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Frust an der Tagebaukante – Wohin das Geld für den Kohleausstieg fließt

PlayEin Förderkran arbeitet in einem Tagebaugebietareal.
Frust an der Tagebaukante – Wohin das Geld für den Kohleausstieg fließt  | Video verfügbar bis 12.05.2022 | Bild: IMAGO/blickwinkel

• Bis 2038 soll der Kohleausstieg vollzogen sein.
• Vom Tagebau lebende Regionen müssen wirtschaftlich neue Wege gehen.
• Dafür stehen 40 Milliarden Fördergelder vom Bund bereit.
• Damit werden aber auch eine Vielzahl von Vorhaben realisiert, die bereits lange geplant waren und die nicht vom Strukturwandel betroffen sind.
• Das kritisiert neben vielen Politikern auch der Bund der Steuerzahler in Sachsen-Anhalt.

2020 hat die Bundesregierung entschieden, bis 2038 aus der Kohle auszusteigen. Viele gut bezahlte Arbeitsplätze werden damit verloren gehen. Um den Strukturwandel zu bewältigen, stellt der Bund hohe Summen bereit: Bis zu 17,2 Milliarden Euro sollen in das Lausitzer Revier fließen. 8,0 Milliarden Euro sind für das Mitteldeutsche Revier vorgesehen, 14,8 Milliarden für das Rheinische Revier. Die Gelder sind dafür gedacht, eine langfristig tragfähige Wirtschaftsstruktur zu sichern. Doch die Realität sieht mitunter anders aus. Wir zeigen das anhand konkreter Beispiele.

Ein verfallenes Bahnhofsgebäude.
Am Bahnhof in Reuden nagt der Zahn der Zeit. | Bild: MDR

Diskussion um Sanierung des Bahnhofs in Reuden

Seit 80 Jahren wird in Reuden im Süden von Sachsen-Anhalt Kohle gefördert. Nach derzeitiger Planung soll in dem Gebiet noch bis 2035 Kohle abgebaut werden. Nur ein paar hundert Meter von der Tagebaukante entfernt liegt der alte Bahnhof. Mit Strukturhilfen für die Kohleregionen wollte man das Gelände sanieren, in dem Bahnhof ein Ärztehaus ansiedeln. Um die Lebensbedingungen im Tagebaugebiet zu verbessern hatten die Verantwortlichen in der Elsteraue insgesamt 30 Projektvorschläge eingereicht. "Und dann war Schweigen im Walde", sagt Hartmut Pleß (SPD), Gemeinderatsvorsitzender von Elsteraue. "Wir waren enttäuscht und sauer."

Streit um den neu erstrahlten Naumburger Dom

Andernorts blieb es nicht beim Reden. 40 Kilometer von den Tagebaugebieten um Reuden entfernt liegt die Kleinstadt Naumburg mit ihrem historischen Dom. Dessen Fassade wurde vor kurzem aufwändig gereinigt. 800.000 Euro standen dafür zur Verfügung. Das Geld dafür stammte aus dem Sofortprogramm zum Kohleausstieg. In den Tagebaugebieten wird die Verwendung der Strukturhilfen für den Dom kritisiert, auch wenn es hier um "ein tolles Gebäude" gehe, wie Hartmut Pleß betont. "Die Leute arbeiten hier. Sie sehen, hier ist das Loch und nicht in Naumburg", erklärt der Gemeinderatsvorsitzende von Elsteraue.

Panoramablick auf den Naumburger Dom
Die Fassade des Naumburger Doms wurde aufpoliert, dank Fördergelder für den Kohleausstieg. | Bild: MDR

Denkmalpflege im Dessau-Wörlitzer Gartenreich

Auch für das Dessau-Wörlitzer Gartenreich, Weltkulturerbe in Sachsen-Anhalt, sollen 120 Millionen Euro für Bau-  und Denkmalpflege bereitgestellt werden. Bei vielen Projekten werde ein grundsätzliches Problem der Kohle-Strukturhilfen deutlich, so Steffen Keitel, Präsident der IHK-Halle Dessau: dass nahezu ausschließlich Projekte der öffentlichen Hand gefördert werden. "Deshalb denken wir, es ist ein Geburtsfehler dieser Förderung, dass die Industrie hier nicht direkt partizipieren kann. Dass die Industrie nicht direkt bei der Schaffung neuer, hochwertiger Arbeitsplätze unterstützt wird."

Blick auf das Dessauer Wörlitzer Gartenreich
120 Millionen Euro sind für Sanierungsarbeiten im Dessauer Wörlitzer Gartenreich vorgesehen. | Bild: MDR

Vielzahl liegengebliebener Verkehrsprojekte angeschoben

Das an der Saale gelegene Bad Kösen ist ein Nachbarort von Naumburg, ebenfalls weit weg vom Tagebau. Die Idylle des Örtchens wird getrübt durch den Verkehr auf der Bundestraße mitten durch den Ort. Vor wenigen Tagen haben Bauarbeiten für eine Umgehungsstraße begonnen. 160 Millionen Euro sind dafür veranschlagt, auch aus dem Fördertopf für die Kohleregionen. Dieses Projekt war schon seit langem geplant und wurde im Bundesverkehrswegeplan 2030 als "vordringlicher" Bedarf eingestuft. Kritik kommt hier vom Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt. Der Vorsitzende Ralf Seibicke findet klare Worte und spricht von "einem Mitnahmeeffekt".

Ein angelegtes Straßenbett führt durch eine grüne Landschaft.
Die A 72 zwischen Leipzig und Chemnitz sollte 2006 fertig sein. Ist sie aber nicht, wie man hier sieht. | Bild: MDR

Verkehrsprojekte wie das in Bad Kösen werden nach derzeitiger Planung einen Großteil der Kohlehilfen verschlingen. Bei vielen handelt es sich um Vorhaben, die seit langem geplant sind. Für Ralf Seibicke, der zwölf Jahre Präsident des Rechnungshofs in Sachsen-Anhalt war, ist das indiskutabel, wenn diese Maßnahmen "keine zusätzlichen Effekte im Zusammenhang mit dem Strukturwandel auslösen."

Viele Projekte, die mit Kohlegeld bezahlt werden sollen, sind eben nicht "zusätzlich". Auch die A 72 zwischen Leipzig und Chemnitz sollte eigentlich schon 2006 fertig sein. Der letzte Bauabschnitt – mindestens 237 Millionen Euro teuer – wird jetzt finanziert aus Strukturhilfen für die Kohleregionen.

Ein Mann sitzt in einem Büro.
Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Sachsen-Anhalt kritisiert den "Mitnahmeeffekt".  | Bild: MDR

Finanzierung neuer Einrichtungen von Bundesbehörden

Ein weiterer Streitpunkt ist die Ansiedlung von Bundesbehörden in den Kohleregionen. Damit will die Regierung nach eigenen Angaben einen Beitrag zum Strukturausgleich leisten. Ein Ort, der zuletzt davon profitierte, ist Wildau, rund 100 Kilometer von den Lausitzer Tagebaugebieten um Cottbus entfernt und eine boomende Kleinstadt im Speckgürtel von Berlin. Im März wurde dort eine lang geplante Außenstelle des Robert-Koch-Instituts eröffnet. Kostenpunkt: 70 Millionen Euro. Doch bei dieser Summe wird es wohl nicht bleiben. Denn auch die Personal- und Betriebskosten der neuen Einrichtung sollen bis zum Jahr 2038 teilweise aus dem Kohletopf finanziert werden. Die Gesamtkosten werden auf 400 Millionen Euro geschätzt.

Ein großer Bürogebäudekomplex
In Wilden wurde im März eine Außenstelle des Robert-Koch-Instituts eröffnet. | Bild: MDR

Debatte in der Politik um Umsetzbarkeit

Thomas Jurk sitzt für die SPD im Bundestag. Die Menschen im Kernrevier würden erwarten, dass ihnen geholfen werde, sagt er. "Es wird ja ad absurdum geführt, dass der Kohleausstieg dazu führt, dass im Speckgürtel von Berlin Einrichtungen geschaffen werden, die am Ende mit dem Braunkohleausstieg überhaupt nichts zu tun haben."

Ein Mann im Anzug mit Krawatte und Brille.
Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, betont, dass die Politik daran gemessen werde, "dass wir das Geld, was wir politisch gefordert haben, auch umsetzen". | Bild: MDR

Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, sieht keine Gefahr, dass die "Kernreviere" in den Kohleregien bei der Verteilung der Strukturhilfen zu kurz kommen könnten. Er betont, dass die Politik daran gemessen werde, "dass wir das Geld, was wir politisch gefordert haben, auch umsetzen, dass wir momentan den Abfluss als zu gering einschätzen. Wir haben zwar Ideen, aber die Planungen sind noch längst nicht so weit gediehen, dass die auch umgesetzt werden können und Baufirmen beauftragt werden können."

Autor: Thomas Falkner
Bearbeitung: Carmen Brehme       

Stand: 21.05.2021 17:31 Uhr

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