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Solidaritätszuschlag gegen die Verfassung?

PlayAuf einer Mauer ist der verwitterte Schriftzug Aufschwung Ost zu lesen
Solidaritätszuschlag gegen die Verfassung? | Video verfügbar bis 14.08.2020 | Bild: picture-alliance/dpa / Jens Wolf

Inhalt in Kürze:
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2001 wurde der Solidarpakt, der die "Zusatzabgabe zur Finanzierung der deutschen Einheit" beinhaltet bis 2019 verlängert.
- 2020 soll der Soli für mehr als 90 Prozent aller Steuerzahler abgeschafft werden.
- Eine Weiterführung ist juristisch umstritten.

Die große Koalition plant für 2020 eine Teilabschaffung des Solis. Nur 6,5 Prozent aller Steuerzahler sollen ihn künftig noch teilweise zahlen müssen, für 3,5 Prozent der Spitzenverdiener soll er komplett weitererhoben werden. Diese Teilabschaffung sei verfassungsrechtlich bedenklich, warnen viele Steuerexperten und fordern, dass Zusagen gehalten werden und der Soli komplett abgeschafft wird.

Seit 1991 wird Arbeitnehmern in Deutschland jeden Monat der Soli als Zusatzabgabe vom Gehalt abgezogen. 5,5 Prozent der Lohnsteuer sind das zurzeit. Die damalige Bundesregierung hatte ihn zur Deckung der Ausgaben für den ersten Golfkrieg und zur Unterstützung der Länder in Mittel-, Ost- und Südeuropa eingeführt. 1995 wurde dann unter der Regierung von Alt-Kanzler Helmut Kohl daraus eine "Zusatzabgabe zur Finanzierung der deutschen Einheit", geregelt im "Solidarpakt". Das Ganze sollte bis 2004 befristet sein. Doch schon 2001 wurde die Befristung kassiert. Bundesregierung und Ministerpräsidenten verständigten sich, den Solidarpakt bis 2019 zu verlängern.

Soli nur noch für Besserverdiener

Ende dieses Jahres läuft der Solidarpakt II aus. Die Zahlungen an die neuen Bundesländer entfallen. Trotzdem will die Koalition nicht auf die Einnahmen aus dem Soli verzichten, zumindest nicht ganz. Laut Koalitionsvertrag sollen die reichsten zehn Prozent der Steuerzahler den Soli auch nach 2019 teilweise oder ganz weiterzahlen.

Wie glaubwürdig ist die Politik?

Diese Regelung im Koalitionsvertrag sei nicht zulässig, argumentiert Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler: "Ab 2020 darf es keinen Solidaritätszuschlag mehr geben, das hat die Politik versprochen. Und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen sich auch mal auf Versprechen aus der Politik verlassen können. Deswegen muss der Soli sofort für alle abgeschafft werden." An 18 Finanzgerichten in Deutschland bereitet Holznagel Musterklagen gegen die Teilabschaffung vor. Entscheiden soll das Bundesverfassungsgericht.

Teilabschaffung verfassungswidrig?

Juristisch sei der Kompromiss, auf den sich die große Koalition verständigt hat, nicht unproblematisch, meint Michael Sell, Anwalt bei der Kölner Kanzlei Seitz. Er war viele Jahre Leiter der wichtigsten Steuerabteilung des Finanzministeriums und begleitet die Klage des Bundes der Steuerzahler juristisch. Er begründet die verfassungsrechtlichen Bedenken damit, dass es sich beim Solidaritätszuschlag um eine sogenannte Ergänzungsabgabe handele: "Mit solchen Ergänzungsabgaben sollen kurzfristig aus einem bestimmten Anlass heraus zusätzliche Mehrbelastungen, die der Bund zu tragen hat, gegenfinanziert werden. Das heißt, dass der Soli nur so lange laufen darf, wie der Grund für seine Einführung besteht.“ Seine Einschätzung teilen der der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier und der Bundesrechnungshof.

Begründung für Soli nicht mehr existent

In einer Gehaltsabrechnung ist das Wort Solidaritäts-Zuschlag hervorgehoben.
Aus dem Soli soll eine Gerechtigkeitsabgabe werden.

2018 hat der Bund durch den Soli 18,9 Milliarden Euro eingenommen. Für den "Aufbau Ost" wird schon seit Jahren nur noch ein Bruchteil dieser Summe verwendet. Der Rest fließt in den allgemeinen Steuertopf und darf für alles Mögliche ausgegeben werden. Bundesfinanzminister Scholz will aus dem Soli eine Gerechtigkeitsabgabe machen.

Ehrliche Diskussion gefordert

Doch dieses Argument will Anwalt Sell nicht gelten lassen: Aus seiner Sicht sei soziale Gerechtigkeit eine politische Diskussion, die mithilfe der Rechtsformen, die der Staat zur Verfügung habe, umgesetzt werden müsse. "Wenn also jemand sagt, die Steuerbelastung inklusive Soli soll erhalten bleiben, dann muss er sich der Formen bedienen, die der Staat vorsieht. In dem Falle hieße das, man müsste den Einkommens- und Körperschaftssteuertarif erhöhen." Sich mithilfe des Solis, der auf einer Ausnahmegenehmigung beruhe, eine dauerhafte Finanzierung zu sichern, habe nichts mit Gerechtigkeit zu tun.

Auch der Bund der Steuerzahler ist dagegen, den Soli zu einer versteckten Steuer für Gutverdienende zu machen und fordert eine politische Diskussion über eine Erhöhung des Einkommenssteuertarifs. Für diese Lösung – eine Veränderung der Einkommenssteuer zu Lasten der Gutverdiener – gibt es gegenwärtig allerdings weder den Willen noch die entsprechenden Mehrheiten in Berlin.

Bericht: Melanie Stinn
Kamera: Hans-Jürgen Büsch, Andreas Stonawski
Schnitt: Nicole Wiesner

Stand: 14.08.2019 23:21 Uhr

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