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Scharfe Schüsse aus Schreckschusswaffen

PlayAnschein-, Schreckschuss- und Gaswaffen
Scharfe Schüsse aus Schreckschusswaffen | Video verfügbar bis 20.11.2020 | Bild: imago images / Christian Ohde

Inhalt in Kürze:
– Regelmäßig treten umgebaute Schreckschusswaffen bei Straftaten in Erscheinung.
– Weil die in Deutschland zuständige Behörde bei der Zulassung von Schreckschusswaffen in mehreren Fällen nicht ausreichend prüfte, konnten sie relativ einfach in schussfähige Pistolen und Revolver umgebaut werden.
– Nun sollen auch Schreckschusswaffen aus dem EU-Ausland in Deutschland erhältlich werden, die Experten zufolge noch viel leichter als bisher in scharfe Waffen umgebaut werden können.

Immer wieder tauchen umgebaute Schreckschusspistolen und -revolver bei Gewaltstraftaten auf, wie etwa am 3. Februar 2019 in Hamburg-St. Pauli: Bei einer Auseinandersetzung schoss der Täter seinem Kontrahenten mit einer umgebauten Waffe in den Oberschenkel – einer Schreckschusspistole Derringer. Auch die Terroristen des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) verwendeten für ihre Mordserie bei zwei Taten eine umgebaute Schreckschusspistole Bruni Modell 315 im Kaliber 6,35mm Browning. Im Internet präsentieren Nutzer stolz Videos ihrer manipulierten Schreckschusswaffen und führen die Schussfähigkeiten vor.

Zulassungsstempel der PTB

Dabei dürfte es das gar nicht geben, denn viele dieser Waffen tragen den Zulassungsstempel der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) in Braunschweig. "Das bedeutet, dass man diese Waffen nicht mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen zu schussfähigen Waffen umbauen kann", erklärt der Hamburger Waffenfachhändler Andreas Lohner. Tragen Pistolen die Zulassung, könnten sie an Personen ab 18 Jahren frei verkauft werden.

Faktisch keine Kontrollen

Auf Nachfrage von "Plusminus" räumt die PTB ein, dass sie nicht für die Marktaufsicht zuständig sei. Ihr würden für eine Zulassung lediglich Baumuster zur Prüfung vorgelegt. Kontrollen finden somit also faktisch keine statt. Einer der wesentlichen Gründe hierfür ist die Zersplitterung der Verantwortlichkeiten im Waffenrecht. Insgesamt sind in Deutschland weit mehr als 570 unterschiedliche Behörden für den Gesetzesvollzug verantwortlich, doch eine zentrale Regulierung findet aufgrund des Föderalismus nicht statt. Im Prinzip kann also jedes Bundesland und sogar jeder Landkreis das Waffengesetz anders interpretieren.

Bemerkenswert: In anderen Ländern werden solche Aufgaben von einer zentralen Behörde wahrgenommen. In den USA etwa ist das Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives, das Amt für Alkohol, Tabak, Feuerwaffen und Sprengstoffe, eine gleichwertige Behörde neben dem FBI. Sie kümmert sich nicht nur um Strafverfolgung, sondern auch um die Überprüfungen der Waffenbesitzer und des Handels.

Schreckschusspistolen deutlich billiger als illegale scharfe Waffen

Dem Forschungsprojekt Small Arms Survey in Genf zufolge sind Schreckschusspistolen mit Preisen um die 100 Euro deutlich billiger als illegale Waffen aus Serienproduktion, die mit 2000 bis 3000 Euro gehandelt würden. Bereits für 300 Euro könne man in Europa scharfgemachte Schreckschusswaffen kaufen. Auch in Deutschland sind mehrere Modelle von Schreckschusswaffen nach wie vor frei erhältlich. So wurden alte Zulassungen auch dann nicht widerrufen, wenn sich später herausstellte, dass diese Waffen zu leicht schussfähig gemacht werden konnten. Ein offensichtliches Vollzugsdefizit.

Experten warnen vor Änderungen im Waffenrecht

Die Bundesregierung plant derzeit mit einem Maßnahmenpaket, Rechtsextremisten den Zugang zu Waffen zu erschweren. Im Innenausschuss des Bundestages warnten vergangene Woche allerdings Experten vor dem Entwurf zum Waffenrecht, nach dem auch Schreckschusswaffen aus dem EU-Ausland in Deutschland erhältlich würden: "Damit wäre dem illegalen Umbau von Schreckschusswaffen Tür und Tor geöffnet." Diese Waffen seien noch viel leichter als bisher in scharfe Waffen umzubauen.

Das Forschungsprojekt Small Arms Survey mahnt an, dass vor Gesetzesvorhaben umfassende wissenschaftliche Untersuchungen vorgenommen werden müssten. Diese sollten vor allem auch eine Auswertung sichergestellter illegaler Waffen umfassen. Erst dann, so die Experten, könnten überhaupt wirkungsvolle Maßnahmen ergriffen werden. Der Gesetzesentwurf zum Waffenrecht droht also, nicht nur wirkungslos zu bleiben, er kann tatsächlich auch das Gegenteil erreichen und Waffen für Rechtsextreme noch wesentlich leichter verfügbar werden lassen.

Bericht: Thomas Eckert, Lars Winkelsdorf
Kamera: Martin Horning, Jón Björgvinsson
Schnitt: Martin Pagels

Stand: 20.11.2019 22:34 Uhr

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