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Greensill-Pleite: Kommunen haben Steuergelder verzockt

PlayEine Eingangstür zum Gebäude der Greensill-Bank.
Greensill-Pleite: Kommunen haben Steuergelder verzockt | Video verfügbar bis 14.04.2022 | Bild: picture alliance / Sina Schuldt

Inhalt in Kürze:
– Länder und Kommunen verlieren wohl 340 Millionen Euro bei Greensill-Bank
– Die Staatsanwaltschaft ermittelt
– Kleine Sparer erhalten ihre Einlagen zurück

In der Kläranlage der Stadt Nordenham an der Unterweser ist über Jahre alles gut abgelaufen. Die örtliche Abwasserentsorgung managt die Kommune seit Jahren ziemlich effizient. So effizient, dass die Verantwortlichen im Rathaus Millionen zurücklegen konnten – für künftige Investitionen und um den Bürgern sogar die Abwassergebühren zu senken. Leider wurden diese Millionenbeträge an keinem sicheren Ort zurückgelegt, sondern bei der Bremer Greensill Bank. Seitdem das Finanzhaus vor einem Monat von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) geschlossen wurde, ermittelt die Staatsanwaltschaft. Der Insolvenzverwalter ist in die Büroräume der Bank gezogen und die Aussichten, dass Nordenham seine Millionen wiedersieht, sind so trübe wie das Abwasser in der kommunalen Kläranlage

Allein das Land Thüringen legte 50 Millionen Euro an

Nordenham hat wohl über 13 Millionen Euro verloren. Aber die Stadt ist längst nicht die einzige Kommune, die öffentliche Gelder bei der Greensill Bank versenkt haben dürfte. Weit über 50 Städte und Gemeinden in der gesamten Republik haben dort Geld angelegt.

Monheim am Rhein hat es am schlimmsten erwischt: 38 Millionen Euro stehen im Feuer. Eschborn bangt um 35 Millionen Euro. Wiesbaden um 20 Millionen Euro. Das Land Thüringen hatte rund 50 Millionen Euro bei der Pleite-Bank geparkt. Insgesamt haben Kommunen und Länder 340 Millionen Euro bei der Greensill Bank angelegt.

Greensill lockte mit Zinsen

Auf den ersten Blick schien die Greensill-Bank ein guter Ort, um Geld dort anzulegen. In Zeiten, in denen fast alle deutschen Banken Strafzinsen für hohe Einlagen verlangten, war Greensill aus irgendeinem Grund in der Lage, Positivzinsen anzubieten. Und das hat die Kämmerer, die Verantwortlichen für das Geld in den Rathäusern, gelockt. Nordenhams Bürgermeister Carsten Seyfahrt, SPD, verteidigt das: "Wir wollten Strafzinsen vermeiden und nach unseren Erkenntnissen zum Anlagezeitpunkt, war die Greensill Bank ein sicherer Ort. Die Finanzaufsicht BaFin hätte uns warnen müssen."

In der Tat war die BaFin schon Mitte des vergangenen Jahres alarmiert und stellte die Greensill Bank unter Beobachtung. Gegenüber Plusminus wehrt sich die Behörde aber gegen den Vorwurf, dass sie die Städte damals nicht informiert habe: "Aufgrund ihrer strikten gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht darf die BaFin weder Kommunen noch andere Anleger über eine Sonderprüfung informieren. Verstöße sind (…) strafbar."

Anlagen der Städte waren nicht geschützt

Dass die BaFin die Greensill Bank im Auge hat und es dort Unstimmigkeiten in den Bilanzen gibt, hätten die Finanz-Beamten der Städte aber leicht selbst herausfinden können. Christian Kirchner ist Autor des Branchendienest "finanz-szene.de". "Das hätte man einfach nur googeln müssen. Da landete man schon im August 2020 beim ersten großen, kritischen Artikel der Nachrichtenagentur Bloomberg, der auch uns alarmiert hat", sagt Kirchner. Bei "finanz-szene.de" folgten daraufhin zwei Beiträge über die Bedenken bei der Bremer Bank.

Kirchner weiter: "Die Greensill-Bank ist eine Privatbank und es hätte jedem Bürgermeister und jedem Kämmerer klar sein müssen, dass die Millionen, die er dort anlegt, im Gegensatz zu denen bei Sparkassen nicht sicher sind." Darauf hat die Greensill-Bank sogar auf ihrem eigenen Internetauftritt selbst hingewiesen.

Der Firmensitz der Bremer Greensill-Bank.
Der Firmensitz der Greensill-Bank in der Bremer Altstadt. Die Finanzaufsicht BaFin beobachtete das Geldinstitut bereits seit Mitte 2020. | Bild: Radio Bremen / Andreas Neumann

Die Kommunen ließen sich bei ihrem Investment von Finanzmaklern wie der Münchener Agentur KaDeGe beraten. Die vermittelte zum Beispiel der Stadt Nordenham die Anlagen bei der Greensill Bank und erhielt dafür hohe Provisionen. Eine Rolle spielt auch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ebner Stolz, die – dafür hoch bezahlt – über Jahre die Bücher der Greensill-Bank geprüft hat. Warum hat die Gesellschaft von kriminellen Gebahren dort nichts gemerkt? Dazu will Ebner Stolz uns nichts sagen. Man habe eine Verschwiegenheitspflicht. Und KaDeGe reagierte gar nicht erst auf die Anfragen von Plusminus.

Kleine Sparer geschützt

Die einzigen, die bei der Greensill-Pleite Glück hatten, sind die kleinen Sparer und Anleger, die Geld mit kurzen Laufzeiten geparkt haben. Für sie springt der sogenannte Einlagensicherungsfonds der Privatbanken ein. Fast drei Milliarden Euro an Spareinlagen der Kleinanleger sind bereits zurückgezahlt worden. Alles also gut für private Bankenkunden? Nein! Der Einlagensicherungsfond wird von allen deutschen Privatbanken bezahlt. Und die werden sich die Milliarden, die sie nun für Greensill-Sparer zahlen mussten, natürlich wiederholen. Vielleicht mit steigenden Konto-Führungsgebühren oder mit Strafzinsen auch für kleinere Sparguthaben. Die Zeche für die Greensill-Pleite zahlt damit der Bürger: Als Bankkunde und – wegen der Millionen verlorener Gelder der Kommunen – als Steuerzahler.

Bericht: Sebastian Manz und Andreas Neumann
Kamera: Mariana Schnieders und Klaus Kurth
Schnitt: Nevena Savic und Sebastian Manz

Stand: 14.04.2021 22:36 Uhr

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