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Zinsen beim Prämiensparen – Tausende Verträge müssen neu berechnet werden

PlayEin Mann und eine Frau sehen sich Unterlagen an.
Zinsen beim Prämiensparen – Tausende Verträge müssen neu berechnet werden | Video verfügbar bis 05.05.2022 | Bild: picture alliance / Symbolbild Christin Klose

  • Viele Prämiensparverträge bescheren Kleinanlegern hohe Gewinne.
  • Sparkassen und Volksbanken wollen viele dieser Verträge kündigen, was nicht immer rechtens ist.
  • Hohe Zinsnachforderungen im Einzelfall möglich.

Ab Mitte der 90er-Jahre bis etwa 2010 brachten Sparkassen und Volksbanken ein neues Produkt der Vermögensbildung auf den Markt: die Prämiensparverträge. Zielgruppe waren überwiegend Kleinsparer mit relativ niedrigen Sparleistungen.

Das Besondere an diesen Sparverträgen sind die jährlichen Prämien, die die Sparer zusätzlich zum Zins erhalten. Für die Prämienhöhe sind zwei Faktoren entscheidend: Die jährliche Sparsumme und die erreichte Prämienstufe. Die Prämien sind in ihrer Höhe nach der Vertragslaufzeit gestaffelt. Je länger der Prämiensparvertrag läuft, desto höher der Prozentsatz, nach dem die Prämienhöhe ausgerechnet wird. Beispiel: Ab dem 15. Vertragsjahr zahlt die Sparkasse eine Prämie von 50 Prozent auf die Sparsumme des abgelaufenen Jahres. Hat man also 1.200 Euro angespart, gibt es 600 Euro Prämie.

Das Problem – die veränderte Zinslage

Eine Ein-Euro-Münze liegt auf einem Papier, das eine Anlagekurve zeigt.
Niedrige Zinsen machen hohe Prämien für Sparer mit alten Verträgen zum Problem für Banken. | Bild: Photocase / Eisenglimmer

Heute fragen sich nicht nur Fachleute, warum die Sparkassen in den 90er-Jahren gegenüber ihren Sparern Zahlungsverpflichtungen eingegangen sind, bei denen die Sparer durch die Höhe der Sparsumme selbst entscheiden, wie viel Prämien sie am Ende eines Sparjahres kassieren können. Doch damals agierten die Banker in einem ganz anderen Zinsumfeld. Das Zinsniveau war hoch. Kreditinstitute, die sich günstig Geld beschaffen konnten, fuhren bei der Kreditvergabe hohe Gewinne ein. In den Chefetagen der Geldhäuser dachte deshalb niemand daran, dass sich die Zinslage auch mal ungünstig entwickeln könnte. Nicht einmal bei Finanzprodukten mit langen Laufzeiten.

Inzwischen sind die Zinsen insgesamt so niedrig, dass die Kreditinstitute in zentralen Geschäftsbereichen wie dem Geldverleih kaum noch verdienen können. In so einer Situation werden die Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Prämiensparern für die Banken zu einem finanziellen Klotz am Bein.

Christian Achilles vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband sagt, es sei "einfach wirtschaftlich nicht möglich für Sparkassen auf Dauer an Verträgen festzuhalten, die so viel besser als alle Marktzinsen sind." Man bitte deshalb "auch alle betroffenen Kunden um Verständnis, dass es nicht möglich ist, die Kunden so viel besser zu behandeln als den gesamten Markt."

Kündigungswelle bei Prämiensparverträgen: Sind alle Kündigungen rechtens?

Viele Sparkassen und Volksbanken versuchen schon seit einiger Zeit, die Prämiensparverträge loszuwerden, indem sie die Verträge kündigen -meistens gegen den Willen der Kunden.

Zwischen Bankern und Verbraucherschützern herrscht heftiger Streit darüber, ob die Kündigungen rechtmäßig sind. Auch bei den Gerichten gibt es dazu keine einhellige Rechtsmeinung. Im Bereich der unbefristeten Verträge hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Mai 2019 entschieden, dass die langanhaltende Niedrigzinsphase ein Kündigungsgrund sein kann.

Enthalten Prämiensparverträge aber eine Angabe zum Vertragsende, sind sie also befristet, ist noch völlig offen, ob die Kreditinstitute solche Verträge kündigen können. Rechtsgültige Urteile unter anderem des Landgerichts Zwickau und des Oberlandesgerichts Dresden kommen bei befristeten Verträgen zu dem Schluss, dass solche Verträge nicht vorzeitig gekündigt werden können. Andrea Heyer von der Verbraucherzentrale Sachsen kommt meint deshalb: "Wenn wir einen rechtswirksamen Vertrag über 99 Jahre haben, dann ist der Vertrag von der Sparkasse auch einzuhalten. Sie muss ihre Pflichten erfüllen und das heißt in dem Fall die Prämien zahlen und auch die Zinsen."

Falsche Zinsen - Prämiensparer können Neuberechnung der Zinsen verlangen

Ein zweites Problem, bei dem die Sparkassen ihre Kunden bewusst oder unbewusst übervorteilt haben, betrifft die Zinsen bei Verträgen mit variablem Zinssatz. Fast alle älteren Verträge enthalten Klauseln zur Zinsanpassung, die von Vertragsbeginn an unwirksam waren. Im Kern räumten sie den Geldhäusern nämlich das Recht ein, die variablen Zinsen in den Prämiensparverträgen nach eigenem Gutdünken anzupassen. Es ist naheliegend, dass den Prämiensparern in der Folge deutlich niedrigere Zinsen eingeräumt wurden. Deshalb urteilte der BGH bereits 2004: "Bei langfristig angelegten Sparverträgen ist eine formularmäßige Zinsänderungsklausel, die dem Kreditinstitut eine inhaltlich unbegrenzte Zinsänderungsbefugnis einräumt, unwirksam."

Wichtig zu betonen: Nur die Zinsanpassungsklausel wurde für unwirksam erklärt, nicht der gesamte Prämiensparvertrag. 2010 konkretisierte der BGH, wie die Zinsen in den Prämiensparverträgen zu berechnen und anzupassen seien.

  • Erstens müssten die Zinsen in den Sparverträgen an einen Referenzzins angelehnt werden,
  • zweitens müsse dieser Referenzzins die Zinsentwicklung langfristiger Geldanlagen abbilden und
  • drittens müsse der Referenzzins öffentlich zugänglich sein.

Bundesweit über 8.000 Gutachten zur Zinsnachberechnung wurden bereits im Auftrage der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. für Prämiensparer erstellt. In fast allen Fällen ergaben sich Zinsnachforderungen von einigen Hundert bis zu mehreren Tausend Euro.

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) greift durch

In einer Stellungnahme gegenüber dem NDR kritisiert die BaFin, dass die Rechtsprechung des BGH aus den Jahren 2004 und 2010 von den Kreditinstituten „nicht hinreichend umgesetzt“ wurde. Ferner wirft die BaFin den Geldhäusern vor, Bemühungen um verbrauchergerechte Lösungen aus dem Weg zu gehen.

Nun reagiert die BaFin mit dem Entwurf für eine sogenannte Allgemeinverfügung. Damit will die Bankenaufsicht die Kreditwirtschaft in die Pflicht nehmen. Banken sollen demnach ihre Kunden unter anderem darüber informieren, dass ihr Vertrag eine Zinsklausel enthält, die laut Bundesgerichtshof unwirksam ist. Die BaFin fordert darüber hinaus eine BGH-konforme Berechnung der Zinsanpassung.

Was tun?

Wurde der Prämiensparvertrag gekündigt? Wenn Sie den Sparvertrag fortsetzen wollen, lassen Sie prüfen, ob die Kündigung wirksam zustande gekommen ist. Sollte im Prämiensparvertrag eine Frist zur Vertragsdauer eingetragen sein (auch langlaufende Verträge bis zu 1.188 Monate), könnte es sein, dass die Kündigung keinen Bestand hat. In jedem Fall sollten Sie aber die Zinsen nachrechnen lassen.
Zinsen neu berechnet? Enthält Ihr Vertrag eine Zinsanpassungsklausel, die das Kreditinstitut berechtigt, die Zinsen nach eigenem Gutdünken anzupassen und die deshalb durch BGH-Rechtsprechung unwirksam ist, sollten Sie den Prämiensparvertrag unbedingt nachrechnen lassen!
Achtung Verjährung! Im Falle einer Kündigung des Prämiensparvertrages beginnt die Verjährungsfrist von drei Jahren. In diesem Zeitraum muss das Kreditinstitut sämtliche etwaigen Zinsnachforderungsansprüche ausgezahlt haben. Deshalb darauf achten, dass Sie Ihre Ansprüche rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist geltend machen. Zum Beispiel mithilfe eines Anwaltes.
Wo bekomme ich Hilfe? Die Verbraucherzentrale Sachsen kümmert sich bundesweit um gestörte Prämiensparverträge. Sie prüft, ob Kündigungen eventuell unberechtigt sind und lässt durch Experten Gutachten zu den Zinsnachforderungsansprüchen erstellen. Gehen Sie einfach zu Ihrer örtlichen Verbraucherberatungsstelle. Die leitet Ihren Fall an die Verbraucherzentrale Sachsen weiter.

Wichtige Urteile

  • BGH-Urteil vom 17.02.2004 – XI ZR 140/03
  • BGH-Urteil vom 13.04.2010 – XI ZR 197/09
  • BGH-Urteil vom 21.12.2010 – XI ZR 52/08
  • BGH-Urteil vom 14.03.2017 – XI ZR 508/15
  • OLG Dresden vom 22.04.2020 -  5 MK 1/19
  • OLG Dresden vom 21.11.2019 – 4 O 1770/18
  • LG Frankfurt/O. vom  08.10.2020  - 19 S 7/19
  • LG Stendal vom 14,11.2019 – 22 S 104/18

Bericht: Nicolas Peerenboom
Kamera: Hartmut Gatzsche, Björn Atzler
Schnitt: Claire Walka

Stand: 05.05.2021 22:54 Uhr

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