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Werden für die Rente doppelt Steuern gezahlt?

PlayEine ältere Frau und ein älterer Mann sehen sich ein Dokument an.
Werden für die Rente doppelt Steuern gezahlt? | Video verfügbar bis 14.04.2022 | Bild: Colourbox

Inhalt in Kürze:
– Millionen Rentner betroffen: Wird die Rente doppelt besteuert?
– Finanzämter zeigen sich uneinsichtig
– Viele Rentner klagen, die erste Entscheidung steht bald an

Staatliche Rente: Vor allem Angestellte zahlen ihr Leben lang dafür ein und zahlen für die Beiträge bereits Steuern. Doch seit 2005 zahlen nun auch Rentner Steuern. Der Mannheimer Steuerberater Heinrich Braun und der Mathematikprofessor Klaus Schindler von der Universität des Saarlandes haben berechnet, dass die Rente um mehr als 20 Prozent doppelt besteuert wird. Je nach Rente, gehen so mehrere Hundert bis Tausende Euro zu viel an den Fiskus. Am Bundesfinanzhof ist dazu gerade ein Verfahren anhängig.

Für Laien mögliche Doppelbesteuerung nicht nachvollziehbar

Das Problem: Für Laien ist es unmöglich die Doppelbesteuerung selbst auszurechnen, geschweige denn nachzuweisen. Ihnen bleibt nichts anderes übrig, als gegen den jährlichen Steuerbescheid Einspruch einzulegen, mit dem Ziel, erst eine richterliche Entscheidung abzuwarten. Doch hier spielen die Finanzämter oft nicht mit, beklagt Steuerberater Braun. Viele Rentner bekämen auf ihren Einspruch einen gepfefferten Brief von den Behörden: "Der Rentner hat ein gesetzliches Recht auf Verfahrensruhe. Stattdessen wird er aber psychologisch unter Druck gesetzt", so Braun. Auch der Bund der Steuerzahler beklagt den rauen Ton der Behörden und empfiehlt allen Rentnern standhaft zu bleiben und auf dem Einspruch zu beharren. Pikant: Wer keinen Einspruch erhebt, kann nachträglich keine Steuern zurückverlangen, selbst wenn die Gerichte im Sinne der Rentner urteilen.

Urteil zur Renten-Steuer kommt vielleicht im Mai

Das Wort Steuern wurde mit Bauklötzen auf Münzen und Geldscheine gelegt.
Viele sind von der Doppelbesteuerung der Rente betroffen. Der Bundesfinanzhof verhandelt dazu im Mai. | Bild: fotolia / Marco2811

Mehrere Rentner klagen bereits gegen die Besteuerung. Gert Zimmermann aus Hessen ist derzeit am weitesten beim Gang durch die Instanzen. Aufgrund seiner gemischten Erwerbsbiografie bezieht er nicht nur staatliche, sondern auch private Renten und ist sich sicher, doppelt Steuern zu zahlen. Das Verfahren am Bundesfinanzhof soll am 19. Mai mündlich verhandelt werden. Ob am selben Tag auch ein Urteil fällt, ist ungewiss. Vielleicht gibt das Gericht den Fall auch zum Bundesverfassungsgericht weiter oder an eine Vorinstanz zurück. Sollte es zu einem Urteil kommen, könnte dies Auswirkungen für Millionen von Rentner haben. Geht das Verfahren an das BVG, kann es noch Jahre dauern, bis eine finale Entscheidung fällt.

BVG: Doppelbesteuerung der Rente nicht erlaubt

Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von 2003. Die Richterinnen und Richter hatten damals entschieden, dass die Rente, genauso wie die Beamtenpension, versteuert werden müsse. Das Problem war damals jedoch, dass ja schon die Beiträge versteuert wurden und eine Doppelbesteuerung hat das BVG ausdrücklich untersagt. Der damalige Finanzminister Hans Eichel legte für 2005 ein Gesetz vor, demnach die Steuerlast Stück für Stück von den Rentenbeiträgen der Arbeitnehmer auf die Rente wechseln würde. 35 Jahre soll dieser Übergangszeitraum andauern. Durch die schrittweise Verschiebung soll eine Doppelbesteuerung vermieden werden. Doch Berechnungen von heute zeigen, dass das nicht funktioniert.

Bericht: Niels Walker
Kamera: Wilhelm van der Loo, Bernd Cüppers (Mannheim), Niels Walker
Schnitt: Iryna Tiedje

Stand: 14.04.2021 22:27 Uhr

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Norddeutscher Rundfunk
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