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Wohnungsmarkt: Geschäft mit Urlaubern

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Wohnungsmarkt: Geschäft mit Urlaubern | Video verfügbar bis 27.06.2019 | Bild: picture alliance / Jean-François Ottonello

Inhalt in Kürze
– In Großstädten vermieten viele Vermieter ihre Wohnung über die Plattform Airbnb an Urlauber.
– Gegenüber den Mietern begründen Vermieter die Kündigung mit Eigenbedarf.
– Als Gegenmaßnahme plant die Stadt Hamburg eine Registrierungspflicht für Ferienwohnungen.

Häufig verlieren Mieter ihre Wohnung, weil die Eigentümer lieber kurzfristig an Urlauber vermieten. "Plusminus" beantwortet die wichtigsten Fragen.

Was bedeutet Eigenbedarf?

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist grundsätzlich möglich, das regelt das Bürgerliche Gesetzbuch in Paragraf 573:
1. Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist ausgeschlossen.
2. Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn  (…) der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt.

Wie oft werden Eigenbedarfskündigungen ausgesprochen?

Der Deutsche Mieterbund schätzt, dass es in Deutschland jedes Jahr 100.000 Eigenbedarfskündigungen gibt. Seit 2006 hat sich die Anzahl etwa verdoppelt.

Warum nehmen Kündigungen wegen Eigenbedarfs zu?

Ursache sei die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt, sagt Siegmund Chychla, Chef des Mietervereins zu Hamburg:

  • Die Mieten aus neuen Verträgen sind laut Chychla deutlich höher als die aus Altverträgen. Für Vermieter lohne es sich, eine Wohnung neu zu vermieten. Dadurch erhöhten sich die Mieteinnahmen um 50 bis 60 Prozent.
  • Der Kündigungsschutz ist nach Ansicht Chychlas nicht zufriedenstellend: Der Kreis derjenigen, die man als Begründung für eine Eigenbedarfskündigung angeben dürfe, sei sehr groß.
  • Bei der Rechtsprechung stehe der soziale Aspekt meist nicht im Vordergrund.

Werden Eigenbedarfskündigungen oft missbräuchlich ausgesprochen?

Konkrete Zahlen dazu gibt es dazu nicht. Der Mieterverein zu Hamburg schätzt, dass rund ein Drittel der Begründungen zumindest fragwürdig sei.

Was können Mieter bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs tun?

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Mit Urlaubern können Vermieter ein gutes Geschäft machen.  | Bild: picture alliance / Jean-François Ottonello

Der Mieterverein zu Hamburg rät: Bei einer Kündigung sollten Mieter prüfen, ob der Vermieter den Eigenbedarf tatsächlich umgesetzt hat. Sie können dazu etwa einen Nachbarn einspannen oder selbst an der alten Adresse vorbeifahren. Oft ist für den Nachweis einer missbräuchlichen Kündigung aber eine fast detektivische Arbeit nötig, um gerichtsfeste Beweise zu sammeln.

Welche Rolle spielt Airbnb?

Häufig werden Wohnungen oder Zimmer nach einer Eigenbedarfskündigung bei Airbnb vermietet. Damit lässt sich besonders viel Geld verdienen. Doch die Wohnungen stehen dem Wohnungsmarkt dann nicht mehr zur Verfügung – ausgerechnet in Großstädten, in denen Wohnungen ohnehin knapp sind. In Städten wie Hamburg gibt es praktisch keine Straße ohne Airbnb-Wohnung.

Was wirft der Mieterverein Airbnb vor?

Nach Ansicht des Mietervereins zu Hamburg hat Airbnb nicht mehr viel mit der ursprünglichen Idee zu tun, dass Privatleute kurzzeitig freie Zimmer vermieten. Es handele sich um ein „knallhartes Geschäftsmodell“, das dem Markt Wohnungen entziehe.

Airbnb bestreitet das: „Der überwiegende Teil der Gastgeber auf Airbnb sind Privatpersonen, die gelegentlich einzelne Zimmer oder ihre gesamte Unterkunft anbieten. Diese Unterkunftsangebote entziehen dem Markt keinen Wohnraum.“ Jeder Gastgeber sei verpflichtet, die jeweils geltenden Gesetze und Vorschriften einzuhalten.

Was tun die Städte gegen das Problem?

Die Stadt Hamburg plant eine Registrierungspflicht für Anbieter von Ferienwohnungen. Wie diese genau funktionieren soll, wird derzeit erarbeitet.

Bei einer Zweckentfremdung müssen Vermieter in Hamburg mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro rechnen. In Berlin und München beträgt das höchstmögliche Bußgeld 500.000 Euro.

In der Praxis müssen Vermieter das Bußgeld zumindest in Hamburg nur selten zahlen. 2016 und 2017 verhängte die Stadt kein Bußgeld wegen Zweckentfremdung, 2015 wurde ein Bußgeld in Höhe von 4.000 Euro verhängt und zwei Bußgelder in Höhe von insgesamt 10.500 € wurden rechtskräftig.

Bericht: Benjamin Cordes
Kamera:  Martin Hornig, Michel Struve, Alexander Pfalzgraf, Lars Kaufmann
Schnitt: Nikolai Kasüske

Stand: 31.07.2018 12:18 Uhr

Sendetermin

Mi, 27.06.18 | 22:30 Uhr
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Norddeutscher Rundfunk
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