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Öffentliche Ausschreibungen – Wenn billig nicht gut ist

PlayEine Bushaltestelle in Frankfurt.
Öffentliche Ausschreibungen – Wenn billig nicht gut ist | Video verfügbar bis 26.09.2019 | Bild: dpa / Frank Rumpenhorst

- Internationale Unternehmen drängen auf den regionalen Busanbieter-Markt
- Die Busanbieter des Öffentlichen Nahverkehrs vor Ort können bei dem Preiskampf oft nicht mithalten
- Ein Betreiberwechsel führt oft zu Unzufriedenheit bei den Kunden
- Der Wechsel der Busfahrer zu dem neuen Anbieter sorgt meist für Einkommensverlust
- Kommunen haben bei europaweiten Ausschreibungen für ihren Nahverkehr einen rechtlichen Spielraum

Landauf, landab gibt es Probleme im Öffentlichen Nahverkehr, vor allem mit Bussen. "Plusminus" zeigt, warum europaweite Ausschreibungen oft nicht funktionieren. Und warum Fahrgäste und mittelständische Unternehmen die Leidtragenden sind.

Unzufriedenheit bei den Fahrgästen

Vergangenen Samstag demonstrieren viele im hessischen Hanau gegen den neuen Betreiber der Buslinien "Viabus“. Das Unternehmen mit britischen Investoren, hat im Main-Kinzig-Kreis die lokalen Firmen bei der Ausschreibung ausgestochen. Das Angebot des neuen Anbieters ist günstiger - aber es kommt zu Problemen: Fahrgäste bemängeln, dass Busfahrer weder die Linien kennen und kaum in der Lage sind, Deutsch zu sprechen. Es gibt Kritik, dass die neuen Fahrer sich nicht an Verkehrsregeln halten würden und die Busse sehr schmutzig sind.

Internationale Unternehmen drängen auf den Markt

Immer mehr große, oft internationale Unternehmen drängen derzeit mit Kampfpreisen in den Markt. Vielerorts in Deutschland ist das Phänomen zu beobachten. Ganz aktuell: Im baden-württembergischen Esslingen. Dort haben gleich drei örtliche Firmen den Auftrag gegen einen günstigeren Neuanbieter verloren. Die Folge: "Jede Menge verärgerter Bus-Fahrgäste“  schreibt die Stuttgarter Zeitung.  Im Landkreis Osterholz titelt Die Norddeutsche: "Totalschaden im ÖPNV“ Im Landkreis Nienburg berichtet Die Harke: "Heimische Unternehmen sind raus“. Auch im Main-Taunus-Kreis gibt es Probleme: "Busfahren im Taunus weiter chaotisch“ schreibt die Frankfurter Rundschau - oder auch im Rhein-Erft-Kreis: "Ärger um Vergabe der Buslinien“.

Ärger um die Buslinien-Vergabe.
Ärger um die Buslinien-Vergabe. | Bild: Das Erste

"Wo der Betreiber wechselt, gibt es auch Schwierigkeiten bei der Betriebsaufnahme"

Die Negativ-Schlagzeilen aus ganz Deutschland haben die Gewerkschaft Verdi alarmiert. Mira Ball beobachtet genau, was da gerade passiert. "Wir haben immer mehr Ausschreibungen und stellen fest: Dort, wo der Betreiber wechselt, gibt es auch Schwierigkeiten bei der Betriebsaufnahme. Mal mehr, mal weniger, manchmal richtig katastrophal.“

So ähnlich beurteilt Busfahrer Franz-Josef Pfeifer seinen ehemaligen Arbeitgeber "Viabus“. Also genau das internationale Unternehmen, das die Ausschreibung in Hessen gewann. Für Viabus ist Biusfahrer Franz-Josef Pfeifer mehr als vier Jahre gefahren. Für ein halbes Jahr hat er die Mängel protokolliert: Schlechte Bremsen, defekte Blinker und ein schlackerndes Lenkrad. Zudem abgenutzte Reifen.

"Diese Vorwürfe können wir nicht nachvollziehen"

Das Unternehmen will sich vor der Kamera nicht äußern. Auf Anfrage von "Plusminus" heißt es: "Diese Vorwürfe können wir nicht nachvollziehen. Sicherheitsrelevante technische Mängel werden sofort behoben.“

Fahrgäste hatten berichtet, dass viele Busfahrer, die jetzt neu auf den Linien unterwegs sind, fast kein Deutsch sprechen. "Plusminus“ will es wissen und geht der Sache nach. Und tatsächlich scheint es Sprachprobleme bei einigen Fahrern zu geben. So räumt das Unternehmen ein: "Die Sprachdefizite einiger Fahrer sind uns bekannt. Entsprechende Sprachkurse werden von uns angeboten und von den Fahrern auch in Anspruch genommen.“

Private Busunternehmen im Umbruch

Genau solche Zustände stoßen den Fahrgästen übel auf. Das waren sie bisher anders gewohnt. Aber die Branche, mit derzeit 3.800 privaten Bus-Unternehmen, ist im Umbruch. In den vergangen zehn Jahren haben schon knapp 1.300 aufgegeben.

Wie schnell eine verlorene Ausschreibung ein örtliches Unternehmen bedroht, weiß Volker Tuchan vom Landesverband hessischer Omnibusunternehmen: "Wenn ein kleineres Unternehmen seine Aufträge verliert - zum Beispiel acht oder neun Busse -  dann hat es in der Regel keine Chance diesen Verlust zu kompensieren. Das heißt, dass sich das Unternehmen verkleinern muss - oder ganz aus dem Markt scheidet.“

Preiswettbewerb begünstigt große Unternehmen.
Preiswettbewerb begünstigt große Unternehmen. | Bild: Das Erste

Genau in diesem Existenzkampf steckt aktuell die Firma Heuser, ein Familienbetrieb aus dem hessischen Langenselbold in dritter Generation. Jetzt fährt der Konkurrent "Viabus" auf den Linien. Fast alle Aufträge sind weg. Von 35 Angestellten sind derzeit noch elf übrig. "Wir sehen schon die Gefahr, dass der reine Preiswettbewerb begünstigt, dass große Unternehmen - wenn sie denn unbedingt in einen Markt wollen - über den Preis dort auch Eintritt finden. Und dann langfristig die kleinen- und mittelständischen Unternehmen verdrängen“, fügt Tuchan vom Landesverband hessischer Omnibusunternehmen hinzu.

Busfahrer kommen unter die Räder

Schon jetzt gehören auch die Busfahrer zu den Verlierern. Sie kommen zwar meist bei den neuen Anbietern unter. Aber der Wechsel sorgt meist für Einkommensverlust - selbst bei Bezahlung nach Tarif. So kritisiert Mira Ball von der Gewerkschaft Verdi: "Die fangen ganz unten wieder an. Das sind drei- bis vierhundert Euro brutto im Monat, die der Beschäftigte dann weniger hat. Obwohl er die gleiche Tätigkeit macht, wie bei dem alten Betreiber.

Und warum das alles? Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen gelten ganz andere Regeln als im Privatleben. Seit 20 Jahren beschäftigt sich Jura-Professor Georg Hermes von der Frankfurter Goethe-Universität mit öffentlichen Ausschreibungen. "Wenn ich als Privatmann einen Handwerker nehme, den ich kenne - also bekannt und bewährt, obwohl er ein kleines bisschen teurer ist als ein anderer - dann ist das ein vernünftiges Verhalten. Die Stadt, der Staat, das Land, die öffentliche Hand, darf das nicht.

Kommunen haben rechtlichen Spielraum

Spielraum bei einer europaweiten Ausschreibung.
Spielraum bei einer europaweiten Ausschreibung. | Bild: Das Erste

Aber: Die Rechtslage lässt den Kommunen einen gewissen Spielraum bei einer europaweiten Ausschreibung. Es darf dabei nur kein neuer Bewerber diskriminiert werden: Auf der zu befahrenen Bus-Linie "Lokale Erfahrung" zu verlangen, ist zum Beispiel verboten. Dagegen ist es erlaubt, von den Busfahrern beispielsweise Orts- und Sprachkenntnisse einzufordern.  Dazwischen ist allerdings ein gewaltiger Graubereich: Ist etwa der Betriebshof im Fahrgebiet sachlich begründet oder diskriminierend? Darüber lässt sich trefflich streiten.

Jura-Professor Georg Hermes bemerkt dazu:"Es gibt die Möglichkeiten der Gemeinden, präzise ihre Qualitätskriterien aufzulisten - welche erheblich sind und welche nicht genutzt werden. Dass am Ende ein Kriterium einen diskriminierenden Aspekt haben kann, das ist ein Risiko, das man auch einmal eingehen muss. Notfalls landet es dann auch mal bei Gericht.“

Die Kommunen müssen mehr Mut haben und genauer ausschreiben, denn durch schlecht gemachte Linien-Vergaben, gibt es viele Verlierer: Busfahrer mit weniger Lohn, Traditionsunternehmen vor dem Aus und jede Menge verärgerte Fahrgäste.

Ein Beitrag von Steffen Clement
Bearbeitung: Jan Arnold

Stand: 18.05.2019 08:14 Uhr

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