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EU-Gipfel: Schuldenkrise in Italien befürchtet

PlayEin italienische und eine EU-Flagge wehen im Wind an zwei Fahnenmasten.
EU-Gipfel: Schuldenkrise in Italien befürchtet | Video verfügbar bis 17.10.2019 | Bild: Picture-Alliance / dpa / Marijan Murat

Inhalt in Kürze:
– Italien streitet mit der EU um die Haushaltsplanung.
– Finanzmärkte befürchten eine Schuldenkrise und verlangen höhere Zinsen für italienische Staatsanleihen.
– EU weist Haushalt zurück.

Am 15. Oktober reichte die italienische Regierung ihren Haushalt für 2019 bei der EU-Kommission ein. Eigentlich eine Formalie, die alle EU-Staaten erledigen müssen. Doch der Haushaltsentwurf birgt politischen Sprengstoff: Schon jetzt hat Italien eine Verschuldungsquote von 132 Prozent des Bruttoinlandproduktes – erlaubt sind nach EU-Regeln 60 Prozent. Trotzdem will Italien im kommenden Jahr noch mehr Schulden machen: 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung. Vereinbart mit der EU waren maximal 0,8 Prozent. Mit höheren Staatsausgaben will Italien ein Grundeinkommen in Höhe von 750 Euro einführen und das Rentenalter auf 62 Jahre absenken.

Wie reagieren die Finanzmärkte?

An den Börsen sorgt die Haushaltsentscheidung für Turbulenzen. Für Italienische Staatsanleihen verlangen Anleger höhere Rendite. Bankaktien fallen. Viele italienische Institute haben seit der Finanzkrise faule Kredite in ihren Büchern. Und jede Menge italienische Staatsanleihen: fast 375 Milliarden Euro. Aber auch deutsche Banken halten italienische Staatsanleihen. Insgesamt fast 34 Milliarden Euro. Deutsche Banken sind damit der drittgrößte Kreditgeber Italiens. So auch die Commerzbank: 8,5 Milliarden Euro hat sie in den italienischen Staat investiert. Und die Deutsche Bank, die in Italien auch ein Filialnetz betreibt, hat in Italien an den Staat und Kunden rund 18 Milliarden Euro verliehen.

Was kann die EU jetzt tun?

Die EU steht vor einem Präzedenzfall. Noch nie musste sie den eingereichten Haushalt ablehnen, und noch nie verweigerte sich eine Regierung prinzipiell den Regeln der EU. Damit sind Hilfen über den europäischen Rettungsschirm ESM tabu. Haushaltskommissar Oettinger hat erklärt, dass er davon ausgeht, dass die EU Kommission den Haushaltsentwurf zurückweisen wird. Bis Ende des Jahres hat Italien dann Zeit einen neuen Entwurf vorzulegen.  Allerdings könnte der Haushaltsentwurf auch noch in Italien selbst gestoppt werden. Denn auch dort gibt es verfassungsrechtliche Bedenken gegen einzelne Elemente des Haushaltes, wie etwa gegen die Einführung des Grundeinkommens. Auf dieser Grundlage könnte Staatspräsident Mattarella die Unterzeichnung des Haushaltsplanes verweigern.

Autorin: Verena von Ondarza
Kamera: Matthias Jung, Peter Krüger
Schnitt: Andreas Fette

Stand: 18.10.2018 09:57 Uhr

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Norddeutscher Rundfunk
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