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Musterfestellungsklage gegen Sparkasse: Wurden Sparern zu wenig Zinsen gezahlt?

PlayEin Sparkassenlogo in einer Einkaufsstraße.
Musterfeststellungsklage gegen Sparkasse | Video verfügbar bis 27.08.2020 | Bild: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

• Die Verbraucherzentrale Sachsen hat festgestellt, dass Sparkassen ihren Kunden auf Prämiensparverträge offenbar zu wenig Zinsen gezahlt haben.
• Sie strengt jetzt eine Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Leipzig an – die erste gegen ein öffentlich rechtliches Unternehmen.
• Möglicherweise sind weitere Banken und Anlageformen betroffen.

"Da gehören Sie immer zu den Gewinnern!" Mit diesen verlockenden Worten warb die Sparkasse vor langer Zeit für eine ihrer Geldanlagen, das Prämiensparen. Zehntausende Sparkassenkunden ließen sich auf das Werbeversprechen ein – auch Jürgen Leuschner aus Pfaffenhofen und seine Frau. Sie wollten ein langfristiges Angebot mit guten Zinsen und Prämien und wenig Risiko. Das alles versprach das Prämiensparen flexibel.

"Das Vertrauen ist weg"

Sparer Jürgen Leuschner
Für Jürgen Leuschner ist das Vertrauen weg.  | Bild: Mitteldeutscher Rundfunk

Inzwischen fühlt sich Jürgen Leuschner betrogen. Er hat den Sparvertrag seiner Frau über die Verbraucherzentrale Sachsen von einem Gutachter nachrechnen lassen. Ergebnis: Knapp 8.000 Euro soll ihnen die Sparkasse zu wenig gezahlt haben. Jürgen Leuschner ringt um seine Fassung: "Zu der Bank hat man Vertrauen. Als ich meiner Frau das Gutachten gezeigt habe, sind ihr fast die Gesichtszüge entgleist."

Marika und Klaus Reichardt aus Leipzig ging es genauso. Auch sie haben ihren Prämien-Sparvertrag von einem Kreditsachverständigen überprüfen lassen. "Das Vertrauen ist weg", lautet Marika Reichardts Fazit. "Das ist kaputtgegangen", bestätigt ihr Mann.

Verbraucherzentrale überprüfte gekündigte Verträge

die Sparer Marika und Klaus Reichardt
Auch Marika und Klaus Reichardt haben nach den Berechnungen der Verbraucherzentrale zu wenig Zinsen erhalten.  | Bild: Mitteldeutscher Rundfunk

1995 hatten die Reichardts ihren Prämien-Sparvertrag abgeschlossen und seitdem jeden Monat über 100 Euro eingezahlt. Nach 24 Jahren Laufzeit hat die Sparkasse Leipzig den Vertrag gekündigt. Überall in Deutschland werden diese variabel verzinsten Geldanlagen derzeit massenhaft gekündigt.

Die Verbraucherzentrale Sachsen überprüft in diesem Zusammenhang nun schon seit Monaten die Verzinsungen solcher Verträge. Dabei stellten die Verbraucherschützer fest, dass sie mit ihrer Berechnung auf viel höhere Zinsen kommen. Beim Ehepaar Reichardt haben sie einen nachträglichen Zinsanspruch in Höhe von 4.900 Euro ermittelt.

Fast überall mutmaßlich zu wenig Zinsen

Inzwischen hat allein die Verbraucherzentrale Sachsen rund 2.600 solcher Verträge überprüft – und in nahezu allen Fällen einen nachträglichen Zinsanspruch festgestellt.

Michael Hummel von der Verbraucherzentrale Sachsen
Michael Hummel von der Verbraucherzentrale Sachsen | Bild: Mitteldeutscher Rundfunk

"Aus unserer Sicht wurden die Zinsen durch die Sparkasse jahrzehntelang falsch berechnet, zu niedrig berechnet. Wir sind der Meinung, dass wesentlich mehr Zinsen hätten bezahlt werden müssen und da geht es erst einmal um relativ geringe Prozentsätze, aber wenn man das hochrechnet über die lange Zeit, dann geht es um richtig viel Geld", erklärt Michael Hummel, Verbraucherzentrale Sachsen.

Zur Berechnung der Zinsen bei diesen Sparverträgen hat der Bundesgerichtshof Vorgaben gemacht. In einem Urteil von 2010 heißt es wörtlich: "Nach dem Konzept des Sparvertrages ist es allein interessengerecht, einen Referenzzins für langfristige Spareinlagen heranzuziehen."

Finanztip-Chefredakteur Hermann-Josef Tenhagen
Finanztip-Chefredakteur Hermann-Josef Tenhagen | Bild: Mitteldeutscher Rundfunk

Doch genau diese Langfristigkeit hätten die Sparkassen bei ihren Zinsen nicht berücksichtigt, kritisieren Experten wie Finanztip-Chefredakteur Hermann-Josef Tenhagen: "Wenn ich einen Vergleichszins habe, der für lange Zeit war, dann war der immer höher als ein Vergleichszins für kurze Zeit. Das heißt, wenn die Sparkasse hingegangen ist und gesagt hat, wir tun jetzt mal so, als ob die Verträge nur noch drei Jahre laufen, die sind aber de facto 15 oder 20 Jahre gelaufen, hat sie sich da auch in die Tasche gelogen zu ihren eigenen Gunsten."

Auch andere Banken betroffen?

Beate Weiser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
Beate Weiser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat auch bei anderen Banken und Geldanlagen falsche Zinsberechnungen festgestellt.  | Bild: Mitteldeutscher Rundfunk

Beate Weiser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg sieht das genauso. Auch sie hat etliche Verträge aus ganz Deutschland überprüft – und Anzeichen dafür gefunden, dass auch andere Produkte von anderen Banken betroffen sein könnten: "Zinsanpassungsfehler finden wir eigentlich in allen Verträgen, nicht nur in Sparkassenverträgen. Wir haben auch Raiffeisenbanken, genossenschaftlich organisierte Banken darunter und wir finden sie auch in Riester-Banksparplänen, die seit 2002 angeboten wurden." Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, die auch Kundinnen und Kunden aus Bayern berät, rechnet jetzt mit einer Welle von Anfragen: Die Sparkasse Nürnberg hat aktuell rund 21.300 Prämiensparverträge gekündigt.

Erste Musterfeststellungsklage gegen ein öffentlich-rechtliches Unternehmen

Nun blicken Verbraucherschützer und Sparkassenkunden wieder gebannt nach Sachsen. Die Verbraucherzentrale hier hat gegen die Sparkasse Leipzig eine Musterfeststellungsklage erhoben. Neben den Reichardts haben sich bereits rund 600 weitere Kunden angeschlossen. Der Beginn des Gerichtsverfahrens steht noch nicht fest.

Dank der neuen Klageart können Verbände für einzelne Verbraucher vor Gericht ziehen, erklärt Madlen Müller von der  Verbraucherzentrale Sachsen: "Wir als Verbraucherzentrale sind Kläger und Sie als Betroffener können sich dem anschließen. Dadurch entstehen für die Verbraucher erst einmal keine Gerichtskosten. Die Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Leipzig ist die erste Klage dieser Art einer Landesverbraucherzentrale – und die erste gegen ein öffentlich-rechtliches Unternehmen.

Madlen Müller von der Verbraucherzentrale Sachsen
Madlen Müller von der Verbraucherzentrale Sachsen | Bild: Mitteldeutscher Rundfunk

Verbraucherschützer rechnen mit Auswirkungen auch für andere Sparkassen, ist sich Michael Hummel sicher: "Die Verträge waren sachsen- und sogar bundesweit sehr ähnlich. Da wurden teilweise die gleichen Klauseln verwendet. Wenn wir mit so einem Urteil feststellen lassen, dass das unwirksam ist und dass das anders zu berechnen war, als das geschehen ist, dann kann man das natürlich auch, zumindest mittelbar, auf andere Sparkassen und andere Verträge anwenden."

Sparkassen sehen keine Fehler

Für die einzelnen Sparer geht es jeweils um mehrere Tausend Euro. Für die Sparkassen aber geht es um viel mehr: um viele Millionen und um ihren Ruf.

Und wie sehen es die Geldinstitute selbst? "Plusminus" hat bei den Sparkassen Leipzig und Nürnberg nachgefragt. Sie bestreiten Fehler bei der Verzinsung und halten wiederum die Berechnungen der Verbraucherzentrale Sachsen für falsch.

Autoren: Thomas Falkner, Michael Naumann
Bearbeitung: Friedemann Zweynert

Stand: 18.10.2019 13:37 Uhr

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