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Spahns Pflegereform – viel versprochen, wenig gehalten

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Spahns Pflegereform – viel versprochen, wenig gehalten | Video verfügbar bis 11.08.2022 | Bild: MDR

• Bundesgesundheistminister Jens Spahn wollte mit einer Pflegereform für mehr Gerechtigkeit sorgen.
• Er versprach, ein flächendeckend gültiger Tarifvertrag werde bundesweit für faire Löhne sorgen.
• Markus Schlimbach vom Deutschen Gewerkschaftsbund hält das nun vorliegende Gesetz für eine Mogelpackung: "Es ist nur vorgeschrieben, dass man einen Tarifvertrag anwendet, aber nicht einen allgemein verbindlichen, nicht einen Flächentarifvertrag."
• Kritik kommt auch von Gesundheitswissenschaftler Professor Stefan Sell. Arbeitgeber, die noch keinen Tariflohn zahlen, könnten sich nun "in scheinbare Tarife flüchten", die keine Verbesserung brächten.
• Jens Spahn hatte auch Entlastungen bei Zuzahlungen zur Pflege durch eine Deckelung versprochen: "für maximal 36 Monate 700 Euro pro Monat für die Pflege in der stationären Einrichtung".
• Herausgekommen ist ein prozentualer Zuschlag zum pflegebedingten Eigenanteil.
• Sozialwissenschaftler Professor Sell warnt hier, dass die Belastungen nach kurzer Zeit sogar steigen würden.

Bitterer Alltag: Altenpfleger in Deutschland verrichten dieselbe Arbeit, mit derselben Ausbildung – doch das Gehalt kann sich um Hunderte Euro unterscheiden. Ilka Steck etwa arbeitet als Altenpflegerin in einem evangelischen Pflegeheim im baden-württembergischen Langenau. Nach dem Tarifvertrag der Diakonie liegt das Einstiegsgehalt bei knapp 3.200 Euro, alle paar Jahre gibt es eine Steigerung. Nach zehn Jahren verdient eine Pflegefachkraft hier 3.760 Euro brutto im Monat.

Von diesen Löhnen kann Markus Ader aus Teuchern in Sachsen-Anhalt nur träumen. Auch er arbeitet seit zehn Jahren als examinierter Altenpfleger, zuletzt bei einem großen Wohlfahrtsverband für 2.247 Euro bei einer 35-Stunden-Woche. "Das ist frustrierend, dass das Gehalt so wenig ist", sagt Markus Ader. Dass viele ihrer Kollegen vor allem im Osten so viel weniger verdienen, kann Ilka Steck nicht nachvollziehen: "Ich finde es ganz furchtbar auch für den Beruf der Altenpflege, dass er so unterschiedlich bewertet wird. Wir pflegen, versorgen, betreuen Menschen, egal, ob in Leipzig oder in Stuttgart. Es kann nicht sein, dass es für die gleiche Arbeit, die gleiche Versorgung der Menschen, die gleiche schulische Ausbildung derart große Lohnunterschiede gibt."

Eine Pflegerin mit Maske
Ilka Steck ärgert sich über die so unterschiedlichen Löhne in Ost und West: "Wir pflegen, versorgen, betreuen Menschen, egal, ob in Leipzig oder in Stuttgart." | Bild: MDR

Versprechen I: Verbindlicher Flächenvertrag gegen Lohnunterschiede in Ost und West

Altenpfleger Markus Ader hatte gehofft, dass es für ihn und seine Kollegen im Osten mehr Geld geben wird. Das zumindest hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn versprochen: Ein verbindlicher Flächentarifvertrag sollte endlich für faire Löhne in ganz Deutschland sorgen. Doch im neuen Pflegegesetz ist davon keine Rede mehr. Eine große Enttäuschung für Pfleger in Ost wie West. "Er braucht sich nicht zu wundern, dass keiner den Beruf lernen möchte und der Fachkräftemangel immer größer wird", sagt Markus Ader. "Was Herr Spahn jetzt vorgelegt hat, ist wieder mal lächerlich. So viele Versprechungen, so viele Hoffnungen für uns und unsere Kolleginnen in ganz Deutschland", zeigt sich auch Ilka Steck enttäuscht.

Ein Mann sitzt vor einem Dachgeschossfenster.
Markus Ader wirft Jens Spahn vor: "Er braucht sich nicht zu wundern, dass keiner den Beruf lernen möchte." | Bild: MDR

Alltag: Lohnunterschiede von mehreren Hundert Euro

Die Lohnunterschiede in der Altenpflege sind seit Langem bekannt. Am wenigsten verdienen Altenpfleger in Sachsen-Anhalt mit 2.532 Euro brutto; in Sachsen wie auch Mecklenburg-Vorpommern sind es nur wenige Euro mehr. Im Vergleich dazu verdient eine Fachkraft für dieselbe Arbeit in Rheinland-Pfalz und Bayern mehr als 3.000 Euro, in Baden-Württemberg sogar 3.326 Euro – also ca. 800 Euro mehr als eine Fachkraft in Sachsen-Anhalt.

Ein Grund für diese Situation: Die Hälfte der 1,2 Millionen Pfleger und Pflegerinnen in Deutschland wird nicht nach Tarif bezahlt. Jetzt, kurz vor der Wahl, wurde ein Pflegegesetz verabschiedet, das genau dieses Problem lösen sollte. Das zuständige Bundesgesundheitsministerium feiert es als Erfolg: "Die Altenpflege wird besser bezahlt und der Beruf attraktiver. Denn ab September 2022 werden nur noch solche Pflegeeinrichtungen zugelassen, die ihr Personal nach Tarif bezahlen."

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wollte mit einem verbindlichen Flächentarifvertrag für faire Löhne in der Pflege sorgen. | Bild: MDR

Experte kritisieren: Pflegegesetz befördert Dumpingpreise noch

Markus Schlimbach vom Deutschen Gewerkschaftsbund hält das Gesetz für eine Mogelpackung. Die Hoffnung, dass die Löhne flächendeckend steigen werden, sei mit dem Gesetz enttäuscht worden. "Es ist nur vorgeschrieben, dass man einen Tarifvertrag anwendet, aber nicht einen allgemein verbindlichen, nicht einen Flächentarifvertrag. Jeder Betreiber kann sich nun selbst raussuchen, mit wem er verhandeln will und was er als Tarifvertrag anerkennt. Damit wird kein Standard geschaffen. Im Gegenteil, Dumpingtarifverträge können das Niveau sogar nach unten ziehen", schätzt der Gewerkschafter ein.

Ein Mann steht mitten in einem Raum.
Markus Schlimbach vom Deutschen Gewerkschaftsbund hält das Gesetz für eine Mogelpackung.  | Bild: MDR

Auch Gesundheitswissenschaftler Prof. Stefan Sell prophezeit, dass mit dem Gesetz die Lohnunterschiede nicht verschwinden, sondern eher zementiert werden: "Weil wir in vielen Regionen unseres Landes bisher tariflose Zonen haben, wo Arbeitgeber dominieren, die bisher außerhalb jeder Tarifbindung gearbeitet haben und sie jetzt eben gerade nicht gezwungen werden, einen ordentlichen Tarifvertrag verbindlich anwenden zu müssen. Sondern sie können sich flüchten in scheinbare Tarife. Aber die Tarife sind so schlecht, dass es keine deutliche Verbesserung geben wird."

Mit dem Gesetz würde sich dann auch für Markus Ader aus Sachsen-Anhalt nichts an seinem geringen Lohn nichts ändern, da auch dieser auf einem Tarifvertrag beruhte.

Versprechen II: Entlastung bei Zuzahlungen zur Pflege durch Deckelung

Ein anderes Problem in der Altenpflege betrifft die Bewohner selbst, genauer: ihre stetig steigenden Zuzahlungen. So muss die 79-jährige Sybille Burghardt mehr als 3.000 Euro im Monat für ihren Heimplatz im baden-württembergischen Langenau dazu bezahlen. Für diesen so genannten Eigenanteil reicht ihre Rente von 1.800 Euro nicht aus.

Damit das Sozialamt in ihrem Fall die Kosten übernimmt, musste die Rentnerin ihre Ersparnisse und Lebensversicherungen auflösen. "Es war für mich sehr schwierig, Geld vom Sozialamt annehmen zu müssen", gesteht Sybille Burghardt. Auch dieses Problem wollte Gesundheitsminister Spahn mit seiner Reform anpacken. So formulierte Jens Spahn im Oktober letzten Jahres ein klares Ziel zur Entlastung der Pflegeheimbewohner: "Mein Vorschlag ist, für maximal 36 Monate 700 Euro pro Monat für die Pflege in der stationären Einrichtung aufwenden zu müssen. Das ist immer noch viel."

Eine Seniorin in einem Altenpflegeheim
Die 79-jährige Sybille Burghardt hatte wegen der versprochenen finanziellen Entlastungen große Hoffnungen auf die Pflegereform gesetzt und wurde enttäuscht. | Bild: MDR

Die Realität: Prozentualer Zuschlag zum pflegebedingten Eigenanteil

Die Umsetzung seines Vorschlages wäre dringend nötig, denn mittlerweile liegen die Zuzahlungen im Durchschnitt bei insgesamt 2.125 Euro im Monat. Auch hier gibt es regionale Unterschiede. Am teuersten sind Heimplätze in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Am niedrigsten ist die Belastung für Heimbewohner dagegen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.

Eine absolute Deckelung bei 700 Euro, wie von Spahn angekündigt, hätte also tatsächlich eine Entlastung gebracht. Doch davon ist im neuen Gesetz keine Rede mehr. Stattdessen gibt es jetzt nur einen prozentualen Zuschlag zum pflegebedingten Eigenanteil: Im ersten Jahr sind es fünf Prozent, im zweiten Jahr 25, im dritten Jahr 45 Prozent. 70 Prozent sind es ab vier Jahren, was viele Heimbewohner jedoch oft nicht mehr erleben.

Für Sybille Burghardt bringt die neue Regelung eine monatliche Entlastung von gerademal 80 Euro im ersten Jahr, im zweiten sind es 400 Euro. Spahns ursprüngliches Versprechen hätte ihr eine Entlastung von 900 Euro gebracht.

Ein Mann bei einer Videokonferenz.
Sozialwissenschaftler Professor Sell prophezeit: "Damit wird der Anstieg, den wir seit Jahren sehen bei den Eigenanteilen im Pflegebereich, munter weitergehen." | Bild: MDR

Experte kritisiert sogar zu erwartende Mehrbelastung

Prof. Sell benennt noch einen wichtigen Nachteil der jetzigen prozentualen Zuschüsse für die Heimbewohner: "Damit wird der Anstieg, den wir seit Jahren sehen bei den Eigenanteilen im Pflegebereich, munter weitergehen. Sie haben prozentual zwar einen Zuschuss, aber gleichzeitig steigen die Eigenanteile. Denn alle Kosten, die jetzt zusätzlich auf die Pflegeheime zukommen, werden überwälzt auf die Eigenanteile, auf die Zuzahlungen. So dass unterm Strich die Leute schon nach kurzer Zeit weiterhin mehr bezahlen müssen als bisher."

Autorin: Christiane Cichy
Bearbeitung: Carmen Brehme

Stand: 11.08.2021 23:06 Uhr

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