SENDETERMIN Mi, 17.10.18 | 21:45 Uhr | Das Erste

Steigende Grundstückspreise verhindern Wohnungsneubau

PlayBlick auf eine Baulücke, auf der ein Bagger steht.
Steigende Grundstückspreise verhindern Wohnungsneubau | Video verfügbar bis 17.10.2019 | Bild: Picture-Alliance / Image Broker / Oliver Mann

Inhalt in Kürze:
– Bodenpreise in deutschen Großstädten steigen dramatisch.
– Gleichzeitig wird Wohnraum immer knapper und teurer.
– Reform des Steuerrechts könnte Grundstücksspekulationen verhindern.
– Initiative von Kommunen fordert soziale Bodenordnung und Gewinnrückflusse.

Die Bodenpreise in Deutschlands Städten steigen. Spitzenreiter dieser Entwicklung ist Berlin mit einem Plus von 350 Prozent in den vergangenen fünf Jahren. Eine Folge: Obwohl Wohnraum dringend gebraucht wird, entstehen zu wenige neue Wohnungen. Bis zu 60.000 Wohnungen sind von der Stadt zwar genehmigt, aber noch nicht fertiggestellt worden. Teilweise hat der Bau noch nicht einmal begonnen. Für die Verantwortlichen ist das ein Indiz für Spekulation auf weiter steigende Preise.

Spekulationsanreize im Steuerrecht

Blick auf eine Baulücke, auf der ein Bagger steht.
Nach einer Spekulationsfrist von zehn Jahren sind Gewinne aus Immobilienverkauf steuerfrei. | Bild: Picture-Alliance / Image Broker / Oliver Mann

Begünstigt wird diese Entwicklung durch die Besteuerung von Grundbesitz. Die Grundsteuer richtet sich nach der Bebauung eines Grundstückes. Je größer das Haus auf dem Grund ist, desto höher ist die Steuer. Ist das Grundstück unbebaut, fällt fast keine Steuer an. Gleichzeitig ist der Boden ungleich verteilt. Fast die Hälfte des Immobilienbesitzes in Deutschland gehört zehn Prozent der reichsten Haushalte. Sie profitieren überproportional von den steigenden Bodenpreisen. Wertsteigerungen des Grundstückes spielen derzeit bei der Grundsteuer aber keine Rolle. Sie orientiert sich in Westdeutschland an den Grundstückswerten der 1960er-Jahre, in Ostdeutschland sogar an den Werten de 1930er-Jahre. Aus diesem Grund hat das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung aufgefordert, die Grundsteuer zu reformieren. Ob eine reformierte Grundsteuer die Steigerung der Bodenpreise berücksichtigt, gilt aber als fraglich.

Ein weiteres Detail im Steuerrecht begünstigt die Spekulation auf steigende Preise. Es gilt eine Spekulationsfrist für private Eigentümer: Wer ein Grundstück oder eine Immobilie zehn Jahre lang hält und erst danach verkauft, muss die Gewinne nicht versteuern. Für Plusminus hat Prof. Dirk Löhr von der Hochschule Trier ausgerechnet, wie viel dem deutschen Staat durch die Spekulationsfrist entgeht: Es sind sechs Milliarden Euro pro Jahr.

Einige Kommunen fordern soziale Bodenordnung

Es geht dabei auch um die Frage, wem gehört die Stadt und wer profitiert, wenn sie attraktiver wird. Ausgehend von München hat in diesem Sommer eine Initiative von über 90 Kommunen zu einer neuen sozialen Bodenordnung aufgerufen. Die Idee: Die leistungslosen Gewinne, die entstehen, weil der Wert des Bodens steigt, sollten zurück an die Städte fließen. Auch weil die Steigerung des Wertes oft eine Folge von steuerfinanzierten Ausgaben für Infrastruktur oder Kultur ist.

Autorin: Verena von Ondarza
Kamera: Alexander Rott, Werner von Heybowitz
Schnitt: Andrea Müller

Stand: 18.10.2018 09:06 Uhr

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