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Wie der deutsche Staat von den Dauer-Nullzinsen profitiert

PlayDie EZB in Frankfurt am Main.
Wie der deutsche Staat von den Dauer-Nullzinsen profitiert | Video verfügbar bis 27.11.2020 | Bild: dpa / Boris Roessler

– Die Gewinner der Nullzinspolitik der EZB sind Bund, Länder, Städte und Gemeinden
– Bund, Länder und Kommunen können dadurch ihre Schulden abbezahlen und günstige Kredite aufnehmen
– Viele Gemeinden nutzen die Zinsersparnis für den Schuldenabbau oder Investitionen
– Schuldenabbau der Bundesländer unterschiedlich hoch
– Der Bund konnte im Vergleich am meisten Schulden abbauen

Es gibt auch Gewinner der EZB-Nullzinsen: Bund, Länder, Städte und Gemeinden. Alle konnten in den vergangenen Jahren Schulden abbezahlen, neue Kredite zu historisch günstigen Konditionen erhalten. Von Schulden als der "Hypothek künftiger Generationen“, eins der großen Diskussionsthemen der 90er und 2000er Jahre, spricht heute kaum noch jemand.

Doch bei genauerem Hinsehen trennt sich auch bei öffentlichen Finanzen die Spreu vom Weizen: Während Länder wie Bayern oder Baden-Württemberg finanziell glänzen wie noch nie, schaffte es zum Beispiel das Saarland nicht einmal, in den vergangen zehn Jahren die Pro-Kopf-Verschuldung herunter zu fahren. Vielen Kommunen, beispielsweise in Nordrhein-Westfalen, geht es ähnlich. Auf der anderen Seite aber gibt es jetzt sogar erste Städte wie Bürstadt in Hessen, die sagen: Sparen war gestern, wir investieren. "Plusminus" zeigt den Wohlstand der Öffentlichen Hand und was damit gemacht wird.

Mehr Investitionen durch niedrige Zinsen

Pro-Kopf-Verschuldung in Bürstadt nimmt zu.
Pro-Kopf-Verschuldung in Bürstadt nimmt zu. | Bild: ARD

Der neue Markplatz, das renovierte Back- und Brauhaus sind ein beliebter Treffpunk in Bürstadt. Die Gemeinde in Südhessen investiert so viel, wie noch nie. Die Bürger finden das gut. Lieber soll die Stadt kräftig investieren als Schulden abbauen. Die Kehrseite allerdings ist, dass die Schulden der Stadt seit dem Jahr 2017 immer weiter ansteigen: Von 1.016 Euro auf 1.563 Euro pro Einwohner im Jahr 2022 – rund 51 Prozent mehr. Für die Bürgermeisterin Bärbel Schader ist das alles kein Problem. Für sie sind die Minizinsen die große Chance, ihre Stadt nach vorne zu bringen: "Wir nutzen den günstigen Wind, der uns beflügelt, mit niedrigen Zinsen. Natürlich heißt das eine höhere Pro-Kopf-Verschuldung" Aber dieses Handeln sei ein klares Bekenntnis für die Stadtentwicklung und künftige Generationen. So soll es auch weitergehen. Das nächste Großprojekt wartet schon, ein Bildung- und Sportcampus.

Schuldenstand der Gemeinden sinkt

Schuldenstand der Gemeinden sank vom Jahr 2011 bis heute.
Schuldenstand der Gemeinden sank vom Jahr 2011 bis heute.

Was die achtjährige Amtszeit von EZB-Präsident Mario Draghi konkret für den Staat bedeutet, hat die DZ Bank exklusiv für "Plusminus" berechnet. "Wenn man Schulden hat, sind niedrige Zinsen etwas ganz tolles. Entsprechend ist der größte Gewinner der Staat – also Bund, Länder und Gemeinden", erklärt Stefan Bielmeier, der Chef-Volkswirt der DZ Bank in Frankfurt. Bei den Gemeinden summiert sich die Zinsersparnis auf 22 Milliarden Euro. Zugleich sank der Schuldenstand Ende des Jahres 2011 bis heute von 168 Milliarden Euro auf 164 Milliarden Euro – das sind 2,4 Prozent weniger. Diese Zinsersparnis haben Städte und Gemeinden also kaum zum Schuldenabbau genutzt.

Friedberg hat Schulden abgebaut.
Friedberg hat Schulden abgebaut. | Bild: ARD

Die Gemeinde Friedberg in Mittelhessen geht einen anderen Weg, und auch dafür gibt es gute Gründe. Die Verschuldung sinkt kräftig denn die Stadt investiert mit Augenmaß. Aber der Schwerpunkt liegt auf dem Tilgen von Schulden. Die Bürger dort finden das richtig. Während in Bürstadt die Pro-Kopf-Verschuldung steigt, geht sie in Friedberg zurück: Seit dem Jahr 2014 auf aktuell 632 Euro, das sind 50 Prozent weniger. Der Schuldenabbau ist ein erklärtes Ziel von Kämmerin Marion Götz. Die Kehrseite: Eine Straßensanierung lässt auf sich warten. "Wir nutzen systematisch die Zeit der Niedrigzinsen, um Schulden abzubauen. Um nachfolgende Generationen nicht über Gebühr mit den Schulden und deren Tilgung zu belasten. Das hat natürlich zur Folge, dass in dem Umfang, indem wir das tun, wir nicht gleichzeitig mit demselben Euro investieren können", erklärt die Friedberger Stadtkämmerin. So soll es in Friedberg weitergehen: Maßvoll investieren und kräftig Schulden reduzieren.   

Die Länder haben die Schulden noch stärker reduziert als die Gemeinden

Im Vergleich haben die Länder ihre Schulden viel stärker reduziert:  Bei ihnen sanken in den vergangenen acht Jahren die Schulden von 654 Milliarden auf 605 Milliarden Euro – 7,5 Prozent weniger. Doch zwischen den Bundesländern sind die Unterschiede groß. Das Bundesland Sachsen reduzierte die Pro-Kopf-Verschuldung am stärksten, gefolgt von Bayern und Baden-Württemberg. Dagegen stieg die Verschuldung pro Bürger am stärksten in Bremen, im Saarland und in Hamburg. Wie kann das sein?

Auch die Bundesländer konnten ihre Schulden reduzieren - stärker als die Gemeinden.
Auch die Bundesländer konnten ihre Schulden reduzieren - stärker als die Gemeinden. | Bild: ARD

Im Saarland gingen die Schulden zum Beispiel hoch, obwohl das kleine Bundesland 1,9 Milliarden Euro an Zinsen in der Ära Draghi gespart hat. In der saarländischen Staatskanzlei erklärt das der Ministerpräsident Tobias Hans von der CDU so: "Die Ursache für das stetige Steigen der Pro-Kopf-Verschuldung, in der letzten Zeit, liegt letztendlich in der Wirtschaftsstruktur des Saarlandes. Das Saarland hat erhebliche strukturelle Veränderungen durchgemacht in seiner Historie. Wir kommen aus einem Steinkohlebergbau geprägten Revier, haben massiv auch in der Stahlindustrie Jobverluste hinnehmen müssen." Die Saarländer wissen, in welchen Schwierigkeiten ihr Bundesland steckt. Investitionen finden dort viele sinnvoller als den Schuldenabbau. Aber Unterstützung vom Bund ist in Sicht. Zugleich baut jetzt auch das Saarland leicht Schulden ab.    

Schuldenabbau beim Bund am größten

Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD).
Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). | Bild: ARD

Beim Bund sind die Schulden am größten – so ist die Zinsersparnis beim Bundeshaushalt auch am größten. Paradiesische Zeiten für den Bundesfinanzminister mit seiner schwarzen Null. Davon konnten Vorgänger wie Hans Eichel nur träumen: "Wir hätten niemals einen ausgeglichenen Haushalt, wenn nicht die Zinsen runter gegangen wären. Und wollten wir einen ausgeglichenen Haushalt haben und hätten noch die höheren Zinsen, dann hätte der Sparer zwar höhere Zinsen bekommen, aber auch höhere Steuern zahlen müssen" sagt der Ex-Bundesfinanzminister.

Die Pro-Kopf-Verschuldung ist leicht gesunken.
Die Pro-Kopf-Verschuldung ist leicht gesunken.  | Bild: ARD

So aber hat der Bund 263 Milliarden Euro gespart. Das entspricht rund zweidrittel des aktuellen Bundeshaushalts. Die Verschuldung sank leicht auf rund 16.300 Euro pro Bürger – 1,5 Prozent weniger in acht Jahren. Kaum Schuldenabbau aber dafür investiert der Bund so viel wie nie. Bei diesen Zinsen ist das recht einfach für den Bundesfinanzminister. Der Chef-Volkswirt der DZ Bank sieht das so: "Der muss sich zurzeit über das Zinsumfeld aus meiner Sicht keine großen Sorgen machen. In den nächsten Jahren dürfte sich das kaum ändern, so dass er mit dem jetzigen Umfeld erstmal planen kann." Die Aussichten sind rosig. Das bedeutet, dass Bund, Länder und Gemeinden in den kommenden vier Jahren nochmals 221 Milliarden Euro einsparen. Sehr zur Freude der Kämmerer, Finanzminister und am Ende auch der Steuerzahler.

Ein Beitrag von Steffen Clement
Online-Bearbeitung: Jan Arnold

Stand: 28.11.2019 00:47 Uhr

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