SENDETERMIN Mi., 10.03.21 | 21:45 Uhr | Das Erste

Geldwäscheparadies Deutschland

PlaySymbolfoto: Mehrere 500-Euro-Scheine
Geldwäscheparadies Deutschland | Video verfügbar bis 10.03.2022 | Bild: Imago

– Experten kritisieren Lücken in der deutschen Geldwäsche-Gesetzgebung
– Organisierte Kriminalität ist auf Geldwäsche angewiesen – mehr als 100 Milliarden Umsatz
– Hürden für Fahnder machen es den Kriminellen leicht

Die europäischen Seehäfen: Rückgrat der Exportwirtschaft und Einfallstor für alles, was wir aus aller Welt importieren. Auch illegale Produkte, etwa Drogen. Zollbehörden kontrollieren stichprobenartig, können aber auch mit Röntgengeräten nur einen Bruchteil der geschmuggelten Waren entdecken.

Fahnder, die anonym bleiben müssen, erzählen, dass es selbst für kleine Helfer dabei um sehr viel Geld geht. "Ein Kranfahrer kann 10, 50 oder auch 90.000 Euro verdienen, wenn er einen Container, an die richtige Stelle bewegt."

Hohe Schmiergelder, riesiger Profit

Viel Geld für eine Hilfskraft und einen Container. Doch eine einzige Lieferung, die vor drei Wochen in Hamburg gefunden wurde, war mehr als 1,5 Milliarden Euro wert. Allein in Deutschland wird der Umsatz der organisierten Kriminalität auf 100 Milliarden Euro geschätzt, so eine Studie des Bundesfinanzministeriums.

Illegales Geld, das gewaschen werden muss. Kriminalhauptkommissar Sebastian Fiedler vom Bund deutscher Kriminalbeamter sieht die Suche nach illegalem Geld als Schlüssel zur Bekämpfung organisierter Kriminalität. "Das hat damit zu tun, dass es organisierte Kriminalität ohne Geldwäsche gar nicht gäbe." Das Geld brauche einen "legalen Anstrich".

Geldwäsche für Anfänger

Aber wie macht man kriminelles Geld legal? Der Pate eines Drogendealer-Clans betreibt ganz offiziell eine Automatenspielhalle.

Seine Dealer sind seine besten Kunden. Sie werfen das ganze Geld, das sie mit Drogen eingenommen haben, in die Spielautomaten. Diese "Einnahmen" versteuert der Automatenbetreiber brav. Die Steuern sind hoch und tun weh; aber plötzlich ist illegales Geld blütenrein gewaschen.

Vertragsverletzungsverfahren der EU läuft gegen Deutschland

Selbst wenn ein Drogendealer geschnappt werden sollte: Solange man dem Spielhallenbesitzer nicht persönlich nachweisen kann, dass er am Drogenhandel beteiligt war, kann er jeden Cent behalten – bleibt ehrenwerter Geschäftsmann.         

Weil Deutschland gegen solche Machenschaften, eben Geldwäsche, zu wenig tut, hat die EU-Kommission aktuell ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Über Details will die Kommission uns keine Auskunft geben. Aber EU-Parlamentarier halten diesen Schritt für längst überfällig.

"Deutschland steht seit Jahren in Brüssel in der Kritik, wegen der schlechten Umsetzung europäischen Geldwäscherechts", sagt Sven Giegold, der für die Grünen im Europaparlament sitzt: "Das ist ganz typisch, wir zeigen gerne mit dem Finger auf andere Länder, wenn es um Rechtsstaatlichkeit geht, doch beim Thema schmutziges Geld ist Deutschland Problemkind Nummer eins in Europa."

Kritik an Deutschland von italienischen Fahndern

In Italien hat der Kampf gegen die Mafia lange Tradition, wird seit Jahren mit viel Elan und guten Erfolgen geführt. Viel Reichtum wird dabei sichtbar, Geld beschlagnahmt.

Doch italienische Fahnder finden immer wieder Spuren von Geld, das gezielt nach Deutschland wandert – sehen Deutschland sogar als Eldorado der Geldwäsche: "Wir in Italien können mit 5.000 Euro nicht einfach in ein Geschäft gehen und etwas dafür kaufen", berichtet Nicola Gratteri, von der Direktion für Anti-Mafia-Ermittlung. "Der Kauf muss nachverfolgbar sein. In Deutschland dagegen wird das zum Schutz der Privatsphäre erlaubt. Damit kann man Spekulation und Geldwäsche in großem Stil betreiben."

 Geldwäsche für Fortgeschrittene

Als besonders anfällig für Geschäfte mit kriminell erworbenem Schwarzgeld gilt in Deutschland die Immobilienbranche. Das Mitglied eines kriminellen Clans kauft eine Immobilie – und bezahlt die Riesensumme in bar.

Zwar soll der Notar, der den Kauf besiegelt, eigentlich auf Verdacht von Geldwäsche prüfen. Doch dafür genügt es, wenn sich Käufer und Verkäufer korrekt ausweisen können.

Rechnungen werden bar bezahlt

Auch die Handwerker, die die Immobilie dann vielleicht noch prächtig renovieren, werden bar bezahlt. Am Ende wird die Immobilie einfach mit gutem Gewinn weiterverkauft – jetzt natürlich nicht in bar, sondern schön per Banküberweisung. Prompt ist das Geld gewaschen und legal. Und sollte mal ein Drogen- oder Steuerfahnder nachfragen, woher das Geld denn stammt: na klar, aus einem Hausverkauf.

Eine deutsche Gesetzeslücke: Wenn jemand Bargeld auf einer Bank einzahlen will, muss die Bank dies ab einer bestimmten Summe als Verdachtsfall den Behörden melden.

Das gleiche gilt für Juweliere und sogar Autohändler. Nur Notare müssen beim Immobilienkauf nicht prüfen, ob und wieviel mit Bargeld bezahlt wurde.

Kritik an zuständiger Financial Intelligence Unit

Falls jemand einen Verdacht auf Geldwäsche meldet, dann an die deutsche Financial Intelligence Unit. Sie wurde 2017 neu organisiert und soll alle einschlägigen Verdachtsfälle prüfen. Sie wird seit Jahren als ineffizient kritisiert, hätte kaum Zugriff auf Fahndungsunterlagen, zu wenig Personal, muss Meldungen am Ende den Polizeibehörden weiterleiten, was alles oft viel zu lange dauert.

"Das hat im Wesentlichen damit zu tun dass sie über Kerninformationen die nur bei den Polizeien der Länder vorliegen, nicht verfügen. Sie haben also gar nicht die Munition, überhaupt bewerten zu können, ob dort wirklich ein Verdacht dabei ist", so Sebastian Fiedler. Das führe dazu, dass abertausende von Meldungen nicht adäquat bearbeitet worden seien.

Das sieht das zuständige Finanzministerium anders. Gegenüber Plusminus heißt es: "Mit den zur Verfügung stehenden Datenzugriffsrechten und dem vorhandenen Personal kann die FIU ihren gesetzlichen Auftrag (...) in vollem Umfang erfüllen."

Geldwäsche für Profis

Es gibt noch einen dritten Grund, warum Geldwäsche in Deutschland so schwer zu bekämpfen ist.

Bleiben wir beim Beispiel Drogen. Ein globales Kartell, das dick im internationalen Geschäft ist, kauft keine einzelnen Häuser mehr. Peanuts! Hier ist so viel Geld im Spiel, dass man zur Geldwäsche komplette Wohnsiedlungen oder gleich ganze Unternehmen erwirbt. Das wird mit Bargeld schwierig.

Darum gründen Kriminelle selbst gerne Firmen. Etwa eine Handels-GmbH und Co. KG in einer deutschen Kleinstadt. Die gehört offiziell aber nicht dem Drogenboss, sondern anderen Firmen im Ausland; an Orten, wo man es mit Geldwäsche nicht so genau nimmt, etwa auf den britischen Kanalinseln, in Panama oder Luxemburg.

Legale Gewinne fließen ins organisierte Verbrechen zurück

Wichtig: Die Firmen in der Kette gehören nicht einem Einzelnen, sondern mehreren Kriminellen. Über lange Firmenketten wird das ursprünglich illegale Geld somit legal und in seriöse deutsche Unternehmen investiert, die schöne Gewinne abwerfen. Legale Gewinne, die an die organisierte Kriminalität zurückfließen.

Um so etwas aufzuspüren, wurde hier beim Bundesanzeiger-Verlag das deutsche Transparenzregister eingerichtet. Eine große Datenbank, in der laut EU-Recht die wahren Eigentümer jeder Firma eingetragen sein müssen. Juristisch ausgedrückt: die wirtschaftlich Berechtigten. Fahnder sollen in diesen Daten die wahren Hintermänner dubioser Firmen finden.

Experte: Schlupflöcher im Transparenzregister

Doch die findet man im deutschen Register oft nicht. Denn: Wenn es mehrere Eigentümer gibt, muss man die eben nicht eintragen. "Also wir haben immer wieder Situationen, dass wir dort Strohleute eingetragen haben und nicht den tatsächlich wirtschaftlich Berechtigten", so Sebastian Fiedler. Das liege daran, dass das Register viele Schlupflöcher beinhalte.

Jede Menge Baustellen also, mit denen Deutschland den Kampf gegen Geldwäsche den Fahndern zu sehr erschwert – und es Kriminellen so zu einfach macht.

Autoren: Michael Houben und Hanno Frings (WDR)

Stand: 11.03.2021 13:17 Uhr

5 Bewertungen
Kommentare
Bewerten

Kommentare

Kommentar hinzufügen

Bitte beachten: Kommentare erscheinen nicht sofort, sondern werden innerhalb von 24 Stunden durch die Redaktion freigeschaltet. Es dürfen keine externen Links, Adressen oder Telefonnummern veröffentlicht werden. Bitte vermeiden Sie aus Datenschutzgründen, Ihre E-Mail-Adresse anzugeben. Fragen zu den Inhalten der Sendung, zur Mediathek oder Wiederholungsterminen richten Sie bitte direkt an die Zuschauerredaktion unter info@daserste.de. Vielen Dank!

*
*

* Pflichtfeld (bitte geben Sie aus Datenschutzgründen hier nicht Ihre Mailadresse oder Ähnliches ein)

Kommentar abschicken

Ihr Kommentar konnte aus technischen Gründen leider nicht entgegengenommen werden

Kommentar erfolgreich abgegeben. Dieser wird so bald wie möglich geprüft und danach veröffentlicht. Es gelten die Nutzungsbedingungen von DasErste.de.

Sendetermin

Mi., 10.03.21 | 21:45 Uhr
Das Erste

Produktion

Westdeutscher Rundfunk
für
DasErste