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Mehrwertsteuer Senkung: Wieviel kommt beim Verbraucher an?

PlayWird die Senkung der Mehrwertsteuer an den Kunden weitergegeben?
Mehrwertsteuer Senkung: Wieviel kommt beim Verbraucher an? | Video verfügbar bis 24.06.2021 | Bild: picture alliance / Ostalb Network

  • Verbraucher werden von der geplanten Mehrwertsteuer-Senkung ab dem 1. Juli von 19 Prozent auf 16 Prozent und beim ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent nur teilweise profitieren. Denn der Handel ist gesetzlich nicht verpflichtet, die Steuersenkung weiterzugeben.
  • Außerdem entstehen dem Handel und Dienstleistern zusätzliche Kosten durch die Umstellung der Abrechnungssysteme.
  • Wieviel von den 20 Milliarden Euro, die der Staat durch die Steuersenkung weniger einnehmen wird, im Konsum landen, weiß auch die Regierung nicht. Bei manchen Verträgen haben Kunden ein Recht darauf, dass die Preise entsprechend sinken.
  • "Plusminus" klärt auf, wo der Kunde auf das staatliche Steuergeschenk bestehen kann und wie er sich den Steuervorteil schon jetzt sichern kann.

Für die Dauer von sechs Monaten vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 wird die Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf 16Prozent sinken und beim ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent. Dadurch wird der Fiskus rein rechnerisch 20 Milliarden Euro weniger einnehmen. Doch diese Summe kann auch der Handel einstecken. Dazu Professor Markus Heintzen von der Freien Universität Berlin: "Die Grundlage für die Berechnung der Umsatzsteuer ist der Nettopreis und der Nettopreis kann dann vom Unternehmer so angehoben werden, dass im Ergebnis angehobener Nettopreis plus geringere Umsatzsteuer derselbe Endpreis herauskommt. So ist das in einer Marktwirtschaft."

Recht auf Weitergabe der Mehrwertsteuersenkung bei laufenden Verträgen

Anders ist das meist bei langfristig laufenden Verträgen. Die Mehrwertsteuer fließt fast unmerklich beim Konsum vieler Leistungen im täglichen Leben. Auch Strom-, Telefon- und Streaming-Abo-Rechnung sind inklusive Mehrwertsteuer. Hier gilt es die Verträge genau zu prüfen empfiehlt Professor Markus Heintzen: "Wenn da zum Beispiel steht, geschuldet ist der und der Preis zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Dann gilt die Mehrwertsteuer, die im Zeitpunkt der Erfüllung des Vertrages der Lieferung, der Leistung, angesetzt ist. Und wenn dann in der Zwischenzeit die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent gesenkt worden ist, profitiert der Verbraucher davon." Das heißt, hier sinkt der Mehrwertsteuersatz zwingend.

Steuervorteil jetzt noch sichern

Unser Tipp: Wer jetzt noch vor dem 1. Juli ein Konsumgut wie zum Beispiel ein Auto kauft oder einen Handwerker beauftragt, sollte darauf achten, dass unbedingt der Nettopreis plus Mehrwertsteuer im Vertrag aufgeführt sind. Den Steuervorteil gibt es nur dann, wenn der Umsatz nach dem 1. Juli erfolgt, sprich das Auto erst nach dem 1. Juli abgeholt wird oder der Handwerker seine Leistung erst nach dem 1. Juli erbringt. Dann kommt der Verbraucher in den Genuss der geringeren Mehrwertsteuer. Wann Kauf- oder Werkvertrag geschlossen werden, ob vor oder nach dem 1. Juli, spielt keine Rolle.

Faustregel zur Berechnung des Bruttopreisvorteils

Sinkt die Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf 16 Prozent sinkt der Bruttopreis nicht um drei Prozent, wie man annehmen könnte. Tatsächlich sinkt der Bruttopreis bei voller Weitergabe der Steuersenkung nur um circa 2,5 Prozent. Die Faustregel zur Berechnung des Preisvorteils lautet: Bruttopreis geteilt durch 119 mal drei.

Preisvorteil = Bruttopreis: 119 x 3

Entsprechend gilt das auch für den reduzierten Satz. Hier lautet die Faustregel:

Preisvorteil = Bruttopreis: 107 x 2

Einige Unternehmen, wie zum Beispiel die Deutsche Bahn haben angekündigt, die Mehrwertsteuersenkung eins zu eins weiterzugeben, obwohl sie rechtlich dazu nicht verpflichtet sind. Und auch viele große Lebensmitteldiscounter haben erklärt, sie würden die Steuersenkung von sieben auf fünf Prozent in voller Höhe durchreichen.

Forderung zur Selbstverpflichtung des Handels

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv, Klaus Müller, fordert eine Selbstverpflichtung des Handels. Er will, dass der Handel die Preise entsprechend der geringeren Mehrwertsteuer senkt, den Vorteil also in voller Höhe an die Verbraucher weitergibt. Sollte der Handel einen Teil des Steuervorteils selbst behalten, fürchtet er, könne die gewünschte Ankurbelung der Wirtschaft verpuffen: "Von vielen Hoteliers und Gaststätten hören wir, dass sie es gar nicht weitergeben wollen. Der Handel denkt über Mischkalkulation nach. Also Butter wird günstiger, aber Milch nicht. Und insofern ist die Frage, ob es wirklich diesen Konjunkturimpuls geben wird. Ich habe da Zweifel."

Kosten der Umstellung

Beim Handel laufen die Vorbereitungen zur Mehrwertsteuersenkung auf Hochtouren. Allerdings geht in sechs Monaten schon wieder alles retour. Die Mehrwertsteuer wird dann wieder auf 19 Prozent steigen. Ein kostspieliges Unterfangen. Die 2007 von der damaligen Bundesregierung zuletzt beschlossene Steuererhöhung auf 19 Prozent hatte das gezeigt, erinnert sich Stefan Genth vom Hauptverband Handelsverband Deutschland, HDE: "Wir haben damals klar gesehen, dass der Handel mindestens auf einem Drittel dieser Mehrwertsteuererhöhung selber sitzengeblieben ist, also seine eigene Marge, die im Handel sowieso geregelt ist, noch einmal verschlechtert hat. Und wir befürchten natürlich an ähnlichen Effekt im Januar, wenn man die Preise dann wieder hoch setzen müsste, dass das gar nicht geht und Verbraucher das gar nicht akzeptieren würden. Und natürlich neben dem hohen Umstellungsaufwand, den wir haben, wir dann auf dieser Erhöhung quasi sitzen bleiben."

Ob die Mehrwertsteuersenkung, die jetzt ab dem 1. Juli kommt, wirklich im Geldbeutel der Verbraucher ankommt, das entscheiden jetzt die Händler.

Bericht: Sabina Wolf

Stand: 24.06.2020 23:20 Uhr

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