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Corona-Schulden: Investieren und Sparen gleichzeitig

PlayIn einer Animation sind Viren neben einem 100 Euro Schein zu sehen.
Corona-Schulden: Investieren und Sparen gleichzeitig | Video verfügbar bis 25.08.2022 | Bild: PolaRocket, psdesign1 / photocase / Fotolia

  • 470 Milliarden Euro Schulden hat die Bundesrepublik Deutschland seit Beginn der Corona-Pandemie gemacht
  • Ökonomen setzen auf Wachstum für Schuldenabbau
  • Parteien sehen unterschiedliche Wege aus der Rekordverschuldung

2,3 Billionen Euro – auf diesen Rekordstand sind die deutschen Schulden aufgrund der Corona-Pandemie 2020 gestiegen. Und ein Ende ist nicht in Sicht: Für 2022 kalkuliert die Bundesregierung mit einer Nettokreditaufnahme in Höhe von fast 100 Milliarden Euro. Insgesamt hat der Bund damit seit Ausbruch der Coronakrise rund 470 Milliarden Euro neue Schulden gemacht, nachdem er vor der Krise jahrelang Überschüsse erwirtschaftet hat. Gleichzeitig herrscht massiver Ausgabenbedarf in Sachen Klimaschutz, Infrastruktur und Digitalisierung.

Ökonomen geben Entwarnung

Angesichts der soliden Finanzpolitik vor Corona seien die Schulden tragbar, sagen Ökonomen. Lars Feld, ehemaliger Chef der Wirtschaftsweisen, sieht die "Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in Deutschland nicht infrage gestellt". Während die Staatsschuldenquote – also das Verhältnis von Schulden zur Wirtschaftsleistung - nach der Finanzkrise noch bei 82,4 Prozent lag, läge sie jetzt bei 70 Prozent. Außerdem seien die Zinsen nach wie vor so niedrig, dass der deutsche Staat nicht in Schwierigkeiten geraten werde. Auch Clemens Fuest, Chef des Münchner Ifo Instituts beschwichtigt: "Dafür ist Staatsverschuldung da, dass man in einer Krise Staatschulden zulässt, sich eben Geld leiht und die Wirtschaft stabilisiert". Die Überschüsse im Staatshaushalt hätten der deutschen Wirtschaft viel Spielraum gegeben.

Steigendes Bruttoinlandsprodukt soll Schulden sinken lassen

Trotzdem stellt sich die Frage, wie sich die hohen Schulden wieder reduzieren lassen. Laut vielen Ökonomen und Politikern sei der Königsweg für Deutschland: aus den Schulden herauswachsen. So geschah es nach der Finanzkrise und so soll es auch nun wieder funktionieren. Die Schuldenquote sinkt, weil das Bruttoinlandsprodukt schneller wächst als die Schulden. Auch Finanzminister Olaf Scholz verspricht: "Wir werden aus dieser Krise herauswachsen".

Aber es gibt einen Haken. Vieles spricht dafür, dass Deutschland nach der Corona-Krise nicht mehr so schnell aus seinen Schulden herauswachsen wird wie früher. Im Jahr 2025 wird für knapp zwei Jahrzehnte ein massiver Alterungsschub in der Bevölkerung einsetzen. Mehr Babyboomer werden in Rente gehen, gleichzeitig gibt es weniger Zuwanderung. In den Sozialkassen und im Rentensystem tun sich schon jetzt große Lücken auf, die durch Steuermittel geschlossen werden sollen. Wie kann man das Wachstum also trotzdem stärken?

Private Investitionen entscheidend für Wirtschaftswachstum

Laut Ifo-Chef Clemens Fuest könne das Wachstum vor allem über Investitionen gestärkt werden. "85 Prozent der Investitionen sind privat, 15 Prozent sind öffentlich", so Fuest. "Das heißt, das Wachstum der nächsten Jahre wird primär davon abhängen, ob Investoren bereit sind, sich hier zu engagieren. Um das zu erreichen, brauchen wir ein attraktives steuerliches Umfeld." Auch Ex-Wirtschaftsweiser Lars Feld setzt vor allem auf Innovationspolitik. Dafür sei vieles notwendig, dass gar nicht mal viel mehr Geld erfordere. "Wenn wir uns unsere hohen Bürokratiekosten in Deutschland anschauen, haben wir durchaus Möglichkeiten, viele Erleichterungen zu schaffen, ohne dass uns das sehr viel mehr Geld kosten würde", erklärt Feld.

Auch fordern die Ökonomen Ausgaben genauer zu überprüfen: etwa Subventionen für Agrardiesel, Bausparprämien oder die Grundrente. "Die Ausgaben müssen auf den Prüfstand", so Fuest. "Und da muss man sich überlegen, wo liegen die Prioritäten." Die Parteien Die Linke, SPD sowie die Grünen setzten hingegen vor allem auf eine finanzielle Umverteilung, um die Corona-Rechnung zu begleichen. Sie wollen, dass die Reichen stärker zur Kasse gebeten werden. Ökonomen sehen solch eine Vermögenssteuer aufgrund der negativen Wachstumseffekte allerdings kritisch.

Ökonomen: Verschuldungsspielraum nutzen

Das Gebäude des Bundesfinanzministeriums ist als Außenansicht zu sehen.
Das Bundesfinanzministerium: Hier muss künftig entschieden werden, wie die Corona-Schulden bezahlt werden sollen. | Bild: dpa / Bildagentur-online/Joko

Für den Ökonom Jens Südekum von der Universität Düsseldorf ist es vor allem wichtig, nicht zu früh zu einem Sparkurs zurückzukehren und den Verschuldungsspielraum weiter für sinnvolle Investitionen zu nutzen. "Wir haben nach der Corona-Krise einen wahnsinnig großen Ausgabenbedarf beim Thema Digitalisierung und Klimaschutz", so Südekum. Das seien vor allem Dinge, die auch die kommenden Generationen stark betreffen würden. "Von daher ist es auch völlig in Ordnung zu sagen, dass solche Investitionen, die weit in die Zukunft reichen, über Schulden finanziert werden."

Aufgrund der niedrigen Zinsen ist es leichter geworden für den deutschen Staat, Schulden abzubauen, aber auch attraktiver Schulden zu machen. Seit vielen Jahren liegt der Leitzins der Europäischen Zentralbank zur Versorgung der Banken mit frischem Kapital bei null Prozent. Wegen der Niedrigzinsen muss auch der deutsche Staat immer weniger Geld für neue Schulden ausgeben. Weil Investoren deutsche Schuldpapiere als sichere Anlage sehen, bieten sie dem Bund sogar inzwischen Geld, wenn er bei ihnen Schulden macht. Der Staat verdient mit der Aufnahme neuer Schulden also.

Für Jens Südekum ein Grund, die lockere Finanzpolitik auch nach Corona weiterzuverfolgen: Bei den anstehenden Aufgaben auf eine Neuverschuldung zu verzichten, hält er für unklug. "Wir haben ja momentan eine Konstellation, dass die Kapitalmärkte den Staaten das Geld förmlich aufdrängen".

CDU, FDP und AfD fordern Rückkehr zur Schuldenbremse

CDU, FDP und AfD wollen mehr Geld für Klimaschutz, Infrastruktur und Digitalisierung ausgeben - gleichzeitig aber keine neuen Schulden machen und möglichst schnell zur Schuldenbremse zurückkehren. Vor allem von ihnen fordern die Ökonomen ein klareres Bekenntnis, wie sie dies finanzieren wollen. "Was sicherlich nicht geht, morgen zur Schuldenbremse zurückkehren, Steuern senken und Ausgaben erhöhen", so Ökonom Fuest.

Auch Südekum rechnet mit einem Umdenken bei den Parteien. "Ich glaube, dass bei den Programmen der CDU als auch der FDP dieses Mantra - keine Neuverschuldung bei den Koalitionsverhandlungen - gekippt werden wird. Dass man dann eben nach Möglichkeiten sucht, um das dann doch entweder über eine Reform der Schuldenbremse oder über Schattenhaushalte an der Schuldenbremse vorbei zu machen." Für Lars Feld ist der Wahlkampf in Sachen Finanzpolitik bislang "erstaunlich inhaltsleer". Im Grunde wüssten die Wählerinnen und Wähler nicht, auf was sie sich einlassen, "außer dass jede Partei im Grunde ihre ideologischen Vorstellungen stärkt".

Künftige Regierung muss Schulden-Weg entscheiden

Fest steht: Die neue Regierung wird nach der Bundestagswahl im September nicht viel Geld verteilen können. Im Gegenteil: Sie wird zunächst vor allem damit beschäftigt sein, Haushaltslöcher zu stopfen. Die schwarze Null werde Deutschland in den nächsten Jahren wahrscheinlich nicht so schnell erreichen, prophezeien Ökonomen. Aber wie schnell die laufenden Defizite heruntergehen und die Schuldenquote wieder sinkt, wird sehr davon abhängen, wer ab September regieren wird.

Bericht: Julia Wacket
Kamera: Markus Scheermesser, Jörn Schulz
Schnitt: Stephan Haase, Peter Petersen

Stand: 25.08.2021 22:58 Uhr

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