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Maskenbeschaffung: Bundesgesundheitsministerium vor Gericht

PlayEine Einkaufs-Tour, die nach hinten losging: Rund 100 Lieferanten von Atemschutzmasken klagen aktuell gegen das Bundesgesundheitsministerium.
Maskenbeschaffung: Bundesgesundheitsministerium vor Gericht | Video verfügbar bis 06.10.2022 | Bild: SWR

  • Rund 100 Masken-Händler klagen vor dem Landgericht Bonn gegen das Bundesgesundheitsministerium
  • In vier Vorverfahren und einem Teilurteil ist das Bundesgesundheitsministerium zur Zahlung von rund 28 Millionen Euro verurteilt worden
  • Der Streitwert aller Verfahren beläuft sich Schätzungen zufolge auf über eine Milliarde Euro
  • Walter Kohl, der Sohn des ehemaligen Bundeskanzlers, ist einer der klagenden Masken-Lieferanten und erhebt schwere Vorwürfe gegen Jens Spahn

Zu Beginn der Corona-Pandemie ging Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf große Einkaufs-Tour, um Millionen von Atemschutzmasken zu beschaffen – für Ärzte und Bundesbehörden.

Masken-Händler verklagen Bundesgesundheitsministerium

Schon im vergangenen Jahr haben wir berichtet, dass rund 100 Händler, die damals Masken geliefert hatten, nun gegen das Bundesgesundheitsministerium klagen, weil sie nicht bezahlt worden seien. Das Bundesgesundheitsministerium verweigerte die Zahlung meist mit der Begründung, die gelieferten Masken seien von schlechter Qualität.

Doch nun liegen erste Entscheidungen des Landgerichts Bonn vor: In vier Vorverfahren und einem Teilurteil gab das Landgericht Bonn den klagenden Masken-Händlern in erster Instanz Recht und verurteilte das Bundesgesundheitsministerium zu einer Zahlung von rund 28 Millionen Euro.

Erste Entscheidungen geben Klägern Recht

„Nach Auffassung der Kammer reichen die von dem Bundesgesundheitsministerium vorgelegten Prüfberichte nicht aus, um die Mangelhaftigkeit der gelieferten Schutzmasken zu beweisen“, sagt Patricia Meyer, die Pressesprecherin des Gerichts. Für die Steuerzahler könnte das teuer werden: Insgesamt sind 107 Verfahren beim Landgericht Bonn anhängig. Der gesamte Streitwert beläuft sich Schätzungen zufolge auf über eine Milliarde Euro.

Walter Kohl ist einer der Kläger

Walter Kohl
Für Walter Kohl geht es um fünfeinhalb Millionen Euro. | Bild: SWR

Einer der klagenden Masken-Lieferanten ist ausgerechnet Walter Kohl, der Sohn des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl. Er hat langjährige Geschäftserfahrung in Asien und bekam im April 2020 einen Zuschlag im sogenannten Open-House-Verfahren. Bei diesem Verfahren garantierte das Bundesgesundheitsministerium, jedem Lieferanten innerhalb von sieben Tagen zu bezahlen, der bis zum 30. April 2020 eine bestimmte Mindestmenge an Masken lieferte. Walter Kohl lieferte eine Million Masken aus China. Doch bezahlt worden ist er bislang nicht. Er fordert fünfeinhalb Millionen Euro. Das Ministerium bemängelte unter anderem den Geruch der Masken und dass die Bänder zu kurz seien. Walter Kohl jedoch bestreitet, dass seine Masken mangelhaft seien.

Prüfberichte nicht aussagekräftig

Und tatsächlich stellt das Gericht den vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegten TÜV-Prüfberichten in den bisherigen Urteilen ein desaströses Zeugnis aus: So heißt es, die vom Ministerium beauftragten TÜV Gutachten wären nicht aussagekräftig. Aus den Prüfberichten würde nicht einmal hervorgehen, ob überhaupt die Masken des Klägers getestet worden seien oder andere Masken. Außerdem sei nicht nach dem vertraglich vereinbarten Standard geprüft worden.

Gewaltiges Prüf-Chaos

FFP2-Masken
In vielen Fällen wurden die als “mangelhaft” abgestempelten Masken offenbar nicht ordnungsgemäß geprüft. | Bild: SWR

Wie kann es sein, dass die Maskenprüfungen des Ministeriums nun vor Gericht keinen Bestand haben? Den Maskensachverständigen Roland Ballier wundert das nicht. In den Anfangsmonaten der Pandemie, als man mit Hochdruck versuchte, Masken zu beschaffen, seien die Prüfvorschriften völlig unklar gewesen. Besonders für Masken aus China.
„Das Prüfchaos war schon recht gewaltig“, sagt er. „Das lag natürlich daran, dass es nicht genügend Institute gab, die eingerichtet waren. Da gab es nicht genügend Material, die Teststrecken waren nicht etabliert. Aber was noch viel schlimmer war: Die entsprechenden Prüfgrundsätze waren nicht bekannt, wurden ständig geändert.“

Walter Kohl erhebt schwere Vorwürfe

Warum weigert sich das Bundesgesundheitsministerium zu bezahlen? Liegt es wirklich an der Qualität der Masken? Walter Kohl vermutet, dass etwas ganz anderes dahintersteckt: Das Ministerium habe zu viele Masken bestellt und wolle sich nun vor der Bezahlung drücken. Er erhebt schwere Vorwürfe: „Ich werfe Herrn Spahn und seinem Ministerium bewussten Vertragsbruch, Inkompetenz, Vetternwirtschaft, die Verschwendung von Steuergeldern und Vertuschung vor."

Vorwürfe vom Bundesrechnungshof

Tatsächlich macht auch der Bundesrechnungshof dem Bundesgesundheitsministerium schwere Vorwürfe. Der Bundesrechnungshof, der für die Kontrolle der Bundesausgaben zuständig ist, hat sich intensiv mit der Masken-Beschaffung beschäftigt und ist zu erschreckenden Ergebnissen gekommen.
„Eine Koordinierung, eine Steuerung der Beschaffungsmenge hat es in dem notwendigen Maße nicht gegeben“, sagt Kay Scheller, der Präsident des Bundesrechnungshofs. „Das ganze Projekt ist dann völlig aus dem Ruder gelaufen und man hat auf verschiedenen Wegen alles zusammengekauft, was irgendwie zu bekommen war. Und wir haben natürlich alle Verständnis für eine gewisse Über-Beschaffung. Aber nicht in dieser Menge.“

Enormes Ausmaß der Über-Beschaffung

Das Ausmaß der Über-Beschaffung war enorm: Im Vorfeld der Beschaffung errechnete der Krisenstab des Ministeriums einen 6-Monats-Bedarf für Ärzte und Bundesbehörden: 241 Millionen FFP2-Masken und 261 Millionen OP-Masken. Tatsächlich beschaffte das Ministerium von Jens Spahn dann aber die 7-fache Menge an FFP2-Masken und die 16-fache Menge an OP-Masken. Für insgesamt 6,4 Milliarden Euro. Hätten alle Lieferanten die vertraglich vereinbarten Maximalmengen geliefert, hätte das Ministerium sogar 11 Milliarden Euro zahlen müssen.
Das Gesundheitsministerium argumentiert, man sei intern von einem höheren Bedarf ausgegangen. Für den Bundesrechnungshof ist das nicht nachvollziehbar.

Kisten mit gelagerten Masken
Noch immer lagern zahlreiche Masken, deren Haltbarkeit abzulaufen droht. | Bild: SWR

Mangelhafte Dokumentation

„Dokumentiert ist viel zu wenig, auch Grundsatzentscheidungen nicht“, kritisiert Kay Scheller. „Die Dokumentation ist lückenhaft, deshalb fehlen auch Informationen und deshalb sind die Dinge auch für uns nicht aufklärbar gewesen. Und interessant ist, dass das eine Verfahren, das Open-House-Verfahren, im April beendet worden ist, aber man danach auf anderen Wegen noch weitergemacht hat und diese Riesenmenge beschafft hat. Das ist auch ein wenig rätselhaft für uns.“

Vertrag mit Emix

Auffällig: Besonders Unternehmen, die einen engen Draht ins Ministerium hatten, haben davon profitiert. Etwa das Unternehmen Emix mit Sitz im Schweizer Steuerparadies Zug. Den Deal fädelte die Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler ein und wandte sich dabei direkt an Jens Spahn. Mit Erfolg.

Mit den beiden 23-jährigen Geschäftsführern Jascha Rudolphi und Luca Steffen schloss das Ministerium mehrere Verträge zur Maskenbeschaffung ab, den letzten zu einem Zeitpunkt, als man bereits hätte wissen können, dass der Bedarf an Masken längst gedeckt war. Interessanterweise hat das Ministerium beim parallellaufenden Open-House-Verfahren zu diesem Zeitpunkt bereits auf die Bremse gedrückt und die Angebotsfrist verkürzt, weil mehr Angebote als gedacht hereinkamen.

Ungewöhnlicher Vertrag

Einen weiteren Vertrag schloss das Ministerium mit Fiege International Beteiligungs-GmbH. Der Logistikdienstleister hat seinen Sitz im Westmünsterland. Dort liegt auch der Wahlkreis von Jens Spahn. Fiege durfte nicht nur die Logistik der Maskenbeschaffung übernehmen, sondern auch selbst Masken beschaffen. Brisant: Fiege bekam dabei nach unseren Recherchen bessere Konditionen als andere Unternehmen.

"Der Vertrag mit Fiege ist sehr ungewöhnlich“, sagt Vergaberechtsexpertin Ute Jasper. „Man kann schon sagen, es handelt sich um eine Lizenz zum Gelddrucken. Die Risiken, die normalerweise ein Zwischenhändler trägt, nämlich: Liefert mein Lieferant in China? Ist der solvent? Liefert der die richtige Qualität? All diese Risiken sind in dem Vertrag nicht bei Fiege, sondern sie liegen beim Ministerium. Fiege selbst bekommt Vorkasse und muss gar nicht dafür einstehen, ob der Lieferant liefert, ob er pünktlich liefert, ob er qualitätsgerecht liefert, sondern das alles wird vom Ministerium getragen und das Geld aus der Vorkasse ist weg, wenn die Masken nicht kommen."

Auf unsere Anfrage schreibt uns das Bundesgesundheitsministerium: "Angesichts unterschiedlicher Vertragsgestaltungen und äußerer Umstände (z. B. jeweilige Marktbedingung etc.) lassen sich die jeweiligen Konditionen nicht vergleichen."

Fest steht: Allein die mit Fiege vertraglich vereinbarten Maximalmengen liegen bereits deutlich über dem vom Krisenstab des Ministeriums vorher errechneten Bedarf. Laut Bundesrechnungshof kassierte Fiege rund eine Milliarde Euro.

Masken kommen gar nicht zum Einsatz

Die „massive Überbeschaffung“ wäre vielleicht noch zu rechtfertigen, wenn die Masken tatsächlich in der Pandemie zum Einsatz kommen würden. Doch der Bundesrechnungshof schreibt in seinem Bericht, der „überwiegende Teil“ der beschafften Masken sei noch nicht einmal verteilt worden. Vor wenigen Tagen stellte sich außerdem heraus, dass ein Teil der beschafften Masken sich sogar nicht einmal in Deutschland befindet, sondern noch in China lagert. Bei einem Teil der beschafften Masken, die noch in Lagerhallen liegt, ist die Haltbarkeit bereits abgelaufen. Bei einigen weiteren beschafften Masken läuft die Haltbarkeit im kommenden April ab. Es ist zu befürchten, dass die Steuerzahler mehrere Milliarden Euro für Masken ausgegeben haben, die am Ende zum Teil in der Müllverbrennung landen.

Ein Beitrag von Barbara Hirl und Moritz Hartnagel
Stand: Oktober 2021 

Stand: 07.10.2021 09:08 Uhr

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