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Diesel-Skandal: Wie die Klagewelle die Gerichte lahmlegt

PlayAuspuff von Dieselfahrzeug
Diesel-Skandal: Wie die Klagewelle die Gerichte lahmlegt | Video verfügbar bis 11.11.2021 | Bild: dpa

  • In den 115 deutschen Landgerichten türmen sich die Aktenstapel. Selbst auf Fluren oder in Putzkammern werden Klageunterlagen zwischengelagert. Der Grund: Immer mehr Klagen erreichen die Gerichte im Zusammenhang mit dem Dieselskandal.
  • Zwar sind die ersten Rechtsstreite um den VW-Skandalmotor EA 189 zum größten Teil erledigt, doch jetzt kommen die komplizierten Prozesse um den Nachfolgemotor EA 288. Ferner klagen immer mehr Autobesitzer auch gegen Audi und Daimler.
  • Die Folge: Andere Zivilprozesse müssen monatelang warten, sehr zum Ärger der Betroffenen. Doch es gibt auch Gewinner: Anwaltskanzleien, die das große Geschäft wittern und sich auf Diesel-Klagen spezialisiert haben. Plusminus über die Auswirkungen der Klageflut in Deutschland.

Klagewelle an deutschen Gerichten: Fünf Jahre nach Beginn des Diesel-Abgas-Skandals wird die Justiz nach wie vor mit Dieselklagen überschwemmt. Tausende Verfahren sind an deutschen Gerichten anhängig, trotz der Vergleiche aus der Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen. Eine regelrechte Klageflut hat die deutschen Gerichte erreicht. Mit gravierenden Folgen.

Monatelange Wartezeiten

Anwalt Florian Finkenzeller aus Ingolstadt
Anwalt Florian Finkenzeller aus Ingolstadt | Bild: BR

Die Rechtsanwälte Alois und Florian Finkenzeller aus Ingolstadt sind es gewohnt, dass ihr Landgericht schnell Termine ansetzt. Doch seit dem Diesel-Skandal ist alles anders. 15 Monate Wartezeit sind inzwischen keine Seltenheit mehr, wie Florian Finkenzeller erzählt. "Ich habe einen relativ einfachen Parkplatzunfall", so der Rechtsanwalt, "der allerdings wegen der Schadenshöhe am Landgericht gelandet ist. Da haben wir im November die Klage eingereicht. Die erste Terminierung war für April. Der Termin ist wegen Corona ausgefallen. Im September haben wir dann nach dem Sachstand gefragt. Jetzt haben wir einen neuen Termin bekommen: für Februar 2021."

Kein Wunder, dass die Wartezeiten auf Gerichtstermine in Ingolstadt länger werden. Ein Blick in eine Geschäftsstelle des Landgerichts genügt: Überall befinden sich Berge von Akten. Die meisten Klagen sind Diesel-Verfahren gegen die Audi AG, die hier ihren Hauptsitz hat. "Die Belastung im Haus ist überdurchschnittlich gestiegen", berichtet Jürgen Häuslschmid vom Landgericht Ingolstadt. "Vor der Dieselkrise hatten wir 1000 Verfahren, im Jahr 2018 waren es 2000 und im vergangenen Jahr 3000. In diesem Jahr haben wir im Oktober bereits 3000 Verfahren. Da dürfen wir bangen, dass wir bis zum Jahresende auf die 4000 Verfahren zulaufen."

Überall Aktenberge

Um der Klageflut überhaupt Herr zu werden, müssen überall im Haus neue Ablagemöglichkeiten geschaffen werden: Zwischen den Schreibtischen wurden Regalwände eingezogen, Abstellkammern kurzfristig zum Aktenlager umfunktioniert. 

Professor Michael Heese von der Universität Regensburg beobachtet den Diesel-Skandal von Beginn an und gibt keine Entwarnung. "Im Grundsatz müssen wir zwei Wellen unterscheiden", erklärt der Jurist. "Die erste Welle, das war die EA 189 Welle von VW, also dieser erste Motor, der den Skandal mehr oder weniger ins Rollen gebracht hat. Diese Klagewelle hat mittlerweile den Höhepunkt erreicht. Im Sommer hat der BGH mehrfach Rechtsfragen in diesem Zusammenhang bundesweit einheitlich entschieden. Und damit ist diese Klagewelle jetzt am abebben. Der zweite Komplex, sozusagen die zweite Welle, zeigt ein unterschiedliches Bild. Hier sind auch andere Hersteller betroffen. Und diese Klagewelle erleben wir gerade. Die setzt sozusagen auf der ersten auf und wird die Gerichte sicherlich noch einige Jahre beschäftigen."

Klagen und kein Ende

61.000 Diesel-Verfahren
61.000 Diesel-Verfahren | Bild: BR

Allein gegen Volkswagen und die Tochter Audi sind zurzeit 51.000 Klagen an deutschen Gerichten anhängig. Gegen Daimler sind es 9.000 und gegen BMW 1.100. Insgesamt müssen die Gerichte noch über 61.000 Diesel-Verfahren bewältigen.

Wir sind am Landgericht Stuttgart. Hundert Richter arbeiten an diesem Gericht täglich an Diesel-Verfahren. Die meisten Klagen richten hier sich gegen die Daimler AG. Die Richter müssen jeden Tag aufs Neue nahezu gleichlautende Klageschriften prüfen, die in vielen Fällen von auf Diesel-Klagen spezialisierten Kanzleien kommen wie der Präsident des Landgerichts Stuttgart, Andreas Singer, berichtet.

Andreas Singer, Präsident des Landgerichts Stuttgart
Andreas Singer, Präsident des Landgerichts Stuttgart | Bild: BR

"Im Zusammenhang mit den Dieselverfahren kann man durchaus von einer Klageindustrie sprechen", so Andreas Singer. "Wir erleben massive Werbung im Internet. Mit wenigen Klicks kann man einen Klageauftrag erteilen. Mandanten berichten, dass sie keinen persönlichen Kontakt zu den Anwälten mehr bekommen. Die klassische Anwalt-Mandanten-Beziehung gibt es oft nicht mehr. Früher galt einmal der Satz: Mandant sucht Anwalt. Inzwischen gilt wohl eher der Satz: Anwalt sucht Mandant."

Schließlich können Anwälte mit Diesel-Klagen gutes Geld verdienen. In der Regel gehen die Prozesse über zwei Instanzen. Nach einer Rechnung des Rechtschutzversicherers ARAG kostet eine Klage mit Streitwert von 20 000 Euro im Durchschnitt gut 12.000 Euro – davon sind insgesamt rund 10.000 Euro Anwaltskosten.

Geschäftsmodell Dieselklage

Einige Kanzleien werben ganz gezielt um Mandanten. Im Internet finden wir unzählige Seiten, die Diesel-Besitzern hohe Entschädigungen versprechen, teils im fünfstelligen Bereich.

Und so nehmen viele Verbraucher die Angebote der Kanzleien an, zumal die Kosten in der Regel von den Rechtsschutzversicherungen übernommen werden. Bisher haben die Versicherungen, so der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, rund 700 Millionen Euro für Diesel-Klagen ausgegeben. Einige Rechtsschutzversicherer haben jetzt die Beiträge erhöht.

Aktenberge stapeln sich in den Gerichten.
Aktenberge stapeln sich in den Gerichten. | Bild: BR

Wir sind in der Poststelle des Landgerichts Stuttgart. Hunderte Diesel-Klagen gehen hier täglich ein. Kiloweise Papier, bedruckt oft mit denselben Formulierungen. Das zeigt auch dieses aktuelle Urteil, indem der Richter die sinnlosen Textbausteine kritisiert. Darin heißt es: "Deshalb geht der Hinweis (…) ins Leere bzw. stellt einen für den Streitfall nicht passenden Textbaustein dar. (…) Die Vorwürfe sind nur schlagwortartig, Rückschlüsse auf das Fahrzeug des Klägers fehlen. Das belegt insgesamt, dass die Klägervertreter (…) pauschal und ins Blaue hinein wiederholen."

Lahmgelegte Gerichte

Trotz der Textbausteine müssen die Richter jede Klage genau prüfen. Und das dauert. "Wenn sie sich vorstellen", so Prof. Michael Heese von der Universität Regensburg, "dass der Staat seine gesamten Zivil-Richter mit der Bearbeitung der immer wieder gleichen Sachverhalte und Rechtsfragen über Jahre beschäftigt, dann ist das natürlich eine maßlose Verschwendung staatlicher Ressourcen. Gerichte arbeiten nicht voll kostendeckend durch ihre Gebühren. Dementsprechend wäre es auch ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft, solche massenhaft aufkommende Haftungsfälle zu kanalisieren und in ein einheitliches Verfahren zu bringen."

Und es ist kein Ende in Sicht: Am Landgericht Ingolstadt kommen inzwischen auch immer mehr Klagen aus dem Ausland an. Ein neuer Trend, der die deutschen Gerichte noch zusätzlich belasten wird.

Bericht: Martina Schuster, Johannes Thürmer/BR
Stand: November 2020

Stand: 11.11.2020 23:56 Uhr

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