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Kein Corona-Pardon – Wie Kommunen ihre Innenstädte zerstören

PlayDie Corona-Folgen für die Innenstädte sind noch unabsehbar.
Kein Corona-Pardon – Wie Kommunen ihre Innenstädte zerstören | Video verfügbar bis 17.03.2022 | Bild: dpa / Julian Stratenschulte

–Durch den Lockdown sind viele Geschäfte und und Gastronomie-Betriebe seit Monaten dicht.
–Doch vor allem Städte oder kommunale Immobiliengesellschaften bestehen auf Mietzahlungen.
– Rechtlich könnten die Kommunen auf die Mieteinnahmen verzichten, doch manche Kommunen stellen sich quer.
– Eine faire Lösung bietet das Schweizer Modell: eine Drei-Drittel-Lösung aus Mieter, Vermieter plus Steuergeld

Andreas Weller betreibt vier Burresi-Modegeschäfte in Wiesbaden.
Andreas Weller betreibt vier Burresi-Modegeschäfte in Wiesbaden. | Bild: ARD

Betriebsleiter Andreas Weller ist für vier Burresi-Modegeschäfte in Wiesbaden verantwortlich. In dieser Filiale hat er Glück im Unglück: Der Vermieter ist seit mehr als 20 Jahren ein Privatmann. "Also sofern man irgendetwas Schönes an der Krise erkennen kann, ist es der Zusammenhalt zwischen Vermieter und uns. Hier sind schon beim ersten Lockdown große Schritte auf uns zugemacht worden", sagt der Modegeschäft-Betreiber dankbar.

Wolfgang Stoess ist Vermieter.
Wolfgang Stoess ist Vermieter. | Bild: ARD

Wolfgang Stoess ist sein Vermieter und verzichtet auf bis zu 30 Prozent der Miete. Auch im zweiten Lockdown. Der Juwelier hat als Vermieter nicht den schnellen Euro im Blick. "Mir ist es natürlich lieber, ich habe den Mieter auch in Zukunft langfristig bei mir, und er zahlt auch zukünftig langfristig seine Miete. Da verzichte ich lieber in schwierigen Zeiten auf einen Teil meiner Miete. Das ist für mich selbstverständlich", sagt er.

Eine Mietkostenreduzierung zu erreichen, ist nicht immer einfach

Stefan Genth vom Handelsverband Deutschland.
Stefan Genth vom Handelsverband Deutschland | Bild: ARD

Fast jeder zweite Ladenbesitzer in Deutschland konnte seine Miete reduzieren. Wer seinen Vermieter persönlich kennt, hat die größten Chancen. Beim Handelsverband Deutschland registriert Stefan Genth genau, welche Vermieter eher hart bleiben. "Viele Versicherungen beispielsweise – oder Pensionsfonds, die dahinterstehen. Leider nicht mal mit einem Sitz in Deutschland oder Europa. Da war es zunehmend schwierig, eine Regelung zu finden und eine Mietkostenreduzierung zu erreichen", stellt Stefan Genth fest.

Manche Mieter fühlen sich von Kommunen hängengelassen

Für Burresi ist der verständnisvolle Vermieter von nebenan ein Segen. Wenige Schritte weiter befindet sich die nächste Burresi-Filiale – und alles ist anders. Hier ist der Vermieter die Stadt Wiesbaden über die Immobilientochter GWI. Eigentlich hätte die Kommune doppelt Grund zum Entgegenkommen – um den Ausfall des Mieters und Leerstand zu vermeiden. Aber falsch gedacht. Andreas Weller hat vergeblich um einen Mietnachlass gebeten: "Gerade dafür haben wir überhaupt kein Verständnis, weil wir ein wichtiger Bestandteil dieser Straße, dieser Stadt sind. Und dass wir in einer solchen Situation so hängen gelassen werden, enttäuscht uns unglaublich", klagt der Burresi-Betriebsleiter.

Eine städtische Tochter, die in der größten Krise des Einzelhandels weniger hilft als Privatleute. Die kommunale GWI will sich auf Anfrage nicht äußern und verweist auf die Stadt Wiesbaden. Auch dort gibt es kein Interview. Nur eine schriftliche Antwort auf eine "Plusminus"-Anfrage: "Da mit dem Forderungserlass bzw. -verzicht die Forderung endgültig erlischt, ist davon nur in sehr wenigen Ausnahmefällen Gebrauch zu machen", schreibt die Stadt.

Schriftliche Antwort der Stadt Wiesbaden auf die Plusminus-Anfrage.
Schriftliche Antwort der Stadt Wiesbaden auf die Plusminus-Anfrage | Bild: ARD

Kommunen könnten auf Mieteinnahmen verzichten

Rechtlich geht es anders: Eine Kommune darf nach Prüfung auf Einnahmen verzichten. Doch die Landeshauptstadt macht es nicht. Zugleich beschloss aber Wiesbaden das Programm "Restart City" und den "Masterplan Innenstadt". Wie passt das zusammen? Und was ist mit der Vorbildfunktion? Keine Antworten aus dem Rathaus. Nur in einem internen Schreiben, das "Plusminus" vorliegt, macht der Stadtkämmerer eine klare Ansage: "Soll über Zahlungserleichterungen in der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Situation entschieden werden, empfehle ich vorläufig nur Stundungen (…).", lautet das Zitat aus einem Schreiben des Dezernats für Finanzen, Schule und Kultur vom 8. Februar 2021.

Seit Januar stärkt die Position des Mieters die Neuregelung zur "Störung der Geschäftsrundlage"
Seit Januar stärkt die Position des Mieters die Neuregelung zur "Störung der Geschäftsrundlage" | Bild: ARD

Nur Stundung, kein Mieterlass. Zahlen darüber, wie entgegenkommend die Kommunen sind, gibt es nicht. In jedem Fall spielen öffentliche Vermieter eine große Rolle. Die jährlichen Mieteinnahmen betragen rund 15 Milliarden Euro. Ob Händler in der Coronakrise eigenmächtig die Miete kürzen dürfen, ist vor Gericht umstritten. In den Urteilen bekommt mal der Mieter recht, mal der Vermieter. Seit Januar stärkt die Position des Mieters die Neuregelung zur "Störung der Geschäftsrundlage". Die Prozessflut bleibt: "Wenn man als Einzelhändler seine Miete reduzieren will, dann hat man zwar gesetzlichen Anspruch, den man dann natürlich in der Höhe durchsetzen muss. Und in der Tat kann man sich dann schnell vor Gericht wiederfinden, weil die Höhe vom Vermieter nicht anerkannt wird", erklärt Stefan Genth vom Handelsverband Deutschland.

Lösung mit Pragmatismus: Das Schweizer-Modell

Die Schweiz zeigt, wie eine Lösung mit Pragmatismus aussieht: Die so genannte Drei-Drittel-Lösung aus Mieter, Vermieter plus Steuergeld. Wenn der Vermieter auf ein Drittel der Miete verzichtet, der Mieter ein Drittel bezahlt und sich darauf beide freiwillig einlassen, dann übernimmt der Steuerzahler das dritte Drittel. Ein positiver Anreiz, um sich zu einigen. Dafür öffnet Zürich gerne die Stadtkasse: "Das Ziel war immer, dass das städtische Leben, das enorm vom Lockdown betroffen ist, möglichst wenige nachhaltige Schäden erfährt", erklärt Corine Mauch, die Stadtpräsidentin in Zürich.

Das Schweizer Modell.
Das Schweizer Modell | Bild: ARD

Das Ziel ist in Deutschland dasselbe. Aber manche Kommunen handeln offenbar nicht so. Das zeigt auch unser zweites Beispiel im unterfränkischen Schweinfurt. Dort hat Mike Mangold zwei Standbeine: Da ist sein Café in der Fußgängerzone. Dort verzichtet zum Glück sein privater Vermieter auf einen Teil der Miete.

Mieterlass: Manche Kommunen stellen sich quer

Ganz anders sieht es am zweiten Standort aus, der Gastronomie im Stadttheater. Seit einem Jahr ist der Gastronomiebetrieb dicht. Der Vermieter ist dort die Stadt Schweinfurt über ihre kommunale Tochter SWG. Als Mike Mangold um Mietnachlass bittet, passiert lange nichts und dann das: Keine Rückerstattung der Miete: "(…) da seit dem Frühjahr hohe staatliche Wirtschaftshilfen, gerade für die Gastronomie, zur Verfügung gestellt wurden", schreibt die Stadt Schweinfurt.

Gastronom Mike Mangold aus Schweinfurt.
Gastronom Mike Mangold aus Schweinfurt | Bild: ARD

Zu diesem Zeitpunkt hatte Mike Mangold noch keinen Cent Hilfe erhalten. "Natürlich hätte ich von der Stadt oder von der SWG ganz sicher Gesprächsbereitschaft erwartet. Aber wenn sie nicht stattfindet, was soll ich machen? Ich kann nicht vor die SWG gehen und davor das Zelten anfangen, damit sie mit mir zu sprechen anfangen", klagt Gastronom Mangold. Nach einer "Plusminus"-Anfrage bei der Stadt Schweinfurt kommt doch etwas ins Rollen. "Seitens der Stadt Schweinfurt ist aber alle Bereitschaft vorhanden, um eine gemeinsame Lösung zu finden", schreibt die Stadt zurück. Der Gesprächsbeginn ist für nächsten Montag angesetzt. Aber schon vor Wochen kam das Mahnschreiben für die Miete 2021, mit Mahngebühr. Ein schlechter Scherz – aber leider kein Witz.

Ein Beitrag von Steffen Clement
Online-Bearbeitung: Jan Arnold

Stand: 18.03.2021 12:15 Uhr

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