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Investitionsstau: Warum trotz Geld viele Infrastrukturprojekte scheitern

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Investitionsstau – Warum kommt das Geld nicht an? | Video verfügbar bis 07.01.2021 | Bild: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

• Für Investitionsprojekte von Kommunen stehen eigentlich reichlich Fördermitteln bereit.
• Der Zugang wird jedoch durch hohe bürokratische Hürden versperrt. Das zögert die Umsetzung von Projekten hinaus oder verhindert sie sogar. Darum wurde bislang nur eine kleiner Teil der Mittel abgerufen.
• Kommunalpolitiker kritisieren die aktuelle Vergabepraxis und fordern stattdessen Investitionspauschalen, über die die Kommunen frei verfügen können.

In Fremdiswalde, einem Ortsteil von Grimma in Sachsen soll ein alter Spielplatz modernisiert werden. 30.000 Euro will die Stadt dafür ausgeben. Drei Viertel davon sollen aus Fördermitteln kommen – doch die zu bekommen, erweist sich als kompliziert.

Frust über Fördermittelvergabe

Matthias Berger und Ines Kniesche
OB Matthias Berger und Ortsvorsteherin Ines Kniesche sind von der Fördermittelbürokratie genervt. | Bild: Mitteldeutscher Rundfunk

Seit fünf Jahren bemühen sich der Oberbürgermeister und die Ortsvorsteherin vergeblich um Förderung aus einem EU-Programm. Sie stecken fest in einem bürokratischen Dickicht. OB Matthias Berger ist frustriert: "Wir wollen kein Atomkraftwerk bauen. Wir wollen eigentlich einen kleinen Kinderspielplatz bauen, ich will das nur mal betonen. Aber dazu sind wir schon nicht mehr in der Lage. Das sind Projekte, die dauern fünf Jahre!"

Doch die Grimmaer sind machtlos, denn ohne Fördermittel könnte die klamme Kommune den Spielplatz gar nicht bauen. Fremdiswaldes Ortsvorsteherin Ute Kniesche ist ebenfalls bedient: "Diese Fördermittel, das sage ich ganz ehrlich, das haben wir satt. Also die Bevölkerung sagt, ihr labert alle nur rum. Das geht jetzt über Jahre! Leute, das ist ein Spielplatz!"

Hindernislauf über Aktenberge

Ein Mann mit einem Wagen voller Akten
Der Weg zu Fördermitteln führt Sachgebietsleiter Uwe Iser über Aktenberge. | Bild: Mitteldeutscher Rundfunk

Andernorts ist es ähnlich: Im Landratsamt vom Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt kämpft Uwe Iser mit der Fördermittel-Bürokratie. Der Sachgebietsleiter Untere Landesentwicklung soll den Breitband-Ausbau im Kreis vorantreiben. Seit fünf Jahren produziert er Aktenberge und kommuniziert ausgiebig mit den Fördermittelgebern – und verzweifelt langsam an den Anforderungen: "Da müsst ihr noch was nachliefern, da müsst ihr noch was nachliefern. Da brauchen wir noch ein Papier, da brauchen wir noch ein Schreiben, dort brauchen wir noch eine Unterschrift. Dann reichen wir das ein und dann ist wieder noch etwas."

Schwerer Zugang zum vorhandenen Geld

Götz Ulrich, Landrat des Burgenlandkreises
Landrat Götz Ulrich kämpft um die Motivation seiner Leute.  | Bild: Mitteldeutscher Rundfunk

Nur jeder zweite Haushalt im Burgenlandkreis hat Breitband. Dabei sollten längst alle angeschlossen sein. 2014 startet die Bundesregierung ein milliardenschweres Förderprogramm. Wenig später wurden in Sachsen-Anhalt die ersten Fördermittelbescheide übergeben. Doch dann passierte zwei Jahre lang nichts. Landrat Götz Ulrich berichtet vom Kampf seiner Mitarbeiter gegen die Bürokratie: "Die sind mitunter sehr verzweifelt. Man muss sie immer wieder aufbauen, muss ihnen das große Ziel vor Augen halten, weil man in dem täglichen Kleinklein wahnsinnig werden kann."

Von 2,4 Milliarden Euro für den Breitbandausbau deutschlandweit sind bisher nur 18 Prozent ausgezahlt worden. Dabei sollte das Projekt längst abgeschlossen sein. Im Bundesverkehrsministerium hat man reagiert. Auf Anfrage von "Plusminus" heißt es, durch "weitreichende Vereinfachungen in der Antragstellung … wurden die erforderlichen Prozesse auf Seiten des Bundes erheblich verkürzt."

Von einer Bürokratierunde in die nächste

Kabeltrommel
Geld für den Breitbandausbau ist vorhanden. Es ist nur schwierig, daran zu kommen.  | Bild: Mitteldeutscher Rundfunk

Im Burgenlandkreis sorgt das nicht für Erleichterung. Zwar werden die Anschlüsse nun gelegt. Doch jetzt steht die nächste Bürokratierunde an: Erst nachdem die Abrechnungen der Baufirmen akribisch geprüft sind, fließt das Geld. Für Landrat Götz Ulrich die nächste Hürde: "Ich verstehe, dass jeder, der Geld gibt, auch sicherstellen will, dass das Geld genau für diesen Zweck ausgegeben wird. Aber wir leiden natürlich an einem Kontrollsystem, was jedem und jeder misstraut."

Milliarden hinter Hürden

Dr. René Geißler
Dr. René Geißler beklagt die hohen bürokratischen Hürden bei der Fördermittel-Vergabe. | Bild: Mitteldeutscher Rundfunk

Dabei ist Geld genug da. Landauf landab übergeben Minister millionenschwere Förderbescheide. EU, Bund und Länder legen immer neue Programme auf, wollen Milliarden für Straßenbau, Schulsanierung oder Digitalisierung spendieren. Doch die bürokratischen Hürden werden immer höher, beklagt Dr. René Geißler, Experte für Kommunalfinanzen bei der Bertelsmann Stiftung: "Was wir jetzt beobachten, ist, dass diese Fördermittel von Bund und Ländern einfach liegenbleiben. Sie werden nicht abgerufen, sie werden nicht umgesetzt. Das führt zu hoher Frustration in den Kommunen, aber auch bei den Bürgerinnen und Bürgern."

Ein Beispiel: 2015 stellte der Bund für kommunale Investitionen 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Dann wird es kompliziert: Jedes der 16 Bundesländer erlässt für seinen Anteil erst einmal eigene Verwaltungs-Verordnungen. Brandenburg ist offenbar am schnellsten. Hier sind schon 78 Prozent der geplanten Gelder abgerufen worden. Schlusslicht ist Mecklenburg-Vorpommern mit nur acht Prozent. Bundesweit wurde erst die Hälfte der Gelder abgerufen. Direkt auszahlen darf der Bund die Mittel nicht, wie Dr. René Geißler erklärt: "Das ist im Grundgesetz so verankert. Da kommt die Eitelkeit der Länder ins Spiel, die eben nicht wollen nicht, dass ihre Rolle immer kleiner wird, wie es in den letzten Jahren passiert ist, und die nicht wollen, dass der Bund direkt auf ihre Kommunen durchgreift."

Geld für Selbstverständlichkeiten

Matthias Berger
Grimmas OB Matthias Berger: "Geld für Selbstverständlichkeiten" | Bild: Mitteldeutscher Rundfunk

In Grimma gibt es ein weiteres Beispiel für den Fördermittel-Frust. Die Stadt hat für die Sanierung einer alten Schule aus mehreren Programmen Fördermittel beantragt – einzeln für Fassade, Dach und Innenräume. Doch die Förderung des Daches wird abgelehnt – womit die komplette Schulsanierung scheitert. Die Kommune fühlt sich entmündigt. Für Oberbürgermeister Matthias Berger ist die Art der Förderung nicht nachvollziehbar: "Warum müssen wir für Straßenbau, für den Bau von Lampen, für Straßenreparaturen, für die Anschaffung von Feuerwehrgerätehäusern, von Feuerwehrfahrzeugen überall Fördermittel beantragen? Das sind doch Selbstverständlichkeiten! Wir reden doch nicht über das Sahnehäubchen, sondern über das täglich Brot. Und das müssen wir uns erbetteln."

Kommunen für Investitionspauschalen statt Fördermittel

Dabei ließe sich das Problem einfach lösen, sagen die Kommunen. Statt mühsam Fördermittel zu beantragen, könnten sie feste Zuweisungen bekommen, etwa durch Investitionspauschalen. Was dann mit dem Geld passiert, würden Kreise und Gemeinden selbst entscheiden, schnell und unbürokratisch. Dafür spricht sich auch Landrat Götz Ulrich aus: "Ob wir eine Straße bauen, ob wir in eine Schule investieren oder in digitale Technik: Das ist doch Ausdruck von Selbstverwaltung. Wir sind gewählt, der Kreistag ist gewählt vom Volk. Wir haben eine starke und leistungsfähige Verwaltung. Wir könnten das auch selbst entscheiden."

Experte für Entschuldung der Kommunen

Dr. Claus Michelsen
Dr. Claus Michelsen vom DIW Berlin ist für eine radikale Entschuldung der Kommunen. | Bild: Mitteldeutscher Rundfunk

Höhere Investitionen der Kommunen hätten viele Vorteile. Die Investitionsquote der öffentlichen Hand würde endlich steigen und damit die Attraktivität des Standorts Deutschland. Um die vielen Milliarden von Bund und Ländern zügig zu investieren, könnte auch eine radikale Lösung helfen, sagt der Konjunktur-Experte Dr. Claus Michelsen vom DIW Berlin: "Der viel schnellere Weg wäre dann im Prinzip die Entschuldung der Kommunen, weil man das direkt übernehmen könnte. Das würde unmittelbar Freiräume schaffen und unmittelbar die Möglichkeiten zu investieren, erweitern."

Vielleicht würde dann auch der Spielplatz in Grimma endlich gebaut werden, bevor die Kinder, die hier spielen wollen, erwachsen sind.

Autorin und Autoren: Matthias Weidner, Thomas Niemann, Sabine Cygan
Bearbeitung: Friedemann Zweynert

Stand: 08.01.2020 23:00 Uhr

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