Versicherte mit Vollzeitbeschäftigung und erheblich höheren Beiträgen dieselbe Rente bekommt, die sind unverhältnismäßig. Und diese Fälle werden mit Sicherheit vom Bundesverfassungsgericht angefochten werden."

Autorin: Christiane Cichy
Bearbeitung: Carmen Brehme

Stand: 22.11.2021 19:10 Uhr

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