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Behandlungsfehler: Mehr Rechte für Patienten?

PlayPetition fordert eine Beweislastumkehr bei Behandlungsfehlern.
Behandlungsfehler: Mehr Rechte für Patienten? | Video verfügbar bis 31.07.2020 | Bild: picture alliance/Bildagentur-online/Ohde

  • Eine Schere nach der Operation im Bauch vergessen, da ist die Rechtslage klar und der Arzt schuld. Doch bei vielen anderen Behandlungsfehlern muss der Patient den Ärztepfusch beweisen.
  • Eine Petition fordert nun eine generelle Beweislastumkehr. Der Arzt müsste dann beweisen, dass er keine Fehler gemacht hat.
  • Der Bundestag hat die Petition angenommen und die Regierung zum Handeln aufgefordert, doch bislang geschieht nichts.

Heidi Zillner, 49, aus Waldkirchen bei Passau ist auf Reha. Eineinhalb Jahre war sie krankgeschrieben, eineinhalb Jahre waren Schmerz und Leid ihre ständigen Begleiter. Sie sieht sich als Opfer eines Behandlungsfehlers ihres Frauenarztes. Anfang Oktober 2017 hat er zwei Tumore an ihren Eierstöcken entdeckt und drängt darauf, diese rasch zu entfernen. Er operiert selber als sogenannter Belegarzt im Krankenhaus. Nach drei Tagen wird Heidi Zillner entlassen. Noch am selben Abend wird sie mit starken Schmerzen wieder eingeliefert. Diagnose: Stuhl im Bauchraum – Blutvergiftung. Sie überlebt nur knapp. Ihr werden 18 Zentimeter Dickdarm entfernt und ein sogenanntes Stoma, also ein künstlicher Darmausgang gelegt.

Heidi Zillner
Heidi Zillner | Bild: BR

"Der hat lang nicht zu meinem Leben gehört, den habe ich erst akzeptieren müssen", sagt Heidi Zillner. "Mein Bruder hat immer zu mir gesagt, Heidi, das Stoma macht dich um kein Gramm schlechter, irgendwann hat mein Stoma zu mir gehört und es war dann mein Dixiklo."

Nach etwa einem Jahr wird ihr der künstliche Darmausgang in einer anderen Klinik entfernt. Im Ambulanzbericht liest sie erstmals schwarz auf weiß, dass ihr Darm bei der Entfernung der Tumore verletzt worden ist. Sie sucht das Gespräch mit dem Frauenarzt, der sie operiert hat: "Wie es denn ausschaut mit Entschädigung, und da hat er gesagt, er sieht da keine Schuld an sich, dass er das seiner Haftpflicht melden sollte. Ich wurde allein gelassen mit dem Ganzen."

Ein Leben lang Probleme beim urinieren

Ein anderer Fall: Franziska S. wartet noch darauf, dass ihr Urteil auf Schmerzensgeld rechtskräftig wird. Vor sechs Jahren wurde ihr die Gebärmutter entfernt und eine Blasensenkung operiert: "Nach dieser Operation konnte ich nicht mehr im Sitzen urinieren. Nur noch im Stehen. Nach zweieinhalb Monaten ist es einfach nicht besser geworden, und es wurde eine zweite OP anberaumt und durchgeführt."

Die zweite Operation brachte nur wenig Erleichterung, Franziska S. hat weiter schwere Probleme beim urinieren. Der Arzt hat sie vertröstetet, das werde schon wieder. Es wurde aber nicht und sie entschließt sich mit ihrer Rechtsschutzversicherung den Arzt zu verklagen auf Schmerzensgeld und Ausgleich für mögliche Folgeschäden. Franziska S.: "Der Arzt hat natürlich immer alles abgestritten, dass er keinerlei Schuld hat und das Gericht hat halt dann einen Gutachter beauftragt."

Urteil und Schadenersatz für Franziska S.

Bundesministeriums der Justiz
Bundesministeriums der Justiz | Bild: BR

Heraus kam, dass mangelhaft aufgeklärt und die Operation nicht fachgerecht durchgeführt wurde, und dass sogar ein nur für Männer zugelassenes Implantat eingesetzt wurde. Das Gericht entschied: Der Eingriff war rechtswidrig und sprach Franziska S. 4000 Euro Schmerzensgeld zu, sowie eine Absicherung für mögliche Folgeschäden.

"Ich empfinde es als wenig, weil ich ziemlich eingeschränkt bin, das heißt, meine ganzen Gedanken drehen sich darum, wo kann ich auf Toilette gehen", sagt Franziska S. Die Beschwerden werden für immer bleiben "Es wird abgeraten das wieder zu beheben, weil das Risiko der Folgen der Operation einfach zu hoch ist."

Seit der ersten OP sind nun sechs Jahre vergangen, bis Franziska S. jetzt hoffentlich eine Entschädigung bekommt.

Heidi Zillner verlangt Gerechtigkeit

Heidi Zillner konnte sich aus finanziellen Gründen keinen Anwalt leisten, hat keine Rechtsschutzversicherung. Sie wusste sich nicht anders zu helfen, hat den Arzt bei der Polizei angezeigt, nun ermittelt die Staatsanwaltschaft. "Er soll es zugeben, Gerechtigkeit möchte ich. Ich mein, ich bin geschädigt bis in die Zukunft", sagt Heidi Zillner.

Die Beweislast

Gar nicht so einfach mit der Gerechtigkeit. Im Zivilrecht regelt das Bürgerliche Gesetzbuch §630h, dass der Patient dem Arzt einen Behandlungsfehler nachweisen muss.

§630h des BGB
§630h des BGB | Bild: BR

Doch wie soll sie das schaffen? Sogar die Patientenbeauftragte der Bundesregierung gesteht in einem Schreiben an Heidi Zillner ein. "So zeigt sich in der Praxis, dass es für Patienten nach wie vor schwierig, bisweilen sogar unmöglich ist, zweifelsfrei nachzuweisen, dass ein Behandlungsfehler Ursache für einen erlittenen Schaden ist."

Ein Opfer fordert Beweislastumkehr

Ein Unding, findet Horst Glanzer. Er weiß, wovon er spricht. Horst Glanzer ist selber Medizinopfer. Zu den Schmerzen käme noch der Kampf mit Ärzten und Anwälten. Seit Jahren setzt er sich hartnäckig für Patientenrechte ein, hat bereits einige Gesetzesänderungen erreicht. Nun will er bei Behandlungsfehlern eine Beweislastumkehr erreichen. Für Heidi Zillner hieße das, sie meldet den möglichen Fehler, und der Arzt müsste ihr dann beweisen, dass er nicht gepfuscht hat.

Ärzte leisten Widerstand

Dr. Gerald Quitterer, Vorstand Bundesärztekammer
Dr. Gerald Quitterer, Vorstand Bundesärztekammer | Bild: BR

Die Ärzteschaft wehrt sich vehement gegen eine generelle Beweislastumkehr, hält dies für unzumutbar, da dann jeder Schritt zeitaufwändig dokumentiert werden müsste. Dr. Gerald Quitterer, Vorstand Bundesärztekammer sagt: "Dass in der Tat für alle Möglichkeiten, die ich in der Behandlung und in der Diagnostik des Patienten betreibe, die Dokumentation so ausufern würde, dass die Zeit am Patienten selber für Gespräch am Patienten für die Diagnostik, für die Erklärung, welche Therapie ich an ihm durchführe, einfach zu kurz kommt. Und dann steht Dokumentationsaufwand und Zeit für die Patienten in keinem Verhältnis mehr."

Petition für Beweislastumkehr im Bundestag

Doch Patienten brauchen mehr Schutz, deshalb hat Horst Glanzer beim deutschen Bundestag eine Petition zur Beweislastumkehr eingereicht über die bereits am 27. September 2018 abgestimmt wurde. Mit Stimmen der Koalition und der FDP wurde die Petition angenommen und an die Bundesregierung übergeben, um die Beweislastumkehr bei der Gesetzgebung einzubeziehen.

Stillstand im zuständigen Ministerium

Statement des Bundesministeriums der Justiz
Statement des Bundesministeriums der Justiz | Bild: BR

Für die Umsetzung ist das Bundesministerium der Justiz verantwortlich. Doch es tut sich nichts. Ein Wechsel der Ministerin lähmt wohl das Handeln. Ein Jahr hat das Ministerium Zeit, die Frist ist bald verstrichen. Wir wollten wissen, was man von einer Beweislastumkehr hält und ob man diese nun in ein Gesetz gießen wolle. Ein Interview gibt es nicht. Das Ministerium bittet schriftlich um Verständnis: "..., dass wir uns aus Respekt vor dem Bundestag nicht inhaltlich zu laufenden Petitionsverfahren äußern. Zur weiteren Sachbehandlung der Petition wird das BMJV fristgerecht gegenüber dem Petitionsausschuss Stellung nehmen."

Die Zeit wird knapp. Dabei wäre eine Beweislastumkehr für geschädigte Patienten so hilfreich. Heidi Zillner wartet noch immer auf Ergebnisse der Staatsanwaltschaft, es zermürbt und die Beschwerden bleiben: "Und auch ich selber bin nimmer die Heidi, die ich vor zwei Jahren war.“" Und wirst es auch nicht mehr? "Nein", sagt sie.

Bericht: Reinhard Weber

Stand: 31.07.2019 22:42 Uhr

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