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"Häuserkampf" im Osten – Warum noch immer um Rückgabe und Entschädigung gerungen wird

PlayStreit um Entschädigung und Rückgabe.
"Häuserkampf" im Osten – Warum noch immer um Rückgabe und Entschädigung gerungen wird | Video verfügbar bis 18.12.2020 | Bild: dpa / Nicolas Armer

– Rechtlich gilt der Grundsatz: "Rückgabe vor Eigentum"
– Auch 30 Jahre nach dem Mauerfall und der Wiedervereinigung ist der "Häuserkampf" im Osten nicht beendet
– Vielen Bewohnern droht noch immer die Enteignung ihrer Häuser und Grundstücke
– Viele Betroffene können die verlangte Entschädigung nicht zahlen
– Die Bescheide durch die Behörde sind in vielen Fällen immer noch nicht zugestellt

Renate Homer kämpft gegen die Rückübertragung.
Renate Homer kämpft gegen die Rückübertragung.  | Bild: ARD

Renate Homer ist 76 Jahre alt und ihr droht der Verlust ihres Zuhauses. Sie soll enteignet werden. Betroffen sind auch andere hochbetagte Bewohner einer Siedlung in Groß Gaglow, einem Ortsteil von Cottbus in Brandenburg. Seit mehr als 20 Jahren leben die Menschen hier mit der Angst, ihren Grund und Boden zu verlieren. Es geht um das Thema Rückübertragung. Seit der Wende wird in Ostdeutschland darum gestritten: Enteigneter Grund und Boden soll an die Alteigentümer zurückgehen. Der Prozess sollte längst abgeschlossen sein, doch noch immer kämpfen Menschen, wie in Groß Gaglow, um ihre Häuser.

Groß Gaglow ist ein Ortsteil von Cottbus in Brandenburg.
Groß Gaglow ist ein Ortsteil von Cottbus in Brandenburg. | Bild: ARD

Die Geschichte in Groß Gaglow nahm ihren Anfang im Jahr 1930: Die Siedlung war damals jüdisches Siedlungsland. Im Jahr 1931 kaufte eine Jüdische Landarbeit GmbH den Grund und Boden. Jüdische Familien sollten sich dort durch Landwirtschaft und Obstanbau eine neue Existenz aufbauen. Doch mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten im Jahr 1933 kam es schließlich zur Vertreibung der jüdischen Siedler. Das Land wurde an eine deutsche Siedlungs-Treuhandgesellschaft verkauft. Die wiederum verkaufte es weiter an Kleinbauern. Einer davon war der Schwiegervater von Renate Homer. Er kam extra aus Bayern, um eine Parzelle für sich und seine Familie zu kaufen. Als er im Grundbuch eingetragen wurde, wusste er nicht, dass der Grund und Boden vorher einer jüdischen GmbH gehört hatte. Den Grundbesitz vererbte der Schwiegervater laut Testament seinem Sohn, dem Ehemann von Renate Homer. Die kleine Familie baute sich darauf dann in den 70 Jahren ein Haus.

Die "Jewish Claims Conference" fordert das Land zurück

Betroffene Bewohner der Siedlung in Groß Gaglow.
Betroffene Bewohner der Siedlung in Groß Gaglow. | Bild: ARD

Mit der Wende tritt das Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen in Kraft. Damit sollte altes Unrecht wieder gut gemacht werden. Das galt auch für Enteignungen oder Zwangsverkäufe zwischen den Jahren 1933 und 45. Im Falle der Siedlung in Groß Gaglow forderte deshalb die "Jewish Claims Conference" das Land zurück. Die Organisation mit Sitz in New York vertritt die Interessen jüdischer Opfer des Nationalsozialismus. Schon 1991 stellte sie den Antrag auf Rückübertragung der Grundstücke. Doch Renate Homer und ihr mittlerweile verstorbener Mann wussten davon nichts. Erst im Jahr 2000 – neun Jahre später, bekamen sie vom zuständigen Amt den sogenannten Grundlagenbescheid, der eine Rückübertragung ihres Grundstückes an die jüdische Organisation in Aussicht stellte. Seitdem leben die Bewohner der Siedlung mit der Bedrohung, ihr Zuhause zu verlieren, denn eine Entschädigung könnten sie nicht zahlen.

Noch immer sind nicht alle Eigentumsfragen geklärt

Stefan von Raumer ist Vermögensrechtler.
Stefan von Raumer ist Vermögensrechtler.  | Bild: ARD

Wieder vergehen sieben Jahre, dann erfolgte der Eintrag ins Grundbuch. Ein Jahr später, im Jahr 2018, kam dann der endgültige Bescheid, dass ihr Grundstück an die jüdische Organisation rückübertragen werden soll. Dass ihre Schwiegereltern das Grundstück redlich erworben haben, spiele keine Rolle. Da der Kauf vor dem Jahr 1945 erfolgte, gebe es nach dem Gesetz keine Redlichkeitsprüfung im Einzelfall. Renate Homer würde damit ihr Zuhause verlieren. Andere Bewohner der Siedlung warten noch auf einen endgültigen Bescheid. Dass 30 Jahre nach der Wende noch immer nicht alle Eigentumsfragen geklärt sind, weiß der Vermögensrechtlicher Stefan von Raumer nur zu gut. Seit Jahrzehnten beschäftigt er sich mit diesen Fällen: "Am Anfang wurde mit sehr viel Kraft daran gearbeitet, die Fragen waren kompliziert. Wenn man das so weiter gemacht hätte, hätte man jetzt fertig sein können. Es wurde zu früh in der Politik aufgehört, sich darauf zu konzentrieren. Es wurde zu früh Personal abgebaut."

Ausgleichszahlungen an Betroffene lassen lange auf sich warten

Gela Becker stand nur eine geringe Ausgleichszahlung zu.
Gela Becker stand nur eine geringe Ausgleichszahlung zu. | Bild: ARD

"Plusminus" hatte bereits Anfang des Jahres 2000 über den rapiden Personalabbau in den Ämtern berichtet. Es ging um Fälle wie der von Gela Becker. Nach der Wende kämpfte sie vergebens um die Rückgabe des Betriebes ihres Vater, die Wurzener Teppichfabrik. Obwohl sie nachweisen konnte, dass ihr Vater kein Kriegsverbrecher war, bekam sie den Betrieb nicht zurück. Deshalb stand Gela Becker und ihrer Mutter nur eine geringe Ausgleichszahlung zu. Laut Gesetz sollten diese Zahlungen bis zum Jahr 2003 abgeschlossen sein – doch daraus wurde nichts. Gela Becker bekam das Geld erst im Jahr 2014: "Es ist überhaupt nicht nachzuvollziehen, warum das ganze so lange gedauert hat und warum das ganze so destruktiv war. Es ist nicht zu verstehen, in keinster Weise. Als Entschädigung kann man das nicht bezeichnen".

Journalist aus Israel hilft Bewohnern in Groß Gaglow

Der israelische Journalist Itay Mashiach setzt sich für die Bewohner in Groß Gaglow ein.
Der israelische Journalist Itay Mashiach setzt sich für die Bewohner in Groß Gaglow ein. | Bild: ARD

In Groß Gaglow haben die Betroffenen mittlerweile Unterstützung durch einen israelischen Journalist bekommen. Itay Mashiach hat die Familien besucht und über deren Schicksal einen Artikel für eine israelische Zeitung geschrieben: "Die wichtigste Reaktion war eine Petition, die mehrere Holocaust-Überlebende, Akademiker, Aktivisten an die "Jewish Claims Conference" geschickt haben, in der sie gefordert haben, dieses Restitutionsverfahren zurückzuziehen. Sie haben das als Unrecht beschrieben und haben es als inakzeptabel empfunden, dass unschuldige Menschen durch dieses Verfahren ihre Häuser praktisch verlieren."

"Jewish Claims Conference" stimmt Schlichtungsverfahren zu

Die "Jewish Claims Conference" verweist darauf, dass die Rückübertragung auf einer gesetzlichen Regelung beruhe. Man habe aber einem Schlichtungsverfahren zugestimmt. Um nicht alles zu verlieren, hat Renate Homer Klage eingereicht – gegen die Bundesregierung. Die Gerichtskosten von über 6.000 Euro musste sie schon mal zahlen.

Ein Beitrag von Christiane Cichy
Online-Bearbeitung: Jan Arnold

Stand: 19.12.2019 00:42 Uhr

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